Berlin (dapd). Der Streit über die Ärztehonorare für das kommende Jahr setzt sich nach der Einigung auf Bundesebene in den Regionen fort. „Die Kassen lassen die regionalen Honorarverhandlungen systematisch platzen“, kritisierte der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, am Montag in Berlin. Die Kassen wiesen dies zurück und sprachen von „überzogenen Forderungen“ der Mediziner. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte sich mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen nach monatelangem Gezerre im Oktober auf eine Honorarsteigerung für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten von 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro für das kommende Jahr geeinigt. Die genaue Höhe muss von den Kassenärztlichen Vereinigungen auf Länderebene mit den Kassen verhandelt werden. Doch hier entfacht sich der Streit nun erneut. So könne derzeit in mehreren Regionen beobachtet werden, dass die Krankenkassen ein Ergebnis deutlich unter dem im Herbst erzielten Kompromiss auf Bundesebene anstrebten, sagte Heinrich. Allen Aufforderungen zur Mäßigung und zu einem vernünftigen Miteinander zum Trotz blieben die Kassen damit auf ihrem permanenten Konfrontationskurs, monierte der Sprecher der Ärzteallianz. Dem halten die Kassen entgegen, dass die Ärzteallianz gar nicht an den Verhandlungen beteiligt sei. Es werde mit den Vertretern der KVen mit dem Ziel verhandelt, eine Lösung zu finden, „die Ärzte und Kassen gemeinsam tragen können“, sagte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte hinzu: „Überzogene Forderungen nach Honorarsteigerungen von rund 20 Prozent zusätzlich in Sachsen-Anhalt oder einem Plus von über 17 Prozent in Berlin machen es allerdings sehr schwer, zu einer fairen Lösung zu kommen.“ dapd (Politik/Politik)
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Bremer Senatorin Jürgens-Pieper legt Amt nieder
Bremen (dapd). Bremens Bildungs- und Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) legt überraschend ihr Amt nieder. Als Begründung nannte sie am Montag die Entscheidung der rot-grünen Koalition zur finanziellen Ausstattung des Bildungshaushaltes. Diese könne sie nicht mittragen. Bis zur Wahl eines Nachfolgers werde sie ihren Pflichten nachkommen, erklärte Jürgens-Pieper. „Ich war bereit, durch Sparanstrengungen im Ressort einen erheblichen Teil der fehlenden Mittel selbst zu erwirtschaften“, heißt es in einer Erklärung der Senatorin. „Die aus meiner Sicht notwendigen zusätzlichen Mittel sind mir jedoch nicht zugestanden worden. Es konnte nicht einmal Einigkeit erzielt werden, dass es eine strukturelle Unterfinanzierung gibt.“ Der grüne Koalitionspartner vertrete die Position, der Bildungsetat sei in den vergangenen Jahren mit erheblichen zusätzlichen Mitteln aufgestockt worden, erklärte Jürgens-Pieper. Das Geld reiche für alle Vorhaben, wenn nur sparsam und umsichtig gewirtschaftet werde. „Diese gegensätzliche Sicht der Dinge ist für mich keine gemeinsame politische Basis für die gemeinsam getragene Umsetzung der Maßnahmen, die aus dem Beschluss des Koalitionsausschusses folgen“, sagte Jürgens-Pieper. dapd (Politik/Politik)
Zschäpe soll weiter schweigen
Berlin (dapd). Die Anwälte von Beate Zschäpe weisen einen Bericht zurück, wonach die mutmaßliche NSU-Terroristin ihre Verteidiger wechseln und vor Gericht aussagen wolle. „Frau Zschäpe hat sich bislang nicht zu den Tatvorwürfen geäußert. In Übereinstimmung mit ihren Verteidigern, mit denen sie vertrauensvoll zusammenarbeitet, wird sie auch in der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht München sowie in deren Vorfeld keine Erklärungen zur Sache abgeben“, teilten die Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm am Montag mit. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet, Zschäpe habe im Sommer während eines mehrstündigen Gefangenentransports zwei Begleitern vom Bundeskriminalamt (BKA) gesagt, ihr Verhältnis zu ihren Anwälten sei nachhaltig gestört. Sie habe sich der Polizei gestellt, um auszusagen. Ihre Anwälte hätten ihr aber abgeraten, deshalb sei sie unsicher. Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft bei zehn Morden und 15 Raubüberfällen sowie besonders schwerer Brandstiftung mit versuchtem Mord in drei Fällen angeklagt. Zudem soll Zschäpe Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gewesen sein. Streit über Gespräch mit Ermittlern Die „Bild“-Zeitung meldet nun unter Berufung auf ein zwölfseitiges BKA-Protokoll des achtstündigen Gesprächs von Ende Juni, Zschäpe habe ihren Begleitern gesagt, sie überlege, die Verteidiger zu wechseln und habe ihre Mutter gebeten, sich nach Alternativen umzusehen. Nachdem ihre Großmutter gestürzt sei, habe sie aussagen wollen. Sie wolle sich umfangreich und vollständig erklären. Der Zeitung zufolge ist dem BKA aber nicht klar, ob die 37-Jährige damit die NSU-Verbrechen meint oder nur ihr Untertauchen. Zschäpes Anwälte erwiderten, ihnen sei der Vermerk „seit langem“ bekannt. Sie wiesen darauf hin, dass es sich lediglich um eine „grobe Zusammenfassung“ des Gesprächs handle, in dem Zschäpe ebenfalls keine Äußerungen zur Sache abgegeben habe. dapd (Politik/Politik)
Bundespräsident absolviert Antrittsbesuch in NRW
Düsseldorf (dapd). Acht Monate nach Beginn seiner Amtszeit hat Bundespräsident Joachim Gauck am Montag seinen offiziellen Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen absolviert. Er besuchte neben Düsseldorf auch Bottrop und Duisburg im Ruhrgebiet. In der Landeshauptstadt trug sich das Staatsoberhaupt im Beisein von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in das Gästebuch der Staatskanzlei ein. Danach traf er nichtöffentlich Mitglieder des Kabinetts und die Vorsitzenden der Landtags-Fraktionen. Mit seinem Besuch habe er den Parlamentariern seine Anerkennung für ihre Arbeit ausdrücken wollen, sagte Gauck laut einer Mitteilung des Landtags. Zugleich habe er sich für einen verständlichen und bürgernahen Politikstil ausgesprochen. „Erkläre, was Du tust“, sei eine der wichtigsten Aufgaben öffentlicher Repräsentanten. Gauck rief in den Gesprächen mit den Abgeordneten dazu auf, nach Wegen zu suchen, um die Bürger zu politischem Engagement zu ermutigen. Es sei deshalb wichtig, die Erfolge parlamentarischer Arbeit zu vermitteln und deutlich zu machen, dass politisches Gestalten Freude bereite, sagte Gauck laut Mitteilung. Im Düsseldorfer Rathaus kam der Bundespräsident mit Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) zusammen. Dabei zeigte er sich von den Erfolgen der Stadt in der Wirtschafts- und Kommunalpolitik beeindruckt. Düsseldorf ist seit 2007 schuldenfrei und nach eigenen Angaben Vorreiter bei der Schaffung von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige. „Wenn es ihnen gelingt, hier Beispiele zu schaffen, ist das für das ganze Land und die Politik von Bedeutung“, sagte Gauck. In Bottrop ließ sich Gauck das Projekt „InnovationCity“ zeigen: Ein Stadtquartier soll zum Modell für Energieeffizienz werden, in dem durch energetische Sanierung des Bestands bis 2020 rund die Hälfte des Treibhausgases Kohlendioxid eingespart wird. „Es tut uns gut, dass sie gekommen sind“, sagte der Moderator des Initiativkreises Ruhr, Bodo Hombach. Gauck blicke „in alle Richtungen“, während die Sorge um den Aufbau sich zumeist nach Osten richte. Am Abend wollte Gauck ein Familienzentrum im Duisburger Stadtteil Hochfeld besuchen. Dort werden Kinder aus 26 verschiedenen Nationen betreut. Auch ein Bürgerempfang im Landschaftspark Duisburg-Nord stand noch auf dem Programm. dapd (Politik/Politik)
Kiels neue Oberbürgermeisterin Gaschke vereidigt
Kiel (dapd). Susanne Gaschke (SPD) ist am Montag von Stadtpräsidentin Cathy Kietzer als neue Kieler Oberbürgermeisterin im Rathaus vereidigt worden. Zuvor erhielt die 45-Jährige in einer Sondersitzung der Ratsversammlung ihre Ernennungsurkunde, wie die Stadt am Montag mitteilte. Sie tritt das Amt aber erst am 1. Dezember an. Gaschke ist die 18. Oberbürgermeisterin der Stadt und Nachfolgerin von Torsten Albig (SPD), der seit dem Sommer Ministerpräsident des nördlichsten Bundeslandes ist. Gaschke hatte sich am 11. November in einer Stichwahl mit 54,09 Prozent der Stimmen gegen den CDU-Kandidaten Gert Meyer (45,9 Prozent) durchgesetzt. Bislang arbeitete die Sozialdemokratin als Journalistin bei der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie ist mit dem Kieler SPD-Bundestagsabgeorndeten Hans-Peter Bartels verheiratet. Das Paar hat eine Tochter. dapd (Politik/Politik)
Haushaltssanierung statt Gelder für Putzhilfen
