München (dapd-bay). FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß zeigt sich begeistert über Angela Merkels „tolles Ergebnis“ bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden. „Ich habe mich wahnsinnig gefreut“, sagte Hoeneß am Mittwoch dem Hörfunksender Antenne Bayern. Merkel hab das „total verdient, denn sie ist die alles überragende Politikerin hier in unserem Land“, schwärmte der Bayern-Präsident. Ohne die Arbeit von Bundeskanzlerin Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der bayerischen Regierung „würde Deutschland längst nicht so gut dastehen“, wie es derzeit der Fall sei. Während die Probleme in der Welt groß seien, seien sie in Deutschland relativ klein, betonte Hoeneß und regte an: „Da sollten wir kurz vor Weihnachten mal darüber nachdenken, an wem das liegt!“ Merkel war am Dienstag in Hannover mit dem für sie bislang besten Ergebnis als CDU-Vorsitzende für weitere zwei Jahre gewählt worden: Die 58-Jährige erhielt 97,94 Prozent der abgegebenen Stimmen. dapd (Politik/Politik)
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Griechenland unter stärkstem Korruptionsverdacht in der Eurozone
Berlin (dapd). Die am härtesten von der Finanzkrise gebeutelten Staaten in Europa werden auch als die korruptesten Länder wahrgenommen. Griechenland stehe in der Eurozone unter stärkstem Korruptionsverdacht, sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, am Dienstag in Berlin. In einer Liste von 176 Staaten rutschte es innerhalb eines Jahres von Platz 80 auf Platz 94 ab. Mit ihrem Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) gibt die Organisation den Grad der im öffentlichen Sektor wahrgenommenen Korruption wider. Grundlage der Bewertung jedes Landes sind mindestens drei Datenquellen pro Land. Dabei kommen die Informationen von unabhängigen Institutionen, die sich auf die Analyse von Regierungsführung und Wirtschaftsklima spezialisiert haben. Schlusslichter der Liste bilden Afghanistan, Nordkorea und Somalia mit 8 von 100 möglichen Punkten. Spitzenreiter 2012 sind Dänemark, Finnland und Neuseeland mit 90 Punkten. Beamte und Politiker dieser Länder werden als besonders integer wahrgenommen. Deutschland liegt weiter im Mittelfeld mit 79 Punkten und ist binnen eines Jahres von Rang 14 auf Rang 13 geklettert. Müller sagte, für eine bessere Platzierung der Bundesrepublik fehle unter anderen eine Reform im Bereich der Abgeordnetenbestechung. Die Mehrheit des Bundestags verzögere weiter die Verschärfung des Straftatbestands der Bestechung von Parlamentariern. Dies sei aber die Voraussetzung dafür, dass die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert werden könne, die vor neun Jahren von der Bundesregierung unterzeichnet worden sei. Die Vorsitzende kritisierte außerdem, dass ein transparenteres Modell für die Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten jetzt auf die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 verschoben werden solle. „Mit dieser Art von wahltaktischem Taktieren kann Vertrauen nicht zurückgewonnen werden“, sagte Müller. Sie bemängelte auch, dass im Fall der hohen Rednerhonorare für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht offengelegt worden sei, wer eigentlich die Auftraggeber der Redneragenturen gewesen seien, die Steinbrücks Auftritte vermittelt hätten. Müller sagte, nicht nur Griechenland, sondern auch andere Eurokrisen-Länder wie Italien, Spanien und Portugal seien in der Liste nach hinten gerutscht. Griechenland führe aber vor Augen, wie das Versagen der Gerichte und der Strafverfolgung, die geringe Transparenz und die mangelnde Integrität der politischen Führung und der Verwaltung oft Hand in Hand mit der Korruption gingen. Transparency Deutschland wies darauf hin, dass der Index nur die Wahrnehmung von Korruption in Politik und Verwaltung beschreibt. „Er trifft keine Aussagen über das Korruptionsniveau einer gesamten Nation, deren Gesellschaft, seiner Politik oder Aktivitäten im privaten Sektor“, erklärte die Organisation. Auch müsse berücksichtigt werden, dass Länder in der Liste fehlten, weil für sie einfach keine Untersuchungen vorlägen. ( http://www.transparency.de/ ) dapd (Politik/Politik)
Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Werbung für Monsterbacke
Karlsruhe (dapd). Die umstrittene Werbung für den Früchtequark „Monsterbacke“ beschäftigt jetzt auch die europäischen Richter in Luxemburg. Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündete am Mittwoch überraschend kein endgültiges Urteil, sondern legte eine rechtliche Vorfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Erst danach wird der BGH endgültig entscheiden, ob die Ehrmann AG weiter für ihren Früchtequark mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ werben darf. Erfahrungsgemäß dauern EuGH-Entscheidungen mindestens ein, oft zwei Jahre. Dann könnte aber ein Grundsatzurteil folgen, das gesundheitsbezogene Werbung für zuckerhaltige Nahrung deutlich erschwert. Schon im September hatte Luxemburg die Werbung für „bekömmlichen“ Wein untersagt und dabei strenge Maßstäbe aufgestellt. Der Streit um den „Monsterbacke“-Werbeslogan nahm seinen Anfang durch eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Zwar enthält der speziell für Kinder angebotene Quark so viel Kalzium wie ein Glas Milch, allerdings deutlich mehr Zucker. Die Wettbewerbszentrale griff die Werbung deshalb als irreführend an. Das Oberlandesgericht Stuttgart gab der Klage statt, der BGH verhandelte bereits am 12. Juli über die Revision. Wie der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm am Mittwoch sagte, sieht der BGH in der Werbung eigentlich keine Irreführung des Verbrauchers. Fraglich sei aber, ob die gesundheitsbezogene Angabe „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ gegen die Europäische Verordnung verstoße, weil der Früchtequark einen höheren Zuckergehalt als Milch habe. Bornkamm verwies dabei ausdrücklich auf das zwischenzeitlich ergangene Werbeverbot für angeblich bekömmlichen Wein. Die Luxemburger Richter hatten in dieser Entscheidung ausgeführt, dass bei Lebensmitteln nicht die „Erhaltung eines guten Gesundheitszustands trotz des potenziell schädlichen Verzehrs suggeriert“ werde dürfe. Nach diesen Maßstäben könnte auch der „Monsterbacke“-Slogan problematisch sein. Der Luxemburger EuGH soll nun die Frage beantworten, ob die Hinweispflichten, etwa auf den Zuckergehalt von Lebensmitteln, schon 2010 galten. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof I ZR 36/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hängepartie bei neuer EADS-Eigentümerstruktur
Berlin (dapd). Die Auseinandersetzung um die neue Machtverteilung im Luft- und Raumfahrtkonzern EADS hält an. Es werde „mit Hochdruck“ an einer neuen Beteiligungsstruktur gearbeitet, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch in Berlin. Ursprünglich war schon zu Wochenbeginn mit einer Einigung zwischen Frankreich und Deutschland gerechnet worden. Die Neuordnung wurde nötig, weil Großaktionär und EADS-Mitgründer Daimler sich von Anteilen trennen will. Bisher sind Frankreich und der Daimler-Konzern mit je 15 sowie Spanien mit 5,6 Prozent an EADS beteiligt. Weitere 7,5 Prozent hält der französische Lagardère-Konzern, ebenfalls 7,5 Prozent liegen bei einem deutschen Banken-Konsortium. Die Bundesregierung will eine Veränderung des fein ausbalancierten Verhältnisses zwischen deutschen und französischen Anteilen bei dem Gemeinschaftsunternehmen verhindern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künast verlangt frühzeitige Einbindung des Bundestags
Halle (dapd). Die Grünen verlangen eine Einbindung des Bundestages, bevor eine Entscheidung für ein neues NPD-Verfahren fällt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch im MDR auf, den Abgeordneten das Beweismaterial gegen die NPD vorzulegen. Der Bundestag wolle wissen, ob die Beweise ausreichend seien. „Wir wollen uns als Abgeordnete ein eigenes Bild machen und das Material sehen.“ Friedrich kenne das Material, könne aber nicht erklären, warum er und die Länderminister die Aussichten für ein NPD-Verbotsverfahren unterschiedlich einschätzten. „Wenn es so aussieht, dass das Beweismaterial den Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes entspricht, muss man das Verfahren machen, auch wenn es keine hundertprozentige Sicherheit gibt,“ sagte Künast. Die Innenminister wollten am Mittwoch in Rostock eine Empfehlung für einen Verbotsantrag aussprechen, die am Donnerstag den Ministerpräsidenten der Länder vorgelegt werden soll. dapd (Politik/Politik)
