Berlin (dapd). Im globalen Vergleich der besten Industriestandorte hat Deutschland in den vergangenen Jahren kräftig aufgeholt und liegt inzwischen an fünfter Stelle. Das ist das Ergebnis einer am Montag in Berlin vorgestellten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. „Deutschland hat seine Industrien nicht vernachlässigt, sondern ernst genommen“, sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts, Michael Hüther, der Nachrichtenagentur dapd nach einer Pressekonferenz. So seien hierzulande die Infrastruktur und das Innovationsumfeld verbessert worden. Außerdem sei für gute Ausbildungsmöglichkeiten und einen angemessenen Rechtsrahmen gesorgt worden, sagte Hüther. Zu den Stärken Deutschlands gehören laut der Studie weiter die stabile Versorgung mit Energie und Rohstoffen. Zu den Schwächen gehörten hohe Arbeitskosten und eine relativ hohe Steuerbelastung. Gemäß der Studie hat Deutschland 2010 den fünften Rang unter den besten Industriestandorten der Welt erklommen, von Rang 14 im Jahr 1995. An der Spitze des Rankings stehen weiter die USA. Dort haben Industriefirmen laut IW mit relativ wenig Bürokratie zu kämpfen. In Europa liegen Schweden, Dänemark und die Schweiz vor Deutschland. Die Studie vergleicht 45 Länder anhand von 58 Einzelindikatoren. Rösler: Energiewende darf Wettbewerbsfähigkeit nicht schwächen Deutschland habe nicht zuletzt aufgrund seiner breiten und wettbewerbsfähigen industriellen Basis die globale Finanz- und Wirtschaftskrise gut bewältigt, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler am Montag. „Eine der vorangingen Aufgaben unserer Wirtschaftspolitik muss es deshalb weiterhin sein, die internationale Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken“, sagte Rösler. Dazu gehöre auch, verlässliche Rahmenbedingungen nachhaltig zu stärken. „In den kommenden Jahren wird es vor allem darauf ankommen, die Energiewende so umzusetzen, dass die industrielle Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und nicht geschwächt wird“, sagte Rösler. Um in der Spitzengruppe der Top-Industriestandorte zu bleiben, sei es wichtig die Kosten der Energiewende in einem Rahmen zu halten, der Investitionen noch zulässt, pflichtete Hüther bei. „Die Energiewende darf nicht zum Milliardengrab werden, wo keiner weiß, wie es wirklich funktioniert“, warnte Hüther. Zudem sei es wichtig, die Größe des europäischen Marktes im Blick zu behalten, sagte Hüther. „Europa wird unser Heimatmarkt bleiben“, sagte der IW-Direktor. Doch der europäische Markt schwächelt derzeit. Dies dämpft die deutsche Konjunktur nach Aussage der Konjunkturexperten des Bundesfinanzministeriums (BMF). „Im Schlussquartal 2012 dürfte es in Deutschland zu einer deutlichen konjunkturellen Abschwächung kommen“, heißt es im aktuellen BMF-Monatsbericht. Sowohl für den Export wie auch für die Industrieproduktion zeichne sich für das vierte Quartal eine schwächere Entwicklung ab. Wegen des unsicheren weltwirtschaftlichen Umfeldes erfolgten Investitionen zögerlicher oder würden vorerst zurückgestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Wulff-Affäre: Pleite für die Landesregierung vor Staatsgerichtshof
