Basel (dapd). Als eine der vier wichtigsten Banken für die Stabilität des globalen Finanzsystems muss die Deutsche Bank ihr Eigenkapital weiter aufstocken. Zu dem Schluss kommt der in Basel ansässige Finanzstabilitätsrat (FSB), der am Donnerstagabend im Auftrag der G-20-Staaten seine aktualisierte Liste von den sogenannten systemrelevanten Banken veröffentlichte. Als systemrelevant werden Banken angesehen, deren Zusammenbruch eine Volkswirtschaft teurer käme als die Kosten, sie vor einer Insolvenz zu retten. Um die Anforderungen des FSB zu erfüllen, muss die Deutsche Bank bis 2019 einen zusätzlichen Puffer aus Grundkapital und Gewinnrücklagen aufbauen. Damit käme sie dann auf eine Eigenkapitalquote von 9,5 Prozent statt 7,0 Prozent. Die verschärften Anforderungen sollen künftig verhindern, dass die Steuerzahler für teure Bankenrettungen aufkommen müssen. Die Aktien der Deutschen Bank fielen am Freitag an der Börse in Frankfurt am Main bis gegen 10.30 Uhr um 1,4 Prozent auf 35,50 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
die
Möbelindustrie spürt Konjunkturflaute
Bad Honnef (dapd). Die deutsche Möbelindustrie leidet zunehmend unter der Konjunkturkrise in Europa. „Nach den Sommerferien haben die Auftragseingänge bei den deutschen Möbelherstellern spürbar nachgelassen“, klagte am Freitag der Präsident des Verbandes der Deutschen Möbelindustrie, Elmar Duffer. Nicht nur die Bestellungen aus dem Ausland, sondern auch die Ordertätigkeiten des inländischen Möbelhandels seien inzwischen rückläufig. Der Verband senkte deshalb die Wachstumsprognose für 2012. Statt der ursprünglich anvisierten drei Prozent rechnet er nun lediglich noch mit einem Umsatzplus von zwei Prozent. Von der Dynamik des ersten Halbjahres sei wenig übrig geblieben, sagte Duffer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Machnig im Beraterteam von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück
Erfurt/Berlin (dapd-lth). Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat Medienberichten zufolge eine Aufgabe im Beraterteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück übernommen. Manchig sei in der Steuerungsgruppe um Generalsekretärin Andrea Nahles (SPD), schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe). Diese Gruppe, in der sich unter anderem auch Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier befinden, solle die politische Strategie im Bundestagswahlkampf 2013 beraten. Machnig wollte sich am Freitag nicht zu den Verabredungen in seiner Partei äußern. Er hatte wiederholt gesagt, dass er seine politische Zukunft in Thüringen sehe. Machnig gehörte Ende der 90er Jahre zu jenen Leuten, die der damalige SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering um sich scharte, um CDU-Kanzler Helmut Kohl zu stürzen. Zusammen mit dem heutigen Kommunikations- und Strategieberater Kajo Wasserhövel und damaligen SPD-Sprecher Michael Donnermeyer organisierte Müntefering die sogenannte „Kampa“, aus der der Bundestagswahlkampf 1998 geführt wurde. Donnermeyer soll als Sprecher nun für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück tätig sein. dapd (Politik/Politik)
Plattner entrüstet über unbezahlte Rechnungen für Landtagsfassade
Potsdam (dapd-lbg). Software-Millionär Hasso Plattner hat entsetzt auf die Insolvenz eines sächsischen Handwerksunternehmens wegen unbezahlter Arbeiten am Potsdamer Landtagsschloss reagiert. Plattner hatte die historische Fassade, für die die nun zahlungsunfähige Sächsische Sandsteinwerke GmbH zuständig war, mit einer Spende erst möglich gemacht. „Es ist schwer zu verstehen, insbesondere da ich die Summe für die Fassade – 20 Millionen Euro – vor mehr als drei Jahren gespendet habe und laut Finanzministerium gute Zinsen eingefahren wurden“, sagte er den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Freitagausgabe). Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Sandsteinwerke wegen offener Rechnungen von 1,9 Millionen Euro zahlungsunfähig sind. Von der Insolvenz sind 92 Mitarbeiter betroffen. Das Brandenburger Finanzministerium verwies auf die Zuständigkeit des Baukonzerns BAM. Dieser äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat macht sich für Ende der Praxisgebühr stark
