Bonn (dapd). Nach dem Bombenalarm am Bonner Hauptbahnhof schließt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, Anschläge auf die deutsche Verkehrsinfrastruktur nicht aus. „Deutschland ist nach wie vor ein Angriffsziel von dem ein oder anderen Terroristen“, sagte Witthaut am Dienstag dem Sender Phoenix. „Wir müssen leider immer wieder damit rechnen, dass so etwas gerade an Bahnhöfen passieren kann.“ Die Bevölkerung solle, wenn sie eine verdächtige Tasche oder Koffer sehe, „lieber einmal mehr anzurufen, als auf einen Anruf zu verzichten“. Alle Hinweise würden sehr ernst genommen. Am Bonner Hauptbahnhof war am Montag eine verdächtige Reisetasche mit zündfähigem Material abgestellt worden. Ob das Material hätte explodieren können, war zunächst unklar. Medienberichten zufolge geht die Polizei offenbar von einem islamistischen Hintergrund aus. Polizeisprecher wollten dies nicht bestätigen. dapd (Politik/Politik)
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Arbeitzeugnis muss keine Dankesformel enthalten
Erfurt (dapd). Schlusssätze in Arbeitszeugnissen müssen keine Dankesworte oder Wünsche beinhalten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag und wies damit die Revision eines ehemaligen Baumarktleiters ab. Nach Auffassung des Neunten Senats besteht für derartige Formulierungen keine gesetzliche Grundlage. Deshalb habe der Kläger auch keinen Anspruch darauf. Der Mann, der von 1998 bis 2009 als Leiter eines Baumarkts in Baden-Württemberg arbeitete, hatte die Schlussformel seines Arbeitszeugnisses als zu knapp moniert. Sie entwerte sein ansonsten besonders gutes Zeugnis. Der Baumarkt hatte dem Mann auf Wunsch ein geändertes Zeugnis mit der Schlussformel „Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute“ erteilt. Der Kläger hatte die Formulierung „Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute“ durchsetzen wollen. In den Vorinstanzen hatte das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht sie abgewiesen. (Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht 9 AZR 227/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unions-Frauen unzufrieden mit Schäuble
Berlin (dapd). Die Frauen in der Union begehren gegen das Nein von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, ältere Mütter bei der Rente besserzustellen. Die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Maria Böhmer, äußerte sich am Dienstag ungehalten über Schäubles Äußerung, im Haushalt 2013 sei kein Spielraum dafür vorhanden. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) drohte gar mit einer Blockade der Rentenreform, wenn sich bei der sogenannten Mütterrente nichts tue. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte hier allerdings zur Mäßigung: Das Thema habe auch für die Landesgruppe „höchste Priorität“, aber es sei nicht Stil der Landesgruppe „bei wichtigen Themen mit einer Sprache zu reden, die nahe an die Erpressung geht“. Es müsse vielmehr genau geprüft werden, wie man eine Besserstellung realisieren könne. Hintergrund ist eine jahrelange Forderung, wonach Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern Nachteile bei der Rentenberechnung ausgeglichen werden sollen. Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Eine komplette Angleichung würde mehrere Milliarden Euro kosten, weshalb sich Schäuble dagegen wehrt. Der CDU-Parteitag hatte vergangene Woche in Hannover beschlossen, noch vor der Bundestagswahl die Situation der betroffenen Mütter „schrittweise“ zu verbessern. Konkret wurde die CDU dabei jedoch nicht. Wenige Tage später hatte Schäuble in der „Bild am Sonntag“ erklärt, er sehe derzeit „überhaupt keinen Spielraum“ im Haushalt 2013 für den Parteitagsbeschluss. Frauen lassen sich von Schäuble nicht vertrösten Die Chefin der Frauen-Union, Böhmer, gibt sich nun kämpferisch. „Noch einmal wird sich die Frauen-Union nicht vertrösten lassen. Bei allem Verständnis für den Bundesfinanzminister: Die Tinte unter den Beschlüssen des CDU-Parteitags ist noch nicht trocken. Ich erwarte jetzt, dass wir zuerst einmal prüfen, was geht, und nicht, was nicht geht“, sagte Böhmer der „Bild“-Zeitung. Es gehe darum, zügig den Parteitagsbeschluss umzusetzen und die Gerechtigkeitslücke bei den Mütter-Renten zu schließen. Böhmer pocht auf ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl, das dann 2014 umgesetzt werden kann. Böhmer verwies darauf, dass die CDU auf ihren Parteitagen schon 2003 beschlossen, 2011 bekräftigt und nun auf den Weg gebracht habe. Haderthauer beklagte in der „Rheinischen Post“, dass Schäuble nur die „Maximalkosten“ als Gegenargument anführe, dabei seien bereits Abstufungen im Gespräch. Haderthauer betonte, bevor sich bei der sogenannten Mütterrente nichts tue, werde die CSU auch der im Kampf gegen die Altersarmut geplanten Lebensleistungsrente nicht zustimmen. Die Linksfraktion reagierte mit Hohn. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Birkwald, sagte: „Schwarz-gelbe Rentenpolitik funktioniert nach dem Prinzip ‚ankündigen, anzweifeln, absagen“. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Union Unglaubwürdigkeit vor. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel verhindere wirksame Maßnahmen gegen die Altersarmut bei Rentnerinnen. „Was lernen wir daraus? Parteitagsbeschlüsse der CDU haben eine kürzere Halbwertszeit als der Applaus nach einer Merkel-Rede“, so der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl. dapd (Politik/Politik)
Deutschland besorgt über Putsch in Mali
Berlin (dapd). Deutschland zeigt sich besorgt über den neuerlichen Putsch im westafrikanischen Mali und stellt Bedingungen für mögliche Hilfen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Dienstag in Berlin, er sei „sehr beunruhigt“ über die aktuelle Entwicklung und die Verhaftung von Ministerpräsident Cheikh Modibo Diarra. Zugleich machte er deutlich, dass die von Deutschland und der Europäischen Union in Aussicht gestellte Unterstützung zur Befriedung Nordmalis immer unter Vorbehalt eines politischen Prozesses erfolgt sei. Bei den Hilfen geht es unter anderem um eine geplante Entsendung von Militärausbildern für die malische Armee. Sie soll damit in die Lage versetzt werden, den von Rebellengruppen und islamischen Terroristen beherrschten Norden des Landes wieder unter Kontrolle der Zentralregierung in Bamako zu bringen. Putschistenführer Amadou Sanogo, der bereits den Staatsstreich vom 21. März anführte, lehnt jedoch eine Militärintervention zur Vertreibung der militanten Islamisten ab. Mali war nach einem Putsch im März ins politische Chaos gestürzt. Mit der Terrororganisation Al-Kaida verbundene Gruppen vertrieben im Norden des Landes die regulären Streitkräfte und übernahmen dort die Kontrolle. Der Westen ist beunruhigt, dass die Region zu einem neuen Rückzugsraum für Terroristen werden könnte. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Syriens Opposition wird politisch aufgewertet
Berlin (dapd). Die syrische Opposition steht vor einer deutlichen politischen Aufwertung. Am Mittwoch treffen sich in Marrakesch Vertreter von mehr als 100 Ländern, um die Nationale Koalition als legitimen Vertreter des syrischen Volkes anzuerkennen. Damit habe die internationale Gemeinschaft endlich einen Ansprechpartner für den politischen Prozess und die Syrer eine Plattform für einen Neuanfang nach dem Ende des Assad-Regimes, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Dienstag in Berlin. Der FDP-Politiker wird an dem Treffen der sogenannten Freunde Syriens selbst teilnehmen. Zugleich rief Westerwelle die syrische Oppositionsbewegung auf, offen für alle religiöse und politischen Gruppierungen zu sein, „also auch für Christen, Kurden und Alawiten“. Um mit einer stärkeren Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu rechnen, müsse sich die syrische Koalition dazu bekennen, auf Gewalt gegen Zivilisten zu verzichten, fügte der Außenminister hinzu. Die Auseinandersetzungen in Syrien kosteten Schätzungen zufolge bislang 40.000 Menschen das Leben. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Grundschüler haben noch Luft nach oben
Berlin (dapd). Die deutschen Grundschüler schneiden beim Rechnen, Lesen und in der Naturwissenschaft überdurchschnittlich gut ab. Im internationalen Vergleich liegen sie im oberen Drittel. Verbessert haben sie ihre Leistungen aber nicht. „Wir haben unsere hohe Position halten können“, sagte Bildungsforscher Wilfried Bos, am Dienstag in Berlin. Die Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium, Cornelia Quennet-Thielen, bemängelte aber die hohe Zahl der Sorgenkinder. Bei den zwei internationalen Schüler-Vergleichsstudien handelt es sich um die sogenannte TIMSS-Untersuchung, bei der es um Mathematik und Naturwissenschaften geht, und die IGLU-Studie zu den Lesekompetenzen von Viertklässlern. Deutschland beim Lesen auf Rang 13 Viertklässler hierzulande erreichen beim Lesen erneut überdurchschnittliche Leistungen. Im internationalen Vergleich belegen sie gemeinsam mit Italien, Israel und Portugal Rand 13. 45 Staaten wurden bei der Lese-Studie miteinander verglichen. Bessere Leistungen erreichen etwa Finnland, Dänemark, England und Niederlande. Hongkong schafft es auf Platz eins. Allerdings können 15,4 Prozent der Schüler nicht so gut lesen. Sie gelten als Risikoschüler. „Das ist sicherlich ein Problem“, sagte Bos. Nur fast jeder zehnte Schüler erzielt Spitzenleistungen beim Lesen. Sie können auf den Text bezogene Aussagen selbstständig interpretieren und begründen. Für Bos sind diese Zahlen besonders besorgniserregend. „Wir vergeuden unsere Talente“, rügte er. Beim Rechnen belegen die deutschen Schüler den 15. Platz von 50 Staaten. Besser rechnen können Schüler etwa in Belgien und der Niederlande. Platz eins kann Singapur für sich gewinnen. Allerdings verlässt fast jedes fünfte Kind die Grundschule mit ungenügenden Mathematik-Kenntnissen. Damit liege Deutschland im gesunden Mittelfeld, sagte Bos. „Aber wollen wir das?“ Lediglich 5,2 Prozent erzielen ein fortgeschrittenes Leistungsniveau beim Rechnen. Sie können auch verhältnismäßig komplexe Probleme lösen und ihr Vorgehen erläutern. „Auch hier verschenken wir Talente“, bemängelte er. Jeder Fünfte wird ab der fünften Klasse Schwierigkeiten haben In den Naturwissenschaften verfügt sogar mehr als jeder fünfte Viertklässler nur über ein Anfangswissen und wird ab der fünften Klasse mit erheblichen Schwierigkeiten zu rechnen haben. Nur 7,1 Prozent erzielen Spitzenleistungen in Physik, Chemie und Geografie. „Zufriedenstellend ist das sicherlich nicht“, sagte Bos. Quennet-Thielen sprach sich dafür aus, Kinder früher und individueller zu fördern. Nur so könne die Zahl der Risikoschüler verringert werden. Dafür müssten Ganztagsangebote besser ausgestattet werden. Zudem müsse es mehr Zusatzangebote für die mittleren und oberen Leistungsgruppen geben. Daher dürften die Bildungsausgaben auch in den kommenden Jahren nicht sinken. Genauere Rezepte zur Verbesserung müssten aber noch diskutiert werden. Die Tests für beide Untersuchungen fanden im Frühsommer 2011 in allen 16 Bundesländern statt. Rund 4.600 Schüler an 200 Grund- und Förderschulen wurden getestet. TIMSS steht für Trends in International Mathematics and Science Study. IGLU steht für „Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung“. Außerhalb Deutschlands heißt die Studie PIRLS, „Progress in International Reading Literacy Study“. (Die Studien im Internet: http://url.dapd.de/e1BU1R ) dapd (Politik/Politik)
Aus für Opel-Autobau setzt Zulieferer im Ruhrgebiet unter Druck
Bochum (dapd-nrw). Das Aus für die Autoproduktion im Bochumer Opel-Werk belastet zahlreiche Zuliefererbetriebe. In Nordrhein-Westfalen seien etwa 120 Firmen betroffen, sagte Rouven Beeck von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bochum am Dienstag auf dapd-Anfrage. Die Firma Johnson Controls sei hundertprozentig abhängig von Opel, da sie für den Autobauer exklusiv Sitze herstellt. Das Unternehmen beschäftigt den Angaben zufolge mehr als 200 Menschen. Zudem sei auch das Unternehmen Hella in Recklinghausen betroffen, da es Scheinwerfer und Lichter für Opel produziert. „Allgemein kann man sagen, dass die Hälfte der Betriebe zu mehr als 30 bis 50 Prozent betroffen ist, die andere Hälfte weniger“, sagte Beeck. Er betonte, in wie weit die Unternehmen unter dem Aus litten, hänge auch davon ab, was nach 2016 weiter im Opel-Werk an Komponenten produziert werde. Wie viele Mitarbeiter in den Zuliefererfirmen arbeiten, ist nach Angaben der IHK unklar. Als Richtwert gelte die Zahl der direkt betroffenen Arbeitsplätze mal drei. In der Autofertigung bei Opel arbeiten nach Angaben des Betriebsrats etwa 3.000 Menschen, insgesamt sind im Werk fast 4.000 Mitarbeiter beschäftigt. Mittelständische Zulieferer unter Druck Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft äußerte sich besorgt. Die Schließung der Fahrzeugproduktion setze eine große Zahl mittelständischer Zuliefererbetriebe der