Bückeburg (dapd). Die niedersächsische Landesregierung hat bei der Aufklärungsarbeit zur Wulff-Affäre gegen die Landesverfassung verstoßen. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg entschied am Montag, dass die Landesregierung die in der Verfassung beschriebene Antwortpflicht gegenüber dem Landtag verletzt hat. Direkte Konsequenzen hat das Urteil nicht. Dennoch dürfte die Entscheidung im bevorstehenden Wahlkampf eine entscheidende Rolle spielen. Die Richter am Staatsgerichtshof mussten konkret über eine Klage der SPD-Fraktion entscheiden. Diese hatte beklagt, dass Informationen der Landesregierung bei der Aufklärung der Affäre um den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff nur schleppend herausgegeben wurden. Konkret ging es um die Frage nach einer Beteiligung des Landes an der Prominenten-Party Nord-Süd-Dialog im Dezember 2009 in Hannover. Sowohl die Landesregierung des früheren Ministerpräsidenten Wulff als auch die jetzige unter David McAllister (beide CDU) hatten das im Parlament verneint. Durch spätere Erkenntnisse wurde aber klar, dass die Veranstaltung aus der Staatskanzlei heraus mitorganisiert wurde und auch Landesbetriebe an der Ausrichtung beteiligt waren. Insbesondere der Ex-Sprecher von Wulff, Olaf Glaeseker, war intensiv an den Vorbereitungen der Veranstaltung beteiligt. Nach Artikel 24 der Landesverfassung müssen die Abgeordneten von der Landesregierung „nach bestem Wissen, unverzüglich und vollständig“ unterrichtet werden. Die Landesregierung hätte „mehr Nachforschungen anstellen“ oder ihre Antwort mit einem „ausdrücklichen Vorbehalt“ versehen müssen, begründete der Präsident des Staatsgerichtshofs, Jörn Ipsen, am Montag die Entscheidung des Gerichts. Eine später erfolgte Aufklärungsarbeit der Landesregierung könne nicht als ein solcher Vorbehalt gesehen werden, führte er weiter aus. Einen Tag nach der Beantwortung der Frage hatte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Parlament eingeräumt, dass die landeseigene Medizinische Hochschule Hannover (MHH) Service-Kräfte für die Party bereitgestellt habe. Zudem wurde unter den Gästen ein vom Landwirtschaftsministerium finanziertes Kochbuch verteilt. Der Finanzminister hatte stets betont, dass ihm das zuvor nicht bekannt gewesen sei. Landesregierung ratlos – SPD jubelt Mit dem nun ergangenen Urteil könne er nichts anfangen, sagte Möllring nach der Verkündung. „Das Urteil ist nicht hilfreich.“ In Zukunft werde wohl jede Regierung ihre Antwort unter den Vorbehalt setzen und betonen, nur das sagen zu können, was man bislang wisse, mutmaßte der Finanzminister, der direkt nach dem Urteil Ministerpräsident McAllister telefonisch über die Entscheidung informierte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok sprach hingegen von einer „klatschenden Niederlage für die Landesregierung“ und einer „dramatischen Entscheidung“, die richtungsweisend für die parlamentarische Demokratie in Deutschland sei. „Das muss auch Konsequenzen für die Politik und den Umgang der Landesregierung mit dieser Affäre haben“, betonte er. Auch im bevorstehenden Wahlkampf wird das Urteil der SPD Rückenwind geben. Schostok blieb zwar noch zaghaft und betonte, dass es bei der Klage um die Rechte des Parlaments gegangen sei. Der Abgeordnete Heiner Bartling (SPD) ergänzte aber: „Eindeutig hat die Landesregierung gegen die Verfassung verstoßen. Das hat mit Wahlkampf erstmal nichts zu tun. Aber, dass das ein Schlaglicht wirft auf das Verhalten dieser Regierung gegenüber dem Parlament, das wird auch in der politischen Auseinandersetzung eine Rolle spielen.“ dapd (Politik/Politik)
Deutschland setzt im EU-Etatstreit auf Kompromiss mit London
