OWL · Münsterland · Osnabrück
Hamburg (dapd). In der Diskussion um die Zukunft der in Schieflage geratenen HSH Nordbank hat der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki den zuständigen Regierungen in Hamburg und Kiel „Versagen“ vorgeworfen. Kubicki lehnt die derzeit von den beiden Landesregierungen erwogene Erhöhung der staatlichen Garantien …
Timmendorfer Strand (dapd). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat die Kirche aufgerufen, Politiker stärker auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen. „Sagen Sie uns das, was wir Ihrer Ansicht nach noch nicht wissen, aber dringend wissen sollten“, rief Albig am Sonntag den Delegierten der Synode …
München (dapd). Die Gefahr von neuen Flugbegleiter-Streiks bei der Lufthansa in der Vorweihnachtszeit ist offenbar noch nicht gebannt. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, wird sich die seit Wochen andauernde Schlichtung im Tarifkonflikt zwischen den Flugbegleitern und der Airline noch mindestens bis 13. …
Hamburg/Bochum (dapd). Nach der Kritik an einem Rednerauftritt bei den Stadtwerken Bochum geht der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach Medienangaben juristisch gegen das kommunale Unternehmen vor. Weil die Stadtwerke behauptet hatten, Steinbrück sei für seinen Auftritt beim „Atriumtalk“ in Bochum mit der …
Erfurt (dapd-lth). Die Thüringer Justiz hat von 1994 bis 2002 in mindestens 360 Fällen gegen Mitglieder und Sympathisanten des rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ ermittelt. Das geht aus der Antwort des Thüringer Justizministeriums auf zwei Anfragen des Landtagsabgeordneten Wolfgang Fiedler (CDU) hervor. Wie das …
Erfurt (dapd-lth). Ein Jahr nach der Aufdeckung des rechtsextremen Terrornetzwerkes NSU hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die schonungslose Aufklärung der Mordserie an neun ausländischen Kleinunternehmern und einer Polizistin gefordert. Dies schulde man den Opfern und deren Hinterbliebenen, die seit Jahren unter …
Hamburg (dapd). Die kriselnde Piratenpartei wünscht sich offenbar ihre frühere Politische Geschäftsführerin Marina Weisband zurück. „Die Rufe nach mir nehmen zurzeit sehr zu“, sagte Weisband, die sich vor einem halben Jahr aus gesundheitlichen Gründen von der Parteispitze zurückgezogen hatte, dem „Spiegel“. Der …
Hamburg (dapd). Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit des sogenannten Deals im Strafprozess hat sich Generalbundesanwalt Harald Range für eine deutlich „restriktivere Anwendung“ der gesetzlichen Vorschriften ausgesprochen. Dies berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine schriftliche Stellungnahme zur mündlichen Verhandlung am …
München (dapd). Die IG Metall erwartet von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Abkehr von der Agenda 2010 der früheren rot-grünen Bundesregierung. „Die SPD hat aus der Agenda-Zeit immer noch ein Glaubwürdigkeitsproblem“, sagte IG-Metall-Vize Detlef Wetzel dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. „Erst wenn dieses …
München (dapd). Trotz der jüngsten Steuerschätzung warnt CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle vor Risiken für die deutschen Staatsfinanzen. „Die großen Puffer, die wir noch im laufenden Etat haben, fallen künftig weg“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. Wegen der …