Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich dafür aus, dem EU-Währungskommissar mehr Macht zu geben. Der jeweilige Amtsinhaber solle Entscheidungen unabhängig von der übrigen Kommission treffen können, sagte Schäuble auf dem Rückflug von einer Asienreise, wie ein Ministeriumssprecher auf dapd-Anfrage bestätigte. Bisher braucht der Kommissar für viele Entscheidungen die Zustimmung der Kollegen. Zudem soll das Amt nach Schäubles Vorstellungen mit einer Art Vetorecht gegen nationale Haushalte ausgestattet werden. Der Währungskommissar solle zwar keine inhaltlichen Vorgaben machen, jedoch Haushalte, bei denen er zum Beispiel die Neuverschuldung zu hoch findet, zurück an das jeweilige Mitgliedsland verweisen können. Dort müsste der Etat dann überarbeitet werden. Schließlich soll das Europaparlament besser und früher in wichtige europäische Entscheidungen eingebunden werden. Falls dabei nur ein Teil der EU betroffen ist, zum Beispiel die Schengen-Staaten oder die Eurozone, sollen auch nur Abgeordnete der jeweiligen Länder abstimmen können. Eine solche Regelung zu gestalten, sei vermutlich ziemlich schwierig, räumte der Sprecher ein. Er sagte, Schäubles Äußerungen seien als Diskussionsbeitrag zu sehen im Zusammenhang mit der Arbeit der Präsidenten von EU-Kommission, Rat, Eurogruppe und Europäischer Zentralbank an einer Reform der Währungsunion. Die Gruppe der vier Präsidenten hatte auf dem EU-Gipfel Ende Juni den Auftrag erhalten, bis Ende des Jahres einen Fahrplan „hin zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ zu erarbeiten. Die Männer wollen ihre Vorschläge im Dezember vorlegen. In Brüssel wurde Schäubles Reformkatalog zunächst nicht mit Euphorie aufgenommen. Eine Sprecherin von EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso sagte lediglich: „Wir haben schon einen Super-Kommissar, er ist auch ein Super-Vizepräsident, er heißt Olli Rehn.“ Der Finne hat derzeit das Amt des Währungskommissars inne und ist gleichzeitig einer der Vizepräsidenten der Kommission. dapd (Politik/Politik)
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Mißfelder warnt vor Ausbreitung des Syrien-Konflikts
Berlin (dapd). Der CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder warnt vor einer Ausweitung des Bürgerkrieges in Syrien auf die Nachbarländer. „Ich befürchte, dass sich der Konflikt ausweiten wird, dass er auf Libyen und Libanon übergreift, und dass sich die Grenzstreitigkeiten mit der Türkei womöglich noch verschärfen“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Vorsitzende der Jungen Union stellte erneut die Rolle der Vereinten Nationen in Frage. Es gehe bei dem Konflikt auch um die Machtarchitektur in der Region selbst, sagte Mißfelder. Zu beobachten sei ein bewusstes Austesten der Grenzen von Seiten des Iran „und ein bewusstes Reizen der selbstbewussten Regionalmacht Türkei.“ Die Türkei habe vitale Interessen, beispielsweise daran, wer im kurdischen Teil Syriens die Oberhand gewinne. Eine jemenitische Lösung in Syrien – also ein schleichender Machtverzicht des syrischen Präsidenten Baschar Assad zugunsten eines Stellvertreters einschließlich einer Abwanderung Assads ins Exil – schloss Mißfelder weitestgehend aus. Diese sei offenbar kaum noch möglich. Mißfelder erklärte, durch die Blockade Chinas und Russland sei im UN-Sicherheitsrat eine „sehr kritische Situation“ entstanden. Er stellte einmal mehr die Sinnfrage: „Die UNO macht uns weitgehend ratlos. Warum gibt es sie, wenn es nicht möglich ist, bei so etwas mit einem scharfen Schwert einzugreifen?“ Die UN werde ihrer Rolle als Weltpolizei derzeit offenbar nicht mehr gerecht. Gleichzeitig müsse die Frage diskutiert werden, warum Russland und China dem Westen nicht mehr vertrauen. dapd (Politik/Politik)