Berlin (dapd). Im Ringen um das Budget der Europäischen Union für 2014 bis 2020 will Deutschland die Blockadehaltung Großbritanniens aufweichen und einen Kompromiss aushandeln. Beide Staaten wünschten einhellig eine Konsolidierung des EU-Etats, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er räumte zugleich ein, dass die britische Forderung nach einem Einfrieren der Ausgaben auf dem Stand von 2013 viel weiter gehe als die deutsche Haltung. Seibert wies zugleich einen Medienbericht zurück, wonach Deutschland den für November geplanten EU-Haushaltsgipfel platzen lassen könnte. Das Gegenteil sei richtig, denn die Bundesregierung wolle einen Erfolg. Damit könne die Gemeinschaft ihre Handlungsfähigkeit beweisen und Planungssicherheit schaffen. Zugleich strebe Deutschland eine klügere Verwendung des Geldes an, was Wachstum und Beschäftigung fördern könne. Ein deutscher Kompromissvorschlag sieht laut „Financial Times Deutschland“ vor, die EU-Ausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu begrenzen. Die EU-Kommission hat für den Zeitraum von 2014 bis 2020 Ausgaben von 1.025 Milliarden Euro eingeplant, das sind knapp 1,1 Prozent des europäischen BIPs. Premierminister David Cameron hat mehrfach mit einer möglichen Blockade des künftigen EU-Haushalts gedroht. Sollte es keine angemessenen Kontrollen geben oder werde der Haushalt massiv erhöht, werde er sein Veto einlegen, sagte Cameron. dapd (Politik/Politik)
Kuhn will sich zuerst um Kita-Ausbau und Feinstaubbekämpfung kümmern
Stuttgart (dapd). Der künftige Stuttgarter Oberbürgermeister, Fritz Kuhn (Grüne), will nach seiner Amtsübernahme im Januar als erstes die Kinderbetreuung und die Bekämpfung der Luftverschmutzung in der Stadt angehen. „Auf der Tagesordnung ganz oben steht der Kita-Ausbau“, kündigte Kuhn am Montag in Stuttgart an. Da Mitte 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bestehe, müsse man da „jetzt mit mehr Tempo ran.“ Derzeit verfüge die Landeshauptstadt, wo ein hoher Bedarf an Plätzen erwartet wird, über Kita-Plätze für 34 Prozent der unter Dreijährigen. Bereits jetzt sei beschlossen, bis 2014 den Anteil auf 46 Prozent zu erhöhen. Diese schon beschlossenen Zielvorgaben müssten noch verbessert werden, sagte Kuhn. Kuhn strebt konsequente Parkraumbewirtschaftung an Zweitens will der Grünen-Politiker, der mit Amtsübernahme am 7. Januar 2013 sein Bundestagsmandat abgibt, sehr rasch eine neue Konzeption zur Bekämpfung des Feinstaubs auflegen. Durch konsequente Parkraumbewirtschaftung solle erreicht werden, dass mehr Autofahrer auf die Schiene umsteigen. Wenn dadurch allein 20 Prozent weniger Autos in den Stuttgarter Talkessel führen, wäre man beim Feinstaub- und Parkraumproblem ein ganzes Stück weiter, sagte Kuhn. Zu diesem Zweck wolle er auch mit Arbeitgebern sprechen, um zu erfahren, wie Mitarbeiter zum Arbeitsplatz gelangen. Natürlich wolle er auch die unzureichenden Radwege ausbauen und verstärkt auf die Elektromobilität setzen. Bei „Stuttgart 21“ will Kuhn bei der Bahn auf Transparenz hinsichtlich der Kosten, des Zeitplans und der Sicherheit pochen. Früher sei die Stadt eher hinter Bahn hergelaufen. „Das wird jetzt zu Ende gehen“, kündigte er an. Als Oberbürgermeister müsse er sich an Recht und Gesetz und an den Volksentscheid zum Bau des Projektes halten, aber er könne aber die richtigen Fragen stellen. Der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gelte. Vermutungen, er verstehe das Oberbürgermeisteramt in der Landeshauptstadt nur als Durchgangsstation, etwa auf dem Weg zum Ministerpräsidenten, wies Kuhn als Spekulation zurück. Bei der Wahl am Sonntag hatte er 52,9 Prozent der Stimmen erhalten und damit 7,6 Prozentpunkte mehr als sein Gegenspieler Sebastian Turner, dem parteilosen Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern. Damit