Region massiv unter Druck, sagte Landesgeschäftsführer Herbert Schulte am selben Tag in Düsseldorf. An jedem Beschäftigten bei Opel hängen seinen Angaben zufolge etwa sieben Arbeitsplätze in der Zuliefererindustrie. „Wir dürfen uns auf keinen Fall erlauben, auf das Wissen der Beschäftigten, die Erfahrung und das eingespielte Branchengeflecht Tausender Zuliefererbetriebe zu verzichten und den Standort ersatzlos untergehen zu lassen“, betonte Schulte. Die Region benötige industrielle Arbeitsplätze in gleicher Weise, wie sie Kapazitäten in Zukunftstechnologien aufbauen sollte. Opel will die Automobilherstellung in Bochum mit etwa 3.000 Mitarbeitern Ende 2016 auslaufen lassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Vize Klöckner fordert Aus für Sterbehilfegesetz in jetziger Form
Berlin (dapd). Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, fordert die Unions-Fraktion im Bundestag auf, die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Regelung der Sterbehilfe im Bundestag zu verhindern. Falls sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und die FDP nicht bewegten, „sollte die Abstimmung freigegeben werden und ein eigener, abweichender Gesetzesentwurf vorgelegt werden“, verlangte Klöckner in der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Allein die gewerbsmäßige Sterbehilfe zu verbieten, wie dies der Gesetzentwurf vorsehe, reiche nicht aus, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin. Er müsse vielmehr auch ein Verbot der organisierten und geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe beinhalten. Im Koalitionsvertrag sei im Übrigen ein echtes Verbot vereinbart. Das geplante Gesetz erwecke den „fatalen Eindruck“, dass was nicht verboten ist, nicht nur erlaubt, sondern auch erwünscht sei. „Frau Leutheusser-Schnarrenberger strebt wohl an, die nicht gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid salonfähig zu machen“, kritisierte Klöckner. Das halte sie für hoch problematisch. „Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf kann demnach im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich sein“, betonte Klöckner. Der Bundestags-Rechtsausschuss befasst sich am (morgigen) Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema. Auch hier wird eine kontroverse Diskussion erwartet. Klöckner sagte, die Sterbehilfeorganisationen wüssten bereits, dass sie als offen kommerzielle Unternehmen keine Chance hätten. „Sie tarnen sich also, als Vereine oder sogar gemeinnützige Organisationen, die keine Rechnungen schreiben, sondern Mitgliedsbeiträge erheben. Der Entwurf der Bundesregierung nimmt diese Organisationen nicht in den Blick“, bemängelte die CDU-Vizechefin. (Der Gesetzentwurf der Bundesregierung: http://url.dapd.de/LQ64jg ) dapd (Politik/Politik)
SPD-Fraktion fordert im Vermittlungsausschuss Bewegung der Regierung
Berlin (dapd). SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat für die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Kompromissbereitschaft der Bundesregierung angemahnt. Bei allen acht auf der Tagesordnung stehenden Themen gebe „es keinen einzigen Vorschlag, dem die Opposition zustimmen könnte“, sagte Oppermann am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung leide an einer „eigenartigen Passivität“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse endlich zur Kenntnis nehmen, dass Union und FDP keine Mehrheit im Bundesrat haben. Zugleich kündigte Oppermann an, zu den Themen Kalte Progression im Steuerrecht und energetische Gebäudesanierung sowie eventuell zum Jahressteuergesetz 2013 mit einer abgestimmten rot-grünen Linie in die Verhandlungen zu gehen. Bei den beiden letzteren Themen könne es bereits am Mittwoch zu einem Kompromiss mit der Bundesregierung geben. Ob dies auch für den Komplex der Kalten Progression gilt, müsse man abwarten. Auf jeden Fall sei die SPD für eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages. Oppermann unterstrich, die SPD sei kompromissbereit. Es werde aber „keinen Kuhhandel“ geben. „Kompromisse müssen aus der Sache heraus begründet sein“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer. Lediglich zum umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz werde es seitens der SPD keine Gesprächsbereitschaft geben. „Das Abkommen mit der Schweiz muss grundsätzlich neu verhandelt werden“, betonte der SPD-Abgeordnete. Dies werde voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl 2013 geschehen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will am (morgigen) Mittwoch versuchen, ein Kompromisspaket zu schnüren. dapd (Politik/Politik)
