Berlin (dapd). Auch SPD-Mitglieder sollen jahrelang Vergünstigungen bei privaten Krankenkassen erhalten haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks habe auf Nachfrage eingeräumt, dass Genossen über die SPD-Card ein Angebot der Victoria Krankenversicherung AG für Tarife in einem Gruppenversicherungsvertrag hätten nutzen können. Das Blatt schrieb, Neuverträge hätten zwischen 2003 und 2007 abgeschlossen werden können. Die Bestandsverträge seien danach bis 2011 weitergelaufen. Außerdem hätten Inhaber der SPD-Card Angebote der Victoria Lebensversicherung für eine förderungsfähige private Rentenversicherung in Anspruch nehmen können. Die SPD-Card sei aus wirtschaftlichen Gründen und wegen innerparteilicher Kritik mit Ablauf des Jahres 2006 eingestellt worden. Wie hoch die Vergünstigungen waren, ging aus dem Vorabbericht nicht hervor. dapd (Politik/Politik)
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Blatt: Bundesbürger haften mit 142 Milliarden Euro für Krisenstaaten
München (dapd). Die Bundesbürger haften mittlerweile mit 142 Milliarden Euro für Kredite an die Krisenländer Europas. Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums. Daraus gehe hervor, dass allein gegenüber Griechenland deutsche Bürgschaftszusagen von knapp 68 Milliarden Euro zu Buche stünden. Gut die Hälfte der zugrunde liegenden Kredite sei bereits an Athen ausgezahlt. Die Haftungsobergrenze liegt bei 211 Milliarden Euro. Das Blatt schrieb, zähle man die Kreditzusagen des provisorischen Euro-Hilfsfonds EFSF an Irland, Portugal, Griechenland und Spanien zusammen, ergebe sich eine Summe von insgesamt 288 Milliarden Euro. Hier liegt der Kreditrahmen bei 440 Milliarden Euro. Die Haushaltsexpertin der Grünen, Priska Hinz, sagte der Zeitung: „Die aktuellen EFSF-Zahlen zeigen, dass es höchste Zeit war, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM in Kraft tritt. Ansonsten wäre die EFSF langsam an ihre Grenzen gestoßen.“ dapd (Politik/Politik)
Schünemann warnt vor Verunglimpfung der Sicherheitsbehörden
Osnabrück (dapd). Ein Jahr nach Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Polizei und Verfassungsschutz verteidigt. Es sei pauschal und einseitig zu behaupten, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten ein prinzipielles Struktur- und Mentalitätsproblem, sagte Schünemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Mitarbeiter verdienten es nicht, dass ihre Arbeit ständig abgewertet werde. „Falsch ist vor allem der Vorwurf, Polizei und Verfassungsschutz sind auf dem rechten Auge blind“, sagte Schünemann und drängte auf ein gemeinsames Extremismus-Abwehrzentrum von Verfassungsschutz und Polizei. „Wir müssen die Expertise von Polizei und Nachrichtendiensten optimal bündeln“, forderte er. dapd (Politik/Politik)
Nach NSU-Pannen: Grüne wollen Verfassungsschutzämter auflösen
Berlin (dapd). Als Konsequenz aus dem Behördenversagen bei der Aufklärung des NSU-Rechtsterrorismus fordern die Grünen im Bundestag die Auflösung und Neugründung aller Verfassungsschutzämter in Deutschland. „Sie sollten mit neuem Personal und einem eng definierten gesetzlichen Auftrag neu gegründet werden“, sagte Fraktionschefin Renate Künast im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Künast stellte zudem infrage, ob jedes der 16 Bundesländer für sich einen eigenen Verfassungsschutz unterhalten muss. Ob Zusammenlegungen möglich sind, müssten die Länder aber selbst entscheiden, sagte sie. Auch die rechtlichen Grundlagen gehören nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden auf den Prüfstand. Neu und enger gefasst werden müsse der gesetzliche Auftrag. Gleiches gelte für die erlaubten Mittel, etwa den Einsatz von V-Leuten, sagte sie. „Der staatliche Verfassungsschutz sollte sich auf die Beobachtung des gewaltbereiten Extremismus beschränken, die öffentliche Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Kräften kann der wachsamen und aktiven Bürgergesellschaft überlassen bleiben.