wird zum ersten Mal in Deutschland eine Landeshauptstadt von einem Grünen-Stadtoberhaupt geführt. Kuhn: Schmähwahlkampf hat nicht funktioniert Seinen Erfolg führt Kuhn auf seine häufigen Auftritte in den Stadtbezirken zurück. Dies hätten seine Mitbewerber nicht so intensiv gemacht. Das Gespräch auf der Straße sei bei einem Personenwahlkampf unersetzbar. „Die Leuten haben den gewählt, den sie für geeignet halten als OB für Stuttgart“, sagte er. Außerdem seien die Grünen in Baden-Württemberg und in Stuttgart „hegemonial“ geworden. „Sie beherrschen auf positive und freundliche Art die Diskurse, die in der Stadt wichtig sind.“ Die CDU sei in den Hauptstädten der Bundesrepublik hingegen nicht mehr mehrheitsfähig. „Sie ist nicht mehr in der Lage, das moderne Gefühl der Großstadt als CDU zu transportieren“, sagte Kuhn. Die Strategie, es mit einem unabhängigen Kandidaten zu versuchen, sei „grandios“ gescheitert. Er sei froh, dass die Wähler den Schmähwahlkampf aus dem Turner-Lager mit falschen Behauptungen über ihn nicht honoriert hätten. „Die laute aggressive Schiene hat gegen die leise inhaltliche Schiene verloren“, sagte Kuhn. dapd (Politik/Politik)
Özdemir schließt Schwarz-Grün im Bund aus
München (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat nach dem Erfolg von Fritz Kuhn bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ausgeschlossen. „Wir reichen den Unionswählern die Hand. Ich sehe aber nicht wie wir im Bund zusammenkommen sollten. Dafür sind die Unterschiede dann doch zu groß“, sagte Özdemir am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Die Union werde sich „Gedanken darüber machen müssen, ob sie die Großstädte für verloren erklärt“, sagte der Grünen-Parteichef nach der Wahl des Grünen Kuhn zum Oberbürgermeister im jahrzehntelang CDU-geführten Stuttgart: Mit „Schnapsideen wie dem Betreuungsgeld“ gewinne man in den Metropolen „keinen Blumentopf mehr“. dapd (Politik/Politik)
Post baut nahe Frankfurt das größte Paketzentrum Deutschlands
Bonn (dapd). Die Deutsche Post will im hessischen Obertshausen das nach Firmenangaben größte Paketzentrum Deutschlands bauen. Pro Stunde sollen in dem für einen zweistelligen Millionenbetrag errichteten 40.000 Quadratmeter großen Gebäude einmal 50.000 Sendungen sortiert werden, wie der Konzern am Montag mitteilte. Der Neubau in der Nähe von Frankfurt am Main sei Teil einer Gesamtinvestition von 750 Millionen Euro, mit der die Post ihr Paketnetzwerk modernisieren und ausbauen wolle. Das Unternehmen profitiert derzeit wie kaum ein anderer vom boomenden Internethandel und der Flut von Sendungen nach Bestellungen bei Amazon, Zalando und Co. Mit der Modernisierung will die Post aber nicht nur Kapazitäten ausbauen, sondern auch die Qualität verbessern. „Das Paket soll so schnell werden wie ein Brief“, versprach Post-Chef Frank Appel wiederholt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Obermann will offenbar die Zuständigkeit für das US-Geschäft abgeben
Düsseldorf (dapd). Telekom-Chef René Obermann wird offenbar die Zuständigkeit für das kriselnde US-Geschäft in absehbarer Zeit abgeben. Künftig werde sich Finanzvorstand Timotheus Höttges um die Entwicklung von T-Mobile USA kümmern, berichtete das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Konzernkreise. Die neue Aufgabenverteilung müsse zwar noch vom Aufsichtsrat beschlossen werden. Doch gelte dies als Formsache, schrieb die Zeitung. Das Unternehmen selbst lehnte auf dapd-Anfrage eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. In