Bonn (dapd-nrw). Einen Tag nach dem Bonner Bombenalarm deutet vieles auf einen versuchten Anschlag hin. Am Dienstag nahm die Polizei einen somalischen Islamisten fest. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen. Zeugen hätten angegeben, den Mann namens Omar D. in Tatortnähe gesehen zu haben. Zudem wollen sie den ebenfalls den Sicherheitsbehörden bekannten Islamisten Abdirazak B. erkannt haben. Nun soll anhand von Handy-Daten geprüft werden, ob sich die beiden tatsächlich zur Tatzeit am Bonner Hauptbahnhof aufgehalten haben. Am Nachmittag berichtete der Bonner „General-Anzeiger“, dass ein zweiter Verdächtiger gefasst wurde. Der mutmaßliche Islamist soll an einer Rheinbrücke in der Innenstadt festgenommen worden sein, hieß es. Die Polizei habe dies aber nicht bestätigen wollen. Am Montag war auf einem Bahnsteig eine herrenlose Tasche gefunden worden. Darin lagerte nach Angaben der Ermittler Metallbehälter mit „zündfähigem Material“. Nach Informationen von „Spiegel Online“ aus Ermittlerkreisen befanden sich in dem Gepäckstück Butangas und Ammoniumnitrat sowie ein Metallrohr, ein Wecker und Batterien. Unklar ist noch, ob die Tasche explosionsfähig war. dapd (Politik/Politik)
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FDP fordert Oppositions-Ja zum Patriot -Mandat
Berlin (dapd). Die FDP im Bundestag hat die Opposition aufgerufen, dem „Patriot“-Mandat zur Verlegung zweier Raketenstaffeln in die Türkei zuzustimmen. Dabei handle es sich um eine Defensivmaßnahme zum Schutz eines NATO-Bündnispartners, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Dienstag in Berlin. Dieses Bundeswehr-Mandat sei daher eine „politische Selbstverständlichkeit“. Der Bundestag will am Mittwoch erstmals über das Mandat beraten und bereits am Freitag darüber entscheiden. Eine Verlegung der Raketen soll Anfang 2013 erfolgen. Für den Einsatz sind bis zu 400 Soldaten vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer kündigt harten Kurs in Rentendebatte an
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer pocht trotz der Bedenken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine verstärkte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente. Seehofer sagte am Dienstag in München zu Journalisten: „Das hat für uns als CSU höchste Priorität.“ Zwar müsse natürlich darauf geachtet werden, dass dieser Schritt „nachhaltig“ finanziert werden könne. Die CSU werde aber „alles daran setzen, dass die bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 auch kommt“. Seehofer fügte hinzu: „Was die Zuschussrente angeht, habe ich im Moment mehr offene Fragen als Antworten.“ Der CSU-Chef lobte ferner die Äußerungen von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) zu dem Thema als richtig. Sie hatte mit einer Blockade der von der Bundesregierung geplanten Rentenreform gedroht, wenn sich bei der Mütterrente nichts tue. dapd (Politik/Politik)
2012 war für den Frankfurter Flughafen ein Jahr der Streiks
Frankfurt/Main (dapd). Lange Schlangen genervter Passagiere, Flugausfälle, Umbuchungen: Für den Frankfurter Flughafen ist 2012 ein Jahr der Streiks gewesen. Die kamen besonders für die Lufthansa zur denkbar unpassenden Zeit, denn der Konzern spart so stark wie nie zuvor und kämpft gegen ein ganzes Bündel an Problemen: Konkurrenz von Billigfliegern und aus dem Nahen Osten, hohe Treibstoffpreise, das Nachtflugverbot und neue Steuern und Abgaben. Die zahlreichen Streiks unterstrichen, wie hilflos ein Flughafen ist, sobald ein Teil der Mitarbeiter die Arbeit niederlegt. Eine kleine, aber dringend gebrauchte Gruppe von rund 220 Vorfeldmitarbeitern versuchte im Februar, zweistellige Lohnzuwächse durchzudrücken. Der Flughafenbetreiber Fraport konnte die zum Teil bloß angelernten Mitarbeiter teilweise ersetzen, trotzdem fielen an drei Tagen Hunderte Flüge aus. Erst das Arbeitsgericht Frankfurt beendete den Streik, indem es ihn wegen formaler Fehler verbot. Die Gewerkschaft ver.di machte im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes mit Warnstreiks am Flughafen Druck. Das war ein weiterer Beweis, dass ein Flughafen ein guter Streikort für eine Gewerkschaft ist, weil sich mit wenig Aufwand eine große Wirkung erzielen lässt. Ende August und Anfang September zeigten dann auch die Flugbegleiter der Lufthansa, dass es ohne sie nicht geht. Die Stewardessen und Stewards wollten mehr Geld, bessere Tarifbedingungen und den Verzicht auf Leiharbeit. Am Ende ging die Lufthansa trotz des Sparkurses auf einen Teil der Forderungen der Flugbegleiter ein. Gerade am Anfang verdient das Kabinenpersonal jetzt mehr, dafür steigen die Gehälter im Laufe der Karriere langsamer als bisher. Doch mit der Beilegung dieses Tarifstreits im November ist das Jahr der Tarifauseinandersetzungen am Frankfurter Flughafen noch nicht zu Ende. Lufthansa-Piloten und die Sicherheitsleute verhandeln noch. Beim bundesweiten Warnstreik des Sicherheitspersonals am Montag kam Frankfurt glimpflich davon, weil die Sicherheitsfirma Frasec einen Haustarifvertrag mit den Angestellten hat – und diese deshalb nicht streiken durften. Aber auch die Kontrolleure haben ihre Macht erkannt: An anderen Flughäfen demonstrierten die Kollegen, dass schon ein recht kurzer Streik zu Dutzenden von Flugausfällen, stundenlangen Verspätungen und endlosen Schlangen vor den Sicherheitskontrollen führen kann. Experte: Macht der Spartengewerkschaften begrenzt Derzeit verhandelt noch die Pilotengewerkschaft Cockpit mit der Lufthansa über einen neuen Gehaltstarif. Ausgang ungewiss. Obwohl die Flugkapitäne faktisch eine große Macht haben, rechnet der Sozialwissenschaftler und Tarifexperte Stefan Sell von der Fachhochschule Koblenz nicht mit einem harten Tarifkonflikt. „Die Piloten sind in letzter Zeit wieder ruhiger geworden“, sagt er. Ihr Beispiel zeige, dass die schwierige Situation der Fluglinien das Potenzial für Lohnsteigerungen begrenze. Überhaupt widerlegt der Professor den Eindruck, dass immer mehr spezialisierte Gewerkschaften die Arbeitgeber unter Druck setzen und deren Kunden mit Streiks verschrecken. „Ein Anstieg der Tarifkonflikte von Spartengewerkschaften ist empirisch nicht untermauert“, sagt Sell. Sie hätten zwar punktuelle Erfolge gefeiert, aber seien auch stark von der Solidarität der anderen Berufsgruppen im Betrieb abhängig. Als Beispiel nennt er die Krankenhausärzte, die auf die Solidarität des weit schlechter bezahlten Pflegepersonals angewiesen seien. Auch wenn es für den Frankfurter Flughafen und die Passagiere ein anstrengendes Jahr war, gibt der Experte Entwarnung. Angst vor einem endlosen Hickhack immer kleinerer Spartengewerkschaften sei nicht zu erwarten, sagt Sell. „Ich sehe keinen ausufernden Häuserkampf kommen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schavan startet EU-Ausbildungsallianz
Berlin (dapd). Sechs EU-Länder wollen künftig bei der Reform ihrer Ausbildungssysteme eng mit Deutschland zusammenarbeiten. Auf Einladung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) unterzeichneten Deutschland, Spanien, Griechenland, Portugal, Italien, die Slowakei und Lettland unter Beteiligung der Europäischen Kommission am Dienstag in Berlin ein Memorandum. Es enthalte zahlreiche konkrete Maßnahmen zur Einführung eines Systems der beruflichen Bildung nach deutschem Vorbild, teilte das Ministerium mit. Für die Jahre 2013/2014 würden über die laufende Förderung der internationalen Berufsbildungskooperation hinaus zusätzlich zehn Millionen Euro für die Umsetzung des Memorandums zur Verfügung gestellt, die durch Mittel der Partnerländer ergänzt würden. Derzeit liegt in EU-Staaten wie Griechenland und Spanien die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50 Prozent, europaweit ist jeder Vierte unter 25 ohne Arbeit. Deutschland weist mit einer Quote von rund acht Prozent den EU-weit niedrigsten Stand auf. ( http://www.bmbf.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vermittlungsausschuss vor Mammutaufgabe
