Berlin (dapd). Aus Protest gegen die geplanten Raketentests Nordkoreas hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Botschafter des Landes ins Auswärtige Amt einbestellen lassen. Dem nordkoreanischen Vertreter sei die klare Haltung des Außenministers und der Bundesregierung deutlich gemacht worden, teilte das Auswärtige Amt am Montag mit. Die Ankündigung Nordkoreas, erneut einen Raketentest durchzuführen, stelle einen besorgniserregenden Rückschritt dar. Der geplante Raketenstart verstoße gegen die internationalen Verpflichtungen Nordkoreas und gefährde den Frieden und die Stabilität in der Region. Nordkorea bleibe nachdrücklich aufgefordert, den Weg zu Deeskalation und Verständigung nicht durch provokative Schritte zu blockieren, wurde dem Diplomaten erklärt. Westerwelle hatte bereits am Sonntag seine Missbilligung zum Ausdruck gebracht. Er forderte Nordkorea auf, „dass die Sicherheitsratsresolution 1.874, die derartige Tests unmissverständlich verbietet, respektiert wird.“ dapd (Politik/Politik)
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Gauck würdigt Ehrenamtliche mit dem Bundesverdienstkreuz
Berlin (dapd). Zum Tag des Ehrenamts hat Bundespräsident Joachim Gauck 26 Bürgern aus allen Ländern das Bundesverdienstkreuz verliehen. Die Geehrten engagieren sich laut Präsidialamt in vorbildlicher Weise in sozialen und kulturellen Initiativen, in der Kirche, im Sport oder für die Integration von Ausländern. „Was engagierte Bürgerinnen und Bürger freiwillig einbringen, ist kein nettes Plus, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil für das gesellschaftliche Wohlergehen“, sagte das Staatsoberhaupt laut Redetext im Berliner Schloss Bellevue. Gauck mahnte, die alte Abgrenzung zwischen Staat und Zivilgesellschaft führe nicht weiter. „Was wir brauchen, ist eine bessere Verzahnung von öffentlicher Hand und freiwilliger Tat. Manchmal helfen schon eine Teilzeitstelle und ein Telefon, um die große Bereitschaft zur Hilfe sinnvoll zu strukturieren“, sagte Gauck. Er regte an, der Staat solle Bürgersinn fördern, etwa durch kluge Rahmenbedingungen und eine „Kultur der Anerkennung“. Zu den Ordensträgern gehört die Regisseurin, Drehbuchautorin und Schriftstellerin Doris Dörrie aus Bayern, die ihre Bekanntheit nutzt, um die Hospiz- und Palliativarbeit zu unterstützen. Ebenfalls geehrt wurde Sebastian Krumbiegel, Sänger der Pop-Gruppe „Die Prinzen“. In der Würdigung hieß es, der Leipziger habe sich „durch sein jahrzehntelanges gesellschaftliches, demokratisches und soziales Engagement verdient gemacht“. Stets sei Krumbiegel präsent, wenn es heiße „Gesicht zeigen gegen Rechts“. (Kurzporträts des Präsidialamts: http://url.dapd.de/u3yy80 ) dapd (Politik/Politik)
Bund lehnt Beteiligung an Stuttgart 21 -Mehrkosten ab
Stuttgart (dapd). Der Bund hat eine Beteiligung an möglichen Mehrkosten beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ abgelehnt. Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Sebastian Rudolph, verwies am Montag auf die Finanzierungsvereinbarung aus dem Jahr 2009: Über die Verteilung möglicher Mehrkosten müsse im Projektausschuss gesprochen werden. Der Bund stelle 563,8 Millionen Euro für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm bereit. „Für den Bund besteht dieser Deckel“, betonte der Sprecher. Rudolf sagte weiter, die Projektpartner bei „Stuttgart 21“ – die Deutsche Bahn, die Stadt, das Land, der Stuttgarter Flughafen und der Verband Region Stuttgart – müssten in dem Ausschuss zunächst die Kosten analysieren. Der Bund sei nicht dabei. Von der Bahn gebe es derzeit das Signal: „Es ist nach wie vor wirtschaftlich,“ sagte er. Laut „Bild am Sonntag“ rechnet der Bahnkonzern mit Mehrkosten im Umfang eines hohen dreistelligen Millionenbetrages. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält zusätzliche Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro für „völlig real“. Der Sprecher des Projektes „Stuttgart 21“, Wolfgang Dietrich, sagte am Montag auf dapd-Anfrage, er werde sich an Spekulationen über Kostensteigerungen nicht beteiligen. Der Vorstand werde dem Aufsichtsrat am 12. Dezember seine Prognosen über Chancen und Risiken bei dem Projekt vorstellen. Danach müssten diese bewertet werden. Aufgabe sei es jetzt, mit allen Projektpartnern an den Risiken zu arbeiten, um diese möglichst gering zu halten. Dass Mehrkosten anfallen, etwa durch höhere Kosten bei Vergaben, lasse sich bei einem Projekt mit Bauzeit bis 2020 nicht ausschließen. Kosten bislang auf 4,5 Milliarden Euro begrenzt Nach den Berichten über die weiter steigenden Kosten beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ mehren sich die Forderungen nach einen vorläufigen Baustopp für das milliardenschwere Vorhaben. „Wir brauchen in Baden-Württemberg kein Projekt wie die Elbphilharmonie oder den Berliner Flughafen“, sagte die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Brigitte Dahlbender, mit Blick auf die Kostensteigerungen bei den Projekten. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) rief in Stuttgart alle Verantwortlichen auf, weiteren Schaden vom Volk abzuwenden und das Projekt endgültig zu beerdigen. Nach Angaben des Verkehrsclubs hatte die Bahn schon 2009 intern mit Kosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro gerechnet. Bislang war ein Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro veranschlagt. Derzeit beträgt der Anteil Baden-Württembergs an dem Projekt 930 Millionen Euro. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Kühe geben mehr Milch denn je
Hamburg/Bonn (dapd). Die Kühe in Deutschland produzieren mehr Milch als jemals zuvor: In der Saison 2011/12 lieferte ein Tier im Durchschnitt 8.237 Kilogramm Milch. Das sind 64 Kilogramm mehr als im vorangegangenen Jahr, wie der Deutsche Verband für Leistung- und Qualitätsprüfungen (DLQ) am Montag in Bonn der Nachrichtenagentur dapd mitteilte. Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert die auf Leistung getrimmte Produktion. Der DLQ prüft die Milchqualität von 3,56 Millionen Milchkühen, das sind 85 Prozent des gesamten deutschen Bestands, wie Geschäftsführer Folkert Onken sagte. „Die Milchleistung der deutschen Kühe ist nie höher gewesen“, fügte er hinzu. Der Verband erfasst die Produktion im Zeitraum von Oktober bis Oktober. Vor fünf Jahren lag die Jahresleistung einer Kuh noch im Schnitt 400 Kilogramm niedriger. Ein Kilogramm Milch ist fast genau ein Liter. Onken führte den Anstieg darauf zurück, dass der Trend zu immer größeren Herden anhalte und Landwirte mit vielen Kühen ihre Tiere professioneller betreuten, als Kleinbauern es könnten. Das zeigt sich in einer regionalen Betrachtung: Bundesweit schneiden die ostdeutschen Kühe mit im Durchschnitt 9.101 Kilogramm Milch besser ab als ihre westdeutschen Artgenossen. Im Osten sind die Milchbetriebe riesengroß, sie gehen auf die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) der DDR zurück. Thüringen ganz vorn Am besten lief es in Thüringen, wo eine Kuh im Schnitt 9.180 Kilogramm liefert und die Betriebe im Schnitt 279 Kühe melken. Am schwächsten sind die Kühe in Bayern mit 7.349 Kilogramm. Dort hat ein Bauer im Schnitt nur 38 Kühe. In der Summe allerdings ist Bayern immer noch das größte Milchland: Dort stehen 964.000 Milchkühe, in Thüringen nur 108.000. Bundesweit wurden mit knapp 3,6 