Berlin (dapd). Sozialliberale Signale in der SPD-Zentrale: Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher trat am Donnerstag im Berliner Willy-Brandt-Haus „Unklarheiten und Zweideutigkeiten“ in der deutschen EU-Politik entschieden entgegen. Bereits kürzlich hatte der frühere Außenminister – offenbar auch mit Blick auf die schwarz-gelben Reihen – vor „neonationalistischem Blech“ in der Eurodebatte gewarnt. „Wenn es um Europa geht, dann stehen die demokratischen Parteien dieses Landes zusammen“, sagte Genscher und betonte: „Was wir wollen, ist nicht ein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland.“ Dies beinhalte eine „Absage an deutsche Vorherrschaftsträume, eine Absage an deutsche Alleingänge und damit auch an deutsche Unberechenbarkeit“. Der FDP-Politiker prangerte erneut die Art und Weise an, wie manche deutsche Politiker „sich über die Griechen ausgelassen“ hätten. „Nicht nur jeder Mensch ist Träger seiner eigenen Würde, sondern auch jedes Volk hat seine eigene Würde.“ Warnung vor Euro-„Legende“ Entschieden widersprach Genscher zudem Behauptungen, der Euro sei angeblich der „Preis für die Wiedervereinigung“ gewesen. Diese „Legende“ habe eine ebenso „gefährliche und zersetzende Wirkung für das neue Europa wie die Dolchstoßlegende nach dem Ersten Weltkrieg“. In einer kämpferischen Grundsatzansprache über die „Perspektiven der europäischen Einigung“ warnte der frühere Außenminister vor einer „Missdeutung und Verfälschung unserer geschichtlichen Erfahrungen“. Genscher würdigt Brandt Genscher würdigte vor rund 500 Zuhörern zudem den früheren SPD-Kanzler Willy Brandt als „eine der ganz großen Persönlichkeiten“ der deutschen Geschichte, der „um unsere deutsche Verantwortung wusste“. Er finde es schön, dass er „in diesem Haus mit diesen Farben liberale Gedanken ausbreiten“ dürfe. Von 1969 bis 1982 war Genscher zunächst als Innen- und dann als Außenminister Mitglied der sozialliberalen Bundesregierungen von Brandt und Helmut Schmidt (SPD). Kürzlich hatte er den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als „anerkannten Fachmann“ und „geachteten Kollegen“ gelobt. Zum SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gewandt, sagte der FDP-Politiker augenzwinkernd über seinen Auftritt: „Natürlich haben wir beide uns schon was dabei gedacht.“ Das Thema der Eurokrise sei aber eine „ernsthafte und schwerwiegende Sache“. Gabriel hatte zuvor nicht nur Genscher, sondern auch den ehemaligen FDP-Innenminister Gerhart Baum in der SPD-Zentrale begrüßt. Die Veranstaltung hätte ursprünglich schon im vergangenen Jahr stattfinden sollen, und sei daher nicht als Anzeichen für eine bevorstehende Ampel-Koalition zu werten, sagte der SPD-Chef. Er fügte allerdings hinzu: „Aber wir wollen es auch nicht ausschließen.“ dapd (Politik/Politik)
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NPD-Kundgebungen in Leipzig führen zu lautstarken Protesten
Leipzig (dapd-lsc). Zwei Kundgebungen der rechtsextremistischen NPD haben am Donnerstag in Leipzig zu lautstarken Protesten verschiedener Aktionsbündnisse geführt. Dabei blieb es bis zum frühen Abend weitgehend friedlich. Bei der Anfahrt der Rechtsextremisten zum ersten Kundgebungsort an einer Moschee habe es allerdings den Versuch gegeben, deren Fahrzeug zu blockieren, sagte ein Polizeisprecher. Dieser Versuch sei durch Einsatzkräfte unterbunden worden. Die Kundgebung der Rechtsextremisten in der Nähe der Al-Rahman-Moschee empfanden die Gegendemonstranten als gezielte Provokation Muslimen gegenüber. Rund 150 Menschen waren an den Polizeiabsperrungen vor dem Ort des Geschehens zusammengekommen, um ihrer Abscheu vor allem lautstark Ausdruck zu verleihen. Die Sprecherin eines Netzwerkes gegen Islamophobie berichtete in einer kurzen Ansprache vom alltäglichen Rassismus, denen Muslime täglich ausgesetzt seien. Nach der Kundgebung an der Moschee verlegten die Rechtsextremisten ihren Aufmarsch in ein Wohngebiet im Norden Leipzigs. Dort soll in Zukunft eine Unterkunft für Asylbewerber eingerichtet werden. Eine Gegenveranstaltung wurde von den Organisatoren abgesagt. Dennoch versammelten sich in der Nähe der Kundgebung Menschen zu Protesten. Die Polizei drängte einige der Protestierter nach deren Angaben ab. dapd (Politik/Politik)