Unternehmenskreisen hieß es, der Wechsel in der Zuständigkeit mache nach Abschluss der geplanten Fusion der amerikanischen Tochter mit dem US-Mobilfunkanbieter Metro PCS Sinn. Schließlich vertrete Höttges schon heute die Telekom auch im Board des gemeinsam mit der France Telecom betriebenen britischen Mobilfunk-Joint-Ventures Everthing Everywhere. Obermann würde durch den Wechsel mehr Zeit für andere operative Aufgaben erhalten. Anfang des Jahres hatte der Telekom-Chef zusätzlich den Job des obersten Innovationsmanagers übernommen, um neue Geschäftsfelder rund um das Internet zu entwickeln. Damit will er nicht zuletzt die Einbußen im „klassischen“ Festnetzgeschäft kompensieren. Im Telekom-Aufsichtsrat sehe man es durchaus kritisch, dass es Obermann bisher nicht geschafft habe, entscheidende Innovationsprojekte voranzutreiben, berichtete das „Handelsblatt“. Schwierige Position auf US-Markt Höttges hatte dem Bericht zufolge bereits bei den Verhandlungen der Telekom mit Metro PCS eine Schlüsselrolle gespielt und soll in der nächsten Zeit vorrangig die geplante Fusion mit dem US-Regionalanbieter zum Abschluss bringen. Durch den Zusammenschluss will die Telekom ihre bislang schwierige Position auf dem hart umkämpften US-Markt nachhaltig verbessern und nimmt dafür auch Abschreibungen zwischen sieben und acht Milliarden Euro auf die US-Tochter in Kauf. Von der Fusion, durch die sich die Zahl der Kunden um knapp zehn Millionen erhöhen würde, erwartet sich das Unternehmen Synergieeffekte in Höhe von sechs bis sieben Milliarden Euro. Als viertgrößter Mobilfunkanbieter in den USA liegt die Telekom-Tochter zurzeit weit abgeschlagen hinter den Marktführern AT&T und Verizon. Auch die Nummer drei Sprint kommt auf deutlich höhere Marktanteile. Allerdings gibt es noch Zweifel, ob die Fusion von Telekom und Metro PCS wirklich zustande kommt. Es wird spekuliert, dass der Rivale Sprint mit einem Gegenangebot die Pläne der Deutschen Telekom torpedieren könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Robuste Konjunktur lässt Steuerquellen sprudeln
Berlin (dapd). Die robuste Konjunktur in Deutschland beschert dem Staat weiter steigende Einnahmen. Im September stiegen die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,2 Prozent auf 50,8 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilte. Noch kräftiger fiel das Plus in den ersten drei Quartalen von Januar bis September aus: In diesem Zeitraum erhöhte sich das Aufkommen im Vorjahresvergleich sogar um 5,6 Prozent. Überraschend kräftig stieg die Einkommensteuer – dank der hohen Beschäftigungsquote und der jüngsten Lohnerhöhungen in großen Branchen. Die Kasseneinnahmen daraus verbesserten sich um 12,8 Prozent auf nunmehr 9,7 Milliarden Euro. Ebenfalls kräftig schnellten die Steuern vom Umsatz in die Höhe: Sie weisen im September mit plus 7,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr den im Jahresverlauf bisher größten Zuwachs auf und brachten rund 16,7 Milliarden Euro ein. Den größten Anteil am Zuwachs der Steuern insgesamt haben die gemeinschaftlichen Steuern mit plus 5,4 Prozent. Das Aufkommen der Ländersteuern wuchs zwar beinahe ebenso stark, und zwar um 5,3 Prozent. Die Bundessteuern hingegen unterschritten im September das Vorjahresergebnis um 1,3 Prozent oder 0,1 Milliarden Euro. Bei den reinen Bundessteuern trugen zu dem Verlust von 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr Einbußen bei verschiedenen Steuern bei, darunter die Tabaksteuer (minus 7,1 Prozent), die Versicherungsteuer (minus 9,5 Prozent), die Kraftfahrzeugsteuer (minus 10,4 Prozent) sowie die Luftverkehrsteuer (minus 23,7 Prozent). dapd (Politik/Politik)
