Berlin (dapd). Die Industriegewerkschaft Metall wirft Zeitarbeitsfirmen vor, sich vor im Tarifvertrag vereinbarten Zuschlägen für Leiharbeiter zu drücken. „Viele Verleihfirmen versuchen, die neuen Branchenzuschläge zu umgehen“, sagte IG-Metall-Justiziar Thomas Klebe der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht. „Auf Leiharbeiter wird Druck ausgeübt, ihre Arbeitsverträge zu ändern, um Lohnkosten zu sparen.“ Der Gewerkschaft zufolge würden Leiharbeiter oft zu niedrig eingruppiert, schrieb das Blatt weiter. Zudem würden bestehende Zulagen mit den neuen Branchenzuschlägen verrechnet. „Wenn die Verleihfirmen so weiter machen, dann kommt die Branche nie aus der Schmuddelecke raus“, sagte Klebe. Auch der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) zeigte sich besorgt. „Ich kann nur an die Branche appellieren, den Tarifvertrag einzuhalten“, sagte BAP-Vizepräsident Thomas Bäumer der Zeitung. Wer das Flexibilitäts-Instrument Zeitarbeit erhalten wolle, müsse sich an die Spielregeln halten. Das Image der Branche habe sich gerade erst verbessert, nun dürfe es nicht schon wieder beschädigt werden. Der neue Tarifvertrag ist seit Anfang des Monats in Kraft. Er sieht vor, dass Zeitarbeiter in der Metall- und Elektroindustrie je nach Einssatzzeit Zuschläge von 15 bis 50 Prozent erhalten. (Der Tarifvertrag über Branchenzuschläge: http://url.dapd.de/tLVL3Z ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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KiK-Geschäftsführer kritisiert Brandschutz in Bangladesh
Berlin (dapd-nrw). Nach dem verheerenden Feuer in einer Textilfabrik in Bangladesch hat der Geschäftsführer des Textildiscounters KiK, Michael Arretz, die Umsetzung von Brandschutzvorschriften in dem Land gefordert. „Es ist alles da, um Großbrände zu verhindern“, sagte Arretz der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Aber ich sehe eine Umsetzungslücke.“ Arretz forderte mehr Engagement der ausländischen Handelsketten. „Notfalls müssen die großen Handelskonzerne das gemeinsam in die Hand nehmen“, sagte er und verlangte eine Null-Toleranz-Politik der Handelskonzerne. „Hersteller, die gegen Vorschriften verstoßen, werden abgemahnt und verlieren im Wiederholungsfall den Auftrag. Darüber sprechen wir auch mit anderen Händlern aus Europa“, sagte er. Bei dem Brand in der Firma Tazreen Fashion waren am Wochenende mehr als 100 Menschen umgekommen. KiK hatte nach eignen Angaben bis zum Sommer bei dem Unternehmen produzieren lassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klöckner verteidigt Flexiquote
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner verteidigt das CDU-intern lange umstrittene Modell einer flexiblen Frauenquote für Führungskräfte in der Wirtschaft. „Wir brauchen die Quote als Krücke auf dem Weg zur Normalität“, sagte Klöckner der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Allerdings habe sie Zweifel, „ob es sinnvoll ist, dass der Gesetzgeber für alle Branchen einheitlich starr festlegt, wie hoch diese Quote sein soll“. Wenn das dann im einen oder anderen Fall nicht funktioniere, „kann der Schuss für uns Frauen auch nach hinten losgehen“, warnte Klöckner: „Das hilft dann nur denjenigen, die jede Form von Quote ablehnen.“ Deshalb unterstütze sie den Vorschlag von Flexiquoten, bei denen man sich für die einzelnen Branchen anschaue, „was dort realistisch möglich“ sei. Es reiche im Übrigen auch nicht aus, wenn man „nur ein paar Frauen quasi symbolisch an die Spitze“ bekomme, fügte Klöckner hinzu. „Wir müssen die Lehmschicht in der Mitte überwinden“, betonte die CDU-Landesvorsitzende. Notwendig sei vielmehr, den Frauen von unten herkommend Chancen auf dem Weg nach oben zu verschaffen, „damit sich auch wirklich strukturell etwas verändert“. Große Debatten über die Frauenquote auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover erwartet Klöckner nicht mehr. Dem Leitantrag, in dem man sich auf das Modell flexibler Quoten verständigt habe, hätten im Präsidium auch die Kritikerinnen wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zugestimmt, sagte Klöckner, die sich in Hannover als stellvertretende Bundesvorsitzende zur Wahl stellt. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Merkel lehnt Schuldenschnitt für Griechenland erneut ab