Sächsisches Unternehmen wegen Landtagsfassade zahlungsunfähig
Potsdam/Pirna (dapd). Wegen unbezahlter Rechnungen für Arbeiten am Potsdamer Landtagsschloss hat die Sächsische Sandsteinwerke GmbH Insolvenz beantragt. Verhandlungen über offene Zahlungen von 1,9 Millionen Euro seien am Dienstag gescheitert, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Pirna mit. Die Grünen im Brandenburger Landtag forderten den Bauherrn des Stadtschlosses, Finanzminister Helmuth Markov (Linke) daraufhin auf, sich einzuschalten. Die CDU kritisierte das Baumanagement Markovs. Dessen Haus verwies hingegen auf die Verantwortung des Baukonzerns BAM. Bei dem sächsischen Unternehmen sind 92 Beschäftigte von dem Schritt betroffen. Den Angaben zufolge gibt es derzeit einen „vorübergehenden Liquiditätsengpass“, der Geschäftsbetrieb soll fortgesetzt werden. Die Auftragsbücher seien gut gefüllt. Es seien aktuell auch keine Entlassungen geplant. Milliardär Plattner finanzierte Sandsteinfassade Der neue Brandenburger Landtag entsteht derzeit in den Umrissen des früheren Stadtschlosses auf dem Potsdamer Alten Markt. Die Sandsteinfassade nach historischem Vorbild war nur durch eine 20-Millionen-Euro Spende von Software-Milliardär Hasso Plattner möglich geworden. Sie ist einer Ministeriumssprecherin zufolge zu gut wie fertig. Das Land und der Baukonzern BAM hatten zur Errichtung des Landtagsschlosses eine Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) geschlossen, wonach es von dem Konsortium gebaut und betrieben wird und das Land 30 Jahre lang Miete zahlt. Die beiden Partner streiten seit Längerem über den Termin und die Kosten zur Fertigstellung des Landtags. Die BAM hatte im Juni einen neuen Zeitplan vorgelegt, nach dem der Bau statt im Herbst 2013 erst im Mai 2014 fertig werden soll. Der Streit zwischen Finanzministerium und BAM dürfe nicht auf dem Rücken der beauftragten Handwerksfirmen ausgetragen werden, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Die CDU-Fraktion sieht zudem den Ruf und die Ausstrahlung des Projektes gefährdet. Der Parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben forderte Markov auf, in der nächsten Sitzung des Landtagspräsidiums am 7. November Stellung zu beziehen und eine Lösung zu präsentieren. „Die CDU-Fraktion hat wiederholt das aktuelle Baumanagement durch das Finanzministerium kritisiert und sieht sich nun in ihrer Kritik abermals bestätigt“, betonte er. Markov habe erst am Donnerstag von der angemeldeten Insolvenz erfahren, hieß es aus dem Ministerium. Für die Bezahlung der Leistungen von Subunternehmen sei allein die BAM verantwortlich. „Das Finanzministerium hat sich sofort an die BAM Deutschland AG gewandt und diese aufgefordert, umgehend zu allen nicht geleisteten Zahlungen Stellung zu nehmen.“ Die Sandsteinwerke gehören mit einem Jahresumsatz von rund zehn Millionen Euro nach eigenen Angaben zu den führenden deutschen Unternehmen der Natursteinindustrie. Beteiligt war die Firma unter anderem am Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit über Redner-Honorar für Steinbrück
Berlin (dapd). Über ein Rednerhonorar von 25.000 Euro an Ex-Finanzminister Peer Steinbrück ist Streit entbrannt. Die SPD wies am Donnerstagnachmittag die Darstellung zurück, ihr Kanzlerkandidat habe die Summe spenden sollen. Das hatten die Stadtwerke Bochum erklärt. Steinbrück hatte am 26. November 2011 am „Atriumtalk“ der Stadtwerke teilgenommen und in seiner am Dienstag veröffentlichten Liste ein Honorar von 25.000 Euro genannt. Es war die höchste Summe aller Vorträge, für die der SPD-Politiker seit 2009 Honorare erhielt. Gezahlt hatte die von den Stadtwerken beauftragte Hellen Medien Projekte GmbH. Stadtwerkesprecher Thomas Schönberg sagte der „Bild“-Zeitung, schon bei den Anbahnungsgesprächen mit Steinbrück sei klargemacht worden, dass die 25.000 Euro für eine von Steinbrück „zu benennende Stiftung oder karitative Einrichtung“ zur Verfügung gestellt werden. Dies sei in einer E-Mail festgehalten worden. SPD-Sprecher Thomas Dünow wies dies zurück. Steinbrück habe das Angebot von 25.000 Euro angenommen. „Dabei war zu keinem Zeitpunkt von einer Spende die Rede, und zwar weder schriftlich noch mündlich. Anders lautende Behauptungen sind schlicht unzutreffend.“ Im Übrigen stelle das Ehepaar Steinbrück seine private Spendentätigkeit – wie auf der Pressekonferenz am 30. Oktober erläutert – nicht öffentlich zur Diskussion. dapd (Politik/Politik)