Berlin (dapd). Eiszeit im Vermittlungsausschuss: Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Bund-Länder-Gremiums zeichnete sich am Dienstag noch kein Kompromisspaket ab, das aus acht umstrittenen Gesetzesvorhaben geschnürt werden kann. Vertreter von Regierung und Opposition verlangten vielmehr vom gegnerischen Lager, in zentralen Punkten nachzugeben. Die Zeit drängt, weil einige der Steuergesetze bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister, schimpfte: „Die Regierungsfraktionen stehen vor einer rot-grünen Betonwand.“ Trotz Zugeständnissen bei der energetischen Gebäudesanierung, beim Steuerabkommen mit der Schweiz und beim Abbau der kalten Progression bewegten sich SPD und Grüne nicht. „Wir sind weiterhin kompromissbereit“, versicherte Meister. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hielt dem entgegen, es gebe „keinen einzigen Vorschlag, dem die Opposition zustimmen könnte“. Die Bundesregierung leide an einer „eigenartigen Passivität“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse endlich zur Kenntnis nehmen, dass Union und FDP keine Mehrheit im Bundesrat haben. In der Länderkammer hat die Opposition 30 von 69 Stimmen, die schwarz-gelbe Koalition nur 21 Stimmen. Oppermann sagte, SPD und Grüne gingen mit einer abgestimmten Linie in die Verhandlungen über die kalte Progression, die energetische Gebäudesanierung sowie möglicherweise zum Jahressteuergesetz 2013. Bei den beiden letztgenannten Themen könne es bereits am Mittwoch einen Kompromiss geben. Ob dies auch für den Komplex der kalten Progression gilt, müsse man abwarten. Auf jeden Fall sei die SPD für eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages. Lediglich zum umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz werde es seitens der SPD keine Gesprächsbereitschaft geben, sagte Oppermann. „Das Abkommen mit der Schweiz muss grundsätzlich neu verhandelt werden.“ Machtwort von Steinbrück gefordert In diesem Punkt fordert die Union ein Machtwort des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Sonst muss er erklären, warum er lieber Steuern erhöht, uns aber die Einnahmen von Steuerflüchtlingen entgehen lässt.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung auf, endlich die Blockade gegen ein neues Zuschussprogramm bei der energetischen Gebäudesanierung aufzugeben. „Wir erwarten ferner, dass es kein Pardon gibt für Steuerhinterzieher, die ihr Geld in die Schweiz verbracht haben“, sagte Trittin. Verhindert werden müssten auf jeden Fall „die unverantwortlichen Pläne der Merkel-Regierung für eine erneute Steuerentlastung für Besserverdienende“. Die öffentliche Hand dürfe keine Einnahmeverluste von sechs Milliarden Euro haben, wenn drei Milliarden davon den oberen 20 Prozent der Bevölkerung zugutekämen. Steuerausfälle aus Ländersicht zu hoch Den 32 Vermittlern von Bundestag und Bundesrat liegen acht Gesetze vor, die die Länder nicht mittragen oder überarbeitet haben wollen. Dazu gehört die steuerliche Begünstigung der energetischen Gebäudesanierung, die seit Sommer vergangenen Jahres auf Eis liegt. Die Länder legten sich quer, weil sie Steuerausfälle für sich und die Kommunen in Höhe von 900 Millionen Euro befürchten. Um viel Geld geht es auch bei dem vom Bundesrat blockierten Komplex der kalten Progression – heimlichen Steuererhöhungen, weil die Durchschnittssteuersätze stärker steigen als die Lohnerhöhungen. In diesem Gesetz ist auch die vom Verfassungsgericht geforderte Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags in zwei Stufen bis 2014 auf jährlich 8.354 Euro für Ledige versteckt. Insgesamt geht es um eine Entlastung der Steuerzahler um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro. Den Länder Geld anzubieten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konkret an einem Punkt: Er hat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz in den Vermittlungsausschuss überweisen lassen. Zwar widersprach Schäuble Berichten, wonach er erklärt habe, dass das Abkommen zehn Milliarden Euro in die Kassen von Bund und Ländern spüle. Aber immerhin hat die Schweiz zwei Milliarden Franken (1,66 Milliarden Euro) garantiert. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa befördert im November weniger Passagiere
