Berlin (dapd). Ein Jahr nach der Enttarnung der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU sieht Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden am Boden. „Für mich ist es nachvollziehbar, dass das Vertrauen vieler Bürger – insbesondere der Opferfamilien – in die deutsche Sicherheitsarchitektur und ihre Behörden stark beschädigt ist“, sagte Maaßen der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Es sei ihm ein großes Anliegen, das verloren gegangene Vertrauen wieder zu gewinnen. Maaßen verteidigte die Behörde. „Leider findet bei der öffentlichen Kritik am Verfassungsschutz keine Beachtung, dass es ohne die gute Arbeit der Verfassungsschutzbehörden in den letzten zehn Jahren in Deutschland zu terroristischen Anschlägen gekommen wäre, die sicherlich Menschenleben gekostet hätten“, sagte er. Im Dezember 2011 sei das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechts eingerichtet, im September die Rechtsextremismusdatei in Betrieb genommen worden. dapd (Politik/Politik)
die
Piraten erstmals seit Berlin-Wahl unter Fünf-Prozent-Hürde
Berlin (dapd). Die Piratenpartei rutscht in der Wählergunst unter die Fünf-Prozent-Hürde. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid erreichen die Piraten noch vier Prozent, wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ vorab berichtete. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die Grünen gewannen einen Punkt und erreichten 13 Prozent. Die SPD verharrte bei 29 Prozent. Auch Union, FDP und Linke blieben bei den Werten der Vorwoche, sie kamen auf 38, 4 beziehungsweise 8 Prozent. Emnid befragte vom 25. bis zum 30. Oktober 2.352 Personen. dapd (Politik/Politik)
Nahles will bei Wahlsieg Gesetz zur Offenlegung von Nebenverdiensten
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigt für den Fall eines Wahlsiegs an, die Offenlegung aller Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten per Gesetz durchzusetzen. Falls Union und FDP in der laufenden Legislaturperiode weiter die volle Transparenz verhinderten, werde eine SPD-Regierung nach der Bundestagswahl die Offenlegung aller Nebenverdienste durchsetzen, kündigte Nahles in der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe) an. Zuvor werde die SPD in den nächsten Wochen über einen Gesetzentwurf zu den Nebenverdiensten im Parlament abstimmen lassen. „Wir werden unseren Gesetzentwurf zur Offenlegung auf Heller und Cent in den Bundestag einbringen und darüber namentlich abstimmen lassen. Union und FDP müssen dann Farbe bekennen“, sagte Nahles. (Das Nahles-Interview: http://url.dapd.de/p52q9E ) dapd (Politik/Politik)
Evangelische Synode diskutiert über Reformationsjubiläum
Berlin/Timmendorfer Strand (dapd). Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) setzt sich von Sonntag bis Mittwoch (4.-7.11.) im Ostseebad Timmendorfer Strand vor allem mit dem 2017 anstehenden Reformationsjubiläum auseinander. Aber auch mit aktuellen politischen Themen wie der Flüchtlingssituation an den EU-Außengrenzen und dem Kampf gegen den Rechtsextremismus wollen sich die 123 Synodalen beschäftigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Montagnachmittag (5.11., 15.30 Uhr) ein Grußwort sprechen. Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hält am Montagvormittag eine Bibelarbeit ab. Käßmann werde aber nicht nur als Botschafterin des EKD-Rates für das Reformationsjubiläum eine wichtige Rolle spielen, hatte Synoden-Präses Katrin Göring-Eckardt zu Wochenbeginn gesagt. Zu Details wollte sich Göring-Eckardt nicht äußern, es werde jedenfalls „die Überraschung der Synode“. dapd (Politik/Politik)
Blatt: Gericht lässt Anklage gegen Ex-Führung von Sal. Oppenheim zu
Berlin (dapd-nrw). Die ehemalige Führung der Privatbank Sal. Oppenheim muss sich angeblich ab dem ersten Quartal kommenden Jahres vor Gericht verantworten. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete vorab, das Landgericht Köln habe die Anklage gegen die vier früheren persönlich haftenden Gesellschafter wegen schwerer Untreue zugelassen. Angeklagt sei außerdem der Immobilienunternehmer Josef Esch. Unter Führung der persönlich haftenden Gesellschafter Matthias Graf von Krockow, Friedrich Carl Janssen, Christopher Freiherr von Oppenheim und Dieter Pfundt war das Bankhaus in Schieflage geraten und 2009 von der Deutschen Bank übernommen worden. Vor dem Landgericht soll es dem Blatt zufolge unter anderem darum gehen, ob eine Immobiliengesellschaft, an der Esch und mehrere Oppenheim-Gesellschafter beteiligt waren, der Privatbank ein Gebäude zu einem überhöhten Preis vermietet hat. Andererseits soll ein Familienmitglied eine Villa der Bank unangemessen günstig gemietet haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tourismus-Chef Frenzel fordert Abschaffung der Flugsteuer
