Bonn (dapd). Die Öffnung des Entsorgungsmarkts für den Wettbewerb hat die Recyclingkosten in Deutschland mehr als halbiert. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte am Montag in Bonn: „Durch den Wettbewerb sind die jährlichen Gesamtkosten von ehemals rund zwei Milliarden Euro auf inzwischen unter eine Milliarde Euro pro Jahr gesunken.“ Für eine vierköpfige Familie entspreche dies einer Ersparnis von 50 Euro pro Jahr. Befürchtungen, dass der Wettbewerb negative Folgen für die Qualität und Verlässlichkeit des Systems haben könnte, hätten sich nicht bestätigt, fasste Mundt das Ergebnis der Sektoruntersuchung der Aufsichtsbehörde zusammen. Die Sammlung in gelben Tonnen und Glascontainern funktioniere nach wie vor zuverlässig, und die Recyclingquoten seien nicht gesunken. Mundt warnte vor Forderungen von kommunalen Entsorgern und Teilen der privaten Entsorgungswirtschaft nach einer Abschaffung des Wettbewerbs der dualen Systeme. Die Folge wären höhere Entsorgungskosten und ein Verlust an Innovationen, mahnte er. Die Kosten der haushaltsnahen Verpackungssammlung und des Recyclings werden über die Produktpreise letztlich vom Verbraucher getragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Friedrich verteidigt Skepsis bei neuem NPD-Verbotsantrag
München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine zurückhaltende Position in der Debatte über ein NPD-Verbot verteidigt. Friedrich versicherte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er habe seit einem Jahr intensiv Beweismaterial zusammengestellt. Ziel sei eine „wasserdichte Antragstellung“ für ein Verbot der NPD. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Aber es gehört zur Vollständigkeit und zur Wahrheit dazu, dass man auch auf Risiken hinweist. Nur darum geht es.“ Er habe „die Verpflichtung“, sowohl die Ministerpräsidenten der Länder als auch das Bundeskabinett vollständig über die Chancen für ein NPD-Verbot zu informieren. Während die meisten Landesinnenminister auf ein neues Verbotsverfahren drängen, zeigte sich Friedrich zuletzt skeptisch. Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz in Rostock eine Entscheidung fällen. dapd (Politik/Politik)
Entscheidung über Zukunft von Lufthansa und Turkish Anfang 2013
Hamburg (dapd). Die Gespräche zwischen der Lufthansa und Turkish Airlines über eine enge Allianz und eine mögliche gegenseitige Kapitalbeteiligung werden immer konkreter. „Im ersten Quartal wird eine Entscheidung fallen“, sagte der Vorstandschef der Türken, Temil Kotil, der „Financial Times Deutschland“. Kürzlich wurde bekannt, dass die Fluggesellschaften über eine vertiefte Kooperation verhandeln. Für die Lufthansa könnte Turkish ein guter Partner sein, um die Konkurrenz nahöstlicher Staatsairlines abzuwehren. Lufthansa-Chef Christoph Franz sprach demnach am Rande eines Treffens im chinesischen Shenzhen zwar von „ungelegten Eiern“. Der Chef der Lufthansa-Tochter Swiss, Harry Hohmeister, äußerte sich aber optimistisch. „Ich habe ein exzellentes Gefühl, was unsere künftige Zusammenarbeit betrifft“, sagte der Manager dem Blatt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Mehr als 100.000 Selbstständige beziehen Hartz IV
Nürnberg (dapd). Immer mehr Selbstständige bessern ihr Einkommen mit Hartz IV auf. Die Zahl der freiberuflichen Aufstocker habe sich von 72.000 im Jahresdurchschnitt 2007 auf 127.000 im Jahr 2011 deutlich erhöht, geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hervor. Da aber im gleichen Zeitraum die Zahl der Selbstständigen mit einem geringen Einkommen rückläufig gewesen sei, könne nicht automatisch von einer höheren Bedürftigkeit ausgegangen werden, erklärte Mark Trappmann, einer der vier Studienautoren. Wahrscheinlicher sei vielmehr, dass die Jobcenter häufiger auch die Bezieher kleiner Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit erfasst hätten. Fast zwei Drittel der selbstständigen Aufstocker verdienten laut IAB ohne die ergänzende Leistung weniger als fünf Euro in der Stunde. Mehr als 42 Prozent von ihnen arbeiteten Vollzeit, 44 Prozent gründeten ihr Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren. Sie arbeiteten häufig als Verkäufer, Gaststätten- und Imbissbesitzer oder freiberufliche Lehrkräfte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW fordert Abwrackprämie für alte Heizungen
Düsseldorf (dapd-nrw). Für den Fall eines Konjunktureinbruchs in Deutschland fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung eine „Abwrackprämie“ für alte Heizungen zur Ankurbelung der Wirtschaft. „Sollte es zu einem Stützungsprogramm kommen, wäre eine Abwrackprämie für alte Heizungen ideal“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Auch Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) unterstützt das Vorhaben. Finanziert werden soll das Konjunkturprogramm mit einer höheren Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Die seit 2010 geltenden umstrittenen Steuerprivilegien für die Hotelbranche sollten dafür gestrichen werden. „Das Geld, das wir mit diesem Steuergeschenk zum Fenster hinauswerfen, wäre bei einer solchen Abwrackprämie sinnvoller eingesetzt“, sagte Remmel. dapd (Wirtschaft/Politik)
Laschet gegen NPD-Verbotsantrag
Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet spricht sich gegen ein Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD aus. „Ich persönlich halte nichts von einem NPD-Verbot“, sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. In Nordrhein-Westfalen sei die Partei von 0,7 auf 0,5 Prozent geschrumpft. „Ich habe die Sorge, dass bei einem Verbot an die Stelle einer beobachteten Partei unbeobachtete, gefährliche Kameradschaften treten“, sagte er. Laschet weist darauf hin, dass es bei einem Verbot nur um fachlich juristisch nachweisbare Gründe gehen darf. „Das kann man nicht politisch entscheiden, so ist es schon einmal gescheitert“, sagte der designierte CDU-Bundesvize mit Verweis auf ein erstes Verfahren vor fast zehn Jahren. dapd (Politik/Politik)
Seehofer mit Umsetzung der Energiewende unzufrieden
Passau (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Umsetzung der Energiewende durch die Bundesregierung gerügt. Ihm gefalle nicht, dass es noch keine Antwort auf die Frage der Energiepreisentwicklung gebe, sagte der CSU-Chef der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Das habe vor allem mit dem Energieeinspeisegesetz zu tun. Zudem könne auch nur im Bund gelöst werden, wie mit Investoren umgegangen werden soll, die Gaskraftwerke bauen wollen. Diese würden gebraucht, damit es rund um die Uhr Versorgungssicherheit gebe, „also auch dann, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst“, sagte Seehofer weiter. Solange Investoren nicht die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Bundesregierung kennen würden, die es bis zur Stunde nicht gebe, gehe nichts voran. „Das ist der Schwachpunkt – nicht der Energiewende als solcher, sondern der Umsetzung“, sagte Seehofer. dapd (Politik/Politik)
Mißfelder gegen Kurskorrektur wegen Wahlniederlagen in Städten
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), sieht bei seiner Partei angesichts mehrerer Wahlniederlagen in Großstädten kein Modernisierungsproblem. Die CDU sei mit Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel „schon sehr weit in die Mitte gegangen“, sagte Mißfelder am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Um nicht nur in ländlichen Regionen erfolgreich zu sein, müsse die CDU „dem Lebensgefühl in den großen Städten Rechnung tragen, aber das heißt nicht, dass wir alle Grundsätze über Bord werfen dürfen“. Die Christdemokraten müssten „es schaffen, im Hochstift Paderborn und in Dülmen genauso erfolgreich zu sein wie in Berlin-Mitte, und das ist ein Riesenspagat“, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Er fügte hinzu, er werde nicht für eine steuerliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften stimmen, wie dies mehrere Bundestagsabgeordnete beim CDU-Bundesparteitag in Hannover durchsetzen wollen. Er riet dazu, das Thema erst nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anzufassen. Die CDU tue sich „selbst keinen Gefallen, wenn wir das selber zu einem Symbolthema hochjazzen“, sagte Mißfelder. dapd (Politik/Politik)
Air-France-Tochter Cityjet fliegt zwischen Dresden und London
Dresden (dapd-lsc). Der Flughafen Dresden erhält im Frühjahr eine zweite Verbindung nach London. Die irische Fluggesellschaft Cityjet plane wöchentlich sechs Flüge zwischen Dresden und dem Flughafen London-City, sagte eine Sprecherin der Fluggesellschaft am Montag auf dapd-Anfrage. Demnach fliegt die Air-France-Tochter täglich außer samstags mit vierstrahligen Avro-Jets, die 95 Reisenden Platz bieten. Nimmt die deutsche Regionalfluggesellschaft OLT Express Ende März die täglichen Flüge nach London-Southend wie geplant wieder auf, würde der Flughafen Dresden erstmals in seiner mehr als 75-jährigen Geschichte über zwei Verbindungen nach London verfügen. OLT Express hatte die Flüge wegen schwacher Nachfrage den Winter über auf die Zeit um Weihnachten und den Jahreswechsel beschränkt, will dem Vernehmen nach aber zum Sommerflugplan wieder täglich fliegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gröhe: CDU kann Großstadt
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist vor dem CDU-Parteitag in Hannover dem Eindruck entgegengetreten, seine Partei könne keine Wahlen mehr in großen Städten gewinnen. „Ja natürlich kann die CDU Großstadt“, sagte Gröhe am Montag im SWR. Die CDU regiere in Berlin mit, sei erfolgreich in Dresden, Düsseldorf und „in einer ganzen Reihe großer, auch Universitätsstädte“ wie Münster. Allerdings schmerze die „neuerliche Niederlage“ bei der Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe. Gröhe sagte, die Herausforderung sei, in großen Städten „Kandidatinnen und Kandidaten zu präsentieren, die einerseits klares parteipolitisches Profil haben und andererseits Integrationskraft in diese bunte Großstadtgesellschaft hinein entfalten“. In Karlsruhe hatte am Sonntag der CDU-Kandidat Ingo Wellenreuther gegen den von SPD und Grünen unterstützten Frank Mentrup (SPD) verloren. Damit muss die CDU Baden-Württemberg nach der Wahlniederlage in Stuttgart auch in der drittgrößten Stadt des Landes die Macht abgeben. Mit Blick auf den Streit um die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sagte der CDU-Generalsekretär, dies sei nicht „das Hauptthema des Parteitages“, sondern die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Im Übrigen strebe die CDU „ein Familiensplitting an, um nicht Paare zu unterstützen, sondern Kinder“. dapd (Politik/Politik)