Berlin (dapd-nrd). Mehrere Bundesländer machen sich im Bundesrat für die Abschaffung der Praxisgebühr stark. Die Länderkammer beriet am Freitag erstmals über einen Antrag von Hamburg und Nordrhein-Westfalen, wonach die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Ende der umstrittenen Zuzahlung vorlegen soll. Begründet wird das Vorhaben, dem sich weitere Bundesländer anschlossen, damit, dass die Praxisgebühr das Ziel verfehlt habe, die Zahl der Arztbesuche zu senken. Ein Vorstoß, noch vor dem Spitzentreffen der Koalitionäre am Sonntag über den Antrag abzustimmen, fand keine Mehrheit. Er wurde zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen. Die Praxisgebühr ist auch Thema des Koalitionsausschusses am Sonntag. Vor allem die FDP fordert das Ende der Zuzahlung, die 2004 mit der rot-grünen Gesundheitsreform eingeführt wurde. Seitdem werden bei Arztbesuchen zehn Euro pro Quartal erhoben. Wer innerhalb der drei Monate von einem Arzt zum anderen überwiesen wird, muss den Betrag nicht erneut zahlen. dapd (Politik/Politik)
Weiter Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden nach NSU-Pannen
Berlin (dapd). Auch ein Jahr nach Auffliegen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU reißt die Kritik an den Sicherheitsbehörden nicht ab. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, forderte im Interview der Nachrichtenagentur dapd die Auflösung und Neugründung aller Verfassungsschutzämter in Deutschland. Auch die Ombudsfrau für die Opfer der Terroristen, Barbara John, erhob schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versprach eine weitere selbstkritische Analyse der Sicherheitsarchitektur. Die rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Die Mordserie wurde erst aufgedeckt, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begangen. Das mutmaßlich dritte NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, stellte sich der Polizei und sitzt in Untersuchungshaft. Mit einer Anklageerhebung wird in den kommenden Tagen gerechnet. Als Konsequenz fordern die Grünen nun eine radikale Reform der Verfassungsschutzämter. „Sie sollten mit neuem Personal und einem eng definierten gesetzlichen Auftrag neu gegründet werden“, sagte Fraktionschefin Künast. Sie stellte zudem infrage, ob jedes der 16 Bundesländer für sich einen eigenen Verfassungsschutz unterhalten muss. Ob Zusammenlegungen möglich sind, müssten die Länder aber selbst entscheiden, sagte sie. Ein Jahr nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle sei weiterhin der größte Skandal in der Geschichte der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. „Zutage getreten sind eine beispiellose Ignoranz und Unwilligkeit, gepaart mit Dilettantismus und einem verheerenden Kommunikationsdesaster“, bilanzierte Künast. Auch die rechtlichen Grundlagen gehören nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden auf den Prüfstand. Neu und enger gefasst werden müsse der gesetzliche Auftrag. Gleiches gelte für die erlaubten Mittel, etwa den Einsatz von V-Leuten, verlangte sie. Misstrauen in Behörden wächst bei Einwanderer Das Versagen hat nach Auffassung der Ombudsfrau für die Opferangehörigen, Barbara John, auch das Misstrauen der Einwanderer gegenüber den deutschen Behörden verstärkt. Viele von ihnen „denken, die Behörden handelten rein vorurteilsgeprägt“, sagte John der „Frankfurter Rundschau“. Die Enthüllungen des vergangenen Jahres hätten die Wahrnehmung geformt: „Wir sind für viele Behörden weniger wichtig als die Mehrheitsbevölkerung.“ John fügte hinzu, die Aufklärung ziehe sich quälend hin und bringe Erkenntnisse über unvorstellbare Versäumnisse und die Vorurteilslastigkeit der Ermittler. „Das hat die Angehörigen schwer enttäuscht“, betonte die Ombudsfrau. Warnung vor Pauschalkritik Bundesinnenminister Friedrich versprach, weiterhin lückenlos aufklären zu wollen. Zudem müsse „die Widerstandsfähigkeit unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft gegen Extremismus und Gewalt“ gestärkt werden, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verteidigte Polizei und Verfassungsschutz gegen Pauschalkritik. Es sei pauschal und einseitig zu behaupten, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten ein prinzipielles Struktur- und Mentalitätsproblem, sagte Schünemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Mitarbeiter verdienten es nicht, dass ihre Arbeit ständig abgewertet werde. dapd (Politik/Politik)
Brüderle dämpft Erwartungen an den Koalitionsgipfel