Passau/Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Pressebericht zufolge einem Schuldenschnitt für Griechenland erneut eine Absage erteilt. Schulden zu erlassen sei „keine Lösung“, habe Merkel am Montagabend auf einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bestätigten Teilnehmer der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Wenn man Griechenland die Schulden erlasse, könnten auch andere Länder einen Schuldenschnitt verlangen. Nach Teilnehmerangaben sagte Merkel, alle wollten von ihr „die Wahrheit über die Zukunft Griechenlands wissen“. Aber die wisse weder sie noch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die CDU-Chefin habe davor gewarnt, die Hilfen für Griechenland einzustellen, schrieb das Blatt. Das könnte erhebliche Negativauswirkungen auch auf Deutschland haben. Den Angaben zufolge attestierte die Kanzlerin Griechenland Fortschritte bei wichtigen Strukturreformen, vor allem im Gesundheitswesen und beim Verwaltungsaufbau. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: SPD wird sich neuen Hilfen für Athen nicht verweigern
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier deutet eine Zustimmung seiner Partei zu neuen Griechenlandhilfen an, verlangt aber weitere Klarheit über die Brüsseler Beschlüsse aus der vergangenen Nacht. „Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist und gegebenenfalls die Eurozone verlassen muss“, sagte Steinmeier am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es sei auch gut, dass in der vergangenen Nacht eine Pleite des Landes verhindern worden sei. Allerdings seien Details noch offen. So stehe die Einigung aber unter Vorbehalt etwa eines erfolgreichen Rückkaufprogramms für Altschulden. Er wisse noch nicht so recht, worüber der Bundestag noch in dieser Woche entscheiden soll, sagte Steinmeier. Der SPD-Politiker sagte ferner voraus, ein Schuldenschnitt der Geberländer sei nicht vermieden, sondern verschoben auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Er werde nach 2014 kommen, prognostizierte der Fraktionschef. dapd (Politik/Politik)
Gericht macht Weg für Kapitalerhöhung bei Praktiker frei
Hamburg (dapd). Die angeschlagene Baumarktkette Praktiker hat das letzte rechtliche Hindernis auf dem Weg zu einer Kapitalerhöhung aus dem Weg geräumt. Das Saarländische Oberlandesgericht hat den sogenannten Freigabeanträgen der Gesellschaft stattgegeben, nachdem Aktionäre gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung zur Kapitalerhöhung geklagt hatten. Ein Firmensprecher kündigte am Montag an, in den nächsten Tagen werde der Fahrplan zu der 60-Millionen-Euro-Kapitalmaßnahme veröffentlicht. Mit dem Geld will Praktiker die Firmensanierung bezahlen. Die Wiener Beteiligungsgesellschaft Donau Invest hat sich bereits zum Kauf von Aktien im Wert von 35 Millionen Euro bereiterklärt. Außerdem will die Berenberg Bank für bis zu 25 Millionen Euro Aktien übernehmen. Praktiker war wegen seiner jahrelangen Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und Missmanagements tief in die roten Zahlen gerutscht. 2011 machte das Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro Verlust. Der Vorstand setzt nun auf Personalabbau, unter anderem durch einen Umzug der Firmenleitung nach Hamburg. Außerdem sollen viele Märkte der Marke Praktiker umgestellt werden auf die Schwestermarke Max Bahr, die höhere Gewinnspannen erzielt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Otto storniert 50.000 vermeintlich kostenfreie Bestellungen
Hamburg (dapd). Ein Technikproblem beim Versandhändler Otto hat in der Nacht zum Montag 50.000 Kunden zu vermeintlich kostenfreien Bestellungen animiert. Besteller hätten beliebig oft auf immer die gleichen und nicht autorisierten Gutscheincodes zurückgreifen und damit per Telefon oder via Internet Waren bestellen können, teilte das Unternehmen am Montagabend in Hamburg mit. Nach eigenen Angaben hat Otto allerdings die 50.000 auf den Fehler zurückgehenden Bestellungen mittlerweile storniert. Nach Angaben des Versandhändlers reichte die Preisspanne, die die Gutscheincodes abdeckten, von 88 Euro bis zu 400 Euro. Die Codes seien über sozialen Netzwerke