SPD geht Streitthema Abgeordneten-Nebeneinkünfte ganz offen an
Berlin (dapd). Die Bundestagsfraktion der SPD geht die Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten „ganz offen an“. „Wer Transparenz will bei den Nebeneinkünften, der wird sie mit uns immer haben“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin. Die SPD werde daher einen Vorschlag vorlegen, in dem künftig nicht nur gemeldet, sondern auch öffentlich bekannt gemacht werde, wer welche Nebeneinkünfte habe. Eine Grenze gebe es bei der Regelung nicht. Steinmeier sagte, das könne auch auf 400.000 oder 500.000 Euro hochgehen. Bislang müssen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Die Diskussion war wegen der üppigen Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer kündigt Runden Tisch für mehr Studentenwohnungen an
Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will einen Runden Tisch für mehr bezahlbaren Wohnraum für Studenten einrichten. Obwohl der Wohnungsbau Ländersache sei, „landet das Thema immer wieder beim Bund“, sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Ramsauer plädierte zudem dafür, dass die Länder auch künftig den Nachweis erbringen müssen, dass sie die 518 Millionen Euro an jährlichen Bundesmitteln für den Sozialwohnungsbau zweckgebunden eingesetzt haben. Der Minister nannte es skandalös, dass junge Leute zwar mit allen Mitteln zu universitärer Ausbildung getrieben würden, dann aber aus Mangel an bezahlbarem Wohnraum scheiterten. In den Gesprächen über die Verwendung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau nach Auslaufen der derzeitigen Regelung Ende 2013 gehe es deshalb auch um Studentenwohnungen. Außerdem sei er mit anderen Bundesbehörden im Gespräch, nach der Bundeswehrreform leere Kasernen zu Studentenwohnungen umzubauen. „Das ist aber vermintes Gelände“, wagte Ramsauer ein Wortspiel. Um dem Mangel an Studentenwohnungen möglichst schnell abzuhelfen, soll der Runde Tisch alle relevanten Verbände, die Länder und die Studentenwerke versammeln, um Lösungen zu erarbeiten. Ramsauer bestritt, dass es in Deutschland Wohnungsnot gebe. „Niemand muss in menschenunwürdigen Unterkünften hausen“, sagte er und verwies auf das Wohngeld und die „Kosten der Unterkunft“, die die Bundesagentur für Arbeit für Hartz-IV-Empfänger trägt. Beides zusammen mache 17 Milliarden Euro aus. Der Minister stellte zugleich den Immobilienwirtschaftsbericht der Bundesregierung vor, den das Bundeskabinett am (morgigen) Mittwoch billigen soll. Aus den Zahlen ziehe er den Schluss, dass es in Deutschland trotz über der Inflationsrate liegender Immobilien- und Mietpreissteigerungen keine Blase gebe. „Wenn nach 10, 15 Jahren gleichbleibenden Niveaus die Preise jetzt anziehen, ist das eine gesunde Entwicklung“, sagte Ramsauer. Er wies darauf hin, dass die Eigenheimquote – der Anteil der Wohnungen, die der Eigentümer selbst bewohnt – seit dem vorhergehenden Bericht 2009 von 43 auf 46 Prozent gestiegen ist. Der Minister gab sich zuversichtlich, dass in „vier bis fünf Jahren die 50 Prozent erreicht sind“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künast verlangt geringere Unternehmensprivilegien bei der EEG-Umlage
