Berlin (dapd). Das nachgebesserte Rettungspaket für Griechenland eröffnet dem überschuldeten Land die Chance, seine Schuldenlast bis zum Jahr 2022 auf 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Diese Prognose der Euro-Gruppe gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Berlin bekannt. Zurzeit beträgt die Schuldenlast knapp 180 Prozent der Wirtschaftsleistung, als langfristig tragbar gelten höchstens 120 Prozent. Zugleich wies der CDU-Politiker Forderungen nach einem teilweisen Schuldenerlass erneut zurück. Dies sei „nicht möglich“, dazu gebe es einen einstimmigem Beschluss der Euro-Staaten, sagte er. Einem Land gleichzeitig Kredite auszureichen sowie Schulden zu erlassen, werfe überdies große Rechtsprobleme auf. Schäuble bekräftigte seinen Wunsch, der Bundestag solle noch in dieser Woche über die Freigabe weiterer Notkredite entscheiden. Sein Ministerium werde dazu einen Antrag vorbereiten, über den die Fraktionen und Ausschüsse nun beraten könnten. Zugleich lobte Schäuble, dass Griechenland allen Verpflichtungen aus dem schmerzhaften Sparprogramm nachgekommen sei. So habe Athen das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit seit 2009 um mehr als zwei Drittel verringert. Neben vereinfachten Regeln für die Steuerbuchhaltung und der Entlassung von rund 2.000 Staatsbediensteten werde ab 2013 das erhöhte Rentenalter von 67 Jahren gelten, auch der Mindestlohn sei gesenkt worden. dapd (Politik/Politik)
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Künast: Neue Milliarden für Athen hätten früher kommen müssen
Berlin (dapd). Die Grünen schließen eine Zustimmung zu den neuen Milliardenhilfen für Griechenland nicht aus. „Entschieden wird über eine Tranche, von der wir immer gesagt haben, dass sie kommen muss. Sie hätte eigentlich schon früher kommen müssen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag in Berlin. Sie kritisierte zugleich die Einigung der Euro-Gruppe als „höchst kompliziert und trickreich“. Hier werde suggeriert, dass es nichts koste. Künast forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, endlich die ganze Wahrheit über die Rettung Griechenlands zu sagen und die Kosten zu benennen. Auch müsse man davon ausgehen, dass es „eines Tages“ einen Schuldenschnitt der Geberländer geben werde, wenn Athen mit einzelnen Reformschritten weitergekommen sei. dapd (Politik/Politik)
Notfalls Hotelschiffe für Studenten als Wohnungen
Berlin (dapd). Die aktuelle studentische Wohnungsnot ist nach den Worten von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) „nicht von einem Semester aufs andere“ zu lindern. Beim ersten Runden Tisch zum Thema am Dienstag in Berlin mit Vertretern von Behörden, Studentenwerken und Wohnungsanbietern seien vor allem Vorschläge gesammelt worden. Sie reichen Ramsauer zufolge von der Umwidmung von Kasernen über verstärkte Förderung durch die staatliche Förderbank KfW bis zur Nutzung von Hotelschiffen. Einigkeit habe darüber bestanden, dass die Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum für Studenten bereitzustellen, ein dauerhaftes Problem sei, sagte der Minister. Die Zahl der fehlenden Studentenwohnungen bezifferte er auf 70.000, davon 25.000 in Wohnheimen. Im Frühjahr soll eine weitere Runde stattfinden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hersteller schließen Gesundheitsgefährdung durch Adventskalender aus
