Luxemburg (dapd). In Europa sind zwischen Juli und September weniger Menschen einer Arbeit nachgegangen als im Vorquartal. So fiel die Zahl der Erwerbstätigen sowohl in der Eurozone als auch in der Gesamt-EU um 0,2 Prozent, wie das europäische Statistikamt Eurostat am Freitag in Luxemburg mitteilte. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum sanken die Werte sogar um 0,7 und 0,5 Prozent. Besonders stark war der Abbau von Arbeitsplätzen auf Quartalssicht demnach im Baugewerbe, wo 1,5 beziehungsweise 1,3 Prozent weniger Menschen Arbeit hatten. In der Länderbetrachtung schnitt vor allem Polen mit einem Minus von 2,4 Prozent schlecht ab. Daneben büßten die südeuropäischen Staaten Spanien, Zypern und Slowenien jeweils mehr als ein halbes Prozent der Beschäftigten ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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ZF Friedrichshafen erzielt deutliches Umsatzplus
Stuttgart (dapd). Die ZF Friedrichshafen AG bleibt trotz der sich abkühlenden Konjunktur auf Wachstumskurs. Das Jahr 2012 werde mit einem Umsatz von etwa 17,4 Milliarden Euro abgeschlossen, zwölf Prozent mehr als im Vorjahr, erklärte der ZF-Vorstandsvorsitzende Stefan Sommer am Freitag in Stuttgart. Damit werde das selbst gesteckte Ziel erreicht. Allerdings drückten hohe Vorleistungen in neue Produkte und Sachanlagen die Marge. Vor allem die Nachfrage nach Acht-Gang-Automatikgetrieben für Autos entwickle sich hervorragend, sagte Sommer. Besonders in den USA und China seien Neuwagen mit diesen Getrieben sehr gefragt. Schwächer habe sich dagegen der Nutzfahrzeugmarkt entwickelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Breite Unterstützung im Bundestag für neues Wahlrecht
Berlin (dapd). Nach jahrelangem Tauziehen um ein neues Wahlrecht will der Bundestag nun zeitnah für eine verfassungskonforme Lösung sorgen. Vertreter von Koalition, SPD und Grünen äußerten sich am Freitag im Bundestag zufrieden mit den Reformplänen, auf die sich die vier Fraktionen gemeinsam verständigt hatten. „Ich glaube fest, dass wir eine verfassungsgemäße Lösung gefunden haben“, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Nur die Linke lehnte den Kompromiss ab. Der Vorschlag, über den der Bundestag am Freitag erstmals beriet, sieht vor, dass sogenannte Überhangmandate durch Ausgleichssitze neutralisiert werden. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende Juli, wonach das geltende Wahlrecht unter anderem wegen der Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach 2008 war dies bereits das zweite Mal, dass das Verfassungsgericht das deutsche Wahlrecht kassiert hatte. Die neuen Regelungen sollen bereits bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gelten. Koalition verteidigt Vergrößerung des Parlaments Grosse-Brömer räumte ein, dass mit dem neuen Vorschlag eine Vergrößerung des Parlaments nicht auszuschließen sei und bezeichnete dies als Wermutstropfen. Dies sei aber auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geschuldet. Ohnehin habe Deutschland im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl immer noch eines der kleinsten Parlamente in Europa. Er äußerte die Erwartung, dass das neue Wahlrecht nicht nur vor dem Verfassungsgericht, sondern auch in der Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen werde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, äußerte sich erleichtert, dass es „nach den Irrungen und Wirrungen der Koalition beim Wahlrecht“ jetzt einen gemeinsamen Entwurf gebe. „Das ist ein großer Schritt nach vorn“, betonte er. Mit Blick auf das vom Verfassungsgericht gekippte ursprüngliche Gesetz mahnte Oppermann, dass das Wahlrecht nicht dazu da sei, „nach den Machterhaltungsbedürfnissen der Mehrheit gestaltet zu werden“. Für die FDP räumte Geschäftsführer Jörg van Essen ein, dass der Entwurf schwer verständlich sei. Ebenso wie Grosse-Brömer verteidigte er aber die mögliche Vergrößerung des Parlaments mit Verweis darauf, dass der Bundestag im Vergleich mit anderen europäischen Staaten immer noch eines der kleinsten Parlamente sei. Demokratie koste zudem Geld. „Alle Erfahrung in der Geschichte zeigt, dass Nicht-Demokratie für den Bürger am teuersten kommt.