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisiert mit Blick auf die Energiewende die Privilegien für Unternehmen. Diese müssten zurückgefahren werden, sagte Künast am Dienstag in Berlin. Statt der ursprünglich geplanten Ausnahmen für energieintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Betriebe seien „vier Milliarden Euro Privilegien herausgekommen, die auf dem Rücken der mittelständischen, kleinen Wirtschaft und der Privathaushalte ausgetragen werden“, kritisierte die Grünen-Politikerin. Weiterhin plädierte sie für eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Statt einer Planwirtschaft, wie Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sie beabsichtige, brauche man einen freien Markt für Erneuerbare Energien, betonte Künast. dapd (Politik/Politik)
Jeder Zweite hat Vorurteile gegen Hartz-IV-Empfänger
Berlin (dapd). Arbeitsscheu, wählerisch, schlecht ausgebildet: So charakterisiert jeder zweite Bundesbürger in einer Umfrage die Hartz-IV-Empfänger. Gegen diese Vorurteile will die Bundesagentur für Arbeit (BA) jetzt mit einer Kampagne vorgehen. Denn diese Vorbehalte hätten kaum etwas mit der Wirklichkeit zu tun, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt am Dienstag in Berlin. Die vermeintlichen Makel erschwerten aber die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen ins Berufsleben erheblich. Fünf zentrale Vorurteile ermittelte das Institut für Demoskopie Allensbach in den ersten beiden Septemberwochen unter 1.558 Personen ab 16 Jahren. Diesen „größten Irrtümern“ stellt die Bundesagentur „wahre Fakten“ ihres Forschungsinstituts entgegen. Beides sei repräsentativ ermittelt worden, sagte Alt. Glauben 37 Prozent der Deutschen laut Umfrage, dass Langzeitarbeitslose nicht arbeiten wollen, fand das Institut heraus, dass für 75 Prozent der Hartz-IV-Empfänger die Arbeit das Wichtigste im Leben ist. Jeder zweite Befragte hatte folgende drei Vorurteile: Hartz-IV-Empfänger suchen nicht selbst nach Arbeit, sind wählerisch bei der Arbeitssuche und haben nichts Sinnvolles zu tun. Das BA-Institut kontert dies mit folgenden Zahlen: 62 Prozent der Arbeitssuchenden klopfen direkt beim Arbeitgeber an. 71 Prozent würden Arbeit annehmen, für die sie überqualifiziert sind. 62 Prozent gehen mindestens einer gesellschaftlich relevanten Tätigkeit nach. Darüber hinaus sei der Hartz-IV-Empfänger nicht schlecht qualifiziert, wie jeder zweite Bundesbürger meint. Vielmehr verfügten 44 Prozent über eine geschlossene Berufsausbildung. „Natürlich haben wir in der Grundsicherung nicht nur Olympioniken“, sagte Alt. „Es sind Menschen mit Brüchen in der Erwerbsbiografie, mit Ecken und Kanten.“ Genau dies könne sie für Unternehmen interessant machen. „Der Großteil ist motiviert und verdient eine zweite Chance“, sagte der BA-Vorstand. Christine Friedrich, Geschäftsführerin der Stadtmuseum Berlin GmbH, sagte, sie habe aus 60 Bewerbungen vier Hartz-IV-Bezieher für Aufsichtsdienste in Museen aussuchen können. „Sie hatten alle Lust zu arbeiten.“ Der Berliner Tiefbauunternehmer Dieter Mießen sagte, er suche aktiv Auszubildende, die aus Familien kommen, die seit zwei oder drei Generationen Transferleistungen bezögen: „Für die ist es ein Fremdwort geworden, arbeiten zu gehen.“ Über Baustellentage werbe er Auszubildende und gewinne so motivierte Mitarbeiter. „Ich kann nur alle Unternehmen auffordern, unser Modell zu kopieren“, sagte Mießen. dapd (Politik/Politik)
Halbe Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt
Berlin (dapd). Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen in diesem Jahr energisch gegen die Schwarzen Schafe unter den Hartz-IV-Beziehern durch. Bis Ende Juni wurden bereits 520.792 neue Strafen verhängt, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihrer Statistik ausweist. Im gesamten Jahr 2011 wurden 912.000 Sanktionen ausgesprochen. BA-Vorstand Heinrich Alt nannte aber am Dienstag in Berlin Berechnungen spekulativ, in diesem Jahr könnte erstmals die Zahl von einer Million Strafen erreicht werden. Natürlich könne man den bis zur Jahresmitte erreichte Wert einfach verdoppeln. „Ob das so eintritt, weiß ich nicht“, sagte Alt zu einem „Bild“-Zeitungsbericht. Zwei Drittel der Sanktionen beruhten auf Meldeversäumnissen, sagte Alt: „Wir laden jemanden ein und er kommt nicht.“ Die Strafen wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit seien mit 11 Prozent der deutlich kleinere Teil. „Viele merken auch nach dem ersten Regelverstoß, wir nehmen das ernst, und kommen dann auch, wenn sie eingeladen werden.“ Weitere Sanktionen seien dann nicht nötig. Alt betonte: „Wir haben 95 Prozent der Kunden, die sich rechtskonform und regelkonform verhalten.“ Sollte die Zahl der verhängten Sanktionen die Eine-Million-Marke überschreiten, wäre das die höchste Zahl seit 2005. „Der Wert hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass wir aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation – des Wachstums von Erwerbstätigkeit und Beschäftigung – sehr viele Angebote machen können“, sagte der BA-Vorstand. Proportional steige folglich die Zahl der Strafen. dapd (Politik/Politik)
Milliardenpoker um Rücklagen der Krankenkassen
Berlin (dapd). Die Koalition streitet angesichts der Milliardenreserven im Gesundheitssystem über weitere Entlastungen für die Patienten. Die FDP dringt auf ein Ende der Praxisgebühr und bekommt dafür mit Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erstmals einen hochrangigen Unterstützer aus der Union. Die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen dagegen unbedingt an der Zuzahlung für Arztbesuche festhalten. Die CSU-Landesgruppe bringt jetzt ein als Alternative ein Absenken der Kassenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte ins Spiel. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verfügt über ein Finanzpolster von rund 21,8 Milliarden Euro. Bis Jahresende könnten die Rücklagen nach Berechnungen des Schätzerkreises auf mehr als 25 Milliarden Euro steigen. Auch für das kommende Jahr werden weitere Zuwächse erwartet. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP seit Monaten, auf die Praxisgebühr von zehn Euro zu verzichten, die vierteljährlich bei Arztbesuchen erhoben wird. Im vergangenen Jahr hatte die Gebühr rund zwei Milliarden Euro in die Kassen der Krankenversicherung gespült. Aus Sicht der FDP hat sie aber ihr eigentliches Ziel verfehlt, die Patienten von überflüssigen Arztbesuchen abzubringen und ihnen mehr Eigenverantwortung zu übertragen. Auch die Opposition fordert ein Ende der 2004 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Abgabe. Dieser Forderung hat sich mit Bayerns Finanzminister Söder jetzt erstmals ein hochrangiger Unionspolitiker angeschlossen. Söder sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen, vor allem weil ihre Steuerungsfunktion nicht so stark war.