Millionen 46.000 Kühe mehr gezählt, während die Zahl der Betriebe um fast 1.950 auf 57.000 fiel. Kühe aus der Unterregion Osnabrück geben bundesweit am meisten Milch, sogar noch mehr als die Thüringer Tiere: 9.811 Kilogramm pro Jahr, wie das Landvolk in Hannover mitteilte. Als Grund gilt die gute Zuchtauswahl in dem abgegrenzten Raum. Der Tierschutzbund kritisiert seit Jahren die Hochleistungsproduktion. Viele auf Hochleistung gezüchtete Tiere werden ganzjährig im Stall gehalten, weil sie auf der Weide nicht genug Nährstoffe für die täglich produzierten Milchmengen aufnehmen, wie der Verband schon im Mai zum „Tag der Milch“ erklärte. Weitere Folgen der hohen Milchleistung seien Eutererkrankungen, Stoffwechselstörungen und Klauenschäden. Außerdem sei die Lebenserwartung der Kühe, die bis zu 50 Liter Milch am Tag geben, auf nur vier Jahre gesunken, ehe sie wegen sinkender Leistung geschlachtet werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble: ESM hat nicht genug Kapital für alle Banken
Brüssel (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor „überzogenen Erwartungen“ in direkte Bankenhilfe aus dem Rettungsfonds ESM gewarnt. Selbst wenn die Bankenaufsicht stehe, werde die Hilfe nicht ohne Antrag und Anpassungsprogramm des betroffenen Staates gewährt, sagte Schäuble am Montag vor dem Wirtschaftsausschuss des EU-Parlamentes. Außerdem gebe es im Rettungsschirm für umfassende Finanzmarktspritzen nicht ausreichend Kapital: „So schnell, wie die Kapazität des ESM durch eine direkte Kapitalisierung aller Banken in Europa ohne weitere Umstände aufgebraucht wäre, so schnell schmilzt der Schnee im Frühjahr nicht, weder in den Pyrenäen, noch in den Alpen.“ Die EU-Finanzminister beraten am (morgigen) Dienstag über das heikle Thema. Der EU-Gipfel im Oktober hatte beschlossen, dass die Einigung auf einen rechtlichen Rahmen für eine zentrale Aufsicht bis Ende des Jahres vereinbart seien soll. Doch hat Berlin noch erhebliche Einwände, insbesondere dagegen, die geldpolitische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank einzuschränken, wenn diese auch die Aufsicht übernimmt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW laut Bericht vor Aufstieg zur Nummer zwei weltweit
Düsseldorf (dapd). Europas größter Autobauer Volkswagen steht vor dem Aufstieg an die weltweit zweitstärkste Position der Branche. Halten die Niedersachsen Kurs, dürfte der VW-Konzern nach einem Bericht des „Handelsblatts“ (Dienstagausgabe) kommendes Jahr am US-Konkurrenten General Motors (GM) vorbeiziehen und auf Rang zwei der globalen Autobauer nach Toyota vorrücken. Das gehe aus einer unveröffentlichten Prognose des Center of Automotive Management (CAM) hervor, die der Zeitung vorliege. Demnach soll der VW-Konzern 2013 rund 9,4 Millionen Autos verkaufen. GM komme auf 9,3 Millionen Pkw. „Volkswagen greift mit den wichtigen Marken Audi, VW, Skoda und Porsche auf ein breiteres und hochwertigeres Produktportfolio zurück als General Motors“, sagte CAM-Chef Stefan Bratzel laut „Handelsblatt“. Der Abstand zum Branchenprimus Toyota ist jedoch noch weit. Die wiedererstarkten Japaner sollen den Berechnungen zufolge 2013 rund 10,2 Millionen Autos verkaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mit der Bahncard künftig auch kostenlos zum Startbahnhof
Berlin (dapd). Inhaber einer Bahncard können künftig kostenlos den öffentlichen Nahverkehr auch zum Startbahnhof nutzen. Wie der „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Bahn-Sprecherin berichtete, gilt das Angebot in 120 deutschen Städten für alle, die eine Fernverkehrskarte über mindestens 100 Kilometer gekauft haben. Eingeführt wird das neue Angebot zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember. Bisher galt das sogenannte City-Ticket nur für eine Fahrt etwa mit Straßenbahn, Bus oder U-Bahn vom Zielbahnhof aus. Die Bahn hatte Ende September bei der Ankündigung des Fahrplanwechsels und der damit verbundenen Preiserhöhung um durchschnittlich 2,8 Prozent erklärt, dass die Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden über das neue City-Ticket noch liefen. Sollten sie erfolgreich abgeschlossen werden, würden sich die Preise für die Bahncard weiter erhöhen. So kostet die Bahncard 50 für die zweite Klasse künftig 249 statt 240 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zypern braucht laut Rettungspaket-Entwurf bis zu 10 Milliarden Euro
Brüssel (dapd). Zypern könnte laut einem Medienbericht bis zu zehn Milliarden Euro zur Rettung seiner maroden Banken erhalten. Das geht aus einem vorläufigen Entwurf für ein Abkommen mit dem Inselstaat hervor, den die Zeitung „Financial Times“ am Montag ins Internet stellte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Euro-Kollegen wollten am Abend in Brüssel über den zyprischen Patienten beraten. In dem von der „FT“ veröffentlichten, internen Dokument wird darauf verwiesen, dass zwei zyprische Banken im Sommer durch die EU-weiten Stresstests gerasselt seien und der Staat selbst in erheblicher Finanznot stecke. Eine Fazilität zur Bankenstützung von bis zu zehn Milliarden Euro sei im Rettungsprogramm vorgesehen, heißt es in dem dazugehörigen Textentwurf, wobei die Zahl noch in eckigen Klammern steht. Ein Hinweis darauf, dass es dazu noch keinen Beschluss gibt. (Link zum Dokument auf der „FT-„Webseite: http://url.dapd.de/5sHAyQ ) dapd (Politik/Politik)
Letzte Ausfahrt vor NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Trotz Skepsis der Bundesregierung streben die Länder offenbar ein neues NPD-Verbotsverfahren an. Er sei „sehr zuversichtlich, dass die Innenminister und -senatoren der Länder in dieser Woche zu einer gemeinsamen Position kommen und den Ministerpräsidenten einen NPD-Verbotsantrag empfehlen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zweifeln dagegen an den Erfolgsaussichten des Verfahrens. Der erste Versuch, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen, scheitere 2003 an der V-Leute-Problematik. Seit dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU Ende vergangenen Jahres streben die Innenminister der Länder einen erneuten Verbotsantrag an. Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock eine entsprechende Empfehlung abgeben, auf dessen Grundlage die Ministerpräsidenten am Donnerstag eine verbindliche Entscheidung treffen sollen. Breite Zustimmung der Länder IMK-Chef Caffier geht von einer breiten Zustimmung aus. Niemand zweifele noch ernsthaft daran, dass die NPD verfassungsfeindlich sei, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Der mecklenburg-vorpommerische Innenminister fügte hinzu: „Unsere Materialsammlung ist sehr umfassend. Sie reicht aus meiner Sicht aus, um die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD zu belegen“. Auch der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich überzeugt, dass der Antrag kommen wird. Die rechtlichen Grundlagen für ein Verbotsverfahren seien „wohl gegeben“, sagte der CSU-Vorsitzende in München. Er halte diesen Schritt für erfolgsversprechend. Warnung vor Straßburg Sein Parteifreund, Bundesinnenminister Friedrich, bleibt dagegen skeptisch. Er warnte erneut vor den „juristischen Risiken“. Zum einen müsse möglicherweise mit einer „Erhöhung der Hürden“ für ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht gerechnet werden. Zum anderen sei