Fresenius Medical Care ist der internationalste deutsche Top-Konzern
Berlin (dapd). Der Gesundheitskonzern Fresenius Medical Care (FMC) ist unter den 30 DAX-Unternehmen der Konzern mit der größten Auslandsorientierung. 94 Prozent der Umsätze erzielt FMC außerhalb Deutschlands, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung des Bankenverbands hervorgeht. Der Dialyse-Spezialist baute in Nordamerika seinen Kernmarkt auf und erzielt allein dort 64 Prozent der Umsätze, wie die Studie ergab. Am schwächsten ist das Auslandsgeschäft bei der Deutschen Telekom ausgeprägt. Nur 55 Prozent der Erlöse werden außerhalb der Grenzen erzielt. Die Telekom konnte erst nach der Privatisierung in den 90er Jahren groß in ihr Auslandsgeschäft investieren. In ähnlichen Relationen wie FMC bewegt sich der internationale Auftritt des Betonhersteller HeidelbergCement (91 Prozent) und des Sportkleidungsherstellers Adidas (87 Prozent). Stark ausgeprägt ist die Internationalisierung auch bei dem Waschmittel- und Klebstoffkonzern Henkel, der ein Auslandsengagement von 86 beim Umsatz zeigt. Ähnlich schwach wie die Telekom sind die Energiekonzerne E.on und RWE (je 58 Prozent Auslandsumsatz). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unterhaltspflichtige Eltern können mehr Geld für sich behalten
Düsseldorf (dapd). Unterhaltspflichtige Eltern, die für Trennungskinder zahlen müssen, können künftig mehr Geld für den eigenen Bedarf behalten. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am Mittwoch mit Verweis auf die „Düsseldorfer Tabelle“ mitteilte, steigt der sogenannte Selbstbehalt für erwerbsfähige Unterhaltspflichtige vom 1. Januar 2013 an um 50 auf 1.000 Euro. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro (bislang 770 Euro). Die Anpassung erfasst die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Die Unterhaltszahlungen für Trennungskinder steigen im kommenden Jahr nicht an. So müssen Erwerbstätige mit einem Einkommen von 2.701 bis 3.100 Euro – nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils – für das erste und zweite Kind je nach Alter zwischen 289 und 402 Euro pro Monat zahlen. Die „Düsseldorfer Tabelle“ ist mit den Familiensenaten aller deutschen Oberlandesgerichte abgestimmt. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Seit Anfang 2008 gilt sie bundesweit. dapd (Politik/Politik)
Gabriel kritisiert CDU-Beschluss zu Homo-Ehen scharf
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die CDU heftig kritisiert, weil sich auf dem Parteitag keine Mehrheit für eine steuerliche Gleichstellung der sogenannten Homoehe gefunden hat. „Die Entscheidung des CDU-Parteitags zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften zeigt: Die CDU ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen“, sagte Gabriel am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Die CDU habe es nicht verstanden, dass die klassische heterosexuelle Ehe nicht der einzige Weg ist, Verantwortung füreinander zu übernehmen. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, ein bestimmtes Lebensmodell zu fördern. Aufgabe des Staates ist es, diejenigen zu unterstützen, die füreinander einstehen: Egal ob in der Ehe oder in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft,“ betonte Gabriel. Der am Dienstag nach kontroverser Debatte auf dem CDU-Parteitag gescheiterte Antrag sah vor, eingetragene Lebenspartnerschaften Ehen im Steuerrecht gleichzustellen und zugleich bei der Besteuerung von Familien die Existenz von Kindern besser zu berücksichtigen. dapd (Politik/Politik)
Wowereit begrüßt Zuzug der Plattenfirma EMI
