Berlin (dapd). Die Organisation „Väteraufbruch für Kinder“ hat gegen eine Bundestags-Anhörung zum Thema Sorgerecht für unverheiratete Väter protestiert. Interessenverbände von Vätern seien zu der Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch (28. November, 12.00 Uhr) nicht eingeladen worden, kritisierte der Vorsitzende Rainer Sonnenberger am Dienstag in Berlin. Offenbar sehe das Gremium Väter als „Eltern zweiter Klasse“ an. Gleichzeitig wolle der Ausschuss aber den Verein Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) anhören – „eine von Müttern dominierte Interessengruppe“. Als Protest wollen sich Väter um 11.30 Uhr vor dem Bundestagsgebäude „zum demonstrativen Seifenblasen“ treffen. Nach geltender Rechtslage steht nicht miteinander verheirateten Eltern die elterliche Sorge nur dann gemeinsam zu, wenn sie übereinstimmende Sorgeerklärungen abgeben oder heiraten. Im Übrigen hat die Mutter die Sorge allein. Gegen den Willen der Mutter kann ein Vater bisher keine gemeinsame Sorge erlangen. Diese Regelung ist vielfach kritisiert worden. Die Bundesregierung will mit dem geplanten Gesetz nach eigenen Angaben den Zugang unverheirateter Väter zur gemeinsamen Sorge leicht erweitern. Wenn die Mutter schweigt oder keine für das Kindeswohl relevanten Gründe vorträgt und diese auch nicht ersichtlich sind, soll es eine gesetzliche Vermutung geben, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. dapd (Politik/Politik)
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Pfleiderer-Sanierung rettet 3.600 Arbeitsplätze
Düsseldorf (dapd). Die Sanierung des Holzverarbeiters Pfleiderer ist nach Unternehmensangaben erfolgreich abgeschlossen worden. Alle 3.600 Arbeitsplätze seien dabei erhalten worden, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Das Unternehmen berichtete, nach der Rechtskraft des Insolvenzplans habe das Amtsgericht Düsseldorf am Dienstag die von der Gläubigerversammlung am 12. September beschlossenen Kapitalmaßnahmen in das Handelsregister eingetragen. Damit seien die alten Pfleiderer-Aktien wertlos geworden. Alleiniger Aktionär sei nun die Luxemburger Beteiligungsgesellschaft Atlantik. Im Zuge der im Insolvenzplan vereinbarten Maßnahmen würden die Schulden der Pfleiderer AG um annähernd 900 Millionen Euro reduziert worden. Außerdem werde das Unternehmen mit einem Eigenkapital in Höhe von rund 165 Millionen Euro ausgestattet, hieß es weiter. Pfleiderer hatte sich bei Investitionen im Ausland übernommen und bemüht sich bereits seit zwei Jahren um eine Restrukturierung. Dabei wurden das verlustträchtige Geschäft in den USA und Kanada sowie Geschäftsbereiche in Europa und Aktivitäten in Russland verkauft. Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens für die Pfleiderer AG werde für die nächsten Tage erwartet, erklärte das Unternehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Otto stoppt Internet-Kaufrausch nach Gutscheinpanne
Hamburg (dapd). Eine neue Internetpanne beim Versandhändler Otto hat mehrere Tausend vermeintlich clevere Kunden enttäuscht und ohne Ware zurückgelassen. 50.000 Männer und Frauen hatten Online-Gutschein in der Höhe von 88 bis zu 400 Euro genutzt, wie das Unternehmen mitteilte. Wegen eines „Technikproblems“ waren diese Gutscheincodes aber nicht autorisiert, obwohl sie vom Otto-Computer angenommen wurden. Otto stornierte die Bestellungen. Die Kunden hätten beliebig oft auf immer die gleichen nicht autorisierten Gutscheincodes zurückgreifen und damit per Telefon oder via Internet Waren bestellen können, teilte das Unternehmen am Montagabend in Hamburg mit. Sie bekamen zunächst korrekte Bestellbestätigungen. Kunden berichten etwa im Portal „mydealz.de“ über Schnäppchen wie ein iPad für 65 Euro oder ein Galaxy-Handy für 81 Euro. Die Codes seien über sozialen Netzwerke wie Twitter verbreitet worden, erklärte Otto. Wie aus Unternehmenskreisen verlautete, waren in der Nacht von Sonntag auf Montag rund 40 