der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg „eine Instanz, die bisher nicht durch eine sehr konsistente Rechtsprechung aufgefallen ist, die also hinreichend unberechenbar ist“, sagte er. Die NPD hatte angekündigt, dass sie im Fall ihres Verbots diesen Gerichtshof anrufen werde. Diese Zweifel werden auch von Bundeskanzlerin Merkel geteilt. Ein neues Verbotsverfahren „birgt Chancen, aber es birgt eben auch Risiken“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein Antrag dazu müsse „sehr gut begründet sein und er muss sehr gut vorbereitet sein, denn aus Sicht der Bundesregierung darf er nicht ein zweites Mal beim Bundesverfassungsgericht scheitern“. Er betonte, dass die Entscheidung für oder gegen ein mögliches Verbotsverfahren jedoch erst am Donnerstag fallen werde. dapd (Politik/Politik)
Viel Lob aus Bayern für die Kanzlerin vor dem CDU-Parteitag
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Montag eine beruhigende Nachricht für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem Telefonat signalisierte der bayerische Ministerpräsident, dass er am Mittwoch bei seinem Grußwort auf dem CDU-Parteitag in Hannover auf Querschüsse verzichten will. Konkret sagte er der CDU-Vorsitzenden nach eigenen Angaben: „Ich habe eigentlich nur frohe Botschaften für meinen Auftritt in Hannover. Er wird kurz und klar sein.“ Anschließend wandte sich Seehofer im Gespräch mit Journalisten zudem gegen den Vorwurf, die CDU sei ein Kanzlerwahlverein geworden. Er lobte die Schwesterpartei mit dem Satz: „Ich glaube, die haben eine ideale Symbiose zwischen klarer inhaltlicher Ausrichtung und einer sehr starken Persönlichkeit an der Spitze mit Angela Merkel.“ Dies werde er den CDU-Delegierten „sehr klar sagen“. Und was ist mit dem Streit in der CDU über die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften? Seehofer zeigte sich gelassen: Diese Diskussion schade der Union „überhaupt nicht“. Er fügte hinzu: „Solche Dinge, die im Raum stehen, müssen ausdebattiert werden, entschieden werden – und dann müssen sich alle Leute danach richten.“ Hasselfeldt nennt Merkel eine „starke Vorsitzende“ Auch von der Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die sowieso mehr auf Harmonie bedacht ist als Seehofer, kamen freundliche Worte für Merkel: „Die CDU ist hervorragend aufgestellt. Sie hat eine starke Vorsitzende.“ Außerdem sei die Zusammenarbeit in Berlin gut. Hasselfeldt fügte hinzu: „Wir sind Schwesterparteien – und eine hilft der anderen.“ Allerdings bestand die „Hilfe“ Seehofers für die CDU in der Vergangenheit auch aus kritischen Tönen. So forderte er in diesem Jahr mehrmals ein besseres Erscheinungsbild der Bundesregierung. Am Montag säuselte der CSU-Chef statt dessen: „Deutschland ist prächtig aufgestellt – das ist für die Bürger entscheidend.“ Seehofer sah jedoch schon kommen, was für Schlagzeilen ihn deshalb erwarten könnten: „Dass wir jetzt kein brüllender Löwe sind aus Bayern, sondern ein schnurrendes Kätzchen.“ Dies schien ihm aber nichts auszumachen. „Wir stehen gut da“ Der CSU-Chef sagte: „Das sind alles nette Dinge – aber wir stehen gut da.“ So liege die Union bundesweit in Umfragen „in Sichtweite des von mir ausgegebenen Zieles von 40 Prozent“. Seehofer konnte sich den Hinweis nicht verkneifen, dass die CSU dazu „sehr viel“ beitrage: Derzeit käme sie bei Bundestagswahlen auf 49 Prozent in Bayern. Deshalb stimme der Satz in einem Zeitungskommentar vom Wochenende: „Die CDU glänzt dank Angela Merkel und der CSU.“ Seehofer fügte selbstbewusst hinzu: „Genauso sehen wir das.“ Und mit diesem „Befund“ werde er am Mittwoch auch seine Rede auf dem CDU-Parteitag beginnen. dapd (Politik/Politik)