“ Ein Jahr nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle sei nun der größte Skandal in der Geschichte der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. „Zutage getreten sind eine beispiellose Ignoranz und Unwilligkeit, gepaart mit Dilettantismus und einem verheerenden Kommunikationsdesaster“, bilanzierte Künast. „Rückhaltlose Aufklärung, damit Wunden heilen können“ Künast lobte ausdrücklich den Untersuchungsausschuss im Bundestag, den ihre Fraktion gegen anfänglichen Widerstand bei SPD und Union erkämpft habe. „Er leistet solide Aufklärungsarbeit. Das sind wir den Opfern des NSU-Terrors und deren Hinterbliebenen schuldig. Vollständige und rückhaltlose Aufklärung ist die Voraussetzung, damit die Wunden heilen können.“ Der rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Sie wurde vor einem Jahr öffentlich bekannt, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begangen hatten. Das mutmaßlich dritte Mitglied der Gruppe, Beate Zschäpe, stellte sich der Polizei und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Mit einer Anklageerhebung wird in den kommenden Tagen gerechnet. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: EU wird im Mali-Konflikt helfen
Dakar (dapd). Die Europäische Union wird die afrikanischen Bemühungen zur Lösung des Mali-Konflikts tatkräftig unterstützen. Das versicherte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstagabend dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall in Dakar. Es werde „nicht nur eine politische Fürsprache“ sein, sondern eine „handfeste Unterstützung“, sagte er nach dem Treffen in der senegalesischen Hauptstadt. Ziel sei es, gemeinsam gegen eine wachsende terroristische Gefahr in der Region vorzugehen. Ähnlich hatte sich Westerwelle zuvor bei seinem Kurzbesuch in Mali geäußert. Im Gespräch ist neben der EU-Militärberatermission eine verstärkte Unterstützung im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich. Damit will Deutschland das krisengeschüttelte Mali ermutigen, die Aussöhnung mit den Rebellengruppen im Norden des Landes voranzutreiben. Noch im November will die dortige Regierung einen sogenannten Friedensfahrplan vorlegen. Der Norden Malis wird derzeit von extremistischen Gruppen und Ablegern des Terrornetzwerkes Al-Kaida kontrolliert. Hinzu kommt ein Konflikt zwischen der Regierung in Bamako und Tuareg-Rebellen. Letztere kämpfen für einen unabhängigen Staat in Nordmali. dapd (Politik/Politik)
Anklage gegen Ex-Manager der Hamburg-Mannheimer wegen Lustreise
Hamburg (dapd). Zwei Ex-Manager der Ergo-Tochter Hamburg-Mannheimer müssen nach dem Skandal um eine Sexreise des Versicherungsunternehmens vor Gericht. Die Hamburger Staatsanwaltschaft habe gegen die Männer Anklage wegen schwerer Untreue erhoben, da sie gewusst hätten, dass die Reise nicht mit der Unternehmenskultur vereinbar war, sagte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur dapd. Dem Konzern sei ein Verlust von 52.000 Euro entstanden. Ein Event-Manager sei zudem wegen Beihilfe zur Untreue angeklagt. Ergo selbst hatte im Juli 2011 Strafanzeige erstattet. Den beiden 53 und 42 Jahre alten Managern droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Wann der Prozess beginne, sei noch völlig unklar, sagte Möllers, in diesem Jahr aber definitiv nicht mehr. Die beiden Angeklagten hatten 2007 für mehr als 60 Versicherungsvertreter eine „Belohnungsreise“ nach Budapest in die Gellert-Thermen organisiert und dabei für 52.000 Euro 20 Prostituierte bestellt. Die Party habe unter dem Motto „Party-Total“ gestanden und die Vertreter hätten sich um einen Platz bei der Reise bewerben müssen. 64 Auserwählte hätten dann für drei Tage nach Ungarn reisen dürfen, fügte Möllers hinzu. Zudem seien die beiden Angeklagten wohl mit von der Partie gewesen. Ärger um Lustreisen bei Ergo Die Ergo-Versicherung war im vergangenen Jahr nach der Enthüllung besagter Lustreise in die Schlagzeilen geraten. Vorstandschef Torsten Oletzky bezeichnete die Veranstaltung damals als einen „groben Fehler“ und betonte, dass es sich um einen Einzelfall gehandelt habe. Das Unternehmen hatte nach der Aufdeckung des Skandals unter anderem versucht mit einer ganzseitigen Anzeige in mehreren überregionalen Zeitungen, sich bei ihren Kunden zu entschuldigen. Zudem waren selbstständige Vertreter zu einem „Verhaltenskodex“ verpflichtet worden. In diesem Sommer war es zu weiteren Negativschlagzeilen über Deutschlands drittgrößten Versicherungskonzern gekommen. Medienberichten zufolge hatte Ergo noch bis 2011 mehrfach freie Vertreter auf Unternehmenskosten mit Bordellbesuchen oder dem Aufenthalt in einem Swingerclub in Jamaika belohnt. Ein Sprecher des Unternehmens räumte die Reisen ein, betonte jedoch, dass sie nicht von dem Versicherer organisiert worden seien. Die selbstständigen Vermittler hätten das in Eigenregie getan und dafür einen Zuschuss vom Unternehmen bekommen, den der Konzern bereits zurückgefordert habe. Der Charakter der Reise sei damals nicht überprüft worden. Ein weiteres Ermittlungsverfahren der Hamburger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Betrug bei Ergo-Riester-Verträgen läuft noch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbank-Vorstand: Goldreserven bleiben in New York
New York (dapd). Die Bundesbank wird weiterhin einen Teil ihrer Währungsreserven in Form von Gold bei der US-Notenbank, der Federal Reserve, verwahren. Dies sagte Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret am Donnerstagabend auf einem Empfang in New York laut Redemanuskript. Dombret nannte die derzeitige Debatte über die deutschen Goldreserven im Ausland „bizarr“ und von „irrationalen Ängsten“ getrieben. Diese Diskussion müsse aufhören, bevor sie die „hervorragenden Beziehungen“ zwischen der Bundesbank und der US-Notenbank beschädigt, forderte Dombret. Der Bundesbank-Vorstand beklagte überdies einen Stillstand bei der Haushaltskonsolidierung und den Strukturreformen in Griechenland. Das Krisenland liege hinter den Zielen des Anpassungsprogramms. „Die Ankündigung und Verabschiedung von Gesetzen sind nicht ausreichend, wenn die Verwaltung und die Öffentlichkeit sie unterlaufen“, sagte Dombret. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flüchtlinge am Brandenburger Tor brechen Hungerstreik ab
Berlin (dapd-bln). Nach mehr als einer Woche haben die Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor in Berlin ihren Hungerstreik abgebrochen. Der Entscheidung war am Donnerstagabend ein vierstündiges Treffen mit der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) in der Akademie der Künste vorausgegangen. Den Angaben zufolge wollen die 15 Flüchtlinge aber bis 5. November auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor in Mitte ausharren. Bis 15. November soll ein Termin für ein Treffen mit Bundestagsabgeordneten in Begleitung von Böhmer und Kolat gefunden sein. Böhmer hatte zuvor die jetzige Vereinbarung als Erfolg bezeichnet. Ebenso äußerte sich Kolat. Sie sagte zugleich, dass sich auch die Integrationsministerkonferenz mit dem Thema befassen werden. Die Demonstration richtet sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. Die Flüchtlinge waren Anfang Oktober in einem Tross von insgesamt 70 Menschen aus Würzburg eingetroffen. Sie sind seither parallel in einem genehmigten Camp am Oranienplatz in Kreuzberg unter gekommen. Kritik von Linken und Piraten Anmelder der Demonstration vor dem Brandenburger Tor ist Dirk Stegemann. Der umstrittene Aktivist mit Positionen im weit linken Spektrum initiiert regelmäßig Kundgebungen und Demonstrationen in der Stadt. Am Donnerstagabend beklagte er, dass die am Vortag von Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) zugesagten Erleichterungen für die Demonstration wieder zurückgezogen worden wären. Laut Ordnungsamt habe Hanke seine Befugnisse überschritten, berichtete Stegemann. Dazu zählten die Position eines Wärmebusses am Rande der Demonstration und die Anordnung von Informationstischen. Der Abgeordnete Hakan Tas (Linke) nannte dieses Vorgehen „peinlich“. Tas wie auch Vertreter der Piraten hatten sich vergeblich um eine Teilnahme an dem Gespräch mit Böhmer bemüht. „Wir wären gern als Beobachter dabei gewesen“, sagte Pirat Fabio Reinhardt. Zu einer möglichen Straffreiheit für die Flüchtlinge, die mit dem Marsch und dem Aufenthalt in Berlin gegen die Residenzpflicht verstoßen, hieß es aus dem Büro von Böhmer, es werde Schreiben an die zuständigen Landkreise oder Bezirke geben, in den sich die jeweiligen Heime der Teilnehmer befinden. Darin solle um Wohlwollen geworben werden. Zugleich könnten die Flüchtlinge eventuell rückwirkend einen Antrag auf Reise stellen. Auch dem würden Erfolgsaussichten eingeräumt. Böhmer dankte den Flüchtlingen für ihren Einsatz: „Denn sie tun das nicht nur für sich, sondern auch für die große Zahl der Asylsuchenden in Deutschland.