OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Die Union ringt ein Jahr vor der Bundestagswahl weiter um ein schlüssiges Konzept im Kampf gegen die Altersarmut. Die Arbeitnehmervertreter der CDU machten am Montag in Berlin deutlich, dass die Partei nicht allein auf die private Vorsorge setzen könne, vielmehr …
Berlin (dapd). Die FDP stellt sich bei zentralen Vorhaben der schwarz-gelben Regierung wie dem Betreuungsgeld weiter quer. „Es gibt immer wieder Wünsche nach neuen Maßnahmen und Sozialleistungen. Darüber kann man ausdrücklich mit der FDP auch diskutieren“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag …
Berlin (dapd). Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Caren Lay, irritieren die Äußerungen der SPD in der Rentendebatte. Lay warf den Sozialdemokraten am Montag in Berlin vor, durch die politische Landschaft zu „irrlichtern“. Sie sorgten damit in der Debatte für Verwirrung. Jahr für Jahr …
Berlin (dapd). Die weltwirtschaftliche Flaute wird nach Einschätzung der Bundesbank und des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Jahresende auf die deutsche Konjunktur durchschlagen. Die Notenbanker rechnen mit einer Stagnation oder sogar einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung im letzten Quartal 2012, wie aus dem aktuellen …
München/Frankfurt (dapd). Die steigende Nachfrage nach Wohneigentum in Deutschland sieht der Versicherungskonzern Allianz mit Sorge. Deren Finanzvorstand Maximilian Zimmerer warnte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) vor einer Immobilienblase. Die staatliche Förderbank KfW teilte unterdessen mit, dass der Anteil der Neubauten unter den …
Düsseldorf (dapd). Die Grünen im Bundestag sehen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wegen der Vorwürfe, ihre Doktorarbeit gefälscht zu haben, unter massivem Druck. „Eine Wissenschaftsministerin, die in ihrer Dissertation getäuscht hat, ist genauso unhaltbar wie ein Innenminister, der beim Diebstahl erwischt wird“, sagte …
Berlin (dapd). Die SPD wirft der Bundesregierung vor, für das kommende Jahr einen „Wahlkampfhaushalt“ vorzubereiten. Um der „brüchigen Koalition“ einen „Scheinfrieden“ zu bescheren, plane Schwarz-Gelb unverantwortliche Ausgabenprogramme etwa für die Absenkung des Rentenbeitrags oder das Betreuungsgeld, kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag …
Berlin (dapd). Der ehemalige Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat den Einsatz von sogenannten V-Leuten in bestimmten Bereichen verteidigt. „Wer als Behörde etwas gegen Neonazis, Terroristen oder die Organisierte Kriminalität unternehmen will, wird auf den Einsatz von V-Personen nicht verzichten können“, sagte …
Berlin (dapd). Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert eine Anhebung des Renteneinstiegsalters. „Die Rente mit 67 ist im Wesentlichen und vor allem ein Rentenkürzungsprogramm“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, der Nachrichtenagentur dapd am Montag in Berlin. Grundsätzlich sei es problematisch, ein …
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat Toleranz in der Gesellschaft und die Besinnung auf eigene Werte angemahnt. Er wünsche sich „mehr zivilgesellschaftliche Gesinnung“ und eine „Kultur des Miteinanders“, sagte Gauck am Montag bei seinem offiziellen Antrittsbesuch im Land Berlin. Auch Berlins Regierender …