OWL · Münsterland · Osnabrück
Passau (dapd). Der Bonner Bombenfund zeigt für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass Deutschland weiter mit Anschlagsversuchen islamistischer Attentäter rechnen muss. Der Vorgang sei ein neues Alarmzeichen, sagte Herrmann der „Passauer Neuen Presse“. Noch sei nicht geklärt, ob es sich tatsächlich um …
Düsseldorf (dapd). Nach einem Bombenfund auf dem Bonner Hauptbahnhof und der darauf folgenden Festnahme von zwei mutmaßlichen Islamisten hat die Union Zweifel an der Sicherheitsstrategie in Nordrhein-Westfalen geäußert. „Ich frage mich, ob nach den Zwischenfällen im Frühjahr in Bonn die Polizei in …
Berlin/Düsseldorf (dapd). Angesichts der erwarteten Kostensteigerung beim umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ will die Bundesregierung den Vorstand der Deutschen Bahn offenbar genauer kontrollieren. Die Manager sollten künftig auf jeder Sitzung des Aufsichtsrats berichten, meldet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Brief der …
Berlin (dapd). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Hannelore Kraft, hat den Vorwurf einer Blockadepolitik ihrer Partei vor dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zurückgewiesen. „Wir machen eine Politik, die die Interessen der Länder im Blick hat“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin der „Welt“. „Wenn wir …
Osnabrück (dapd). Unmittelbar vor dem Entscheid des Bundestags über die Beschneidung von Jungen hat die Union den Vorschlag der Opposition kritisiert. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) wies einen Gegenantrag der Opposition zum Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurück. „Der Entwurf der Opposition …
Köln (dapd-bay). Salafisten sollten nach dem Willen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, nach Möglichkeit ausgewiesen werden. Die Einbürgerungsakten aus den Ländern müssten noch einmal eingesehen werden, ob womöglich falsche Angaben gemacht wurden, sagte der CSU-Politiker dem Kölner „Stadt-Anzeiger“ laut Vorabbericht. …
Berlin (dapd). Kurz vor den Beratungen des Bundestages zum „Patriot“-Mandat drängt die FDP die Opposition zur Zustimmung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und der Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle betonten am Dienstag, die Verlegung zweier Raketenstaffeln in die Türkei diene nur der Verteidigung. Die Linkspartei …
Bonn (dapd). Die Stadt Bonn ist vermutlich nur knapp einem Bombenanschlag entkommen. Einen Tag nach der gezielten Sprengung einer Reisetasche am Hauptbahnhof nahm die Polizei am Dienstag einen somalischen Islamisten fest. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen. Zeugen hätten angegeben, den …
Düsseldorf (dapd). Angesichts der Probleme beim umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ will die Bundesregierung den Vorstand der Deutschen Bahn offenbar genauer überwachen. Die Manager sollten künftig auf jeder Sitzung des Aufsichtsrats berichten, berichtete das „Handelsblatt“ vorab unter Berufung auf einen Brief der Aufsichtsräte …
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Presse bei einem Verdacht der Stasi-Tätigkeit eines Politikers gestärkt. Ein wichtiges Indiz für die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung sei dabei, dass die Stasi-Unterlagenbehörde sich in dem jeweiligen Fall klar positioniert habe, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) …