Zusätzliche Mittel für den Hauptstadtflughafen
Potsdam (dapd). Wichtiger Schritt zur Finanzierung der Mehrkosten für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld: Die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und Bund haben am Donnerstag zusätzliche Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro freigegeben. Das teilte der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit. Die Finanzspritze muss nun allerdings noch von der EU genehmigt werden. Das Prüfverfahren läuft bereits. Der Flughafen wird erheblich später fertig als ursprünglich angenommen und wird zudem wesentlich teurer werden als anfangs geplant. Derzeit kalkuliert die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) mit Gesamtkosten von 4,3 Milliarden Euro. Um die Liquidität der FBB zu sichern, müssen die Gesellschafter frisches Kapital einbringen. Der neue Zeitplan steht Vor der Gesellschafterversammlung war am Donnerstag auch der Aufsichtsrat der FBB zu einer weiteren Sitzung zusammengekommen. Das Gremium beschloss, dass Haftungsfragen zur Verzögerung der Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens in den kommenden Monaten von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und einer Rechtsanwaltskanzlei überprüft werden. Ergebnisse sollen im ersten Quartal 2013 vorliegen. Entgegen der Berichterstattung in den Medien gebe es „Einigkeit“ zwischen den drei Gesellschaftern, sagte Wowereit. Der Aufsichtsratsvorsitzende betonte: „Wir haben alle das Ziel, das Unternehmen zu fördern und den Flughafen zu eröffnen.“ Die Neuaufstellung im Bereich Bau und Planung mache gute Fortschritte. „Wir sind im Zeitplan“, sagte Wowereit. Der neue Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 stehe. Flughafenchef Schwarz bleibt vorerst im Amt Die Kritik der Sonderkommission des Bundesverkehrsministeriums zur Aufklärung des Flughafendesasters an Airportchef Rainer Schwarz war ebenfalls Gegenstand der Aufsichtsratssitzung. Es sei der richtige Weg, die Ursachen der BER-Verschiebung durch externe Experten untersuchen zu lassen, sagte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba. Eine Entlassung des Flughafenschefs stand demnach entgegen Medienberichten nicht an. Probleme am Bau gibt es jedoch offensichtlich weiter. So hat der Aufsichtsrat drei neue leitende Mitarbeiter für den Bereich gebilligt. Außerdem wird die Projektüberwachung neu ausgeschrieben. Der Prozess soll bis Dezember abgeschlossen sein. „Wir haben noch einige Aufgaben vor uns“, sagte Technik-Chef Horst Amann. Mitte November würden die Arbeiten im Terminal wieder aufgenommen. Dabei müssten unter anderem die Probleme mit der Brandschutzanlage gelöst und die verlegten Kabel neu sortiert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD vermisst Konsequenzen nach NSU-Pannen
Berlin (dapd). Die SPD zieht ein Jahr nach dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe NSU ein ernüchterndes Zwischenfazit über die von der Bundesregierung gezogenen Konsequenzen. „Ich kann leider nicht erkennen, dass die Bundesregierung den Umbau der Sicherheitsbehörden mit Präzision und Entschlossenheit vorantreibt“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Donnerstag in Berlin. Oppermann verwies unter anderem auf das von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgelegte Konzept zur Reform des Verfassungsschutzes. Dieses sei nicht mit den Ländern abgesprochen gewesen und folglich auch an ihren Widerstand gescheitert. