OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Ein Jahr nach der Enttarnung der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU sieht Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden am Boden. „Für mich ist es nachvollziehbar, dass das Vertrauen vieler Bürger – insbesondere der Opferfamilien – in die deutsche Sicherheitsarchitektur und …
Berlin (dapd). Die Piratenpartei rutscht in der Wählergunst unter die Fünf-Prozent-Hürde. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid erreichen die Piraten noch vier Prozent, wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ vorab berichtete. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die Grünen …
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigt für den Fall eines Wahlsiegs an, die Offenlegung aller Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten per Gesetz durchzusetzen. Falls Union und FDP in der laufenden Legislaturperiode weiter die volle Transparenz verhinderten, werde eine SPD-Regierung nach der Bundestagswahl die Offenlegung …
Berlin/Timmendorfer Strand (dapd). Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) setzt sich von Sonntag bis Mittwoch (4.-7.11.) im Ostseebad Timmendorfer Strand vor allem mit dem 2017 anstehenden Reformationsjubiläum auseinander. Aber auch mit aktuellen politischen Themen wie der Flüchtlingssituation an den EU-Außengrenzen …
Berlin (dapd-nrw). Die ehemalige Führung der Privatbank Sal. Oppenheim muss sich angeblich ab dem ersten Quartal kommenden Jahres vor Gericht verantworten. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete vorab, das Landgericht Köln habe die Anklage gegen die vier früheren persönlich haftenden Gesellschafter wegen schwerer …
Berlin (dapd). Der designierte Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft, Michael Frenzel, fordert die Abschaffung der Luftverkehrssteuer. „Die macht den Urlaub für uns Deutsche unnötig teuer“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“. Wer heute einen Langstreckenflug buche, zahle pro Strecke 42,18 …
Berlin (dapd). Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag fordert der Bund der Steuerzahler, auf die Einführung neuer kreditfinanzierter Ausgaben zu verzichten. Dazu gehörten das Betreuungsgeld und die sogenannte Zuschussrente, erklärte der Verband am Samstag in Berlin. Stattdessen sollte das zu …
(dapd). Autofahrer in Deutschland sollen schon ab dem 1. Januar 2013 mithilfe ihres Mobilfunktelefons oder Navis billiger tanken können. Möglich machen soll das die Einrichtung der seit Monaten diskutierten Spritpreis-Datenbank, die ihnen den Weg zur günstigen Tankstelle weist. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte …
Berlin/Potsdam (dapd). Nach der mehrfach verschobenen Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports können die Flughafenmanager der angekündigten Prüfung möglicher Haftungsansprüche gelassen entgegenblicken. So hat die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg für die Geschäftsführung um Rainer Schwarz und die Aufsichtsräte eine Managerhaftpflichtversicherung abgeschlossen, wie ein Flughafensprecher dem „Tagesspiegel“ …
Berlin (dapd). Einen Tag nach dem Energiegipfel im Bundeskanzleramt setzt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer. „Für mich ist wichtig, dass die Länder bereit sind, ihre Ziele zu verändern, anzupassen“, sagte Altmaier am Samstag im Deutschlandfunk. Dies wolle …