“ Zu den angesprochenen Problemen sagte sie, dass es Besuche von ihr in Wohnheimen geben werde. Die Wohn-Situation unterscheide sich von Bundesland zu Bundesland stark. Bei der Residenzpflicht wiederum habe sich schon viel getan, auch weil eine Modernisierung im Koalitionsvertrag stehe. Auch über die künftige Bleiberechtsregelung sei gesprochen worden. Da müsse eine stichtagsabhängige Regelung kommen, sagte Böhmer. Für eine schnellere als jetzt mögliche Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern liege ein Sechs-Monats-Vorschlag auf Bundesebene vor, auf EU-Ebene ein Neun-Monats-Regelung. „Wir brauchen jede Hand und jeden Kopf“, sagte Böhmer. dapd (Politik/Politik)
Flüchtlinge am Brandenburger Tor erwägen Abbruch des Hungerstreiks
Berlin (dapd). Die seit mehr als einer Woche vor dem Brandenburger Tor ausharrenden Flüchtlinge erwägen einen Abbruch ihres Hungerstreiks. Das ist das erste Zwischenergebnis eines Gesprächs mit der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) in der Akademie der Künste am Pariser Platz am Donnerstag. Akademiepräsident Klaus Staeck wertete es am Abend als Erfolg an sich, dass das Gespräch zustande gekommen war. Fragen zu Straffreiheit „Die Flüchtlinge überlegen, ob sie den Hungerstreik sofort oder in einigen Tagen abbrechen“, sagte Staeck. Zusätzlich gehe es um eine Garantie der Straffreiheit bei Aufgabe der Demonstration. Es gehe um viel für sie, schließlich hätten die Anfang Oktober aus Würzburg eingetroffenen Menschen gegen Auflagen des Asylrechts verstoßen. Dazu aber könne Böhmer keine Garantie gebe. Es sei jedoch gut, dass es den Flüchtlingen überhaupt gelungen sei, mit einem Vertreter der Bundesregierung zu sprechen, lobte er. Böhmer war nach eigenen Angaben von Kolat in einem brieflichen „Hilferuf“ kontaktiert worden. Allerdings habe sie die Ereignisse um das Camp der Flüchtlinge am Oranienplatz in Kreuzberg und am Brandenburger Tor bereits seit längerem verfolgt, sagte sie vor Beginn des Gesprächs. Senat nimmt Lage ernst Kolat sagte: „Wir sind hier mit offenen Ohren.“ Der Senat nehme die Lage „sehr ernst“. Es gehe darum, die Situation zu entschärfen. Ebenfalls zugegen war die Vizepräsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg. Die Demonstration, zu der ein Hungerstreik von 15 Flüchtlingen gehört, richtet sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. Unklar blieb am Abend, ob die tags zuvor den Flüchtlingen zugesicherten Erleichterungen wie ein Wärmebus eingehalten werden konnten. Das Ordnungsamt habe diese Dinge am Donnerstag untersagt, berichteten Sympathisanten. Dazu zähle auch der Wegfall zuvor genehmigter Informationstische. dapd (Politik/Politik)
Innenminister in Sorge: Neonazis horten angeblich Waffen
Mainz (dapd). Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) hat sich die rechtsextreme Szene schwer bewaffnet. Dadurch steige die Gefahr weiterer rechter Terroranschläge in Deutschland. „Die Neonazis horten die Waffen, um gegen den politischen Gegner oder die Polizei vorzugehen“, sagte Jäger am Donnerstagabend im ZDF-„heute journal“ nach einem Vorabbericht. „Das macht mir Sorgen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigt die Sorgen seines Kollegen. „Hier sind Leute mit einer extrem harten ausländerfeindlichen, rechtsextremen Einstellung unterwegs“, sagte Herrmann in der Sendung. Die Gefahr sei „sehr groß, dass sie mit Waffengewalt gegen Bürger vorgehen“. Dabei würden die Anschläge der Zwickauer Terrorzelle oder die von Anders Breivik in Norwegen wie ein Motivationsschub wirken. Herrmann sagte im ZDF: „Wir beobachten, dass der ein oder andere Neonazi mit Bewunderung auf diese Mordtaten schaut und sich sagt, wenn die das konnten, traue ich mir das auch zu.“ dapd (Politik/Politik)