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schien zuletzt offen für Änderungen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, Merkel wäge derzeit die Argumente ab. Bislang plädierte die FDP für ein Ende, die Union geschlossen für eine Beibehaltung der Praxisgebühr. Seit Wochen wird darüber spekuliert, ob die CSU als Gegenleistung für die Zustimmung zum Betreuungsgeld eine Abschaffung der Praxisgebühr mittragen würde. Allerdings wiesen Gesundheitspolitiker der Union solche Spekulationen zurück. Die Parlamentarier verabschiedeten einen Beschluss, wonach die Zehn-Euro-Abgabe bei Arztbesuchen beibehalten werden soll. „Zuzahlungen und Praxisgebühr sind angemessene und sozialverträglich ausgestaltete Formen der Eigenbeteiligung von Patienten“, hieß es aus der CDU. Als stabilisierende Säule zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse sollten sie erhalten bleiben. Auch in der CSU steht Söder mit seinem Vorstoß isoliert da. „Wir als CSU-Landesgruppe sind für die Beibehaltung der Praxisgebühr. Daran hat sich nichts geändert“, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer der Nachrichtenagentur dapd. „Ich war über die Bemerkung von Markus Söder überrascht“, fügte er hinzu. Zu der Option, ein Ende der Praxisgebühr als Gegenleistung für die Zustimmung zum Betreuungsgeld zu akzeptieren, sagte der CSU-Gesundheitsexperte, er halte wenig von „politischem Kuhhandel“. Singhammer betonte: „Bevor die Praxisgebühr als wichtiges Steuerungselement abgeschafft wird, sollten wir darüber nachdenken, ob wir nicht den Beitragssatz für die Krankenversicherung senken.“ Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt plädiert für eine Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge. Es wäre möglich, die Beiträge um 0,3 Prozentpunkte zu reduzieren. Dies sei ihrer Auffassung nach auch zeitnah möglich. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erteilte diesem Vorschlag prompt eine Absage. „Eine kleine Senkung des Kassenbeitragssatzes würden die Bürger auf dem Lohnzettel kaum wahrnehmen, und Bürokratie wird dadurch nicht abgebaut“, sagte Bahr „Spiegel Online“. Ein Verzicht auf die Praxisgebühr wäre dagegen sowohl eine spürbare Entlastung als auch ein Bürokratieabbau. dapd (Politik/Politik)
Juristische Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre hat begonnen
Koblenz (dapd-rps). Im größten Politskandal des Landes Rheinland-Pfalz haben jetzt die Gerichte das Wort: Vor dem Koblenzer Landgericht begann am Dienstag der Prozess gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) und fünf weitere Angeklagte wegen der gescheiterten Privatfinanzierung der Erlebniswelt am Nürburgring. Die Staatsanwaltschaft wirft Deubel in mehreren Fällen Untreue vor. Der Prozess begann mit Verzögerung. Der Anwalt des früheren Geschäftsführers der staatlichen Nürburgring GmbH, Hans-Jürgen Lippelt, hatte Einspruch gegen die Verlesung der Anklageschrift erhoben. Sie enthalte „Elemente der Beweiswürdigung“ und dürfe deshalb nicht verlesen werden, sagte Rechtsanwalt Jürgen Wessing. Das wies das Gericht nach einer gut zweistündigen Unterbrechung zurück: Mit dem Eröffnungsbeschluss vom 10. August sei die Schrift zugelassen worden, sagte Richter Winfried Hetger. Die bemängelten Passagen dienten der notwendigen Feststellung der Tatsachen. Millionenschaden für das Land Der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse sagte der Nachrichtenagentur dapd, insgesamt gehe es im dem Verfahren um einen Schaden von 12 Millionen Euro, davon 4 Millionen Euro zulasten der staatlichen Nürburgring GmbH sowie rund 7,8 Millionen Euro zulasten des Landes Rheinland-Pfalz. Zusammen mit Deubel angeklagt sind auch der frühere Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz sowie der frühere Chef der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), Hans-Joachim Metternich, sowie der frühere Geschäftsführer der ISB-Immobilientochter RIM, Roland Wagner. Unklar ist noch, ob im Laufe des Prozesses möglicherweise Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) als Zeuge