OWL · Münsterland · Osnabrück
Frankfurt/Main (dapd-hes). Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) fordert die Abschaffung der Luftverkehrssteuer. „Das Geld aus der Steuer fehlt den Fluggesellschaften, um in moderne und leisere Flugzeuge zu investieren. Das wäre der beste Lärmschutz für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet“, sagte Rentsch …
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels scharf kritisiert. „Das war ein schwarzer Sonntag für die Koalition! Dieser Koalitionsausschuss war der Offenbarungseid für die Regierung Merkel“, erklärte Steinmeier am Montagmorgen in Berlin. Das Ergebnis seien „Minimalkompromisse über alte Koalitions-Ladenhüter“. …
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lässt kein gutes Haar an den Ergebnissen des Koalitionsgipfels im Kanzleramt. Dem Hörfunksender NDR Info sagte Gabriel am Montag, es sei eine Katastrophe, dass die FDP dem Betreuungsgeld zugestimmt habe. Eltern bekämen Geld dafür, dass sie …
Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld kommt, die Praxisgebühr fällt weg: Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels vom frühen Montagmorgen stoßen auf ein geteiltes Echo. Während Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler die Einigung der Koalition in zentralen Streitfragen als „Signal der Handlungsfähigkeit“ rühmte, sprach der parlamentarische …
Erfurt (dapd-lth). „Hatten Sie Anhaltspunkt für Verbindungen zu ‚Blood and Honour‘?“ So lautet eine Frage, die in fast jeder Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages gestellt wird. Wann immer die Linke-Abgeordneten Martina Renner und Katharina König einen Zeugen befragen, wollen sie wissen, ob …
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Regierung eine unverantwortliche Haushaltspolitik vorgeworfen. Die Koalition verteile „Wahlgeschenke“ und betreibe einen „Kuhhandel“ ohne Rücksicht auf das Budget, kritisierte Steinbrück am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Er reagierte damit auf die laufenden …
Timmendorfer Strand (dapd). Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) will den 500. Jahrestag der Reformation am 31. Oktober 2017 mit einem bundesweiten Feiertag begehen. Der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider kündigte am Sonntag auf der EKD-Synodentagung im Ostseebad Timmendorfer Strand an, entsprechende Gespräche mit …
Frankfurt/Main (dapd). Das Tanken könnte für Autofahrer schon bald etwas billiger werden. Nach monatelanger Vorlaufphase soll die Spritpreis-Meldestelle Anfang 2013 an den Start gehen. Er sei zuversichtlich, dass das geplante Informationssystem helfen werde, den Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt zu beflügeln, sagte der …
Berlin (dapd). Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt macht die FDP aus ihrem Unbehagen am Klima im Regierungsbündnis keinen Hehl. Die Hamburger Landesvorsitzende Sylvia Canel klagte am Sonntag, es gebe zu wenig Absprachen zugunsten der FDP. Ihr rheinland-pfälzischer Kollege Volker …
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Widerstand gegen das von der CSU geforderte Betreuungsgeld angekündigt. „Sollte es tatsächlich verabschiedet werden, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen“, sagte Nahles der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). Mit einem Betreuungsgeld greife der …