IG Metall verlangt altersgerechte Arbeitsplätze
Frankfurt/Berlin (dapd). In der Diskussion über die Rente mit 67 hat die IG Metall die Forderung nach altersgerechten Arbeitsplätzen und flexiblen Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Arbeitsleben erhoben. „Wenn es keine altersgerechten Arbeitsplätze gibt, ist die Rente mit 67 nichts weiter als ein Rentenkürzungsprogramm“, sagte Vorsitzender Berthold Huber, am Montag in Frankfurt. Gebe es diese Arbeitsplätze nicht, so müsse die Rente mit 67 von der Politik ausgesetzt werden. Seine Gewerkschaft sehe im Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel einen Schritt in die richtige Richtung für einen demografischen Interessenausgleich. Gabriel hatte sich für eine Belohnung für Arbeitgeber ausgesprochen, die altersgerechte Arbeitsplätze schaffen. dapd (Politik/Politik)
Handel erwartet ein gutes Weihnachtsgeschäft
Stuttgart (dapd). Dem Handel in Deutschland steht offenbar ein ordentliches Weihnachtsgeschäft bevor. Danach erwarten die Händler allerdings, dass die Eurokrise voll auf die Kauflaune der Verbraucher durchschlägt. 40 Prozent der großen Handelsunternehmen rechnen in der diesjährigen Adventszeit mit einem Umsatz über dem Vorjahresniveau, wie aus dem am Montag veröffentlichten Handelsbarometer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (E&Y) hervorgeht. Das Handelsbarometer wird halbjährlich erstellt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft befragt dafür 140 leitende Angestellte großer deutscher Unternehmen aus der Branche. Das Wachstum in der Weihnachtszeit wird sich aber voraussichtlich auf niedrigem Niveau bewegen. Im Durchschnitt rechnet der Handel laut Studie mit einer Umsatzsteigerung um 0,7 Prozent. 11 Prozent der Firmen erwarten demnach eine Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr, 49 Prozent rechnen mit keiner Veränderung. Nach dem Jahreswechsel könnte die Kauflaune der Verbraucher aber nachlassen. Jedes neunte Unternehmen erwartet laut Studie, dass sich seine Lage im kommenden Halbjahr verschlechtern wird. Vor einem Jahr hatten lediglich vier Prozent diese Aussage gemacht. 60 Prozent erwarteten geringfügige negative Auswirkungen der Staatsschuldenkrise in der Eurozone, 8 Prozent erhebliche negative Auswirkungen. Nach Ansicht von Thomas Harms, Partner bei Ernst & Young, wird der Wettbewerb unter den Handelsunternehmen schärfer. „Gerade angesichts des dynamisch wachsenden Internethandels trennt sich im stationären Handel derzeit die Spreu vom Weizen“, sagte er. Trotz der negativen Aussichten für 2013 wollten 43 Prozent der Unternehmen ihre Investitionen erhöhen. Acht Prozent rechneten mit sinkenden Investitionsausgaben. Die Folge ist laut Harms ein verschärfter Verdrängungswettbewerb. „Der Wettbewerbsdruck steigt – für die Unternehmen, die nicht mitziehen können, wird es immer enger“, sagte er. Die Ergebnisse decken sich weitgehend mit den Erwartungen des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Trotz zunehmender Sorgen um die gesamtwirtschaftliche Entwicklung rechne etwas mehr als die Hälfte der Unternehmen mit einem Umsatzplus, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth bei der Herbstpressekonferenz im September. Die Diskussion um die Euro-Schuldenkrise sorge für eine erhebliche Verunsicherung der Einzelhändler und belaste die Stimmung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)