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) flog vor einem Jahr auf, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begangen. Das mutmaßlich dritte NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, stellte sich wenige Tage später und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Gruppe agierte zuvor knapp 14 Jahre unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und soll zehn Menschen ermordet haben. Oppermann monierte, dass bei den Behörden jetzt auch die Aufarbeitung ihrer Ermittlungspannen „teilweise grauenhaft“ laufe. Akten würden vernichtet oder zurückgehalten, wichtige Informationen kämmen nur scheibchenweise ans Licht und es werde versucht, Fehler zu relativieren, sagte er. Hinterbliebene kritisieren Sicherheitsbehörden Auch die Angehörige eines NSU-Opfers, Fadime Simsek, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörden. „Wären es Menschen aus anderen Ländern gewesen, den USA, Frankreich oder England, dann wäre im Land doch die Hölle los gewesen“, sagte Fadime Simsek der „tageszeitung“. „Aber es waren eben nur Türken.“ Polizei und Verfassungsschutz hätten ihre Arbeit nicht richtig gemacht. Fadime Simseks Onkel Enver Simsek war am 9. September 2000 von den NSU-Terroristen an seinem mobilen Blumenstand in Nürnberg erschossen worden. Derweil verlangte Gamze Kubasik, die Tochter des am 4. Juni 2006 in Dortmund erschossenen Mehmet Kubasik, ein entschlosseneres Vorgehen bei der Aufklärung: „Uns wurde sehr viel versprochen, auch von Bundeskanzlerin Merkel. Dann haben wir gehört, dass Akten vernichtet wurden, und wir haben das Gefühl, die Aufklärung kommt nicht voran“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Ich fühle mich deshalb hintergangen und bin wütend und traurig zugleich.“ Trauerzeremonien und Demonstrationen An mehreren der Tatorte soll am Wochenende unterdessen der Opfer gedacht werden. Die Türkische Gemeinde Hamburg will am Freitag dort Blumen niederlegen, wo die Terroristen 2001 den türkischen Gemüsehändler Süleyman Tasköprü erschossen. Am Samstag planen Gegner von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zudem eine große Demonstration in der Hansestadt. Auch in Jena soll für mehr Toleranz demonstriert werden. Linke Organisationen haben für Sonntag zu einem Protestzug aufgerufen. Forderungen seien unter anderem absolute Transparenz bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen sowie die Abschaffung des Verfassungsschutzes und aller dort engagierten V-Leute, teilten die Veranstalter mit. dapd (Politik/Politik)
Warnschüsse aufs Kanzleramt
Berlin (dapd). Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition schlagen Deutschlands Arbeitgeber Alarm und warnen vor der Umsetzung zentraler Vorhaben der Regierungsparteien. Insbesondere das Betreuungsgeld, die mögliche Abschaffung der Praxisgebühr und die Zuschussrente stehen dabei in der Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte am Donnerstag zur Haushaltsdisziplin. Am Sonntagabend treffen sich Spitzen der Koalition im Kanzleramt, um Streitpunkte aus dem Weg zu räumen. „Wir werden die Entscheidungen so fällen, wie sie notwendig sind“, sagte Merkel. Dabei sei „angesichts einer vernünftigen Entwicklung der Steuereinnahmen zu prüfen, inwieweit wir unsere Ziele möglichst schnell erreichen können“. Eines dieser Ziele sei die frühzeitige Erreichung der Schuldenbremse. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf Merkel vor, die Erwartungshaltung vor dem Koalitionsgipfel herunterzuschrauben „Der einzige Kitt, der Union und FDP noch zusammenhält ist, ist der reine Machterhalt.“ Union und FDP schadeten Deutschland. „Diese Regierung gehört abgelöst“, sagte Özdemir. Befürchtungen hegen auch die deutschen Arbeitgeber vor dem Spitzentreffen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte am Donnerstag auf „Welt Online“ „dringend“ davor, die Praxisgebühr – wie von der FDP verlangt – abzuschaffen. Stattdessen sollte die Regierung das Geld den Beitragszahlern zurückgeben und den auf deutlich zu hohem Niveau festgeschriebenen Beitragssatz senken, fügte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hinzu. Die Praxisgebühr sei „eine sinnvolle Eigenbeteiligung“. Es gebe keinen überzeugenden Grund, bei Arztbehandlungen auf jeden Eigenanteil zu verzichten. Auch der