verschiedene nicht autorisierte Gutscheincodes in Umlauf. Am frühen Montagmorgen sperrte das Unternehmen diese Nummern und stoppte damit die Flut vermeintlich kostenfreier Bestellungen. Bestellungen über echte Gutscheincodes, die in der Nacht zum Montag eingegangen seien, habe Otto bei den Stornierungen ausgenommen, sagte eine Sprecherin des Unternehmens. Das Unternehmen äußerte sich nicht dazu, wie es genau zu dem Problem kam. Der Fall erinnert an eine Internetpanne bei Otto im Jahr 2009: Damals hatte ein Mitarbeiter falsche Preise eingetippt. Laptops vom Typ Apple MacBook Air und andere, die regulär bis zu 1.999 Euro kosteten, wurden für 29,99 und 49,99 Euro angeboten. Über 2.500 Kunden schlugen zu, aber Otto stoppte die Auslieferung. Der Händler entschuldigte sich mit 100-Euro-Gutscheinen bei den Betroffenen. 2010 fiel der Handelsriese einen echten Internet-Ulk zum Opfer: Otto hatte auf Facebook einen Modelwettbewerb ausgeschrieben, über dessen Sieger abgestimmt werden sollte. Facebook-Nutzer sollten Bilder von sich hochladen, die von anderen Usern bewertet werden konnten. Sieger wurde aber nicht ein attraktives Nachwuchs-Model, sondern der 22-jährige BWL-Student Sascha aus Koblenz, der als „Brigitte“ in Frauenkleidern und greller Perücke posierte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Scandlines kündigt Bauauftrag für Ostseefähren
Stralsund/Lübeck (dapd). Knapp vier Wochen nach der Insolvenz der P+S Werften hat Scandlines bei der Volkswerft Stralsund den Vertrag zum Bau von zwei Ostseefähren aufgelöst. Die beiden Schiffe entsprächen vor allem in Bezug auf Gewicht und Stabilität nicht den vertraglichen Vereinbarungen, erklärte die Reederei am Dienstag in Lübeck. Scandlines-Chef Soren Poulsgaard Jensen sagte, Gründe für die Kündigung seien schwerwiegende technische Probleme, bauliche Verzögerungen und die Insolvenz der P+S Werften. Scandlines hatte die beiden Schiffe im März 2010 in der Volkswerft geordert. Sie sollten im Frühsommer 2012 in den Liniendienst gehen. Ihre Auslieferung hatte sich immer wieder verzögert, was schließlich maßgeblich zur Werften-Pleite führte. Die beiden im Rohbau fertigen Schiffe liegen seit Monaten am Ausrüstungskai der weitgehend stillgelegten Werft. Reederei erhebt Vorwürfe gegen Insolvenzverwalter Jensen sagte, die Scandlines Group habe sich während der Bauphase konstruktiv an der Suche nach Lösungen beteiligt. Auch nach Einleitung des Insolvenzverfahrens habe man Optionen geprüft. Dem Insolvenzverwalter seien Vorschläge unterbreitet worden, die unbeantwortet geblieben seien. Tatsache sei nun, dass die Fähren nicht zur Hauptsaison 2013 fertiggestellt sein könnten. Insgesamt wollte Scandlines rund 230 Millionen Euro in die beiden Neubauten und die Umgestaltung der Anleger und Kaianlagen in Rostock und Gedser investieren. Nach Reedereiangaben sind alle an die Werft geleisteten Vorauszahlungen durch Bankgarantien abgesichert. Allerdings seien Kosten durch Marketing und den ungeplanten Einsatz einer Zusatzfähre in diesem Sommer angefallen. „Wir prüfen nun andere Optionen, um so schnell wie möglich mit neuen Schiffen auf der Route verkehren zu können“, sagte Jensen. Vorerst würden aber auch 2013 die Fähren „Kronprins Frederik“ und „Prins Joachim“ zwischen Rostock und Gedser verkehren. Werft erwägt Verkauf der Rohbauschiffe an Dritte Der Insolvenzverwalter der P+S Werften, Berthold Brinkmann, hatte erst vor einer Woche die beiden nicht fertiggestellten und laut Bestellung zu schweren Fähren als besonders großes Problem bezeichnet. Im Kontakt mit dem Auftraggeber prüften derzeit externe Experten technische und finanzielle Möglichkeiten eines Umbaus der Schiffe. Zugleich würden Gespräche mit anderen Interessenten geführt, die diese Schiffe ohne größere Umbauten übernehmen und zum Beispiel außerhalb der Ostsee einsetzen könnten. Auch der Verkauf ohne Fertigstellung sei eine Option. Bereits im September war die dänische Reederei