Berlin (dapd-nrd). Die CDU zieht mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik und einer starken Vorsitzenden in den Bundestagswahlkampf 2013. Der Parteitag der Christdemokraten verabschiedete am Mittwoch in Hannover den Leitantrag „Starkes Deutschland – Chancen für Alle“. Darin setzt die Partei auf einen gemäßigten Modernisierungskurs. Am Dienstag war Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem bisher besten Ergebnis als Parteivorsitzende betätigt worden. Zum Abschluss des 25. Parteitages lobte Merkel am Mittwoch die Diskussionskultur der Delegierten. Es sei strittig diskutiert worden, „aber wir sind programmatisch ein Stück vorangekommen“. Jetzt habe die Partei das, was sie als Grundstock zur Ausarbeitung des Wahlprogramms brauche. Merkel sprach von „zehn arbeitsreichen Monaten“, vergaß aber auch nicht, dem niedersächsischen Ministerpräsidenten, Wahlkämpfer und Parteikollegen David McAllister die Unterstützung der Bundespartei zuzusichern. In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt, die CDU wirft alles für einen Sieg McAllisters in die Waagschale: Die Spitze der Bundes-CDU hält Anfang Januar ihre Klausurtagung in Wilhelmshaven ab, der Wahlkampf soll in Braunschweig eröffnet werden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, mit dem Leitantrag würden die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt. Der Antrag werde getragen von den Leitlinien Ludwig Erhards und der Sozialen Marktwirtschaft. Ziel sei es, Deutschland zu einem Vorbild zu machen, zu einem „Leitanbieter und Leitmarkt“. Er enthält sowohl die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze in den Bereichen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Auch festgeschrieben ist die Forderung nach einer „Flexiquote“ für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. Dabei wird als politische Zielmarke eine Quote von 30 Prozent genannt. „Wir brauchen für die Zukunft ein stärkeres Maß an Verbindlichkeit damit 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate der mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt sind“, heißt es. Nach den Vorstellungen der Partei soll auch die Großelternzeit weiterentwickelt und die Elternzeit flexibilisiert werden. Dies heißt, dass Großeltern ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen können, um ihre Enkel zu betreuen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll durch eine Erleichterung der Rückkehr von Teilzeit zu Vollzeitbeschäftigung erreicht werden. Mit Blick auf die Euro-Krise wird die Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt, eine starke politische Union Europas jedoch befürwortet, ebenso wie eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Um den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken, verschreibt sich die CDU außerdem einer ehrgeizigen Haushaltspolitik. So soll der Bund bereits 2013 die Neuverschuldungsgrenze von 0,35 Prozent des BIP einhalten und somit die Schuldenbremse von 2016 vorziehen. Die CDU machte gleich deutlich, mit welchem Koalitionspartner sie diese Ziele nach der Wahl im September 2013 am liebsten umsetzen würde. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) legte ein klares Bekenntnis in Richtung der Liberalen ab und sprach sich kategorisch gegen ein Bündnis mit den Grünen aus. Am Dienstag hatte sich Kanzlerin Merkel bereits ähnlich deutlich geäußert. Auch CSU-Chef Horst Seehofer erteilte Gedankenspielen zu schwarz-grünen Koalitionen eine Absage. „Die Grünen sind zu weit nach links gerückt. Wir müssen uns zu denen bekennen, mit denen wir gerade regieren, auch wenn das nicht immer einfach ist“, sagte Seehofer in einem Grußwort. Seehofer gratulierte Kanzlerin Merkel, die am Dienstag mit 97,94 Prozent der Stimmen ein Spitzenresultat eingefahren hatte. Seehofer sprach von einem phänomenalen Wahlergebnis. „Wir sind stolz auf dich, du bist unsere Nummer Eins und hast gestern auch den verdienten Vertrauensbeweis bekommen“, sagte er. Der Parteitag ging am Mittwoch erwartungsgemäß ohne große Kontroversen zu Ende. Die geforderte steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen wurde bereits am Dienstag abgelehnt. Beschlossen wurde hingegen eine Verbesserung der Rentenzeiten für ältere Mütter noch in dieser Legislatur, allerdings unter Haushaltsvorbehalt. dapd (Politik/Politik)
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Proteste gegen Netanjahu-Besuch
Berlin (dapd). Anlässlich des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sind in Berlin mehrere Demonstrationen geplant. Am Donnerstag (6. Dezember, 10.00 Uhr) soll es eine Aktion vor dem Bundeskanzleramt in Mitte geben. Sie fordert die „sofortige Anerkennung des Staates Palästina“. Angemeldet sind nach Polizeiangaben 50 Teilnehmer. Bereits für Mittwochabend (18.00 Uhr) war auf dem Platz des 18. März am Brandenburger Tor eine Kundgebung gegen die „Militarisierung des Nahen Ostens“ vorgesehen. Angemeldet waren 30 Teilnehmer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Netanjahu für Mittwochabend zu einem Abendessen im Bundeskanzleramt eingeladen. Am Donnerstag finden dann die 4. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen unter Leitung beider Regierungschefs statt. Während des Besuchs der hohen Gäste sind rund 2.400 Polizisten im Einsatz, darunter auch aus anderen Bundesländern. dapd (Politik/Politik)
Bauernverband sieht keine Preisexplosion bei Lebensmitteln
Berlin (dapd). Der Deutsche Bauernverband hat dem Eindruck übermäßig gestiegener Lebensmittelpreise energisch widersprochen. Von „explodierenden Nahrungsmittelpreisen“ in Deutschland könne nicht die Rede sein, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied am Mittwoch in Berlin. Vielmehr seien die Preise für Nahrungsmittel hierzulande nach dem Hoch von Ende 2007 und 2008 wieder deutlich zurückgegangen. Die Preissteigerungen bewegten sich seitdem etwas über der allgemeinen Inflationsrate von gut zwei Prozent. Ein Bauer erhalte zudem von einem Euro, den ein Verbraucher für Lebensmittel ausgebe, im Schnitt nur 26 Cent, erklärte Rukwied. Für das kommende halbe Jahr rechnet der Bauernverband mit stabilen Erzeugerpreisen bei Getreide, Raps und Rüben. Bei Milch erwartet Rukwied „eine ordentliche Marktsituation“ mit der Möglichkeit höherer Preise. Das Einkommen der deutschen Bauern blieb dem Verband zufolge im Wirtschaftsjahr 2011/2012 (bis 30. Juni) ungeachtet teilweise gestiegener Agrarpreise fast unverändert. Im Durchschnitt kam ein bäuerlicher Haupterwerbsbetrieb demnach auf ein Ergebnis von 58.200 Euro. „Die Einkommensentwicklung ist befriedigend im Schnitt, aber gekennzeichnet von erheblichen Unterschieden“, sagte Rukwied. So ging das Ergebnis bei den Ackerbauern um zwölf Prozent zurück. Bei den Ökobetrieben sank es um neun Prozent, bei den Milchbauern um vier Prozent. Als Ursache nannte der Bauernverband zum Teil erheblich gestiegene Betriebskosten etwa für Futtermittel und Energie, die insgesamt im Durchschnitt um sieben Prozent zulegten. Auch höhere Pachtkosten drückten die Betriebsergebnisse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Saar-Innenministerin Bachmann bei NPD-Verbot noch nicht entschieden
Saarbrücken/Rostock (dapd-rps). In der saarländischen Koalition aus CDU und SPD gibt es Unklarheiten beim Thema NPD-Verbotsverfahren. Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Rostock äußerte Ressortchefin Monika Bachmann (CDU) Zweifel an den Erfolgsaussichten eines Verfahrens. „Ich habe mich noch nicht entschieden“, sagte Bachmann am Morgen auf dapd-Anfrage. Sie habe die Beweise gesichtet, dabei seien aber längst nicht alle Zweifel am Erfolg eines Verfahrens ausgeräumt worden, betonte sie. Bachmann kündigte an, die Beratungen mit den Ministern der Länder am Nachmittag abzuwarten, bevor die Haltung des Saarlandes feststehe. Die Saarbrücker Staatskanzlei kündigte unterdessen eine gemeinsame Presseerklärung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihrem Stellvertreter Heiko Maas (SPD) am Nachmittag an. Der