Berlin (dapd). FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle versucht vor dem Koalitionsgipfel von Union und FDP am Sonntag die Erwartungen an mögliche Ergebnisse herunterzuschrauben. „Ob das schon am Sonntag alles gelingt oder in den nächsten Wochen, wird sich zeigen“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“. Der FDP-Politiker zeigte sich zugleich erneut kompromissbereit bei der Einführung des vor allem von der CSU geforderten Betreuungsgeldes. „Die FDP ist vertragstreu. Wir haben im Koalitionsvertrag ein Betreuungsgeld vereinbart, aber über die Ausgestaltung werden wir jetzt reden“, sagte Brüderle. Der FDP sei etwa eine Bildungskomponente wichtig. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP wollen am Sonntag im Kanzleramt nach Auswegen aus ihrem monatelangen Streit über wichtige Vorhaben suchen. Neben dem Betreuungsgeld soll es auch um Maßnahmen gegen Altersarmut und um die von der FDP verlangte Abschaffung der Praxisgebühr gehen. Brüderle sagte, die Verhandlungsführung am Sonntag für die FDP habe selbstverständlich Parteichef Philipp Rösler. „Aber wir stimmen uns ab“, fügte der FDP-Fraktionsvorsitzende hinzu. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaft kritisiert vor Koalitionsausschuss Regierungspläne
Berlin (dapd). Vor dem Koalitionsausschuss von Union und FDP am Sonntag verstärkt die Wirtschaft ihre Kritik an zentralen Vorhaben der Koalition. Der Präsident des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der Zeitung „Die Welt“, das Betreuungsgeld sei in seinen Augen eine unnötige und teure Leistung. Es berge die Gefahr, dass Frauen nach der Familiengründung eine Rückkehr in die Berufstätigkeit hinauszögerten. „Der Ausbau der Kinderbetreuung sollte stattdessen Priorität haben“, forderte Driftmann. „In der Krankenversicherung muss die gute finanzielle Lage allen Beitragszahlern zugute kommen. Dies gelingt am besten über eine Senkung des Beitragssatzes.“ Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) lehnte sowohl das Betreuungsgeld als auch die Zuschussrente gegen Altersarmut ab. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte dem Blatt, angesichts der Unsicherheiten über die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr dürfe die Koalitionsrunde keine zusätzlichen Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beschließen. „Das bedeutet auch ein Nein zu Betreuungsgeld oder Zuschussrente“, sagte er. Der Bundesvorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann lehnte es ab, die Praxisgebühr abzuschaffen. „Zwar hat die Praxisgebühr ihre Lenkungsfunktion weitgehend verfehlt, dies ist aber kein Grund, darauf ganz zu verzichten“, sagte er der Zeitung und sprach sich dafür aus, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu senken. Mit der Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen, geht die FDP in das Spitzentreffen am Sonntag. dapd (Politik/Wirtschaft)
Greenpeace: Altmaiers Energiekonzept verhindert neue Jobs
Hamburg (dapd). Das Energiekonzept von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verhindert nach Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace Zehntausende Arbeitsplätze. Durch die geplante Begrenzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gingen der Wirtschaft fünf Milliarden Euro an Wertschöpfung verloren, teilte Greenpeace am Freitag unter Berufung auf eine Studie des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) mit. Mit Verweis auf mögliche Überkapazitäten wolle Altmaier nur 40 Prozent des Gesamtenergiebedarfes bis 2020 durch erneuerbare Energien decken. Die Bundesländer zielten jedoch auf einen Anteil von 53 Prozent, erklärte Greenpeace. Damit könnten allein über die Windenergie bis 2020 insgesamt 70.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Bundesregierung käme mit ihrem Konzept zum Ausbau der Windenergie dagegen nur auf 40.000 neue Stellen, wie aus der Studie im Auftrag der Umweltorganisation hervorgeht. Windkraft auch im Süden Nach Ansicht des Greenpeace-Energieexperten Andree Böhling wäre es deswegen „völlig absurd“, den Ausbau der Windenergie zu drosseln. „Das vernichtet Arbeitsplätze und Einkommen, ohne den Strompreis spürbar abzusenken.“ Da gerade die günstige Windenergie der stärkste Motor für Wertschöpfung und Beschäftigung sei, müsse der Ausbau dynamisch beibehalten werden, forderte Greenpeace. Und zwar nicht nur im Norden, sondern auch im Süden Deutschlands, sagte Böhling: „Windkraft im Süden liefert dort Strom, wo die größte Nachfrage ist, verbessert die Versorgungssicherheit und braucht weniger teure Stromleitungen.“ Die Windenergie sei außerdem nicht der Kostentreiber beim Anstieg der Umlage gemäß dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Laut Ökoinstitut habe die Windstromerzeugung an Land mit 0,03 Cent pro Kilowattstunde nur 1,8 Prozent des Anstiegs zu verantworten: „Wenn die Bundesregierung bei der Windenergie die Axt anlegen will, zieht sie völlig falsche Schlüsse aus der Strompreisdebatte“, sagte Böhling. Stattdessen müssten die Strombesteuerung reformiert und die Privilegien für energieintensive Unternehmen abgeschafft werden. Greenpeace habe Vorschläge erarbeitet, mit denen rund zwei Cent pro Kilowattstunde bei der EEG-Umlage gespart werden könnten. dapd (Politik/Politik)