DFDS bei den P+S Werften von ihrem Auftrag zum Bau von zwei Ro-Ro-Schiffen zurückgetreten. Die unter anderem für weltweite Truppentransporte der dänischen und deutschen Streitkräfte vorgesehenen Spezialschiffe sollten ebenfalls Mitte 2012 ausgeliefert werden, befinden sich aber erst im Rohbaustadium. Gegenwärtig verhandelt die Werft wieder mit DFDS über den Weiterbau. Dafür ist ein Bürgschaftskredit in Höhe von 40 Millionen Euro erforderlich. Bei Bund und Land wurde inzwischen ein entsprechender Massekredit beantragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fast 40 Prozent der Verbraucher zahlen zu hohe Strompreise
Bonn (dapd). Fast 40 Prozent der deutschen Haushalte zahlen unnötig viel Geld für ihren Strom. Denn sie beziehen die Energie zu besonders teuren Tarifen von ihrem angestammten Regionalversorger. Das geht aus dem am Dienstag von der Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt vorgelegten „Monitoringbericht 2012“ hervor. Danach verharren noch immer knapp 40 Prozent aller Haushaltskunden in der „klassischen“ Grundversorgung, obwohl dies „die teuerste Versorgungsart“ ist, wie der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, am Dienstag in Bonn betonte. Nach den Marktbeobachtungen der Aufsichtsbehörde reicht oft schon ein Tarifwechsel beim angestammten Anbieter, um deutlich günstigere Konditionen zu bekommen. Noch mehr Geld lässt sich demnach aber häufig mit einem Anbieterwechsel sparen. Der Präsident der Aufsichtsbehörde appellierte an die Verbraucher, angesichts der Welle von Strompreiserhöhungen zum Jahresende einen Wechsel ihres Versorgers in Erwägung zu ziehen. Alle Verbraucher sollten „prüfen, ob nicht günstigere Angebote verfügbar sind“. Auch der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, forderte die Verbraucher auf, von den Wechselmöglichkeiten mehr Gebrauch zu machen, „einerseits um Geld zu sparen, andererseits aber auch, um den Wettbewerbsdruck auf die Versorger zu erhöhen“. Nach einer Marktübersicht des Verbraucherportals Verivox werden zum Jahreswechsel 614 Stromversorger in Deutschland ihre Preise erhöhen – durchschnittlich um zwölf Prozent. Für einen Musterhaushalt mit einem Stromverbrauch von 4.000 Kilowattstunden bedeute dies eine zusätzliche Belastung von rund 120 Euro pro Jahr. Trotz Energiewende nur wenig Stromausfälle im Jahr 2011 Doch scheint die Leidensfähigkeit der Verbraucher angesichts explodierender Energiekosten allmählich ihre Grenzen zu erreichen. Im vergangenen Jahr wechselten dem Bericht zufolge 3,8 Millionen Endverbraucher den Stromlieferanten, 27 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Über 1,2 Millionen Kunden wechselten den Gaslieferanten, ein Plus von rund 40 Prozent. Auch nach der Stilllegung von acht alten Kernkraftwerken im Zuge der Energiewende erwies sich das deutsche Stromnetz 2011 dem „Monitoringbericht“ zufolge mit einer durchschnittlichen Unterbrechungsdauer von 15,3 Minuten pro Kunde im Jahr als sehr zuverlässig. Dieser Wert liegt nur geringfügig über dem Vorjahr und unter dem langjährigen Mittel. Doch stieg die Zahl der kritischen Netzsituationen deutlich, in denen zur Stabilisierung des Netzes Kraftwerke unplanmäßig abgeschaltet oder angeworfen werden mussten. Für Homann und Mundt ist dies ein Warnsignal. „Es besteht ein hoher Bedarf für den Ausbau des Stromleitungsnetzes, vor allem des Übertragungsnetzes. Gemessen an dem starken Zubau der erneuerbaren Energien schreitet der Netzausbau nur äußerst langsam voran, wichtige Netzausbauprojekte haben erheblichen Zeitverzug“, warnten sie im Vorwort des „Monitoringberichts“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle schließt Schuldenschnitt für Griechenland nicht aus