aussagen muss. Lippelts Anwalt Wessing begründete seinen Einspruch damit, dass laut Strafprozessordnung eine Anklageschrift lediglich den Prozessgegenstand „in persönlicher und sachlicher Hinsicht“ feststellen solle. Elemente der Beweiswürdigung dürfe sie aber nicht enthalten, damit das Gericht und seine Schöffen nicht negativ beeinflusst würden. Die Anklage enthalte aber solche Beweiswürdigungen. So seien etwa Zweifel an der Seriosität der Nürburgring-Geschäftspartner sowie über den negativen Ausgang der Privatfinanzierung am Nürburgring aufgeführt. Immer zum Wohle des Landes Der Rechtsanwalt von Kafitz, Hans-Jörg Odenthal, sagte: „Mein Mandant nimmt für sich in Anspruch, alle Entscheidungen zum Wohle der Nürburgring GmbH und des Landes Rheinland-Pfalz getroffen zu haben.“ Die gescheiterte Finanzierung sei für die Straffindung ohne Belang. Die Anwälte des Metternichs und Wagners beantragten, die Verfahren gegen ihre Mandanten abzutrennen. Hintergrund des Prozesses ist der 2009 gescheiterte Versuch, den Bau der Erlebniswelt an der Rennstrecke in der Eifel mithilfe privater Investoren zu finanzieren. Nach mehreren fehlgeschlagenen Anläufen war das Geschäft schließlich wenige Tage vor der Eröffnung endgültig geplatzt, weil ein Schweizer Finanzmakler gefälschte Schecks eines vermeintlichen amerikanischen Investors vorlegte. Deubel, der das Ganze als Minister und Aufsichtsratschef maßgeblich vorangetrieben hatte, musste zurücktreten. Inzwischen ist auch die Neuordnung der Geschäfte am Ring, bei der im Jahr 2010 Besitz und Betrieb der Rennstrecke voneinander getrennt wurden, wieder gescheitert. Die Nürburgring GmbH musste im Sommer dieses Jahres Insolvenz anmelden. dapd (Politik/Politik)
Lehrern stehen Reisekosten für Studienfahrten zu
Erfurt (dapd). Klassenfahrten dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Lehrer auf seine Reisekosten verzichtet. Das Bundesarbeitsgericht beanstandete in einem Grundsatzurteil vom Dienstag die Praxis in Nordrhein-Westfalen. Der Lehrerin einer Gesamtschule müssen die Reisekosten für eine Berlinfahrt nun vollständig erstattet werden. Die Pädagogin hatte für ihre Klasse eine mehrtägige Studienfahrt nach Berlin beantragt. Hierfür unterzeichnete sie die im Formular vorgedruckte Verzichtserklärung auf ihre Reisekosten. Sie tat das deshalb, weil in der Praxis der Verzicht Voraussetzung für die Genehmigung ist. Dennoch verlangte sie im Nachhinein Ersatz für ihre Reisekosten in Höhe von 234 Euro. Die wollte ihr das Land nicht bezahlen und verwies auf die von der Frau unterschriebene Verzichtserklärung. Wie bereits das Landesarbeitsgericht Hamm sprach nun auch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt der Lehrerin die Reisekosten zu. Das Land verletze seine Fürsorgepflicht grob, wenn es Schulfahrten grundsätzlich nur bei einem Verzicht der Lehrkräfte auf Erstattung der Reisekosten genehmige. Denn die Pädagogen würden unzulässig vor die Wahl gestellt, entweder auf Reisekosten zu verzichten oder dafür verantwortlich zu sein, dass die in der Bildungsarbeit vorgesehenen Studienfahrten nicht stattfinden. Bereits das Oberlandesgericht Hamm hatte im Februar 2011 geurteilt, dass sich das Land wegen unzulässiger Rechtsausübung nicht auf die vorformulierte Verzichtserklärung berufen könne. Gegen dieses Urteil legte Nordrhein-Westfalen Revision vor dem Bundesarbeitsgericht ein, diese blieb nun erfolglos. Das Urteil ist rechtskräftig und hat auch für andere Bundesländer Bedeutung. (Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht 9 AZR 183/11) dapd (Politik/Politik)