Berlin (dapd). Nur gut zwei Wochen nach Verabschiedung des umstrittenen Betreuungsgeldes im Bundestag gibt es eine neue Kontroverse in der Koalition über die Familienpolitik. Ein Vorstoß von Familienpolitikerin der Union, Mütter mit Gutscheinen für Haushaltshilfen zurück in den Job zu locken, wurde vom Finanzministerium und führenden Koalitionspolitikern als unfinanzierbar zurückgewiesen. Die SPD will aber nicht locker lassen und das Thema in dieser Woche auf die Agenda des Bundestag bringen. Familienpolitiker der Unionsfraktion hatten sich auf ein Gutschein-Modell verständigt, wonach Familien bis zu 18 Monate lang bei der Hausarbeit entlastet werden sollen. Für 15 Stunden pro Monat solle es Gutscheine im Wert von sechs Euro geben, berichtete der „Focus“. Unions-Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin, gut ausgebildeten Frauen solle geholfen werden, beim Wiedereinstieg in den Beruf Haushalt und Job unter einen Hut zu bringen. Am Montag wollte sich Fischbach nicht mehr zu dem Konzept äußern. Schäuble hat kein Kleingeld für Putzhilfen Für die Bundesregierung kommt der Vorstoß zur Unzeit. Erst am Freitag hatte der Bundestag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Für 2013 peilt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einhaltung der Schuldenbremse und 2014 einen Etat ohne neue Schulden an. Eine Sprecherin des Finanzministeriums machte am Montag auch deutlich: „Aus unserer Sicht gibt es wenige Spielräume für zusätzliche Ausgaben.“ Auch in der Unionsfraktion wird darauf verwiesen, dass es sich nicht um ein Fraktionspapier, sondern um Vorstellungen der Facharbeitsgruppe handelt. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Dienstagausgabe), oberstes Ziel sei ein strukturell ausgeglichener Haushalt. Nicht alles, was wünschenswert wäre, sei finanzierbar. „Daher halte ich eine Debatte über dieses Thema derzeit nicht für zielführend“, sagte Hasselfeldt, die auch erste Stellvertreterin von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ist. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Schäuble das nötige Kleingeld irgendwo versteckt hat.“ Er selbst kenne auch keinen Etatposten im Familienministerium, mit dem das Vorhaben gegenfinanziert werden könnte. Auch das Familienministerium äußerte sich zurückhaltend. Ein Sprecher betonte zwar, die Einführung von geförderten haushaltsnahen Dienstleistungen verbessere Wiedereinstiegsmöglichkeiten in das Erwerbsleben und erleichtere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Wir müssen aber sehen, dass wir das Wünschenswerte und das Machbare in Einklang bringen“, sagte der Ministeriumssprecher. Es gebe noch keinen Vorschlag des Ministeriums. Der „Focus“ hatte berichtet, dass auch das Ressort bis Mitte Dezember einen Vorschlag zur Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen machen will, der in die Demografiestrategie der Regierung einfließen soll. FDP verwundert über den Vorstoß Auch die FDP vermisst Aussagen zur Finanzierbarkeit des Vorstoßes. Man habe im Koalitionsausschuss Anfang November beschlossen, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Ohne solide Finanzierungspläne sei die weitere Diskussion über eine solche Maßnahme „weder vernünftig noch realitätsbezogen“. Döring forderte eine Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen „auf ihre Zielgenauigkeit und ihre Ergebnisse“. Das sei bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, wertete den Vorschlag aus der Union als Beleg dafür, dass die Koalition in der Familienpolitik „völlig konzeptionslos“ agiere. „Während das kürzlich beschlossene Betreuungsgeld einen Anreiz darstellt, Kinder von Kindertageseinrichtungen und Mütter vom Wiedereinstieg in den Beruf abzuhalten, sollen die Gutscheine für Haushaltshilfen nun einen Anreiz in die entgegengesetzte Richtung geben“, kritisierte Marks in Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion beantragte eine Aktuelle Stunde im Parlament, wie Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann twitterte. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir und der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörn Wunderlich, forderten eine Konzentration auf den Ausbau der Kitas. „Schlecht bezahlte Haushaltshilfen zu subventionieren ist sozial- und familienpolitischer Schwachsinn“, kommentierte Wunderlich die Idee der Unions-Familienpolitiker. dapd (Politik/Politik)