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schließt einen Schuldenschnitt für Griechenland „auf lange Sicht“ nicht aus. Ein solcher Schritt sei nach seiner Einschätzung „rechtlich möglich, wenn es keine weitere Kreditzustimmung an Griechenland gibt“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Allerdings würde dies eine Änderung des jetzigen Haushaltsrechts des Bundestages erfordern. Insofern handele es sich auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt um eine „hypothetische Frage“, betonte der FDP-Politiker. Neben Deutschland sähen auch andere Euro-Länder rechtliche Hürden. Die Finanzminister der Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten sich in der Nacht auf weitere Hilfsmaßnahmen für Griechenland geeinigt. Dazu zählen Notkredite in Höhe von fast 44 Milliarden Euro. Die Parlamente der Euro-Staaten müssen den Hilfen noch zustimmen. Brüderle bezeichnete die Verhandlungen innerhalb der Eurogruppe als „nicht einfach“. Umso mehr sei der jetzt gefundene Kompromiss zu begrüßen. Insbesondere hob der FDP-Politiker auch die Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds hervor – „ohne IWF wäre sicherlich das Programm nicht fortsetzbar“. dapd (Politik/Politik)
SPD wirft Union mangelnden Respekt vor Parlament vor
Berlin (dapd). Die SPD wirft der Union mangelnden Respekt vor dem Bundestag vor. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte am Dienstag in Berlin in scharfer Form, dass von Unionsseite bereits der Donnerstag als Termin für eine Entscheidung über die neuen Griechenlandhilfen genannt werde. Auch in Zeiten der Krise verlange der Respekt vor dem Parlament, dass die vielen offenen Fragen debattiert werden, um Antworten zu bekommen und dann zu sehen, ob die Zeit reif sei für eine Entscheidung. Niemand habe ein Interesse, notwendige Beschlüsse zu verschleppen, betonte Steinmeier. Aber ein Unter-Druck-Setzen, „das lehnen wir ab“, machte der Fraktionschef deutlich. Bisher habe es nur eine Telefonschaltkonferenz am Morgen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegeben, sagte Steinmeier. Die SPD könne daher nicht beurteilen, welche Folgewirkungen die Beschlüsse der Eurogruppe für den Bundeshaushalt hätten. Am Mittwoch soll der Haushaltsausschuss über die neuen Hilfen für Athen beraten. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Karten in Sachen Griechenlandhilfen auf den Tisch zu legen. Es sei unklar, was die Brüsseler Beschlüsse für den Haushalt des Bundes bedeuten. „Die Stunde der Wahrheit, für die wir wirklich plädieren“, stehe nach wie vor aus. Die entscheidende Frage sei, ob es zu einem Schuldenschnitt in den nächsten Jahren komme und wie sich der Internationale Währungsfonds (IWF) verhalte. Dass sei weiter ungewiss. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zum Tod Demjanjuks ein
Traunstein (dapd). Die behördlichen Ermittlungen zum Tod des verurteilten NS-Kriegsverbrechers John Demjanjuk sind eingestellt worden. Die Vorwürfe der Hinterbliebenen in einer Strafanzeige, wonach Demjanjuk wegen einer Falschbehandlung in einem oberbayerischen Pflegeheim starb, seien haltlos, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Traunstein, Bernd Magiera, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Ein von der Behörde in Auftrag gegebenes Gutachten habe jetzt ergeben, dass „keine Kausalität zwischen dem eingetretenen Tod und der ärztlichen Behandlung besteht“. Demjanjuk war Mitte März im Alter von 91 Jahren in einem Pflegeheim in Bad Feilnbach im Landkreis Rosenheim gestorben. Drei Monate später hatte die Familie Demjanjuks eine Strafanzeige wegen Totschlags gegen die behandelnden Ärzte und das Pflegepersonal gestellt. Ihnen wurde die unsachgemäße Verabreichung des Schmerzmittels Novalgin vorgeworfen. Demjanjuk war im Mai 2011 wegen Beihilfe zum Mord an mindestens 28.060 Menschen im Jahr 1943 im NS-Vernichtungslager Sobibór zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht München II ließ den gebürtigen Ukrainer anschließend frei, weil es keine Fluchtgefahr sah und das Urteil durch die Revision von Staatsanwaltschaft und Verteidigung nicht rechtskräftig wurde. Angehörige kürzlich informiert Sprecher