München/Frankfurt (dapd). Die Deutsche Bank soll in der Affäre um millionenschwere Steuerhinterziehung beim Handel mit Verschmutzungsrechten Unterlagen vernichtet haben. Diese wären für die Aufklärung des Falls nötig gewesen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Nach einer ersten Razzia 2010 habe die Deutsche Bank den Behörden zugesagt, vollständig zu kooperieren und alle zur Aufklärung notwendigen Dokumente zu übergeben, hieß es. Den Ermittlern seien jedoch E-Mails zu den mutmaßlich kriminellen Geschäften vorenthalten worden. Aus der Bank hieß es, niemand habe manipuliert. Nach Razzien in der Zentrale und mehreren Büros entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main am Donnerstag, dass vier Bank-Beschäftigte in Untersuchungshaft kommen. Ein Fünfter wurde aus gesundheitlichen Gründen verschont. Einem Teil der Beschuldigten werde Geldwäsche, den anderen versuchte Strafvereitelung vorgeworfen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Günter Wittig auf dapd-Anfrage. Unterdessen wehrte sich der Deutsche-Bank-Vorstandsvorsitzende Jürgen Fitschen gegen Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft. „Meines Erachtens war das Vorgehen der Staatsanwaltschaft überzogen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) in Bezug auf Ermittlungen gegen ihn. Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause kamen ins Visier der Behörden, weil sie ihre Unterschrift unter die falsche Umsatzsteuererklärung 2009 gesetzt hatten. Die Bank korrigierte diese aber später freiwillig. Nach Ansicht Fitschens entbehren die Anschuldigungen jeglicher Grundlage. Er bedaure aber sehr, dass die Bank selbst mit den hausinternen Ermittlungen „noch nicht weiter“ gekommen sei. In der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) räumte Fitschen ein, dass die Deutsche Bank Fehler gemacht habe. „In dem Bestreben, als deutsche Bank auch international erfolgreich zu sein, hat mein Institut sich auch auf neue Märkte und Produkte konzentriert. Dabei ist in einigen Fällen das rechte Maß verloren gegangen“, sagte er. Das solle korrigiert werden. Rund 500 Polizisten und Steuerfahnder hatten am Mittwoch die Frankfurter Zentrale der Deutschen Bank und zahlreiche weitere Büros und Wohnungen durchsucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 25 Mitarbeiter, die in einen Umsatzsteuerbetrug verstrickt sein sollen, mit dem der Fiskus um 300 Millionen Euro geprellt wurde. Die Vorwürfe: schwere Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Europäischer Automarkt weiter schwach
Brüssel (dapd). Die Zahl der Pkw-Neuzulassungen in der Europäischen Union ist im November erneut gesunken. Wie der europäische Branchenverband ACEA am Freitag in Brüssel mitteilte, ging die Nachfrage nach Neuwagen im Jahresvergleich um 10,3 Prozent zurück. Von Januar bis November wurden 7,6 Prozent weniger Fahrzeuge abgesetzt als im Vorjahr. Es war laut ACEA der 14. Rückgang in Folge. Von den wichtigsten Märkten verzeichnete nur Großbritannien im November steigende Verkäufe (plus 11,3 Prozent). In Deutschland (minus 3,5), Frankreich (minus 19,2), Italien (minus 20,1) und Spanien (minus 20,3) sanken die Absätze zum Teil zweistellig. In der EU wurden laut ACEA insgesamt 926.486 Fahrzeuge verkauft. Bei den deutschen Herstellern ergab sich im November ein gemischtes Bild. Während die Volkswagen-Gruppe 2,3 Prozent Absatz einbüßte, legte BMW leicht um 0,1 Prozent zu. Dagegen sanken die Verkäufe von Daimler um 1,0 Prozent. Starke Einbußen verzeichnete erneut Opel mit seiner Schwestermarke Vauxhall: Der Absatz fiel um 11,7 Prozent. Die stärksten Einbußen aller europäischen Hersteller musste die Renault-Gruppe mit minus 27,7 Prozent hinnehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin: Regierung Merkel blockiert jeden Fortschritt in Europa
Köln (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält der Bundesregierung vor, eine vertiefte europäische Einigung auszubremsen. „Die Regierung Merkel blockiert jeden Fortschritt in Europa“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am Freitag im Deutschlandfunk. Er fügte mit Blick auf die Ergebnisse des ersten Verhandlungstages beim EU-Gipfel in Brüssel hinzu, „dass unendlich vertagt wird, liegt nicht an irgendwelchen anderen“. Trittin betonte, das „größte Hindernis“ zur Erreichung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik in Europa sei „zurzeit die deutsche Bundesregierung, die sich gegen wirklich durchgreifende Schritte zur Überwindung der Bankenkrise bisher gewehrt“ habe. Die angestrebte europäische Bankenunion werde nur dann Wirklichkeit, wenn es neben einer europäischen Bankenaufsicht unter anderem auch eine strikte Gläubigerhaftung gibt. Diese werde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) blockiert. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich in der Nacht grundsätzlich auf Reformen für die Vertiefung der Währungsunion geeinigt. Dazu zählen ein Solidaritätsfonds für sparwillige Euro-Staaten, Reformverträge mit den Regierungen und weitere Schritte hin zur einer echten Bankenunion. Die konkreten Etappen blieben jedoch offen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll den Staats- und Regierungschefs im Juni 2013 einen Plan vorlegen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
