OWL · Münsterland · Osnabrück
München/Frankfurt (dapd). Die Deutsche Bank soll in der Affäre um millionenschwere Steuerhinterziehung beim Handel mit Verschmutzungsrechten Unterlagen vernichtet haben. Diese wären für die Aufklärung des Falls nötig gewesen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Nach einer ersten Razzia 2010 habe die Deutsche Bank den …
Brüssel (dapd). Die Zahl der Pkw-Neuzulassungen in der Europäischen Union ist im November erneut gesunken. Wie der europäische Branchenverband ACEA am Freitag in Brüssel mitteilte, ging die Nachfrage nach Neuwagen im Jahresvergleich um 10,3 Prozent zurück. Von Januar bis November wurden 7,6 …
Köln (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält der Bundesregierung vor, eine vertiefte europäische Einigung auszubremsen. „Die Regierung Merkel blockiert jeden Fortschritt in Europa“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am Freitag im Deutschlandfunk. Er fügte mit Blick auf die Ergebnisse des ersten Verhandlungstages …
Augsburg (dapd). Die von der Mehrheit der Koalition beschlossene Verschärfung des Mietrechts verstößt nach Auffassung der SPD gegen das Grundgesetz. Ein ursprünglich gegen Mietnomaden gedachter Passus könne Millionen von unbescholtenen Mietern schwere Nachteile bringen, sagte die SPD-Rechtsexpertin Christine Lambrecht in der „Augsburger …
Passau (dapd). Die Wirtschaft ärgert sich wegen des Scheiterns der Bund-Länder-Verhandlungen über Steuersenkungen. „Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses bleiben leider hinter den Erwartungen zurück“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der „Passauer Neuen Presse“. Er kritisierte insbesondere die …
Passau (dapd-bay). Nach dem Scheitern der meisten schwarz-gelben Steuerpläne im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt aus der FDP der Ruf nach einem Alleingang des Bundes zur weiteren Steuerentlastung. „Wenn die rot-grüne Blockade im Bundesrat nicht zu überwinden ist, muss man die …
Berlin (dapd). Der Berliner Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner sieht das neue Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD skeptisch. Ein erneutes Scheitern wäre für Deutschland eine „Katastrophe“ und könnte das Renommee des Landes international beschädigen, sagte der Gründer der Aussteigerinitiative „Exit“ im Gespräch mit der …
Berlin/Brüssel (dapd). In Deutschland stoßen die Pläne der EU-Kommission für eine neue Tabakrichtlinie auf Kritik. Das Verbot von Zusatzstoffen werde niemanden vom Rauchen abhalten. Nötig sei vielmehr eine „zielgruppenorientierte“ Prävention, sagte der Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Bundestags, Hans-Michael Goldmann (FDP), der „Welt“. …
München/Frankfurt/Main (dapd-hes). In der Affäre um Steuerhinterziehung beim Handel mit Verschmutzungsrechten soll die Deutsche Bank Unterlagen vernichtet haben. Diese wären für die Aufklärung des Falles nötig gewesen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe). Den Ermittlern seien E-Mails zu den mutmaßlich kriminellen Geschäften vorenthalten …
Berlin (dapd). Vor dem möglichen Urteil im Schadenersatzprozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank hat ein Rechtsexperte die Interview-Aussagen von Ex-Bank-Chef Rolf Breuer zur Kreditwürdigkeit der früheren Kirch-Gruppe scharf kritisiert. „Damit hat sich Herr Breuer eine gewaltige Dummheit geleistet“, sagte der Berliner …