Saarländische Rundfunk hatte am Morgen berichtet, dass sich die Koalition aus CDU und SPD auf einen Verbotsantrag geeinigt hätten. Demnach sollen in einer Protokollerklärung die rechtliche Zweifel angeführt werden. Dem widersprach Bachmann unterdessen. „Diese Information stammt nicht von uns“, sagte sie. Der sozialdemokratische Koalitionspartner hatte sich immer für ein Verbotsverfahren ausgesprochen. Besonders im Saarland und in Hessen ist die Skepsis an einem NPD-Verbotsverfahren groß. Die Innenminister wollen bis zum Mittwochnachmittag eine Empfehlung für einen neuen Antrag aussprechen. Eine verbindliche Entscheidung soll dann bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag fallen. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der „V-Mann-Problematik“ gescheitert. dapd (Politik/Politik)
Linke fordert öffentliche Finanzierung von Qualitätsjournalismus
Berlin (dapd). Die Linke hat angesichts der jüngsten Hiobsbotschaften für Printmedien „eine staatsferne, öffentliche Finanzierung von Qualitätsjournalismus“ gefordert. Dazu zähle sie aber auch gehaltvolle Beiträge in Blogs und Autorennetzwerken, sagte die medienpolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Senger-Schäfer, am Mittwoch in einem dapd-Interview und fügte hinzu: „Es wäre zugleich eine Verlagerung weg vom Verbreitungsweg und hin zu den Kreativen.“ Senger-Schäfer sagte, Qualitätsjournalismus koste Geld. Sie prognostizierte, dass die Printbranche weiter schrumpfen werde. „Wie andere Medien auch, befindet es sich in einer Phase der digitalen Transformation.“ Wer einen aufgeklärten und unabhängigen Journalismus wünsche, müsse dazu die ökonomische Basis schaffen. dapd (Vermischtes/Politik)
CDU-Parteitag verabschiedet Flexi-Quote und Lohnuntergrenze
Berlin (dapd). Die CDU will mit dem Schwerpunkt Wirtschaft in den Bundestagswahlkampf ziehen und verschreibt sich eine gemäßigte Modernisierung. Der Leitantrag des Bundesvorstandes zum 25. Parteitag „Starkes Deutschland, Chancen für alle!“, der auch Grundlage für ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2013 sein soll, wurde am Mittwoch in Hannover einstimmig verabschiedet. Er enthält sowohl die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze in den Bereichen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Auch festgeschrieben ist die Forderung nach einer „Flexiquote“ für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. Dabei wird als politische Zielmarke eine Quote von 30 Prozent genannt. „Wir brauchen für die Zukunft ein stärkeres Maß an Verbindlichkeit damit 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate der mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt sind“, lautet die entsprechende Passage. Nach den Vorstellungen der Partei soll auch die Großelternzeit weiterentwickelt und die Elternzeit flexibilisiert werden. Dies heißt, dass Großeltern ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen können, um ihre Enkel zu betreuen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll auch durch eine Erleichterung der Rückkehr von Teilzeit zu Vollzeitbeschäftigung erreicht werden. Um den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken, verschreibt sich die CDU außerdem einer ehrgeizigen Haushaltspolitik. So soll der Bund bereits 2013 die Neuverschuldungsgrenze von 0,35 Prozent des BIP einhalten und somit die Schuldenbremse von 2016 vorziehen. „Unser Ziel ist es, schnellstmöglich einen gesamtstaatlichen Schuldenstand von maximal 60 Prozent des BIP zu erreiche.“ Auch soll die Staatsquote weiter abgesenkt werden und der Rentenversicherungsbeitrag 2013 sinken. Mit Blick auf die Euro-Krise wird die Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt, eine starke politische Union Europas jedoch befürwortet, ebenso wie eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. dapd (Politik/Politik)
Schmid strebt auch nach der Wahl CSU-Fraktionsvorsitz an
