OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Auch nach Offenlegung seiner Vortragshonorare reißt die Debatte über die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht ab. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ könnten sich diese auf rund zwei Millionen Euro summieren – deutlich mehr als die von Steinbrück angegebenen …
Hannover (dapd). Niedersachsens CDU hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf den ersten Platz der Liste für die Bundestagswahl gesetzt. Die Delegierten für die Listenaufstellung beschlossen die Bundesliste der Niedersachsen-CDU in Hannover am Samstag mit 96,4 Prozent Zustimmung. Auf den nächsten drei …
Berlin (dapd). Union und FDP zanken auch unmittelbar vor ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt am Sonntag. Eine Einigung etwa beim Betreuungsgeld oder bei der Praxisgebühr zeichnete sich am Samstag noch nicht ab. Im Gegenteil: FDP-Generalsekretär Patrick Döring stichelte im „Hamburger Abendblatt“ sogar gegen …
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Aufklärungsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden im NSU-Fall verteidigt. „Bei aller – zum Teil auch berechtigten – Kritik an der Rolle der Sicherheitsbehörden möchte ich doch anmahnen, die Bewertung von Polizei und Verfassungsschutz mit Augenmaß vorzunehmen“, …
Berlin (dapd). Angesichts des Umfragetiefs seiner Partei fordert Piratenchef Bernd Schlömer seine Partei zur Geschlossenheit auf. „Wir müssen die Streitereien beenden und inhaltlich nach vorne kommen“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Dafür werde er sich als Parteivorsitzender einsetzen. Einen Rücktritt lehnte …
Sternberg (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen strengeren Kurs in der europäischen Schuldenkrise ausgesprochen. Versprechungen zu machen, die dann nicht gehalten werden, haben sich nicht bewährt, sagte Merkel am Samstag beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Sternberg. „Wir brauchen …
Berlin (dapd). Die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) wirft den Sicherheitsbehörden Versagen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie vor. Inzwischen dränge sich ihr der Eindruck auf, dass die Behörden etwas vertuschen wollten, sagte die Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages der „Berliner …
Berlin (dapd). Die Schlagkraft der Polizei in Deutschland ist gefährdet: In fast allen 16 Bundesländern droht aufgrund von Überalterung und geringen Neueinstellungen Personalnot. Das geht aus einer Länderumfrage der Nachrichtenagentur dapd vom Wochenende hervor. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard …
Glauchau (dapd). Der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow macht den Egoismus seiner Parteikollegen in Berlin verantwortlich für die Krise der Liberalen. „Es sind die Ich-linge in Berlin, die die Partei kaputt machen“, sagte Zastrow zum Auftakt des 39. Parteitages der Liberalen im westsächsischen …
Düsseldorf (dapd). Bei der Umsetzung seines Sparpakets will der Düsseldorfer Energiekonzern E.On auch vor der Chefetage nicht Halt machen. „Ein Sparprogramm darf nicht nur die Basis treffen, sondern muss auch Führungskräfte einbeziehen“, sagte E.On-Personalvorstand Regine Stachelhaus der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Das „E.On …