Energiewende soll konkret werden
Berlin (dapd). Gemeinsamer Plan für die Energiewende gesucht: Die Ministerpräsidenten dringen vor dem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein gemeinsames Konzept für die Energiepolitik. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte am Freitag eine Politik aus einem Guss. Sein schleswig-holsteinischer Kollege Torsten Albig (SPD) mahnte ebenso wie die Grünen ein einheitliches Stromnetz an. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangte von der Kanzlerin mehr Führung. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) machte einen Reformvorschlag für die Förderung der erneuerbaren Energien. Merkel wollte am Freitagmittag mit den Ministerpräsidenten über Versorgungssicherheit, Preisstabilität und den Netzausbau sprechen. Die Länderchefs hatten in der vergangenen Woche in einem Eckpunktepapier gefordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so zu ändern, dass es die Investitionssicherheit gewährleistet, die Kosten für die Energiewende „auf ein vertretbares Maß begrenzt“ und das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien mit „der übrigen Energieversorgung“ optimiert. Haseloff will eine bessere Abstimmung Haseloff forderte im dapd-Interview: „Heute müssen wir die ersten Pflöcke für ein abgestimmtes nationales Energiekonzept einschlagen.“ Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse besser koordiniert werden. Bislang verfolgten Bund und Länder ihre eigenen Vorstellungen. Sein hessischer Kollege Bouffier sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wenn jedes Land, jede Kommune eigene Pläne schmiedet, dann bekommen wir am Ende ein Mehrfaches der Energie, die wir brauchen, aber noch nicht speichern können.“ Bouffier schlug vor, die Anbieter alternativer Energien sollten ihren Abnehmern die Bereitstellung einer vereinbarten Strommenge garantieren. Da dies mit der schwankenden Stromausbeute aus Wind und Sonne kaum möglich sei, könnten Ökostrom-Erzeuger Verträge mit konventionellen Kraftwerken schließen. „Das verhindert, dass wir unabhängig voneinander zwei Systeme haben und weiter ausbauen mit doppelten Kosten“, sagte Bouffier. Der Staat soll es richten Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig forderte eine staatliche Netzbetreibergesellschaft, sollten die privaten Firmen finanzielle Probleme beim Netzausbau haben. „Wenn wir feststellen, dass ein privater Netzbetreiber es nicht schafft, muss es der Staat machen“, sagte Albig den „Kieler Nachrichten“. Der Netzausbau müsse mit ehrgeizigen und verbindlichen Zeitplänen unterlegt werden. „Bisher jedenfalls machen die Netzbetreiber beim Netzausbau viel zu wenig“, kritisierte er. Der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin forderte ein einheitliches Stromnetz. Die vier bestehenden Netzbetreiber seien nicht in der Lage, den notwendigen Netzausbau zu gestalten. „Wir brauchen ein gemeinsames Netz, das in öffentlichem Besitz ist, allerdings mit privater Beteiligung“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es gebe genügend Versicherungen, die daran als Kapitalanlage interessiert seien. Künast sieht Rösler auf dem Weg in die Planwirtschaft Trittins Ko-Vorsitzende Renate Künast warf der Regierung Konzeptionslosigkeit vor. „Es fehlt immer noch ein schlüssiger Plan zum Ausbau der Stromnetze, und die Wahlperiode ist nun bald zu Ende“, sagte sie dapd. Dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Kraftwerksbesitzer per Gesetz zwingen wolle, unrentable Kraftwerke am Netz zu lassen, sei Planwirtschaft und völlig absurd. Notwendig seien marktwirtschaftliche Instrumente, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. „Dazu gehört ein Markt, auf dem vorhandene, aber nicht genutzte Stromkapazitäten mobilisiert und gehandelt werden können“, sagte Künast. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann forderte eine Verständigung darüber, wo wie viel erneuerbare Energien ausgebaut werden sollen. „Im Moment haben wir bei den Länderzielen einen Wildwuchs: Export im Norden, Autarkie im Süden, das passt nicht zusammen“, sagte Driftmann dem „Düsseldorfer „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Wichtig ist, dass die Kanzlerin in Richtung Kabinett genauso wie in Richtung Länder eine klare Linie vorgibt.“ dapd (Politik/Politik)