SPD sieht bei verschärftem Mietrecht Verstoß gegen das Grundgesetz
Augsburg (dapd). Die von der Mehrheit der Koalition beschlossene Verschärfung des Mietrechts verstößt nach Auffassung der SPD gegen das Grundgesetz. Ein ursprünglich gegen Mietnomaden gedachter Passus könne Millionen von unbescholtenen Mietern schwere Nachteile bringen, sagte die SPD-Rechtsexpertin Christine Lambrecht in der „Augsburger Allgemeinen“. Mieter könnten ihre Wohnung verlieren, „ohne dass überhaupt gerichtlich entschieden ist, ob die Kündigung und die Räumung gerechtfertigt waren“, sagte Lambrecht. Das sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Laut dem Mietrechtsänderungsgesetz, das am Donnerstag vom Bundestag beschlossen wurde, kann Mietbetrügern künftig leichter gekündigt werden. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaft beklagt Scheitern des Vermittlungsausschusses
Passau (dapd). Die Wirtschaft ärgert sich wegen des Scheiterns der Bund-Länder-Verhandlungen über Steuersenkungen. „Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses bleiben leider hinter den Erwartungen zurück“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der „Passauer Neuen Presse“. Er kritisierte insbesondere die Verhandlungen über das Jahressteuergesetz. Dabei hätten Bund und Länder zwar mit der Reisekostenreform einen Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet. „Aber die vorgesehenen kürzeren Fristen für die Aufbewahrung von Steuerunterlagen sind dem Parteienstreit ebenso zum Opfer gefallen wie eine Abmilderung der inflationsbedingten Steuersteigerungen“, klagte Wansleben. „Das ist ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich am Mittwochabend lediglich darauf verständigt, das Unternehmensteuerrecht zu novellieren und den steuerlichen Grundfreibetrag zur Sicherung des Existenzminimums anzuheben. dapd (Politik/Wirtschaft)
FDP ruft nach Senkung von Stromsteuer
Passau (dapd-bay). Nach dem Scheitern der meisten schwarz-gelben Steuerpläne im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt aus der FDP der Ruf nach einem Alleingang des Bundes zur weiteren Steuerentlastung. „Wenn die rot-grüne Blockade im Bundesrat nicht zu überwinden ist, muss man die Bürger an anderer Stelle in gleichem Umfang entlasten“, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) der „Passauer Neuen Presse“. Als eine Möglichkeit nannte er eine Senkung des Solidaritätszuschlags. Man könne auch „die Stromsteuer in dem Umfang senken, in dem die EEG-Umlage steigt“. Für diese Entlastungen benötige der Bund die Zustimmung des Bundesrates nicht. dapd (Politik/Politik)
Rechtsextremismus-Experte: Scheitern des NPD-Verbots wäre Katastrophe
Berlin (dapd). Der Berliner Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner sieht das neue Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD skeptisch. Ein erneutes Scheitern wäre für Deutschland eine „Katastrophe“ und könnte das Renommee des Landes international beschädigen, sagte der Gründer der Aussteigerinitiative „Exit“ im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Er warnte deshalb davor, auf „kurzfristige Effekte“ zu schielen. Das könnte „verheerende Folgen“ haben. An diesem Freitag will der Bundesrat den Antrag für ein neues NPD-Verbot beschließen. Zwar befürworte er grundsätzlich die Pläne der Länder, aber es müsse gründlich geprüft werden, ob „alle juristisch absehbaren Kriterien beweisrechtlich“ erfüllt werden könnten, sagte Wagner. Er teilt damit die Einschätzung der schwarz-gelben Bundesregierung und vieler Bundestagsabgeordneter. Es stelle sich die Frage, ob der „aggressiv-kämpferische Charakter der NPD ausreichend bewiesen werden kann“, um vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich zu sein, sagte der ehemalige Kriminalist. Das sei „nicht unproblematisch“. Klar sei hingegen die Verfassungsfeindlichkeit, ein Verbot deshalb sicher wünschenswert. Noch größer könne die Hürde für ein Parteiverbot jedoch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sein, sagte der 57-Jährige. Er habe „erhebliche Zweifel“, dass es gelinge, die