wie Twitter weiter verbreitet worden. „Binnen weniger Stunden gingen insgesamt rund 50.000 Bestellungen in Verbindung mit den nicht autorisierten Gutscheincodes ein“, erklärte das Unternehmen. Wie aus Unternehmenskreisen verlautete waren in der Nacht von Sonntag auf Montag rund 40 verschiedene nicht autorisierte Gutscheincodes in Umlauf. Am frühen Montagmorgen sperrte das Unternehmen diese Nummern und machten dem Ansturm vermeintlich kostenfreier Bestellungen ein Ende. Bestellungen über echte Gutscheincodes, die in der Nacht zum Montag eingegangen seien, habe Otto bei den Stornierungen ausgenommen, sagte eine Sprecherin des Unternehmens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Licht als Schatten in Afghanistan
Berlin (dapd). Kurz vor dem neuen Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr zieht die Bundesregierung eine vorsichtig positive Zwischenbilanz des Einsatzes. Vor elf Jahren sei Afghanistan ein Land mit dunkler Gegenwart und noch dunklerer Zukunft gewesen, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Montag in Berlin. Heute sei das Land „auf dem Weg zur Demokratie“. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) fügte hinzu, man dürfe nicht nur auf den Truppenabzug 2014 sehen, sondern auf die langfristigen Entwicklungschancen. Das Bundeskabinett will am Mittwoch das voraussichtlich vorletzte Mandat für die deutsche Beteiligung an der Internationalen Schutztruppe ISAF beschließen. Vorgesehen ist, die Obergrenze von derzeit 4.900 Soldaten mit Beginn 2013 auf 4.400 Mann abzusenken. Innerhalb von 13 Monaten soll diese Obergrenze auf 3.300 Soldaten sinken. Das ist eine Reduzierung der Truppen um rund ein Drittel und damit die Weichenstellung zum endgültigen Truppenabzug bis Ende 2014. Deutsche Hilfe auch ab 2015 Sowohl de Maizière als auch Niebel versicherten Afghanistan weiterer deutscher Hilfe auch nach dem Abzug der Kampftruppen in zwei Jahren. Während der Verteidigungsminister Hilfe beim Aufbau des Pionierwesens versprach, um den Afghanen einen besseren Schutz gegen selbstgebaute Sprengfallen zu ermöglichen, bekräftigte Niebel wirtschaftliche Hilfen in Millionenhöhe in den kommenden Jahren. Erst vor wenigen Wochen hatten Deutschland und Afghanistan ein entsprechendes bilaterales Abkommen geschlossen. Der afghanische Außenminister Zalmai Rassoul bedankte sich auf der Konferenz der Unions-Bundestagfraktion mit herzlichen Worten für die deutschen Hilfen. Auch mit dieser Unterstützung sei sein Land heute eine „junge stolze Demokratie“ geworden, das sich vom Terrorismus befreit und Frauenrechte verankert habe. Ferner sei die Ausbildung der Mädchen, die unter den Taliban nicht zur Schule gehen konnte, vorangekommen: Heute seien 40 Prozent von acht Millionen Schüler Mädchen – früher seien dies landesweit gerade mal sechs Prozent gewesen. Einsatz am Hindukusch kommt in eine neue Phase Aziz Rafiee, Direktor des zivilgesellschaftlichen Forums Afghanistan, lobte ebenfalls eine „unglaubliche Entwicklung“ in seinem Land. Doch stehe Afghanistan vor einer neuen Etappe, mahnte er. Heute gehe es zunehmend um die Stärkung der bürgerlich-wirtschaftlichen Rechte. Genau deswegen müsse sich schon jetzt der Blick auf die Präsidentschaftswahl 2014 richten. Die Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte dürften nicht aufgeweicht werden, das würden die Afghanen als „richtige Niederlage“ empfinden. Ähnlich äußerten sich Vertreter deutscher Nichtregierungsorganisationen. Rückendeckung erhielten sie vom Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, General Rainer Glatz. Die wirtschaftliche Hilfe werde mit einer Reduzierung des internationalen Sicherheitsengagement „exponentiell größer“, sagte er. Allerdings habe er vor zwei Jahren auch nicht erwartet, dass die Trendumkehr in Afghanistan so rasch geschafft werden könne. Entwicklungsminister Niebel fügte hinzu, viel sei schon erreicht worden und die Hilfe gehe nach 2014 auch weiter. „Sie sollten sich nicht von deutschen Schwarzsehern irritieren lassen“, mahnte der Minister abschließend. dapd (Politik/Politik)
Konjunkturprogramm statt Personaldebatte bei den Linken