Rentner können auf mehr Geld hoffen
Berlin (dapd). Die 20 Millionen Rentner in Deutschland können auf kontinuierlich steigende Altersbezüge hoffen. Das geht laut „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe) aus dem Rentenversicherungsbericht hervor, den die Bundesregierung am Mittwoch verabschieden will. Ost-Rentner bekämen demnach im kommenden Jahr mit 3,49 Prozent das höchste Plus seit 1997. Die rund 16 Millionen Ruheständler im Westen müssten sich zwar mit einem Plus von rund einem Prozent zufriedengeben. Bei einer Inflationsrate von rund zwei Prozent bliebe ihnen am Ende netto weniger in den Taschen als zuvor. Für 2015 könnten sie aber mit 2,55 Prozent auf die größte Steigerung seit 1993 hoffen. Ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) bestätigte die Größenordnung der Annahmen für 2013. Er betonte aber auch: „Wir kennen die endgültigen Zahlen noch nicht.“ Auch das Bundesarbeitsministerium erklärte, dass der Bericht lediglich Prognosen enthalte. Die genauen Zahlen würden im März vorgelegt. „Letztlich muss man immer die konkreten wirtschaftlichen Entwicklungen zur Grundlage nehmen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Auch Sozialverbände warnten vor voreiliger Euphorie. Laut „Bild“-Zeitung prognostiziert der Rentenversicherungsbericht, dass die sogenannte Eckrente nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst im kommenden Jahr bei 1.276 Euro liegt und das Rentenniveau bei 48,9 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. Gegenüber früheren Prognosen wäre das eine Steigerung. So habe die Regierung in ihrem Rentenbericht 2006 für das kommende Jahr nur 1.212 Euro und ein Niveau von 48 Prozent prognostiziert. Sozialverbände sind skeptisch Der Sozialverband Deutschland warnte dennoch vor voreiligen Hoffnungen. In den vergangenen Jahren sei auf den Freudenrausch angekündigter Rentenanstiege stets eine „bittere Ernüchterung“ gefolgt, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Seit 2004 habe es einen Renten-Kaufkraftverlust von mehr als zehn Prozent gegeben. „Angesichts dieser Abwärtsspirale ist vor verfrühtem Applaus zu warnen“, sagte Bauer. Auch der Sozialverband VdK dämpfte die Erwartungen. Der im Bericht genannte Eckrentner beschreibe zudem lediglich einen fiktiven Arbeitnehmer mit 45 Jahre Beitragsjahren. Die Renten-Realität sehe anders aus. „Aufgrund der anhaltenden Ausweitung des Niedriglohnsektors sowie wegen der durch Arbeitslosigkeit oder Krankheit immer häufiger unterbrochenen Erwerbsbiografien und dadurch fehlenden Beitragsjahre wächst die Gefahr für eine immer größer werdende Bevölkerungsgruppe, im Alter nur eine niedrige Rente zu beziehen“, sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete Hochrechnungen für mögliche Rentenanpassungen als „nicht seriös“. Die Prognosen könnten zudem nicht über das Problem der Altersarmut hinwegtäuschen, sagte das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin. Der DGB fordere deshalb den Aufbau einer Demografie-Reserve, um ein stabiles Rentenniveau von 50 Prozent finanzieren zu können. Skeptisch zu den Zahlen äußerte sich auch die Linke. „Die scheinbar beachtlichen Rentenanpassungen treffen auf eine schrumpfende Basis“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Linken, Matthias Birkwald. Zur Wahrheit gehöre, dass das Rentenniveau von Jahr zu Jahr sinke. Auch das stehe im Rentenversicherungsbericht. dapd (Politik/Politik)
Auch KiK ließ bei Unglücksbetrieb in Bangladesch produzieren
Düsseldorf (dapd). Auch der Textildiscounter KiK hat bei dem von einem verheerenden Großbrand mit über 100 Toten betroffenen Textilhersteller in Bangladesch Teile seiner Kollektion fertigen lassen. Das bestätigte eine Unternehmenssprecherin am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Die Unglücksfirma Tazreen Fashion sei Unterauftragnehmer des KiK-Lieferanten Tuba Garments gewesen. Der letzte Auftrag sei im November 2011 platziert worden. „Ein Teil dieses Auftragsvolumens wurde von Tazreen Fashion gefertigt“, erklärte die Sprecherin. Die Produktion sei aber bereits im Sommer abgeschlossen worden. Zuvor hatte bereits die Textilhandelskette C&A bestätigt, dass Tazreen für das Unternehmen produziert habe. Zwischen Dezember und Februar sollte die Firma