Berlin (dapd). Nach dem Nachweis von Mineralölrückständen in Schokolade von Adventskalendern haben mehrere Süßwarenhersteller eine mögliche Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen. Mineralöl komme allgegenwärtig vor „und begegnet uns in unserem Leben überall in der Natur“, hieß es am Dienstag etwa in einer Stellungnahme der Bremer Firmen Hachez Chocolade und Feodora Chocolade. Deshalb habe der Gesetzgeber keine Grenzwerte in Produkten festgelegt. „Eine Gesundheitsgefährdung ist nicht ansatzweise nachgewiesen“, erklärte das Unternehmen. Die ebenfalls betroffene Confiserie Rausch teilte mit, dass die derzeit zur Verfügung stehenden Analysemethoden nicht geeignet seien, verlässliche oder aussagekräftige Informationen über Mineralölgehalte in Lebensmitteln zu liefern. Die Stiftung Warentest wies die Kritik an ihren Analysemethoden als gegenstandslos zurück. Die eigenen Kriterien seien valide, sagte Redakteurin Ina Bockholt von der Stiftung. Nach Bekanntwerden der Testergebnisse hatte die Süßwarenkette Arko ihren Adventskalender zurückgezogen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutscher Büromarkt so stark wie seit 2002 nicht mehr
Hamburg (dapd). Die Wirtschaftsschwäche geht am Markt für Büroflächen bisher spurlos vorbei: Mit 8,4 Prozent liegt die Leerstandsrate in Deutschland im laufenden Jahr so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr, wie eine Untersuchung der HSH Nordbank ergab. „Neben der starken Nachfrage tragen dazu die nochmals rückläufigen Bürofertigstellungen bei“, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Studie. Spitzenmieten für Büroflächen liegen bei 23,90 Euro pro Quadratmeter und damit nur noch knapp unter dem Wert aus dem Boomjahr 2008, als 24,10 Euro gezahlt wurden. Der Mietanstieg betrug 2,1 Prozent. 2013 rechnen die Experten der Bank mit einer Wende im Büro-Leerstand: Viele Neubauten würden dann die konjunkturbedingt weiter abschwächende Nachfrage übertreffen. Das Mietwachstum werde bei nur noch knapp 0,5 Prozent liegen. Die HSH Nordbank hat nach eigenen Angaben Finanzierungen für Gewerbeimmobilien im Wert von 10 Milliarden Euro im Bestand. Allein 2012 wurden Neugeschäfte von 2,6 Milliarden Euro erzielt, wie der zuständige Bereichsleiter Peter Axmann mitteilte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IT-Branche sieht Mobilgeräte bald als wichtigsten Internet-Zugang
Berlin (dapd). Internetnutzer werden nach Einschätzung des IT-Branchenverbands Bitkom bald hauptsächlich mobil surfen. „Smartphones und Tablets lösen innerhalb der kommenden Jahre stationäre PCs und Notebooks als primären Zugang zum Internet ab“, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf am Dienstag in Berlin. Zugleich verändere die zunehmende mobile Nutzung auch die Wirtschaft massiv, sagte Kempf. Neben neuen Geschäftsmodellen berge die Entwicklung für die Unternehmen aber auch rechtliche Probleme. „Was wir brauchen ist ein möglichst harmoniertes Recht zum Thema Datenschutz“, forderte er. Dabei begrüßte Kempf den Entwurf einer EU-Datenschutzverordnung zwar grundsätzlich, übte aber scharfe Kritik an einzelnen vorgesehenen Lösungen wie der verpflichtenden Löschung aller Daten auf Wunsch des Nutzers. Zudem sei das Thema Urheberrechte nicht befriedigend gelöst. „Wir diskutieren den Schutz von Rechten aus meiner Sicht oft anhand von Geschäftsmodellen von gestern“, sagte der Bitkom-Präsident. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-Minister Bamberger: Deubel gab zum Nürburgring umfassend Auskunft
