OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat in der Diskussion um die vollen Sozialkassen eine Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge ins Gespräch gebracht. Es wäre möglich, die Beiträge um 0,3 Prozentpunkte abzusenken, sagte Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Dies sei ihrer Auffassung nach auch zeitnah …
Berlin (dapd). Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer bremst den Vorstoß seines Parteifreundes Markus Söder zum Ende der Praxisgebühr aus. „Wir als CSU-Landesgruppe sind für die Beibehaltung der Praxisgebühr. Daran hat sich nichts geändert“, sagte Singhammer am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Ich war …
Berlin (dapd). Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Angela Merkel die Mitglieder der Europäischen Union zum Schulterschluss aufgefordert. Notwendig im Kampf gegen die Krise sei eine „stärkere fiskalische und politische Zusammenarbeit in der Euro-Zone“, sagte die CDU-Vorsitzende auf dem Deutschen …
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht sich in seiner Ablehnung der Praxisgebühr durch die jüngsten Äußerungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bestätigt. „Wir freuen uns, dass auch in anderen Parteien die Überlegung Halt findet, die Gebühr abzuschaffen“, sagte Bahrs Sprecherin …
Koblenz (dapd). Der Prozess um die Nürburgring-Affäre gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), und fünf weitere Angeklagte ist gleich zu Beginn unterbrochen worden. Der Anwalt des früheren Geschäftsführers der staatlichen Nürburgring GmbH, Hans-Jürgen Lippelt, erhob am Dienstag vor dem …
Stuttgart (dapd). Der Vorsitzende des Verbands Windcluster Baden-Württemberg und ehemalige Wirtschaftsminister des Landes, Walter Döring (FDP), fordert von der Bundesregierung eine Entlastung der Verbraucher bei der Energiewende. Die durch die Erhöhung der Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zusätzlich eingenommene Mehrwertsteuer in Höhe von …
Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich für die Weiterentwicklung Europas ausgesprochen. Die Einigung des Kontinents sei ein „wahrlich visionäres Unterfangen weitsichtiger Staatsmänner“ gewesen, sagte er am Dienstag in Berlin auf dem Arbeitgebertag. Heute müssten die Staatsdefizite abgebaut werden und die Haushalts- …
Koblenz (dapd). Im Prozess um die Nürburgring-Affäre sollen nach dem Willen des Koblenzer Landgerichts besonders strenge Regeln zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Angeklagten gelten. Obwohl unter den Beschuldigten der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) sowie der frühere Vorstand der landeseigenen Investitions- …
Berlin (dapd). Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen immer härter gegen Hartz-IV-Bezieher durch. Bis Ende Juni wurden 520.792 neue Strafen verhängt, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg in einer ihrer jüngsten Statistiken ausweist. In etwa zwei Dritteln der Fälle (352.233) wurden Sanktionen „wegen …
Koblenz (dapd). Gleich zu Beginn ist der Prozess um die Nürburgring-Affäre gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), und fünf weitere Angeklagte unterbrochen worden. Der Anwalt des früheren Geschäftsführers der staatlichen Nürburgring GmbH, Hans-Jürgen Lippelt, erhob am Dienstag vor dem …