Magiera erklärte, da eine falsche Medikation ebenso wie Fremdeinwirkung ausgeschlossen werden könne, sei Demjanjuk wohl eines natürlichen Todes gestorben. Über das Ergebnis des Gutachtens seien die Angehörigen vor wenigen Tagen informiert worden. Sie hätten noch die Gelegenheit, Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens einzulegen. Demjanjuk litt an einer chronischen Nierenerkrankung und Blutarmut. Der in den USA lebende Sohn John Demjanjuk junior hatte erklärt, sein Vater habe Novalgin regelmäßig erhalten, obwohl der Hersteller bei Nierenleiden von einer Einnahme abrate. Die dauerhafte Verabreichung von Novalgin sei angesichts des Zustands von Demjanjuk absolut falsch gewesen und könne zum Tod geführt haben. Das monatelange Verfahren gegen Demjanjuk vor dem Münchner Landgericht war womöglich nicht der letzte große Prozess gegen einen mutmaßlichen NS-Verbrecher. Die Staatsanwaltschaft Weiden ermittelt zurzeit gegen einen 87-Jährigen, der im Jahr 1944 an der Tötung von mindestens 344.000 ungarischen Juden im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau beteiligt gewesen sein soll. dapd (Politik/Politik)
Bayer erhält EU-Zulassung für Augenmedikament Eylea
Berlin (dapd). Der Pharmakonzern Bayer hat von der Europäischen Kommission die Zulassung seines neuen Augenmedikaments Eylea zur Behandlung der feuchten, altersbedingten Makula-Degeneration (AMD) erhalten. Damit werde der Konzern die neue Therapieform schon in Kürze auch in Europa anbieten können, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. In den USA und Europa ist die feuchte AMD laut Bayer die häufigste Ursache einer Erblindung von Menschen über 65 Jahren. Bei der feuchten AMD kann es durch Einblutung und Vernarbung des Makula-Gewebes zur irreversiblen Verminderung der Sehkraft kommen. Blinde Flecken im zentralen Sehfeld sind die Folge, unbehandelt kann das bis zur Erblindung führen. Zusätzlich laufen derzeit nach Angaben des Unternehmens Phase-III-Studien, in denen die Wirksamkeit des Medikaments bei Behandlung des diabetischen Makula-Ödems und der durch starke Kurzsichtigkeit (Myopie) bedingten choroidalen Neovaskularisation getestet wird. Noch vor Ende dieses Jahres will Bayer zudem die Zulassung des Medikaments zur Behandlung eines Zentralvenenverschlusses der Netzhaut in Europa beantragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Industrie senkt Lohnstückkosten erneut
Berlin (dapd). Die deutsche Industrie hat ihre Wettbewerbsfähigkeit im vergangenen Jahr weiter verbessert. Die Lohnstückkosten des verarbeitenden Gewerbes verringerten sich nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Jahresvergleich um 2,4 Prozent, nachdem sie 2010 um 14,0 Prozent gesunken waren. Die Industrie habe den Kostenanstieg während der globalen Wirtschaftskrise aber noch nicht wettgemacht, teilte das arbeitgebernahe IW am Dienstag in Köln mit. 2011 seien die Lohnstückkosten neun Prozent höher als im Vorkrisenjahr 2007 gewesen. Dieses Jahr wird Deutschland laut IW seine Position bei den Lohnstückkosten wegen des schwachen Euro zumindest halten können. Von Januar bis Juni seien die Lohnstückkosten in Euro zwar um drei Prozent gewachsen, und sie würden voraussichtlich auch im gesamten Jahr etwas zulegen, sagte IW-Statistiker Christoph Schröder. Da aber der Euro gegenüber Dollar und Yen im Schnitt neun Prozent schwächer notiert habe als 2011, werde Deutschland im internationalen Vergleich die Kostenposition halten oder leicht verbessern können. Der IW-Studie zufolge stieg Deutschlands Exportkraft 2011 erstmals wieder auf das Niveau der Wiedervereinigungszeit. „Auf seinen wichtigen Exportmärkten hat Deutschland 2011 erstmals wieder die Marktanteile von Anfang der 90er Jahre erreicht“, sagte Schröder. Die Lohnstückkosten ergeben sich aus der Relation von Wertschöpfung pro Arbeitsstunde zu durchschnittlichen Arbeitskosten der Stunde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)