Koblenz (dapd). Der frühere rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) hat den Ex-Finanzminister und Angeklagten Ingolf Deubel (ebenfalls SPD) im Nürburgring-Prozess in Schutz genommen. „Es bestand kein Zweifel, dass er weder dem Land noch der Nürburgring GmbH einen Schaden zufügen wollte“, sagte Bamberger am Dienstag im Zeugenstand vor dem Koblenzer Landgericht. Deubel habe den Ministerpräsidenten und die übrigen Minister immer umfassend über die geplante Ring-Finanzierung auf dem Laufenden gehalten. Deubel habe aber bei dem Projekt „rückblickend seinen Geschäftspartnern vielleicht zu lange vertraut“, sagte Bamberger. Vor gut drei Jahren scheiterte die geplante Privatfinanzierung des Ring-Ausbaus spektakulär wegen geplatzter Schecks. Letztlich trug das Land die Kosten der Erlebniswelt am Ring von 330 Millionen Euro. Deubel und weitere Angeklagte müssen sich unter anderem wegen Untreuevorwürfen verantworten. Am Dienstag sollte auch Ex-Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) als Zeuge in dem Prozess aussagen. dapd (Politik/Politik)
Bund beendet Alkoholankauf
Offenbach (dapd). Noch befüllt die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB) in Offenbach Fässer mit Alkohol. Doch es werden immer weniger. „Wir wickeln uns ab“, sagt Eberhard Haake, Leiter der Behörde mit derzeit noch rund 100 Mitarbeitern. Bislang kauft sie Kartoffel- und Kornbrennereien sowie kleineren Obstdestillen Alkohol ab, um ihn für die Spirituosen-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Pharmaindustrie umzuarbeiten. Doch der Ankauf von den Brennereien endet schon im kommenden Jahr, und der bei den Obstdestillen läuft auch nur noch bis 2017. Weil die Behörde den Herstellern Vorzugspreise zahlt, duldet die EU die Subventionspraxis nicht mehr. Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein – schon der Name erinnert an die 1950er Jahre – ist ein Nachkriegsrelikt und wird nun obsolet. Als die Behörde 1954 ihren heute denkmalgeschützten Neubau am Offenbacher Friedrichsring bezog, fanden dort noch 700 Angestellte einen Arbeitsplatz. Bis dahin hatte das Amt als Reichsmonopolverwaltung in Berlin residiert und auch die Branntweinsteuer erhoben, die heute vom Zoll eingezogen wird. Seitdem konzentriert sich die BfB auf zwei Aufgaben: die Überwachung der für die Brennereien erlassenen Verordnungen sowie die Vermarktung des aufgekauften Sprits als Neutralalkohol für die Industrie. Brennereien bekommen vom Monopol das Doppelte des Marktpreises Die EU-Landwirtschaftskommission stört sich an den aus Steuermitteln gespeisten Preisgarantien für deutsche Alkoholproduzenten. „Den Destillen, den Obst- und Getreidebauern kaufen wir an unseren Sammelstellen ihren gut 80-prozentigen Rohalkohol für einen Literpreis von 1,60 Euro im Schnitt ab“, erläutert Haake. In einem BfB-eigenen Betrieb in München destilliert die Behörde den Sprit dann zu 96-prozentigem Neutralalkohol und bringt ihn für 0,80 Cent pro Liter auf den Markt. Das Bundesfinanzministerium, dem die Offenbacher unterstehen, subventioniert diese seit Jahrzehnten geübte Praxis mit derzeit 80 Millionen Euro jährlich. 1976 entschied der Europäische Gerichtshof, das monopolhafte Gebaren der BfB benachteilige die Konkurrenz aus nichtdeutschen Landen. Auf Antrag der Bundesregierungen verlängerte die EU-Kommission immer wieder die Fristen, aber ab Sommer 2013 darf die Offenbacher Behörde keinen Rohalkohol aus Korn oder Kartoffeln mehr aufkaufen, und ab Herbst 2017 müssen auch Obstbauern mit den Brennereien frei verhandeln. Aus Riese wurde Zwerg Der beim Destillieren feiner Obstschnäpse anfallende minderwertige Vor- und Nachbrand findet dann keinen behördlichen Abnehmer mehr. Einst vermarktete die BfB noch jährlich 60 Millionen Liter ihres Eigenprodukts Neutralalkohol – auch eine koschere, von einem Rabbiner freigegebene Variante ist bis heute im Angebot. Ab 2014, schätzt Haake, werden sich in Offenbach dann nur noch etwa 20 Mitarbeiter um den industriellen Verbleib von 6.000 Liter Neutralkohol kümmern. Mehr fällt dann nicht mehr an, und Haake ist froh, dass allen Angestellten andere behördliche Jobs garantiert sind. Dann würden auch „die Verletzungen“ ein Ende haben, hofft der Behördenleiter. Immer wieder sei seine Behörde in der Öffentlichkeit diskriminiert worden. „Viele sahen uns als eine verlorene Truppe, die nicht mitbekommen hat, dass für sie der Zug der Zeit längst abgefahren ist“, erzählt der Jurist. „Es hieß, wir seien überflüssig.