OWL · Münsterland · Osnabrück
Frankfurt/Main (dapd). Auf Druck des Bundesrechnungshofes und einzelner Politiker bringt die Bundesbank einen Teil ihrer Goldreserven aus den USA nach Deutschland. Hier sollen die Barren eingeschmolzen werden, um die Menge und Echtheit des Edelmetalls zu überprüfen, wie ein Bundesbanksprecher am Montag in …
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Anonymität im Internet verteidigt. Es sei kein Problem, dass die Plagiatsvorwürfe gegen Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) zunächst von einem anonymen Plagiatsjäger veröffentlicht wurden: „Den anonymen Brief an die Polizei gab es schon immer“, sagte …
Berlin (dapd). Fritz Kuhns Wahlerfolg bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl hat sowohl Grüne als auch die CDU gehörig durcheinandergewirbelt: Während der neuerliche Wahlerfolg in Baden-Württemberg am Montag die Grünen-Bundesspitze selbstbewusst auf konservative Wählerschichten schielen lässt, sorgt sich die CDU um die Erfolgschancen in …
Berlin (dapd). Die sogenannte Berliner V-Mann-Affäre hat erneut für heftige Debatten im Abgeordnetenhaus gesorgt. Während die Opposition den Sicherheitsbehörden am Montag im parlamentarischen Innenausschuss Verzögerungstaktik vorwarf, verlangte die rot-schwarze Koalition mehr Zeit für die gründliche Aufarbeitung des Themas. Zuvor hatte Polizeivizepräsidentin Margarete …
Berlin (dapd). Der Gewerkschaft der Polizei stemmt sich gegen eine Ausweitung von Videoüberwachung an gewaltträchtigen Orten. Verstärkte visuelle Überwachung sei „kein Allheilmittel im Kampf gegen die zunehmende Brutalisierung der Gesellschaft“, sagte Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut am Montag in Berlin. Die Gewerkschaft wies damit …
Strausberg (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt für mehr Anerkennung des Soldatenberufs. „Sie geben vieles, manche alles für das Land“, sagte Merkel am Montag auf der Bundeswehrtagung in Strausberg bei Berlin. Die Belastungen für die Soldaten seien sehr hoch, sie nähmen eine …
Stuttgart (dapd). Der künftige Stuttgarter Oberbürgermeister, der Grünen-Politiker Fritz Kuhn , will nach seiner Amtsübernahme im Januar als erstes die Kinderbetreuung und die Bekämpfung der Luftverschmutzung in der Stadt forcieren. „Auf der Tagesordnung ganz oben steht der Kita-Ausbau“, kündigte Kuhn am Montag …
Berlin (dapd). Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl suchen die Volksparteien händeringend nach einem gerechten Konzept für die Alterssicherung. Die Arbeitnehmervertreter der CDU machten am Montag in Berlin deutlich, dass die Partei nicht allein auf die private Vorsorge setzen könne, vielmehr wurde …
Berlin (dapd). Die Linke im Bundestag wirft Union und FDP vor, sich nur noch aus purem Machtwillen an die Regierung zu klammern. Vize-Fraktionsvorsitzende Caren Lay sagte am Montag in Berlin, Gestaltungswillen könne sie nicht entdecken. Lay sprach von einem „absurden Zustand“ einer …
Berlin (dapd). Die FDP verlangt von der Union konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung eines Betreuungsgeldes. „Wir sehen hier bisher noch viele Fragezeichen“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin nach einer Gremiensitzung seiner Partei. Zwar seien die Liberalen bereit, über „Wünsche nach …