OWL · Münsterland · Osnabrück
Lüneburg/Straßburg (dapd-nrd). Die Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte aus Lüneburg will die Rechtmäßigkeit von vorbeugendem Sicherungsgewahrsam vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüfen lassen. Sie sei vor Demonstrationen mehrfach festgenommen worden und sehe dies als „unzulässige Ersatzbestrafung“ an, sagte die Aktivistin am Dienstag. Die Klage …
München (dapd-bay). Die österreichische Regierung prüft wegen des Milliardendesasters bei der Hypo Group Alpe Adria eine Klage gegen den Freistaat Bayern. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag vorab aus ihrer Mittwochausgabe berichtete, bereitet die Regierung in Wien eine Klage vor, die den …
Berlin (dapd). Die Union kommt in der Sozialpolitik nicht zur Ruhe: Nach dem monatelangen internen Gezerre um das Betreuungsgeld reißt nun die Debatte über die Mütterrenten erneut Gräben auf. Die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Maria Böhmer, äußerte sich am Dienstag ungehalten …
Berlin (dapd). Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte der „Süddeutschen Zeitung“ entsprechende Ermittlungen, über die auch die „Bild“-Zeitung berichtete. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin soll der freiberufliche Lobbyist der Apothekerschaft …
Hannover (dapd). Bundesverteidigungsminister Tomas de Maizière (CDU) hat am Dienstag in Hannover ein neues Karrierecenter der Bundeswehr eingeweiht. Die Einrichtung ist eine von insgesamt 16 bundesweit, in denen sich die Bundeswehr nun als einheitlicher Arbeitgeber für militärische und zivile Aufgaben präsentiert. Sie …
Frankfurt/Main (dapd). Der Tarifkonflikt zwischen der Lufthansa und ihren rund 18.000 Flugbegleitern ist nach mehr als einem Jahr endgültig beendet. Die Mitglieder der Gewerkschaft UFO nahmen das Schlichtungsergebnis mit einer Mehrheit von 85 Prozent der abgegebenen Stimmen an, wie die Arbeitnehmervertreter am …
Bonn (dapd-nrw). Am Bonner Hauptbahnhof wurde am Montag vermutlich ein Bombenanschlag verhindert. Einen Tag nach der gezielten Sprengung einer Reisetasche nahm die Polizei am Dienstag einen somalischen Islamisten fest. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen. Zeugen hätten angegeben, den Mann namens …
Berlin (dapd). Deutschland will die Region Zentralasien auch nach seinem Truppenabzug aus Afghanistan nicht aus dem Auge verlieren. Das versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambajew am Dienstag in Berlin. Zum einen werde sich die Bundesrepublik nach 2014 weiter …
München (dapd). Wegen des Milliardendesasters bei der Hypo Group Alpe Adria will Österreich nun angeblich den Freistaat Bayern verklagen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag vorab aus ihrer Mittwochausgabe berichtete, bereitet die Regierung in Wien eine Klage vor, die den Freistaat viel …
Berlin (dapd). Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verlangen 6,5 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten der Länder. Das Ergebnis der kommenden Tarifrunde müsse sich an dem Abschluss für Bundes- und Kommunalbedienstete in diesem Frühjahr orientieren, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank …