Nürnberg (dapd). Der Netzwerkausrüster Nokia Siemens Networks (NSN) schließt seine Tochter Services und streicht damit rund 1.000 weitere Arbeitsplätze in Deutschland. Bis spätestens Ende kommenden Jahres solle die Sparte mit 16 Standorten geschlossen werden, teilte das finnisch-deutsche Unternehmen am Mittwoch in Nürnberg mit. Das Geschäft sei nicht profitabel, hieß es. Zudem passe das Geschäftsfeld nicht zum neuen strategischen Fokus mit Breitband-Mobilfunknetzen. Zwar seien große Anstrengungen unternommen worden, um das Unternehmen dauerhaft profitabel zu machen, sagte NSN-Deutschland-Geschäftsführer Hermann Rodler. „Trotzdem ist das Geschäft nach wie vor defizitär und ein Erreichen der Gewinnschwelle ist nicht absehbar.“ Aus Konzernsicht seien „diese anhaltenden Verluste in einem Geschäftsbereich, der nicht zum Kerngeschäft gehört, nicht mehr tragbar“. Über das Aus ihres Arbeitgebers wurden die Mitarbeiter am Mittwochvormittag auf einer Betriebsversammlung in Kassel informiert. Bereits am Vortag hatte schon die „Süddeutsche Zeitung“ vom drohenden Aus berichtet. Hauptgrund für die Schließung sind demnach gescheiterte Verhandlungen über einen Auftrag der Deutschen Telekom zur Wartung der überirdischen Telefonleitungen. NSN hatte die Services-Sparte vor fünf Jahren von der Telekom übernommen, deren Hauptauftraggeber sie weiterhin ist. Das Blatt hatte aus einer Mail von Geschäftsführer Raimund Winkler vom Oktober zitiert, wonach es trotz aller „Maßnahmen zur Kostenreduzierung“ die Kostenbasis nicht erlaube, „auf die Preisvorstellungen des Kunden einzugehen“. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di forderte die beteiligten Firmen auf, „nicht die Beschäftigten für unternehmerische Fehlentscheidungen der Vergangenheit büßen zu lassen“. Sie müssten sich nun „ihrer sozialen Verantwortung stellen und den Arbeitnehmern eine stabile berufliche Perspektive geben“, sagte Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kauder schließt Koalition mit den Grünen kategorisch aus
Hannover (dapd). Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder ist strikt gegen eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl im September 2013. Eine „stolze Volkspartei“ wie die Union „läuft diesen Grünen nicht nach“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover. Kauder beteuerte, die Union wolle „diese Koalition fortsetzen“. Er sei dankbar, dass FDP-Chef Philipp Rösler gesagt habe, die FDP wisse, dass sie noch zulegen müsse. „Die sollen sich noch anstrengen“, sagte Kauder und meinte, die Union überlasse „Europa und Deutschland nicht rot-grünen Spielchen.“ dapd (Politik/Politik)
Lewentz: Beweise gegen NPD sind belastbar und V-Mann-frei
Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält ein erneutes NPD-Verbotsverfahren für Erfolg versprechend. Er sei überzeugt, dass die Beweise gegen die NPD belastbar seien, sagte Lewentz der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ (Mittwochausgabe). Die Belege seien zudem frei von V-Mann-Quellen. „Ich kann das für Rheinland-Pfalz auf jeden Fall sagen, und das gilt sicher auch für die anderen 15 Bundesländer“, betonte Lewentz. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der „V-Mann-Problematik“ gescheitert. Er sei auch überzeugt, dass ein Verbot der NPD vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte standhalten werde, sagte Lewentz: „Wir glauben kaum daran, dass die europäische Ebene uns bei einem NPD-Verbot zwingen würde, eine rechtsextreme Partei wieder zuzulassen – schon allein vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte.“ Ein Verbot der NPD würde die Organisationsfähigkeit der rechtsextremen Szene erschüttern. Die NPD sei „eine Geldsammelmaschine für rechtsextreme Aktivitäten, und dieser Geldhahn über die Wahlkampfkostenerstattung würde abgedreht werden“. dapd (Politik/Politik)
Kubicki gegen Personaldebatten in der FDP vor Niedersachsen-Wahl
Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wehrt sich gegen Forderungen des Parteivorsitzenden Philipp Rösler nach mehr Offenheit von Kritikern. „Ich finde es merkwürdig, dass Philipp Rösler, der noch vor wenigen Tagen Personaldebatten als parteischädigend eingestuft hat, jetzt zu Personaldebatten auffordert“, sagte Kubicki am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Rösler selbst hatte zuvor der Illustrierten „Bunte“ laut Vorabbericht gesagt, diejenigen, die einen Wechsel in der Führung der Partei wollten, sollten „den Mut haben, das offen auszusprechen“. Kubicki forderte die Liberalen auf, sich auf die anstehende Wahl am 20. Januar in Niedersachsen zu konzentrieren. „Eine Partei, die seit 30 Monaten bei Meinungsumfragen um das parlamentarische Überleben ringen muss, braucht als Start zur Bundestagswahl einen Erfolg in dem Land, aus dem der Bundesvorsitzende und der Generalsekretär, mithin das Spitzenduo, kommen.“ dapd (Politik/Politik)
Seehofer gratuliert Merkel zu phänomenalem Wahlergebnis
Hannover (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hat der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein „phänomenales Wahlergebnis“ attestiert. „Wir sind stolz auf dich, du bist unsere Nummer Eins und hast gestern auch den verdienten Vertrauensbeweis bekommen“, sagte Seehofer am Mittwoch in Hannover in einem Grußwort auf dem CDU-Parteitag. Merkel war am Dienstag mit 97,94 Prozent als CDU-Vorsitzende für weitere zwei Jahre gewählt worden. Der bayerische Ministerpräsident fuhr fort, die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU sei selten so gut und kollegial gewesen wie in den vergangenen Monaten. „2013 könnte ein goldenes Jahr für die Union werden“, sagte er mit Blick auf die bayerische Landtagswahl und die Bundestagswahl im kommenden Jahr. „Wir sind fest entschlossen, dass wir in den nächsten Monaten ein schnurrendes Kätzchen sind und kein brüllender Löwe“, fügte er scherzhaft unter Anspielung auf das Selbstbewusstsein der CSU hinzu. Seehofer erteilte außerdem Gedankenspielen zu schwarz-grünen Koalitionen eine Absage. „Die Grünen sind zu weit nach links gerückt. Wir müssen uns zu denen bekennen, mit den wir gerade regieren, auch wenn das nicht immer einfach ist.“ Sowohl im Bund als auch in Bayern koaliert die Union mit der FDP. In Bayern hatte jüngst der Streit über die Abschaffung von Studiengebühren die schwarz-gelbe Koalition nahe an einen Koalitionsbruch geführt. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Studierenden mit 2,5 Millionen auf Rekordstand
Wiesbaden (dapd). An deutschen Hochschulen haben sich im laufenden Wintersemester rund 2,5 Millionen Studierende eingeschrieben. Das bedeutet nach Darstellung des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch einen neuen Höchststand. Wie dessen Präsident Roderich Egeler am Mittwoch in Berlin mitteilte, hat sich die Zahl der Studierenden seit 2001 von damals 1,9 Millionen um 27 Prozent auf 2,4 Millionen im Jahr 2011 erhöht. „Nach vorläufigen Daten habe sich die Zahl der Studierenden zum Wintersemester 2012/2013 weiter auf 2,5 Millionen erhöht“, sagte Egeler. Allein die Zahl der Studienanfänger ist demnach von 2001 bis 2011 um 50 Prozent auf die Rekordzahl von 518.700 gestiegen. Zwar sei die Zahl der Erstsemester nach vorläufigen Ergebnissen im Studienjahr 2012 auf 492.700 zurückgegangen. Aber auch dies sei noch der zweithöchste jemals gemessene Wert. Leicht verschlechtert hat sich mit der Einführung der Bachelor-Masterstudiengänge allerdings das Betreuungsverhältnis: 2008 betreute eine Hochschullehrkraft noch 15,2 Studenten, 2011 waren es schon 15,9 Studenten, wie Egeler sagte. Dennoch sind die Mitarbeiterzahlen der Hochschulen und Hochschulkliniken seit 2001 stetig gewachsen: 2011 waren rund 337.100 Personen beschäftigt, 50 Prozent mehr als 2001. dapd (Politik/Politik)
Versteigerung von Schlecker-Einrichtung bringt 250.000 Euro