Berlin/Köln (dapd-bln). Nach der Übernahme des britischen Traditionslabels EMI durch den Konkurrenten Universal wird der Großteil der deutschen EMI von Köln nach Berlin zur neuen Muttergesellschaft verlagert. Ziel sei es, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten, sagte Universal-Deutschlandchef Frank Briegmann nach Firmenangaben am Mittwoch vor der EMI-Belegschaft. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich über den Standortwechsel erfreut und sprach von einer „großen Bereicherung“ für die Musikszene der Hauptstadt. Wowereit äußerte sich zuversichtlich, dass das Unternehmen und die Berliner Kreativszene voneinander profitieren könnten. „Insgesamt verzeichnet unsere Stadt durch diesen Schritt einen weiteren Zuwachs an qualifizierten Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft im Bereich der Kreativwirtschaft“, sagte der Regierungschef. Universal hatte die Tonträgersparte von EMI für rund 1,4 Milliarden Euro übernommen. Dazu gehören etwa Stars wie die Beatles, Katy Perry oder Herbert Grönemeyer. Durch die Übernahme bleiben nur noch drei weltweit große Plattenfirmen übrig: Neben Universal/EMI sind das Warner und Sony Music. Wie Universal mitteilte, sollen die EMI-Labels Capitol, Blue Note und Virgin nach Berlin ziehen. Das EMI-Schlagerlabel Electrola soll zur Tochter Koch Universal in München verlagert werden. 30 Prozent der EMI-Schätze darf Universal aber wegen Auflagen der EU-Wettbewerbshüter nicht behalten. Was mit diesen Teilen und den betroffenen Mitarbeiter passiert, ist noch offen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück sagt Vortrag bei Schweizer Privatbank Sarasin ab
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird am Donnerstag nun doch keinen Vortrag bei der Schweizer Privatbank Sarasin halten. Steinbrück habe die Rede abgesagt, bestätigte sein Sprecher Michael Donnermeyer am Mittwoch in Berlin. Steinbrück wollte am Donnerstag eine sogenannte Dinnerspeech für die Schweizer Privatbank Sarasin in Frankfurt am Main halten – drei Tage bevor ihn die Sozialdemokraten auf einem Parteitag in Hannover offiziell zum Kanzlerkandidaten küren wollen. Donnermeyer nannte als Grund Medienberichte über staatsanwaltliche Ermittlungen bei der Bank. Der Sprecher fügte hinzu, Steinbrück habe am 30. Oktober angekündigt, seine eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen noch zu erfüllen und die dabei anfallenden Honorare für Spenden zur Verfügung zu stellen. Deshalb hätte Steinbrück laut Donnermeyer „auch die letzte dieser Verpflichtungen, die er im April 2012 gegenüber der Sarasin für einen Vortrag zum Thema ‚Sicherheit und Stabilität für Europas Finanzmärkte'“ eingegangen sei, „voll entsprochen“. Der Sprecher erklärte weiter: „Aufgrund der ihm heute bekannt gewordenen Meldungen hat er seinen Vortrag nunmehr abgesagt.“ Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass neben der Hypo-Vereinsbank (HVB) auch eine Schweizer Privatbank durchsucht worden sei, die mehrere Niederlassungen in Deutschland betreibt. Demnach solle es sich um das Bankhaus Sarasin mit Stammsitz in Basel handeln. Steinbrück war in den vergangenen Wochen wegen seiner Nebeneinkünfte unter Druck geraten. Er hatte mit Vortragshonoraren nach eigenen Angaben seit 2009 rund 1,25 Millionen Euro eingenommen. Steinbrück wollte nach Angaben seines Sprechers das Honorar für die Rede am Donnerstag in Höhe von 15.000 Euro zu gleichen Teilen an die Hilfsorganisation Terres des Hommes und die Deutsche Stiftung Denkmalschutz spenden. Die Privatbank soll laut „Süddeutsche“ in mehrere Aktiendeals rund um die HVB, den Berliner Immobilienunternehmer Rafael Roth und einen Anwalt verwickelt sein, bei dem in der Bundesrepublik angeblich Steuern in Höhe von knapp 124 Millionen Euro hinterzogen wurden. Sarasin erklärte auf Anfrage der Zeitung, man habe „derzeit keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Bank“. Gleichwohl habe man sofort eine „interne Untersuchung eingeleitet, um die Situation zu klären“. dapd (Politik/Politik)