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa hat im November weniger Passagiere befördert als ein Jahr zuvor. Wie die größte deutsche Fluggesellschaft am Dienstag mitteilte, sank die Zahl der Fluggäste konzernweit um 1,3 Prozent auf 7,7 Millionen. Von Januar bis November habe die Passagierzahl dagegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,3 Prozent auf knapp 96 Millionen zugenommen. Die Zahl der Flüge nahm den Angaben zufolge im Oktober um vier Prozent und in den vergangenen elf Monaten um 1,1 Prozent ab. Einen Rückgang meldete Lufthansa auch bei der Frachtbeförderung. Zum Konzern gehören Lufthansa Passage, Swiss, Austrian Airlines und Lufthansa Cargo. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Gehalt für Landesbedienstete
Berlin (dapd). Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes der Länder gehen mit einer Forderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn in die anstehenden Tarifverhandlungen. Das gaben ver.di und ddb tarifunion am Dienstag in Berlin bekannt. Ebenso hoch war Anfang des Jahres auch ihre Forderung für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen ausgefallen, die getrennt mit den Arbeitgebern verhandelten. Damals handelten die Gewerkschaften insgesamt 6,3 Prozent mehr Geld für die betroffenen Staatsdiener aus, allerdings gestreckt auf zwei Jahre. „Die Gehaltsschere zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft muss weiter geschlossen werden“, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske. Der Tarifabschluss des Bundes und der Kommunen von Ende März gebe die Richtung für die Verhandlungen für die Landesbeschäftigten vor. Beginn der Verhandlungen ist am 31. Januar in Berlin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW-Chef erwartet hartes Jahr 2013 für die Autobranche
Wolfsburg (dapd). Der Autohersteller Volkswagen rechnet mit einem harten Jahr 2013 für die Branche. „So viel ist sicher: Das Jahr 2013 wird hart – für die Automobilbranche als Ganzes und auch für uns bei Volkswagen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn am Dienstag in Wolfsburg auf einer Betriebsversammlung vor 15.000 VW-Beschäftigten. Die Weltwirtschaft bleibe auf absehbare Zeit angespannt. Gleichzeitig steuert die Marke VW aber auf ein weiteres Rekordjahr zu: VW lieferte von Januar bis November weltweit 5,22 Millionen Fahrzeuge aus, ein Wachstum von 11,2 Prozent. Im Einzelmonat November lief es mit einem Plus von 11,5 Prozent sogar noch ein wenig besser, wie der Hersteller mitteilte. „Für das Gesamtjahr erwarten wir einen neuen Auslieferungsrekord“, erklärte Vertriebsvorstand Christian Klingler. Besonders gut war der VW-Absatz in Russland, China und den USA, während die Verkäufe in Westeuropa um rund sechs Prozent zurückgingen. Winterkorn erklärte den Erfolg des Unternehmens mit seiner hohen Flexibilität, der internationalen Ausrichtung und den „hervorragenden Produkten“. Er nannte als Beispiel den neuen Golf. „Schon jetzt haben wir mehr als 60.000 Bestellungen eingefahren – ein tolles Ergebnis, das uns Rückenwind gibt“, sagte der VW-Chef. Das Auto ist erst seit wenigen Wochen auf dem Markt. Winterkorn dankte den Mitarbeitern für ihren Einsatz: „2012 war ein gutes, ein sehr gutes Jahr für die Marke Volkswagen und für den gesamten Konzern. Der ganzen Mannschaft möchte ich dafür ein großes Kompliment aussprechen.“ Winterkorn kündigte Sachinvestitionen von 1,8 Milliarden Euro für den Fahrzeugbau im Werk Wolfsburg an. Während Konkurrenten wie Opel, Peugeot oder Ford wegen Auftragsmangel Werke schließen müssen, profitiert VW vor allem von den Auslandsmärkten. Im größten Einzelmarkt China stieg der Absatz bis Ende November um 19 Prozent auf 1,92 Millionen Einheiten. In Nordamerika lag das Plus bei 25,5 Prozent auf 563.000 Fahrzeuge. In Südamerika stiegen die Verkäufe um 8,2 Prozent auf 766.400 Einheiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Wer-mit-wem-Koalitionsdebatte ist in vollem Gange