Ehingen (dapd). Die Versteigerung von Einrichtungsgegenständen der Schlecker-Filialen und diverser Werkzeuge hat dem Insolvenzverwalter der einst größten Drogeriekette Deutschlands rund 250.000 Euro in die Kasse gespült. „Sämtliche Posten, die zur Versteigerung standen, konnten ohne Ausnahme verkauft werden“, sagte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Auf der Liste standen 1.440 Positionen vom Akkuschrauber über Regale bis zum Gabelstapler. Der Nettoerlös werde der Insolvenzmasse zufließen, sagte der Sprecher. Den Gläubigern wird der Betrag jedoch wenig helfen, sie haben Forderungen von über einer Milliarde Euro angemeldet. Geiwitz hatte bei Gericht bereits drohende Masseunzulänglichkeit angemeldet. Das heißt, es steht zu erwarten, dass die meisten Gläubiger leer ausgehen. Als nächster Schritt werde der Verkauf der Logistik-, Lager- und Werkstatt-Immobilien forciert, kündigte der Sprecher an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle warnt vor chaotischem Machtvakuum in Afghanistan
Brüssel (dapd). Wegen der heiklen Lage in Afghanistan fordert die Bundesregierung möglichst schnell Klarheit zur NATO-Strategie nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen Ende 2014. „Wir wollen nicht, dass Afghanistan zurückfällt in ein Chaos, in ein Machtvakuum, wo dann Terrorismus wieder gedeihen kann“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Brüssel. Mit seinen Amtskollegen aus den anderen NATO-Staaten werde er darüber beraten, wie genau das verhindert werden kann. Offen ist auch, wie die Ausbildung und Einsätze einheimischer Polizei- und Armeekräfte künftig finanziert werden sollen. „‚Abzug der Kampftruppen‘, das hört sich leichter an, als es dann tatsächlich auch logistisch, technisch, militärisch und übrigens auch politisch umgesetzt ist“, mahnte Westerwelle. Mit Beschlüssen zur Stärke der künftigen Ausbildungsmission ab 2015 und zur Präsenz ergänzender Schutztruppen rechne er am Mittwoch aber noch nicht. Nach dem Willen der NATO soll das vom jahrelangen Krieg zerrüttete Land zunehmend selbst die Sicherheitsverantwortung und die damit verbundenen Kosten übernehmen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
LBBW bleiben Ermittlungen wegen German Center in Moskau erspart
Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat jüngst sieben amtierende und ehemalige Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg wegen Bilanzfälschung angeklagt, weiterer Ärger mit der Justiz bleibt der größten deutschen Landesbank aber zumindest im Fall des German Center erspart. 30 Millionen Euro des Kaufpreises für die Immobilie in Moskau sollen einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ aus dem Frühjahr zufolge an eine Briefkastenfirma in einem Steuerparadies geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft prüfte daraufhin den Vorgang. „Wir haben die Sache überprüft, aber keine Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht wegen Untreue oder Bestechung gefunden“, sagte eine Sprecherin den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Deshalb seien keine Ermittlungen eingeleitet worden. Das German Center war 2009 als Bürostandort für deutsche Firmen eingeweiht worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich weiter skeptisch bei NPD-Verbotsverfahren
Baden-Baden (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beurteilt ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren weiter zurückhaltend. Im Südwestrundfunk (SWR) warnte er am Mittwoch vor dem politischen Risiko, eine Partei wiederzubeleben, die ohnehin am Boden liege. Ein Verbotsantrag könnte der NPD die Möglichkeit geben, „mit einer großen Show auch in den Medien aufzutreten“. Dieses Risiko müsse abgewogen werden mit den Chancen, die sich aus einem Verbotsantrag ergäben. „Ich hoffe, dass in dieser Beratung die Chancen und die Risiken gleichermaßen vorkommen“, sagte der CSU-Politiker. Er betonte, dass am Ende die Ministerpräsidenten entscheiden müssten und dann auch die politische Verantwortung trügen, wie auch die Bundesregierung, die er unterrichten werde. Friedrich warnte zudem davor, die Bedeutung eines NPD-Verbots zu überschätzen. Niemand glaube, dass „man allein mit einem Verbot einer Partei das Problem des Rechtsextremismus schon beseitigt hat – im Gegenteil“. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten am (heutigen) Mittwoch in Rostock über ein neues NPD-Verbotsverfahren. dapd (Politik/Politik)