Fähigkeit der derzeit geschwächten NPD zur Herbeiführung eines politischen Staatsumsturzes nachzuweisen. Wenn dies nicht sicher möglich sei, sollte von dem Vorhaben „vorerst“ besser Abstand genommen werden. Das erste Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil in der NPD-Spitze zu viele V-Leute eingesetzt waren. Zeitweilige Schwächung Zugleich warnte Wagner vor der Illusion mancher Politiker, ein Verbot würde das Rechtsextremismus-Problem lösen. Die NPD habe längst einen „Plan B“ in der Tasche. Zwar würde ein Verbot eine „zeitweilige Schwächung“ zur Folge haben, „aber bereits jetzt deuten sich Parteien wie Die Rechte oder Pro Deutschland als nutzbare Organisationen an“, sagte er. Auch die Gründung neuer Vereinigungen sei nicht ausgeschlossen. „Die NPD und ihr Umfeld verstehen sich ohnehin als eine Bewegung gegen die Demokratie, Parteien sind ihr Arm.“ Eine Neuausrichtung hätte aus Sicht jüngerer, nach vorn drängender Rechtsextremisten sogar einen „Vorteil“, sagte Wagner. Man könnte sich von „altem Personal“ und „alten Ideologievorstellungen“ trennen und „post-nationalsozialistisch“ aufstellen. Diese Szene wäre nicht weniger gewaltbereit, aber würde sich aktuellen Entwicklungen besser anpassen. Das Potenzial dafür sei vorhanden. Auch eine weitere militante Radikalisierung sei im Falle eines Verbots der NPD bei einem Teil der nazistischen und rassistischen Klientel nicht auszuschließen, sagte der Experte. Das könnte verstärkten Widerstand im Untergrund, aber auch offenes Auftreten bedeuten. dapd (Politik/Politik)
FDP hält neue EU-Richtlinie zu Zigaretten für Bevormundung
Berlin/Brüssel (dapd). In Deutschland stoßen die Pläne der EU-Kommission für eine neue Tabakrichtlinie auf Kritik. Das Verbot von Zusatzstoffen werde niemanden vom Rauchen abhalten. Nötig sei vielmehr eine „zielgruppenorientierte“ Prävention, sagte der Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Bundestags, Hans-Michael Goldmann (FDP), der „Welt“. „Aufklärung ist in jedem Fall besser als Bevormundung“, fügte Goldmann hinzu. Die Europäische Kommission will künftig Geschmackstoffe wie Menthol in Zigaretten und spezielle Angebote wie extradünne Zigaretten oder sehr große Schachteln (Big Box) verbieten. Die entsprechende Richtlinie soll am 19. Dezember verabschiedet werden. Allerdings müssen die Mitgliedsländer und das EU-Parlament noch zustimmen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Deutsche Bank soll belastendes Material gelöscht haben
München/Frankfurt/Main (dapd-hes). In der Affäre um Steuerhinterziehung beim Handel mit Verschmutzungsrechten soll die Deutsche Bank Unterlagen vernichtet haben. Diese wären für die Aufklärung des Falles nötig gewesen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe). Den Ermittlern seien E-Mails zu den mutmaßlich kriminellen Geschäften vorenthalten worden. Aus der Bank hieß es, niemand habe manipuliert. Nach Razzien in der Zentrale und mehreren Büros habe das Amtsgericht Frankfurt am Donnerstag entschieden, dass vier Bank-Beschäftige in Untersuchungshaft kommen. Ein Fünfter werde aus gesundheitlichen Gründen geschont. Zu den in Gewahrsam genommenen gehört den Angaben zufolge ein führender Mitarbeiter aus dem Rechtsbereich, der für das Geldinstitut und dessen Vorstand große Justizverfahren betreut. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rechtsexperte: Breuer ist Ausnahmefall und mahnendes Beispiel
Berlin (dapd). Vor dem möglichen Urteil im Schadenersatzprozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank hat ein Rechtsexperte die Interview-Aussagen von Ex-Bank-Chef Rolf Breuer zur Kreditwürdigkeit der früheren Kirch-Gruppe scharf kritisiert. „Damit hat sich Herr Breuer eine gewaltige Dummheit geleistet“, sagte der Berliner Juraprofessor Martin Schwab der Nachrichtenagentur dapd. Dies sei ein „Ausnahmefall“, der für die Manager ein mahnendes Beispiel sei. Diese Äußerungen hätten andere Führungskräfte im Umgang mit der Öffentlichkeit sensibilisiert, sagte der Lehrstuhlinhaber an der Freien Universität Berlin. Breuer hatte Anfang 2002 bezweifelt, dass der Finanzsektor dem Medienunternehmen Leo Kirch weiter Geld leihen könnte. Auf dieses Interview stützen die Anwälte des inzwischen verstorbenen Medienmanagers ihre Klage gegen Breuer und die Deutsche Bank. Am (heutigen) Freitag wird der Prozess vor dem Oberlandesgericht München fortgesetzt. Ein Urteil könnte fallen. Dass der Vorsitzende Richter Guido Kotschy mehrfach den Versuch einer gütlichen Einigung unternommen habe, sei üblich, sagte Schwab. In Zivilprozessen seien die Gerichte dazu geradezu angehalten. Außerdem gehe es um „extrem viel Geld“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)