neue Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, lehnte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), die Abschaffung der Praxisgebühr ab: „Wenn man das tun will, muss man sich überlegen, woher das Geld dann in Zukunft kommen soll. Sonst muss man am Ende wieder Fehlbeträge ausgleichen“, warnte Dulger. Er kritisierte auch die vor allem von der CSU geforderte Einführung des Betreuungsgelds. Kindertagesstätten machten mehr Sinn. „Frauen, die arbeiten wollen, sollen dies auch können“, betonte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Er fügte hinzu, „wesentlich sinnvoller“ als das Betreuungsgeld „wäre es, das Geld in Kindertagesstätten zu investieren, die berufstätigen Müttern ein flächendeckendes Angebot von 6 bis 20 Uhr bieten“. Zugleich sprach sich er sich gegen die vom Bundesfamilienministerium geplante Großelternzeit aus. „Man überfordert die Industrie, wenn im Extremfall nach der Geburt eines Kindes drei Personen – Mutter, Vater, ein Großelternteil – Anspruch auf Erziehungszeiten haben“, sagte Dulger. Er wandte sich zugleich gegen die von der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) favorisierte Zuschussrente. Diese halte er „für falsch finanziert“. Aus seiner Sicht wäre der Staat wesentlich erfolgreicher, würde er mehr Anreize für Eigenvorsorge geben – etwa in Form von Entgeltumwandlung des Bruttolohns sagte Dulger. dapd (Politik/Politik)
Merkel hält an Sondergipfel zum EU-Haushalt fest
Berlin (dapd). Trotz der Veto-Drohung aus Frankreich und Großbritannien hält Deutschland am Sondergipfel zum künftigen EU-Etat fest. „Es gehört dazu, dass vor den Verhandlungen Positionen abgesteckt werden“, zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag von den Drohgebärden aus London und Paris weitgehend unbeeindruckt. Sie werde „in der nächsten Woche noch mal das direkte Gespräch mit David Cameron führen“, sagte Merkel. Deutschland werde alles tun, um zu versuchen, „dass eine Lösung zustande kommt.“ Ähnlich äußerte sich der irische Ministerpräsident Enda Kenny, der am Donnerstag bei Merkel im Kanzleramt zu Gast war. Es sei „auf jeden Fall ganz besonders wichtig, dass wir einen Haushalt für die EU haben“, sagte er. Natürlich gebe es unterschiedliche Meinungen in der EU, das sei ganz normal. „Wir haben die Möglichkeit, über die Dinge zu sprechen.“ Irland übernimmt am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft. Der Sondergipfel ist auf den 22. und 23. November angesetzt. Die EU-Kommission hat für den mehrjährigen Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 ein Budget von knapp 1,1 Billionen Euro angesetzt. Dagegen laufen aber vor allem die Nettozahler-Länder Sturm, die mehr in den EU-Topf einzahlen, als sie herausbekommen. Deutschland etwa will den Kommissionsentwurf um 100 Milliarden Euro kürzen, Großbritannien gar um 250 Milliarden. Premierminister Cameron, der innenpolitisch unter großem Druck seitens europafeindlicher Populisten und des erzkonservativen Flügels seiner eigenen Partei steht, hat schon mehrfach mit einer Blockade des künftigen EU-Haushalts gedroht. Sollte es keine angemessenen Kontrollen geben oder werde der Haushalt massiv erhöht, werde er sein Veto einlegen, kündigte Cameron an. Auch Paris hat erheblichen Nachbesserungsbedarf angemeldet. Die Franzosen wehren sich vor allem mit Händen und Füßen gegen jegliche Einschnitte zulasten ihrer Landwirte. Kenny ist kommende Woche erneut in Berlin. Er wird am 8. November mit der „Goldenen Victoria für den Europäer des Jahres“ geehrt. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Aktiv für oder gegen Organspende entscheiden