demnach insgesamt 220.000 Sweatshirts an C&A Brasilien liefern. Ein Firmensprecher sagte der dapd, es sei der erste Auftrag des Konzerns an die Firma gewesen. C&A versuche nun mit Hochdruck zu klären, wie es zu dem Brand und zu den vielen Toten habe kommen können. Das Unternehmen habe bereits einen Vertreter vor Ort. Andere Textilhandelsketten wie H&M und Zara sowie der Hersteller Gerry Weber betonten dagegen, keine Geschäftsbeziehungen zu dem Unternehmen gehabt zu haben. Auch Deutschlands größte Handelskette Metro (Kaufhof, Real) und der Textildiscounter Takko erklärten, nach ersten Untersuchungen habe Tazreen nicht für sie gefertigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesnetzagentur kürzt Pläne zum Ausbau des Stromnetzes
Bonn (dapd). Der Ausbau der Stromautobahnen in Deutschland im Zuge der Energiewende soll kleiner ausfallen als bislang erwartet. Die Bundesnetzagentur überreichte der Bundesregierung am Montag eine überarbeitete Fassung des Netzentwicklungsplans, in der nur noch 51 von ursprünglich 74 Bauvorhaben als vordringlich eingestuft werden. Der Bedarf an neuen Stromtrassen bis 2022 schrumpfte darin von rund 3.800 auf „nur“ noch 2.800 Kilometer. Kernstück der Zukunftsplanungen ist der Neubau von drei Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ), die bis 2022 den im Norden erzeugten Windstrom fast verlustfrei in die Verbrauchszentren im Westen und Süden des Landes transportieren und damit die Zuverlässigkeit des Übertragungsnetzes sichern sollen. Die ursprünglichen Pläne hatten sogar vier dieser Korridore vorgesehen. Doch legte die Bundesnetzagentur das vierte Projekt zunächst auf Eis. Der Präsident der Aufsichtsbehörde, Jochen Homann, betonte, die Netzagentur habe nur die Ausbauvorhaben bestätigt, die „nach strengen Kriterien auch unter den veränderten energiewirtschaftlichen Bedingungen unverzichtbar sind“. Neben dem Neubau von Stromtrassen sollen außerdem rund 2.900 Kilometer bestehender Trassen verstärkt werden. Weitere Projekte könnten in den nächsten Jahren noch hinzukommen, hieß es. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bezeichnete den Netzentwicklungsplan als einen „Meilenstein für den Umbau der Energieversorgung“. Er betonte: „Nun besteht Klarheit darüber, welche Projekte im Übertragungsnetz realisiert werden.“ Sein Ministerium wolle noch in diesem Jahr den Entwurf für ein Bundesbedarfsplangesetz vorlegen. Die Bewährungsprobe kommt noch Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber – Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW – hatten bereits im August ihre Pläne für den Ausbau des Stromnetzes vorgelegt. Daran hatte sich eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung angeschlossen. Insgesamt gingen über 3.300 Stellungnahmen von Bürgern und Verbänden bei der Bundesnetzagentur ein und wurden ausgewertet. Kritiker hielten die Pläne der Netzbetreiber von vorneherein für überdimensioniert. Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte, die Planungen verfolgten die Maxime „so viel Netz wie möglich, statt so viel Netz wie nötig“. Auch der Umweltverband BUND kritisierte die Pläne als völlig überzogen und drängte auf Nachbesserungen. Ob es dank der frühzeitigen Bürgerbeteiligung möglich ist, die Proteste gegen den Netzausbau in Grenzen zu halten, wird sich aber wohl erst in einigen Monaten erweisen, wenn nach der Verabschiedung des Bundesbedarfsplangesetzes die konkreten Korridore und Trassen festgelegt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne kritisieren Merkels Abwesenheit beim Klimagipfel
Berlin (dapd). Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Abwesenheit beim Klimagipfel in Doha (Katar) kritisiert und zur Darlegung ihrer Klimaschutzpolitik aufgefordert. „Wenn sie schon nicht nach Doha fährt, dann soll sie bitte schön im Deutschen Bundestag Rede und Antwort stehen“, sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Merkel solle bei einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde erklären, wie sie die Klimaschutzziele der Bundesregierung und der Europäischen Union umzusetzen gedenke. In Doha verhandeln seit Montag 194 Staaten unter anderem über einen konkreten Fahrplan für einen Weltklimavertrag, der 2015 beschlossen werden soll. Die UN-Konferenz dauert bis zum 7. Dezember. dapd (Politik/Politik)