Berlin (dapd). Die Absage von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an eine Koalition mit der Union befeuert die Debatte über Bündnisoptionen nach der Bundestagswahl 2013. Während führende Politiker von CDU und CSU am Dienstag um deutliche Abgrenzung von Steinbrück bemüht waren, mehrten sich in der FDP die Stimmen, die eine Koalitionsaussage zugunsten der Union ablehnen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle widersprach dem Ansinnen jedoch deutlich. Nach dem von der „Bild“-Zeitung veröffentlichten INSA-Meinungstrend hätten nach wie vor weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Steinbrück hatte bei einem SPD-Sonderparteitag klar gemacht, dass er nicht für eine große Koalition zur Verfügung stehe. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte er dagegen nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Der Umfrage zufolge, die die Stimmung nach dem SPD-Parteitag nicht widerspiegelt, liegt die Union bei 37 Prozent, die SPD bei 29 Prozent, die Grünen bei 14 Prozent und die Linke bei 7 Prozent. Die FDP wäre mit 4 Prozent ebenso wenig im Bundestag vertreten wie die Piraten mit drei Prozent. Rot-grüne Geschlossenheit wollen Steinbrück und Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin am (morgigen) Mittwoch demonstrieren. Beide wollen sich gemeinsam zur „Bändigung der Finanzkrise“ äußern. Beide streben eine „starke Europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen“ an. FDP will mit unabhängigem Profil antreten FDP-Vorstandsmitglied Lasse Becker sagte der „Bild“-Zeitung: „CDU und SPD entfernen sich beide von der FDP. Wir müssen die Koalitionsfrage mindestens so lange offen halten, bis alle Wahlprogramme vorliegen.“ Vorstandskollegin Sylvia Canel warnte die CDU und Parteichefin Angel Merkel davor, ein Bündnis mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl als Selbstläufer anzusehen. „Die Kanzlerin verkennt, dass die FDP bei der letzten Bundestagswahl mit klarem, unabhängigem Profil angetreten ist. Das wird auch 2013 so sein“, sagte Canel dem Blatt. FDP-Fraktionschef Brüderle versuchte, die aufkommende Ampeldiskussion umgehend zu stoppen. Mit einer starken FDP werde es keine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition geben, sagte Brüderle in einem Interview mit der von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung herausgegebenen Zeitschrift „liberal“. Die FDP sollte eine rot-grüne Koalition „nicht durch Ampeldiskussionen befördern“. Damit „würden wir Herrn Steinbrück die Arbeit nur erleichtern und uns selbst schwächen“, fügte Brüderle hinzu. „Auf die FDP wird es ankommen. Ich setze auf ein gutes Ergebnis für die FDP und die Fortsetzung unserer erfolgreichen Arbeit mit der Union.“ Hasselfeldt nennt Steinbrück „Sozialblender“ Der neue CDU-Vize Thomas Strobl forderte seine Partei zur Abgrenzung von SPD und Grünen auf. Er sagte: „Es muss klar werden, dass die Union in der Finanz-, Wirtschafts- und Europapolitik völlig andere Konzepte hat als Rot und Grün.“ Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte er laut Vorabbericht, die Steuererhöhungspläne der Opposition müssten gegen das Unions-Vorhaben gestellt werden, den Mittelstand bei der Einkommensteuer zu entlasten und Unternehmen steuerlich nicht zusätzlich zu belasten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bezeichnete Steinbrück als „Sozialblender“. Sie sagte: „Man hat Steinbrück Kreide gegeben, und er hat seiner Partei nach dem Mund geredet“. Mit seinen Steuererhöhungsplänen treffe er genau diejenigen, die das erwirtschaften, was dann verteilt werden solle. Dagegen sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, die SPD habe den „absolut richtigen Kandidaten“. Die SPD trete für die Einführung einer Vermögensteuer ein. Allerdings solle nicht das Eigenkapital mittelständischer Unternehmen besteuert werden, erläuterte der SPD-Politiker. Laschet: CDU soll auf das Thema „Aufsteigerrepublik“ setzen Strobls Vorstandskollege Armin Laschet sagte dem „Kölner Stadtanzeiger“, die CDU solle auf das Thema „Aufsteigerrepublik“ setzen, also auf Bildungschancen für alle. „Die CDU braucht eine Geschichte, an der sie gemessen wird, eine realistische Vision“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. dapd (Politik/Politik)