Berlin (dapd). Die im November gestartete Neuregelung der Organspende reicht aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aus, um die zuletzt rückläufige Spendenbereitschaft wieder zu erhöhen. Ein „Entscheidungszwang“ wäre dagegen kein guter Weg, sagte Bahr im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Mit der jetzigen Lösung könnten sich die Menschen „als mündige Bürger aktiv für oder gegen eine Organspende entscheiden“. Künftig werden alle Deutschen über 16 Jahren regelmäßig befragt, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen. Zur Antwort verpflichtet ist jedoch niemand. Derzeit warten in Deutschland rund 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Hunderte sterben jährlich, weil sich kein Spender findet. Durch die jüngsten Organspendeskandale ist die Spendenbereitschaft noch einmal deutlich zurück gegangen. Dennoch wäre es aus Bahrs Sicht falsch, wenn der Gesetzgeber die Bürger zu einer Entscheidung verpflichten würde. Diese Möglichkeit hatte unter anderen der Deutsche Ethikrat erwogen. Es verdiene auch Respekt, „wenn jemand diese Entscheidung nicht oder vielleicht noch nicht treffen möchte“, sagte der FDP-Politiker. Im Bundestag sei ausführlich darüber diskutiert worden „und wir haben eine sehr gute Lösung gefunden“. Kassen verschicken Spenderausweis SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: „Ich weiß, wie schwer diese Entscheidung ist.“ Er fügte hinzu: „Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir darüber sprechen und uns informieren.“ Steinmeier hatte im August 2010 seiner Frau eine Niere gespendet und eine mehrwöchige Auszeit aus der Politik genommen. Die Krankenkassen haben bis November 2013 Zeit, ihre Mitglieder anzuschreiben. Die Techniker Krankenkasse (TK) will nicht so lange warten. „Die Berichte über mögliche Manipulationen bei einigen Organvergaben haben viele Menschen verständlicherweise verunsichert“, sagte TK-Chef Jens Baas der dapd. „Daher sind wir der Meinung, dass sie gerade jetzt sachliche und ergebnisoffene Informationen brauchen.“ Die Rund sieben Millionen TK-Versicherten erhalten nun Post mit Informationen zur Organspende und einen Organspendeausweis. Andere Kassen lassen sich mehr Zeit mit dem Versenden des Materials: So wollen etwa die AOK, die Barmer GEK und die DAK erst Anfang nächsten Jahres damit beginnen. Alle Kassen weisen daraufhin, dass sie auch vorher schon regelmäßig über Organspende informiert hätten und Sorgfalt vor Schnelligkeit walten lassen wollten. Täglich sterben drei Menschen, weil es nicht genügend Organspender gibt. Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind rund 74 Prozent der Deutschen zu einer Organ- und Gewebeentnahme nach ihrem Tod bereit. Allerdings besitzen nur 25 Prozent einen Spenderausweis. Im Deutschlandfunk forderte Bahr die Krankenkassen auf, rasch damit zu beginnen, ihre Versicherten über Organspende zu informieren. Die Verunsicherung könne nicht abgebaut werden, „wenn Krankenkassen jetzt noch länger warten mit dem Anschreiben und der Aufklärung“, betonte der Minister. (Informationen der Bundesregierung zu den neuen Organspende-Regeln: http://url.dapd.de/pdo8zd ) dapd (Politik/Politik)
Bau der A 14 geht weiter
Ludwigslust (dapd). Die Nordverlängerung der Autobahn 14 kommt voran: Der nächste 16 Kilometer lange Bauabschnitt reicht vom geplanten Autobahnkreuz Schwerin bis zur B 5 bei Grabow. „Mit der A 14 wird eine große Lücke im deutschen und europäischen Nord-Süd-Verkehr geschlossen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) beim Spatenstich am Donnerstag. Ende November 2011 hatte der Bau der 155 Kilometer langen Nordverlängerung der A 14 Magdeburg-Wittenberge-Schwerin in Sachsen-Anhalt begonnen. „Die so entstehende durchgängige leistungsfähige Hinterlandanbindung des Seehafens Wismar führt bis zu den Wirtschaftszentren im Süden beziehungsweise Südosten Deutschlands und nach Tschechien“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP). Als „Ende einer endlosen Geschichte“ bewertete die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwerin den Weiterbau. Jahrelang sei um den Lückenschluss in Richtung Wismar gerungen worden. „Der Anschluss Westmecklenburgs an den mitteldeutschen Raum über Magdeburg nach Dresden ist insbesondere für die regionale Industrie, Hafenwirtschaft und den Tourismus bedeutsam“, sagte IHK-Vizepräsident Uwe Hellriegel. Die Baukosten in Höhe von rund 148 Millionen Euro tragen der Bund und die EU. Auf der Strecke werden zwölf Brücken errichtet. Das Autobahndreieck Schwerin wird zu einem Autobahnkreuz erweitert. Das neue Teilstück in Mecklenburg-Vorpommern soll bis 2015 fertig sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)