OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die neu freigegebenen Milliardenhilfen für Griechenland verteidigt. In Brüssel sei nachts ein „gutes Verhandlungsergebnis“ erreicht worden, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin und sprach von einem „balancierten Ergebnis“ aus Reformdruck und Solidarität. Zuvor hatten sich …
Berlin (dapd). Die deutschen Arbeitgeber haben mit Zurückhaltung auf die Brüsseler Einigung zu Griechenland reagiert. „Die jüngsten Beschlüsse tragen der nach wie vor schlechten wirtschaftlichen Situation Griechenlands Rechnung“, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Dienstag in Berlin auf dapd-Anfrage. „Es …
Berlin/Brüssel (dapd). Nach der Einigung der Eurogruppe auf neue Milliardenhilfen für Griechenland zeichnet sich eine breite Zustimmung auch im Bundestag ab. Koalitionspolitiker gingen am Dienstagmorgen von einer Mehrheit im Parlament aus. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier deutete ein Ja der Sozialdemokraten an. Bundesfinanzminister Wolfgang …
Passau (dapd). Umweltbundesamtspräsident Jochen Flasbarth erwartet vom UN-Klimagipfel in Doha einen klaren Fahrplan zu einem verbindlichen Klimavertrag für alle Staaten. „Es wäre fatal, wenn jetzt Bremser auf den Plan treten und die Entscheidungen von Durban vom vergangenen Jahr wieder aushebeln wollen“, sagte …
Berlin (dapd). Die Ergebnisse einer Umfrage zu den Aufstiegschancen Jugendlicher aus armen Verhältnissen rufen die Politik auf den Plan. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler gab den Grünen die Schuld am gesunkenen Glauben junger Deutscher an einen sozialen Aufstieg durch Leistung. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende …
Essen (dapd). Die Bundesregierung rechnet einem Pressebericht zufolge für die kommenden Jahre nicht mehr mit einem spürbaren Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Die Regierung schätze die Wirtschaftsentwicklung skeptischer ein und erwarte nur noch einen geringfügigen Rückgang um 40.000 Arbeitslose – von 2,89 Millionen in …
Karlsruhe (dapd). Der Vertreter des Bundestags im ersten NPD-Verbotsverfahren, der Frankfurter Staatsrechtler Günter Frankenberg, rät von einem neuen Anlauf beim Bundesverfassungsgericht ab. Frankenberg sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz (JPK) Karlsruhe: „Sollte man ein neues Verbotsverfahren einleiten? Ich würde sagen: …
Passau (dapd). Die Bundesregierung will das Branntweinmonopol in Deutschland bis Ende 2017 endgültig abschaffen. Die staatlichen Beihilfen für größere Brennereien sollten bereits bis Ende 2013 beendet werden, berichtete die „Passauer Neue Presse“vorab unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Finanzministeriums. Das Branntweinmonopol für …
Düsseldorf (dapd). Den deutschen Stromnetzen droht laut einem Zeitungsbericht der Kollaps. Häufiger denn je mussten demnach die Betreiber von Stromübertragungsnetzen zuletzt eingreifen, weil die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Versorgung gefährdet oder gestört waren, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den „Monitoringbericht 2012“ …
Berlin (dapd). Viele Nahverkehrskunden müssen ab 1. Januar tiefer in die Tasche greifen. „Vor allem Energie-, Sprit- sowie Personalkosten sind in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen“, sagte der Sprecher des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, Lars Wagner, der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Deshalb müssen die Betreiber …