OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich dafür aus, dem EU-Währungskommissar mehr Macht zu geben. Der jeweilige Amtsinhaber solle Entscheidungen unabhängig von der übrigen Kommission treffen können, sagte Schäuble auf dem Rückflug von einer Asienreise, wie ein Ministeriumssprecher auf dapd-Anfrage bestätigte. …
Berlin (dapd). Der CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder warnt vor einer Ausweitung des Bürgerkrieges in Syrien auf die Nachbarländer. „Ich befürchte, dass sich der Konflikt ausweiten wird, dass er auf Libyen und Libanon übergreift, und dass sich die Grenzstreitigkeiten mit der Türkei womöglich noch …
Berlin (dapd). Die Bundestagsfraktion der SPD geht die Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten „ganz offen an“. „Wer Transparenz will bei den Nebeneinkünften, der wird sie mit uns immer haben“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin. Die SPD werde …
Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will einen Runden Tisch für mehr bezahlbaren Wohnraum für Studenten einrichten. Obwohl der Wohnungsbau Ländersache sei, „landet das Thema immer wieder beim Bund“, sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Ramsauer plädierte zudem dafür, dass die …
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisiert mit Blick auf die Energiewende die Privilegien für Unternehmen. Diese müssten zurückgefahren werden, sagte Künast am Dienstag in Berlin. Statt der ursprünglich geplanten Ausnahmen für energieintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Betriebe seien „vier Milliarden Euro Privilegien …
Berlin (dapd). Arbeitsscheu, wählerisch, schlecht ausgebildet: So charakterisiert jeder zweite Bundesbürger in einer Umfrage die Hartz-IV-Empfänger. Gegen diese Vorurteile will die Bundesagentur für Arbeit (BA) jetzt mit einer Kampagne vorgehen. Denn diese Vorbehalte hätten kaum etwas mit der Wirklichkeit zu tun, sagte …
Berlin (dapd). Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen in diesem Jahr energisch gegen die Schwarzen Schafe unter den Hartz-IV-Beziehern durch. Bis Ende Juni wurden bereits 520.792 neue Strafen verhängt, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihrer Statistik ausweist. Im gesamten Jahr 2011 wurden …
Berlin (dapd). Die Koalition streitet angesichts der Milliardenreserven im Gesundheitssystem über weitere Entlastungen für die Patienten. Die FDP dringt auf ein Ende der Praxisgebühr und bekommt dafür mit Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erstmals einen hochrangigen Unterstützer aus der Union. Die Gesundheitspolitiker …
Koblenz (dapd-rps). Im größten Politskandal des Landes Rheinland-Pfalz haben jetzt die Gerichte das Wort: Vor dem Koblenzer Landgericht begann am Dienstag der Prozess gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) und fünf weitere Angeklagte wegen der gescheiterten Privatfinanzierung der Erlebniswelt am …
Erfurt (dapd). Klassenfahrten dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Lehrer auf seine Reisekosten verzichtet. Das Bundesarbeitsgericht beanstandete in einem Grundsatzurteil vom Dienstag die Praxis in Nordrhein-Westfalen. Der Lehrerin einer Gesamtschule müssen die Reisekosten für eine Berlinfahrt nun vollständig erstattet werden. …