Berlin (dapd). Bitte keine Personaldebatte: Die Linke meidet eine offene Diskussion über die Auswahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Aus Sorge über eine Weitergabe an die Medien hätten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken aus Bund und Ländern bei einem Treffen am Wochenende auf eine größere Debatte verzichtet, sagte die Bundesvorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. Ko-Chef Bernd Riexinger verwies auf schlechte Erfahrungen der Linken mit öffentlich ausgetragenen Personaldiskussionen. Bislang ist unklar, wer die Partei in die Bundestagswahl im kommenden Herbst führen soll. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hat sein Interesse an der Spitzenkandidatur bekundet. Möglich wäre auch eine Doppelspitze, für die neben Gysi unter anderem Fraktionsvize Sahra Wagenknecht und Ex-Parteichef Oskar Lafontaine im Gespräch sind. Eine Entscheidung könnte laut Kipping entgegen früherer Planungen bereits vor der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 fallen. Riexinger und sie hätten den Teilnehmern der Tagung in Elgersburg angeboten, sich über die Personalien auszutauschen. Es sei dann aber vielfach die Sorge geäußert worden, dass Diskussionsbeiträge „den Weg in die Medien“ finden würden, berichtete Kipping. Daher habe es keine größere Debatte gegeben. Es bleibe dabei, dass Riexinger und sie einen Vorschlag ausarbeiten werden. „Wir erwägen verschiedene Konstellationen“, sagte Kipping. Ziel sei es, einen „breit getragenen konsensualen Vorschlag“ zu machen. Weder zur Zahl der Spitzenkandidaten noch zu Personen gebe es bisher eine Festlegung. Riexinger erinnerte daran, dass die Partei „ein gebranntes Kind in der Frage der Personaldiskussionen“ sei. Vor dem Parteitag im Juni dieses Jahres hatten sich Vertreter der beiden Hauptströmungen der Linken wochenlang öffentlich über die künftige Spitze gestritten. Von Schulessen bis Abwrackprämie Anstelle der Personalfragen befasste sich die Runde in Elgersburg auch mit einem „sozial-ökologischen Konjunkturprogramm“ zum Ankurbeln der Wirtschaft, das Kipping und Riexinger am Montag vorstellten. Kipping sagte, Hintergrund des Konzepts sei die „drohende wirtschaftliche Rezession“. Es solle mit einer Vermögenssteuer und mit weiteren Abgaben finanziert werden. In dem Konzept werden unter anderem staatliche Förderprogramme für gesundes Schulessen, Car-Sharing und die energetische Gebäudesanierung gefordert. Zudem soll es eine „Abwrackprämie für Stromfresser im Haushalt“ geben sowie Investitionen in behindertengerechten öffentlichen Nahverkehr und in Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden. Daneben macht die Linke Vorschläge für eine Reform der Einkommenssteuer und der Kurzarbeit. „Mit diesen Bausteinen wollen wir die Binnennachfrage stimulieren und Anreize für Investitionen in ökologische Technologien, Bildung und soziale Infrastruktur setzen“, heißt es in dem Konzept. Der „Gesamtaufwand“ für alle Vorschläge wird auf 20 Milliarden Euro geschätzt. dapd (Politik/Politik)
Gericht verordnet nach 30 Jahren Aufenthalt Integrationskurs
Karlsruhe (dapd). Auch einer seit 30 Jahren in Deutschland lebenden Türkin kann ein Integrationskurs auferlegt werden, wenn sie keinerlei Deutsch spricht. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Montag veröffentlicht. Die inzwischen 61 Jahre alte Mutter von sechs Kindern ist nicht in der Lage, sich in deutscher Sprache zu verständigen. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung der Ausländerbehörde, die Frau zur Teilnahme an einem Integrationskurs zu verpflichten. Die Ehefrau eines Ladenbesitzers hatte geklagt und darauf verwiesen, dass ihre Kinder gut ausgebildet seien, Steuer bezahlten und die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben. Ihre schlechten Sprachkenntnisse basierten darauf, dass sie Analphabetin sei. Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Frau ab. Zur Begründung heißt es, es bestehe ein hohes staatliches und gesellschaftliches Interesse daran, „dass sich alle auf Dauer in Deutschland lebenden Ausländer zumindest auf einfache Art sprachlich verständigen können“. Die Frau hat Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingelegt. (Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Karlsruhe 4 K 2777/11) dapd (Politik/Politik)