Seehofer gibt wieder alles frei
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer war sichtlich gut gelaunt, als er seine kleine Rede beim traditionellen Weihnachtsessen mit Journalisten beendete. Lächelnd sagte der bayerische Ministerpräsident am Montagabend im schicken „Cafe Reitschule“: „Ich hoffe, dass wir jetzt schöne Zwiegespräche haben und anschließend gute Agenturmeldungen über den heutigen Abend. Es ist alles frei.“ Damit knüpfte Seehofer an seinen spektakulären ZDF-Auftritt vom Mai an. Seinerzeit gab er ein inoffizielles Nachgespräch zu einem Interview mit Moderator Claus Kleber mit dem Satz frei: „Sie können das alles senden!“ In dem Gespräch attackierte er insbesondere den bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gescheiterten CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen. Auch diesmal kam Seehofer auf Röttgen zu sprechen. In kleiner Runde verglich der CSU-Chef den früheren CDU-Spitzenmann ebenso wie den einstigen CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg mit „Glühwürmchen“, deren Leuchten nicht von langer Dauer ist. Da seien ihm bodenständige Menschen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lieber. „Zwei Milliarden zum Kamin raus“ Seehofer bezweifelte ferner mit deutlichen Worten, dass dem Berliner Koalitionspartner FDP das Eintreten für eine Abschaffung der Praxisgebühr in der Wählergunst spürbar hilft. Er sagte mit Blick auf das anhaltende Umfragetief der Liberalen: „Was hat ihnen denn die Praxisgebühr gebracht? Zwei Milliarden zum Kamin raus!“ Bislang wurde eine Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro pro Quartal bei Arztbesuchen erhoben. Sie brachte rund zwei Milliarden Euro im Jahr, wird aber auf Druck der FDP zum Januar 2013 abgeschafft. Seehofer sagte dazu: „Zehn Euro in drei Monaten – das registriert überhaupt keiner.“ Die CSU habe der Forderung der Liberalen nur zugestimmt, weil sie Teil eines „Pakets“ der schwarz-gelben Koalition war – „das wir aber anders geschnürt hätten“. CSU-Chef hält seine Partei für „flott“ Mit dem Zustand der eigenen Partei zeigte sich Seehofer weitgehend zufrieden. In seiner Rede sagte er mit Blick auf das CSU-Debakel bei der bayerischen Landtagswahl vor vier Jahren: „Wir haben eine Menge seit dem Herbst 2008 bewerkstelligt.“ Und Seehofer fügte hinzu: „Wir sind jetzt wirklich sehr flott und frisch unterwegs.“ Allerdings sei dies „nicht überall“ so richtig verstanden worden. Seehofer monierte: „Manche glauben immer noch, dass die Mitmach-Partei bedeutet, dass man gegen den Parteivorsitzenden etwas organisieren muss.“ So sei die entsprechende Satzungsänderung jedoch nicht gemeint gewesen. Der CSU-Chef mahnte: „Wenn wir also Mitgliederentscheide oder Bürgerbeteiligungen oder Ähnliches machen, dann soll das zum Nutzen, zum Mehrwert für die Christlich-Soziale Union sein – und nicht der Parteiführung in besonderer Weise auf die Finger schauen“. Seehofer erinnert an „Sympathie-Anruf beim ZDF“ Seehofer ging zudem auf ein weniger erfreuliches ZDF-Ereignis im ablaufenden Jahr ein: die sogenannte Telefon-Affäre um den damaligen CSU-Sprecher Hans Michael Strepp. Er hatte im Oktober in der „heute“-Redaktion angerufen. Dabei versuchte er dem ZDF zufolge, einen Bericht über einen Landesparteitag der bayerischen SPD zu verhindern. Seehofer sprach nun ironisch von einem „Sympathie-Anruf beim ZDF“. Er verwies darauf, dass er danach die bayerische Landtagspresse zu einem Gespräch in die Staatskanzlei über das Verhältnis von Medien und Politik eingeladen hatte. Diese – seinerzeit vertrauliche – Begegnung habe er „als ganz herausragend in diesem Jahr empfunden“. Den CSU-Chef hat dabei „gefreut“, dass als Wunsch der Journalisten „im Kern der Satz stand: Wir wollen, dass eure Pressesprecher als Dienstleister für uns tätig sind, aber keine Kampagnen versuchen über uns“. Dies sei eine „richtige Grundlage“. Seehofer versicherte: „Und wir wollen uns auch gerne daran halten – wissend, dass beidseitig immer mal rote Linien touchiert werden können.“ dapd (Politik/Politik)