Berlin (dapd). Der designierte Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft, Michael Frenzel, fordert die Abschaffung der Luftverkehrssteuer. „Die macht den Urlaub für uns Deutsche unnötig teuer“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“. Wer heute einen Langstreckenflug buche, zahle pro Strecke 42,18 Euro, bei kurzen Flügen seien es 7,50 Euro. Im vergangenen Jahr kostete Flugreisende die Steuer 961 Millionen Euro. Frenzel, der auch Vorstandschef des Reiseveranstalters TUI ist, ist, geht davon aus, dass Urlauber zukünftig verstärkt online buchen. „Rund 20 Prozent unserer deutschen Kunden buchen schon ihren Urlaub im Internet. In den nächsten fünf Jahren wollen wir auf 40 Prozent hoch.“ Gleichzeitig kündigt Frenzel das Ende der Last-Minute-Reisen an: Klassische Last-Minute-Reisen, die man drei oder vier Wochen vor Abflug buchen könne, werde es bald nicht mehr geben. „Heute werden die Preise tagesaktuell gestaltet, es gibt also keinen festen Zeitpunkt, wann Buchungen am günstigsten sind.“ dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund ruft zu konsequenter Haushaltskonsolidierung auf
Berlin (dapd). Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag fordert der Bund der Steuerzahler, auf die Einführung neuer kreditfinanzierter Ausgaben zu verzichten. Dazu gehörten das Betreuungsgeld und die sogenannte Zuschussrente, erklärte der Verband am Samstag in Berlin. Stattdessen sollte das zu hohe Ausgabenniveau konsequent reduziert werden, um schnellstmöglich einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung realisieren zu können. „Statt neuer Ausgaben sollte die Bundesregierung endlich Kürzungen beschließen. Selten waren die Rahmenbedingungen für einen ausgeglichenen Haushalt so günstig wie heute“, erklärte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel. Es sei „völlig unverständlich“, dass überhaupt eine Neuverschuldung für die nächsten Jahre geplant sei. Nach seiner Ansicht ist ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung bereits ab nächstes Jahr möglich, zumal Einsparungen in Milliardenhöhe jederzeit zu realisieren sind. dapd (Politik/Politik)
Zentrale Datenbank: Mundt hofft ab 2013 auf sinkende Spritpreise
(dapd). Autofahrer in Deutschland sollen schon ab dem 1. Januar 2013 mithilfe ihres Mobilfunktelefons oder Navis billiger tanken können. Möglich machen soll das die Einrichtung der seit Monaten diskutierten Spritpreis-Datenbank, die ihnen den Weg zur günstigen Tankstelle weist. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, er sei optimistisch, dass das geplante Informationssystem für Spritpreise helfen werde, den Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt zu beflügeln. Am kommenden Donnerstag soll der Bundestag über einen entsprechenden Gesetzentwurf entscheiden. Gibt er grünes Licht, sind alle 17.000 Tankstellen in Deutschland verpflichtet, ihre Preise bei jeder Änderung an die zentrale Datenbank zu melden. „Wir werden die Datenbank so schnell wie möglich aufbauen“, versprach Mundt. Das Gesetz werde voraussichtlich zum 1. Januar in Kraft treten. „Die Datenbank solle dem Autofahrer helfen, „künftig billiger zu tanken“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flughafenmanager offenbar gegen Haftungsansprüche geschützt
Berlin/Potsdam (dapd). Nach der mehrfach verschobenen Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports können die Flughafenmanager der angekündigten Prüfung möglicher Haftungsansprüche gelassen entgegenblicken. So hat die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg für die Geschäftsführung um Rainer Schwarz und die Aufsichtsräte eine Managerhaftpflichtversicherung abgeschlossen, wie ein Flughafensprecher dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) mitteilte. Vermutet werden Beträge in Millionenhöhe. Politiker in Berlin und Brandenburg sehen die Versicherung aber trotzdem auch als Chance, die persönliche Schuld des Geschäftsführers Schwarz beim Debakel über den Bau des Hauptstadtflughafens in Schönefeld herauszuarbeiten. „Wenn der Versicherungsfall eintreten sollte, wäre dies ein weiter Baustein, der zeigt, dass Schwarz nicht mehr als Geschäftsführer zu halten ist“, sagte der Brandenburger FDP-Parteivorsitzende Gregor Beyer. Denn dann sei endgültig bewiesen, dass der Flughafenchef tatsächlich schwerwiegende Fehler gemacht habe. Brandenburgs CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski wies darauf hin, dass die Versicherung jedoch nur den wirtschaftlichen und nicht den politischen Schaden beziffere. Zudem seien Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und der ebenfalls im Aufsichtsrat tätige Finanzminister Helmuth Markov (Linke) doppelt abgesichert – denn bei Ministern, die sich in Aufsichtsräten betätigten, hafte ohnehin die Landeskasse. Es müsse dringend ermittelt werden, wie hoch das persönliche Verschulden des Flughafenchefs gewesen sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Gelbhaar. Dabei könne auch eine Prüfung durch die Versicherung helfen. Dem Aufsichtsrat warf er Inkonsequenz in der Personalie Schwarz vor. „Solange geprüft wird, ob Pflichtverletzungen seitens der Geschäftsführung bestehen, sollte Rainer Schwarz mindestens beurlaubt werden“, sagte Gelbhaar. Hintergrund der Debatte ist ein Beschluss des Aufsichtsrates. Dessen Mitglieder hatten bei ihrer Sitzung am Donnerstag vereinbart, dass eine Anwaltskanzlei und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Haftungsfragen für das Flughafendebakel klären sollte. Die Eröffnung des Airports musste wegen technischer Mängel und Probleme in der Bauplanung mehrfach verschoben werden. Nach derzeitigen Stand soll der Flughafen nun am 27. Oktober 2013 in den Betrieb genommen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier will Länder bei der Energiewende in die Pflicht nehmen
Berlin (dapd). Einen Tag nach dem Energiegipfel im Bundeskanzleramt setzt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer. „Für mich ist wichtig, dass die Länder bereit sind, ihre Ziele zu verändern, anzupassen“, sagte Altmaier am Samstag im Deutschlandfunk. Dies wolle er auch einfordern. Am Ende müsse es eine abgestimmte Ausbauplanung geben. Zentrales Steuerungsinstrument hierfür soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sein. Unterdessen meldete sich Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) erstmals seit seinem Rücktritt wieder zu Wort und warnte davor, die Energiewende zu zerreden. Vor allem in Folge steigender Strompreise waren in den vergangenen Wochen Zweifel an der Energiewende laut geworden. Auch die Ziele sind umstritten. Während die norddeutschen Länder vor allem auf einen verstärkten Ausbau der Windkraft setzen, sorgen sich die süddeutschen Länder um ihre Versorgungssicherheit und treiben eigene Konzepte voran. Nach dem Energiegipfel am Freitag demonstrierten Bund und Länder allerdings Einigkeit. Schwerpunkte der Unterredung mit den Ministerpräsidenten waren der Netzausbau, der Zustand der Kraftwerke und erneuerbare Energien insgesamt. Umweltminister wertet Energiegipfel als Durchbruch Altmaier bezeichnete die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz als zentrales Element für die Steuerung der Energiewende. „Nur dadurch können wir auch den Ausbau der Netze mit in die Überlegungen der Förderpolitik einbeziehen“, sagte er im Deutschlandfunk. Allerdings sei die Tragweite dieser Reform beträchtlich und fast mit einer grundlegenden Sozialreform zu vergleichen. Das Treffen im Kanzleramt sei allerdings ein „Durchbruch“ gewesen, da sich Bund und Länder nun auf gemeinsame Ziele verständigt hätten. Er räumte jedoch ein, dass noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Samstag ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Stromnetze. Nur so könnten die Chancen genutzt werden, die sich gerade in Norddeutschland böten, sagte Merkel auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Sternberg. Zugleich kritisierte sie Politiker, die sich einerseits für den Netzausbau aussprächen, andererseits aber lokale Bürgerinitiativen zur Verhinderung von Stromtrassen unterstützten. „Wir müssen aufpassen, dass wir hier glaubwürdig bleiben, sonst können wir die Menschen vor Ort nicht überzeugen“, sagte sie. Diese gelte für Politiker aller Couleur. Seehofer fordert mehr Tempo bei der Energiewende Trotz der demonstrativen Einigkeit von Bund und Ländern nach dem Energiegipfel zeigte sich Ex-Umweltminister Röttgen besorgt über die in den vergangenen Wochen geäußerte Kritik an der Energiewende. „Unser Land hat mit der Entscheidung für die Energiewende eine strategische Rolle eingenommen. Nicht nur deshalb sollten wir uns davor hüten, die Energiewende als Problemfall darzustellen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er sei sich „ganz sicher“, dass die Energiewende gelinge. Andere Staaten würden später einen ähnlichen Weg einschlagen. CSU-Chef Horst Seehofer gab zu bedenken, dass die Energiewende in Deutschland schneller vonstattengehen gehen könnte. „Die vereinbarten Termine sind Termine, die auch unterboten werden können“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir sollten jeden Tag darauf achten, dass wir auch noch schneller sind, als das jetzt von der Bundesregierung angestrebt wird.“ Die Bundesregierung hat bisher einen Ökostrom-Anteil von mindestens 35 Prozent bis zum Jahr 2020 als Ziel festgelegt. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent deutlich über Plan. dapd (Politik/Politik)