OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd-nrd). Die CDU zieht mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik und einer starken Vorsitzenden in den Bundestagswahlkampf 2013. Der Parteitag der Christdemokraten verabschiedete am Mittwoch in Hannover den Leitantrag „Starkes Deutschland – Chancen für Alle“. Darin setzt die Partei auf einen gemäßigten Modernisierungskurs. …
Berlin (dapd). Anlässlich des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sind in Berlin mehrere Demonstrationen geplant. Am Donnerstag (6. Dezember, 10.00 Uhr) soll es eine Aktion vor dem Bundeskanzleramt in Mitte geben. Sie fordert die „sofortige Anerkennung des Staates Palästina“. Angemeldet sind …
Berlin (dapd). Der Deutsche Bauernverband hat dem Eindruck übermäßig gestiegener Lebensmittelpreise energisch widersprochen. Von „explodierenden Nahrungsmittelpreisen“ in Deutschland könne nicht die Rede sein, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied am Mittwoch in Berlin. Vielmehr seien die Preise für Nahrungsmittel hierzulande nach dem Hoch von …
Saarbrücken/Rostock (dapd-rps). In der saarländischen Koalition aus CDU und SPD gibt es Unklarheiten beim Thema NPD-Verbotsverfahren. Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Rostock äußerte Ressortchefin Monika Bachmann (CDU) Zweifel an den Erfolgsaussichten eines Verfahrens. „Ich habe mich noch nicht entschieden“, …
Berlin (dapd). Die Linke hat angesichts der jüngsten Hiobsbotschaften für Printmedien „eine staatsferne, öffentliche Finanzierung von Qualitätsjournalismus“ gefordert. Dazu zähle sie aber auch gehaltvolle Beiträge in Blogs und Autorennetzwerken, sagte die medienpolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Senger-Schäfer, am Mittwoch in einem dapd-Interview …
Berlin (dapd). Die CDU will mit dem Schwerpunkt Wirtschaft in den Bundestagswahlkampf ziehen und verschreibt sich eine gemäßigte Modernisierung. Der Leitantrag des Bundesvorstandes zum 25. Parteitag „Starkes Deutschland, Chancen für alle!“, der auch Grundlage für ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU …
München (dapd-bay). Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid will sein Amt nach der Landtagswahl 2013 behalten. Schmid sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe), er habe „ganz großen Gefallen“ an dieser Aufgabe gefunden. Sie biete „eine inhaltliche Breite, die es in keinem Ministerium gibt“. In der CSU …
Berlin (dapd). Das Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen wächst weiter. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres haben die Kassen einen Überschuss von rund 4,05 Milliarden Euro erzielt, wie das Gesundheitsministerium auf Grundlage vorläufiger Finanzergebnisse am Mittwoch in Berlin mitteilte. Einnahmen in Höhe …
Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) rechnet mit der Unterstützung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für ein NPD-Verbotsverfahren. „Das Material reicht aus, um das aggressiv Kämpferische auch nachzuweisen. Und wenn wir das schon im März beschlossen haben, dann bin ich ganz …
Hannover (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert ein Einlenken der FDP im Streit um Mindestlöhne. „Die Union erwartet, dass die FDP auf diesem Weg mitgeht“, sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch. Die Koalition habe in der …