OWL · Münsterland · Osnabrück
München (dapd). Die CSU pocht trotz der Bedenken von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf einen neuen NPD-Verbotsantrag. Parteichef Horst Seehofer sagte am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, Friedrich habe zwar „noch einmal seine Skepsis dargelegt“. Den Feinden der Verfassung …
Wiesbaden/Berlin (dapd). Bei den Kitas liegt der Osten vorn: Eltern haben in den neuen Ländern weiterhin deutlich bessere Chancen, einen Betreuungsplatz für ihre kleinen Kinder zu finden. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte, wurden zum Stichtag 1. März 2012 …
Berlin (dapd). Einen wie Ole von Beust könnte die CDU jetzt gut gebrauchen. Von 2001 bis 2010 regierte der heute 57-Jährige Hamburg. Er schmiedete das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene und er bekannte sich, wenn auch spät, offen zu seiner Homosexualität. Von …
Berlin (dapd). Die Opposition im Bundestag empört sich über einen möglichen Verkauf von mehreren Hundert Radpanzern an Saudi-Arabien. Deutsche Panzer hätten in autoritären Staaten nichts zu suchen, sagte der Vizechef der SPD im Bundestag, Gernot Erler, am Montag in Berlin. Grünen-Chefin Claudia …
München (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fühlt sich beim Thema Schuldenschnitt für Griechenland falsch verstanden. Es gebe „keinen Sinneswandel“ der Kanzlerin, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Merkel befürworte keinen Schuldenschnitt. Sie habe nichts anderes erklärt als zuvor die Eurogruppe. „Daraus mehr …
Berlin (dapd). Die CDU hat aus Sicht der SPD ein Großstadtproblem. „Bei der Union bröckelt es und zwar ganz gezielt in den Großstädten“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer Sitzung der SPD-Parteigremien in Berlin. „Köln, Hamburg, Stuttgart, Frankfurt, die Kette …
Bonn (dapd). Die Verbraucher in Deutschland haben nach einer Untersuchung des Bundeskartellamtes von der Öffnung des Entsorgungsmarkts für den Wettbewerb spürbar profitiert. Die Recyclingkosten in Deutschland hätten sich dadurch mehr als halbiert, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, am Montag in …
Passau (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zweifelt weiterhin an den Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbotsverfahren. Ein neues Verbotsverfahren „birgt Chancen, aber es birgt eben auch Risiken“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Ein Antrag dazu müsse „sehr gut begründet sein und …
Erfurt (dapd-lth). Das Interesse an den Unterlagen der Staatssicherheit bleibt ungebrochen. Monatlich gebe es rund 8.000 Anträge auf Akteneinsicht, sagte der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, am Montag in Erfurt. Bis Ende Oktober habe sich die Zahl auf etwa 78.000 für …
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl schlägt sich in seiner Partei auf die Seite der Befürworter der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe. Strobl sagte den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe): „Wir sollten kein bestimmtes Familienmodell für verbindlich erklären. Wenn Menschen ein Leben lang, in guten …