“ Die wenigsten wüssten aber, dass seit Jahrzehnten im obersten Stockwerk der BfB ein Labor Qualität und Eigenschaften aller in Deutschland verkauften alkoholhaltigen Produkte kontrolliert. Und diese Einrichtung wird laut Haake nicht abgewickelt. Wer nicht versteuert, muss vergällen Oben, im dritten Stock, arbeitet Waltraud Huni. „Wir checken hier nicht nur den steuerlich relevanten Alkoholgehalt von Spirituosen“, berichtet die Chemikerin. Das Labor überprüft auch den Vergällungscharakter unterschiedlichster Erzeugnisse, die oft hochprozentig sind, aber der Branntweinsteuer nicht unterliegen, weil sie nicht zum Trinken bestimmt sind. Das heißt, sie müssen mehr oder weniger „vermiest“ werden, damit sie niemand trinkt. Entsprechende Zusätze machen die Produkte – ob Rasierwasser oder Brennspiritus – ungenießbar. „Dieses Parfüm auf Basis von Orangenalkohol konnten wir nicht freigeben“, sagt Huni, öffnet ein Fläschchen und schnuppert. „Es schmeckt noch zu lecker.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Unternehmen unterschätzen Risiko von Wirtschaftskriminalität
Frankfurt/Main (dapd). Unternehmen nehmen einer Studie zufolge die Risiken von Wirtschaftskriminalität falsch wahr. Während sich die Firmen vor Datendiebstahl fürchten, entsteht der größte Schaden vor allem durch Untreue und Unterschlagung, wie aus einer Untersuchung der Beratungsgesellschaft KPMG hervorgeht, die am Dienstag in Frankfurt am Main vorgestellt wurde. Jeder zweite Täter kommt demnach aus dem Unternehmen selbst. Die betroffenen Firmen in Deutschland müssten im Schnitt einen Schaden von mehr als 300.000 Euro verkraften. Dem Bundeskriminalamt zufolge entstand allein 2011 durch Wirtschaftskriminalität ein Schaden von mehr als vier Milliarden Euro in Deutschland. Für die Studie hat KPMG nach eigenen Angaben 332 nach Branchen und Größenklassen repräsentativ ausgewählte Unternehmen nach ihrer Erfahrung mit Wirtschaftskriminalität, ihrer Risikoeinschätzung und Prävention befragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwache Exporte trüben Deutschlands Wirtschaftausblick
Paris (dapd). Schwache Exporte trüben die Aussichten der deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr. Die OECD geht 2013 von einem Wachstum von nur noch 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus, wie der am Dienstag vorgestellte Wirtschaftsausblick ergibt. In diesem Jahr rechnet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch mit einem Wachstum von 0,9 Prozent für Deutschland. „Die Dynamik bei den Exporten ist zunächst einmal weg“, sagte der OECD-Deutschland-Experte Andrés Fuentes in Paris. Die Arbeitslosenrate dürfte der OECD zufolge dennoch nur leicht steigen von 5,3 Prozent in diesem Jahr auf 5,5 Prozent 2013. Damit steht Deutschland deutlich besser da als der Euroraum. Für alle Euro-Länder gehen die Experten von einer Arbeitslosenrate von 11,1 Prozent in diesem und 11,9 Prozent im nächsten Jahr aus. Außerdem dürfte sich die Rezession im Euro-Raum mit einem Minus von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung nach minus 0,4 Prozent in diesem Jahr fortsetzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)