München (dapd-bay). Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid will sein Amt nach der Landtagswahl 2013 behalten. Schmid sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe), er habe „ganz großen Gefallen“ an dieser Aufgabe gefunden. Sie biete „eine inhaltliche Breite, die es in keinem Ministerium gibt“. In der CSU wird spekuliert, dass auch die derzeitige Bundesagrarministerin Ilse Aigner nach ihrer Rückkehr nach Bayern Interesse am Vorsitz der Landtagsfraktion haben könnte. Schmid antwortete jedoch auf die Frage, ob eine Frau als Fraktionschefin ein Signal für die Debatte über die Zahl der weiblichen Spitzenleute in der Partei sein könnte: „Es wäre auch ein Signal, wenn diese Frau ein wichtiges Ministerium übernehmen würde.“ dapd (Politik/Politik)
Rücklagen der Kassen wachsen weiter
Berlin (dapd). Das Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen wächst weiter. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres haben die Kassen einen Überschuss von rund 4,05 Milliarden Euro erzielt, wie das Gesundheitsministerium auf Grundlage vorläufiger Finanzergebnisse am Mittwoch in Berlin mitteilte. Einnahmen in Höhe von rund 142 Milliarden Euro standen Ausgaben in Höhe von rund 138 Milliarden Euro gegenüber. Die Rücklagen stiegen damit auf etwa 14 Milliarden Euro. Hinzu kommen 9,5 Milliarden im Gesundheitsfonds, sodass die Kassen rechnerisch derzeit insgesamt über 23,5 Milliarden Euro verfügen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht sich durch die neuen Zahlen bestätigt. Die günstige Finanzentwicklung belege, dass in der Gesetzlichen Krankenversicherung die nötigen Finanzmittel zur Entlastung der Patienten durch die Abschaffung der Praxisgebühr vorhanden seien, sagte er. dapd (Politik/Politik)
NPD-Verbotsverfahen: Schünemann rechnet mit Unterstützung durch Friedrich
Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) rechnet mit der Unterstützung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für ein NPD-Verbotsverfahren. „Das Material reicht aus, um das aggressiv Kämpferische auch nachzuweisen. Und wenn wir das schon im März beschlossen haben, dann bin ich ganz sicher, dass der Bundesinnenminister ab jetzt auch dieses Verfahren unterstützt“, sagte Schünemann im Interview bei n-tv. Die Bundesländer werden an diesem Mittwoch voraussichtlich gemeinsam für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahren stimmen. Nach Niedersachsen lenkte am Dienstag auch Hessen ein und kündigte an, einen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen Partei mitzutragen. Einzig das Saarland hielt sich die Entscheidung bis zuletzt offen. Friedrich zeigt sich indes über die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens weiter skeptisch. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen erwartet von FDP Einlenken in Mindestlohn-Streit
Hannover (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert ein Einlenken der FDP im Streit um Mindestlöhne. „Die Union erwartet, dass die FDP auf diesem Weg mitgeht“, sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch. Die Koalition habe in der schwarz-gelben Regierungszeit fünf neue Branchenmindestlöhne auf den Weg gebracht, sagte von der Leyen, die auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover zuvor als Vizevorsitzende bestätigt worden war. „Jeder konnte sehen, dass eine von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelte Lohnuntergrenze kein Teufelszeug ist, sondern das richtige Modell für eine allgemeine Lohnuntergrenze: Das schafft faire Arbeitsbedingungen, ohne Jobs zu vernichten.“ Von der Leyen rechnet darüber hinaus mit einer gesetzlichen Frauenquote für die Führungsetagen deutscher Unternehmen. „Es wird ein Gesetz geben, spätestens nach der Bundestagswahl“, sagte sie. Dies sei ein Gebot der Vernunft. „Den deutschen Großkonzernen droht, im europäischen Vergleich ohne mehr Frauen als Führungskräfte ins Hintertreffen zu geraten“, warnte die Ministerin. „Mit gemischten Vorständen und Aufsichtsräten sind die Unternehmen einfach besser aufgestellt und wettbewerbsfähiger.“ dapd (Politik/Politik)