“ Linke lehnt Vorschlag als zu kompliziert ab Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, räumte ein, dass es sich bei dem gemeinsamen Vorschlag um einen Kompromiss handle. Es gehe aber darum, dass der Wählerwille unverfälscht im Parlament repräsentiert werde. Dies sei gewährleistet. Zudem sei das Ziel ein breit getragenen Ansatz gewesen. Die Linke kritisierte den Vorschlag dagegen als zu kompliziert und zudem ungeeignet, die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. Das Modell führe zu einer Vergrößerung des Parlaments und werde auch der Anforderung nach einem Regionalproporz nicht ausreichend gerecht, sagte die Linke-Abgeordnete Halina Wawzyniak. Sie werde ihrer Fraktion allerdings nicht empfehlen, erneut gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Hälfte der 598 Abgeordneten des Bundestags wird per Direktmandat gewählt, die andere Hälfte zieht über die Landeslisten in das Parlament ein. Dazu kommen dann die Überhangmandate. Aktuell sind es nach dem Ausscheiden von Julia Klöckner (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aus dem Parlament noch 22 solcher Mandate. Nach dem Modell der Ausgleichsmandate sollen nun die anderen Parteien im Verhältnis ihrer Stimmanteile ebenfalls zusätzliche Sitze erhalten. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat bringt NPD-Verbotsverfahren auf den Weg
Berlin (dapd). Die Länder unternehmen einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Im Bundesrat stimmten alle Länder bis auf Hessen am Freitag dafür, das Verbot der Partei beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Auf diesen Schritt hatten sich Anfang Dezember bereits die Ministerpräsidenten verständigt. Ob sich auch der Bundestag und die Bundesregierung dem Antrag der Länder anschließen, ist noch offen. Die Bundesregierung will darüber im ersten Quartal 2013 entscheiden. Unter anderen hatte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen der ungewissen Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens skeptisch geäußert. Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 in Karlsruhe gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert waren, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten. Im Bundesrat warben mehrere Ministerpräsidenten für das neue Verbotsverfahren. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) betonte: „Wir sind davon überzeugt, die NPD ist verfassungswidrig.“ Aus dem Scheitern des ersten Verbots seien „Konsequenzen gezogen“ und nur öffentlich zugängliche Belege gesammelt worden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, die Gefahr sei nicht das Scheitern vor Gericht, sondern „das Scheitern vor unserer Geschichte“. Ein Parteienverbot sei in der Tat ein „scharfes Schwert“, aber „wer angegriffen wird, muss sich wehren“. Die NPD wolle „unsere Demokratie am Ende abschaffen“. Albig fügte hinzu, es sei „eine Zumutung, dass eine Demokratie ihre eigenen Feinde mit Steuergeldern aufpäppelt“. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) warnte hingegen, ein erneut gescheitertes Verbotsverfahren würde zu einer Aufwertung der NPD führen. Zudem sei zu befürchten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein mögliches NPD-Verbot wieder kassiert. dapd (Politik/Politik)
Kekshersteller Bahlsen macht bei Weihnachtsgebäck doch weiter
Hannover (dapd). Der Kekshersteller Bahlsen steigt nun doch nicht aus dem Geschäft mit Weihnachtsgebäck aus. Grund für diese Entscheidung ist eine Flut von Verbraucherprotesten, wie das Unternehmen am Freitag in Hannover mitteilte. Ursprünglich wollte Bahlsen Saisonprodukte wie Spekulatius, Zimtsterne oder Lebkuchen 2012 zum letzten Mal verkaufen, weil starke Konkurrenz die Preise verdorben hatte. „Für viele Kunden sind Bahlsen Lebkuchen und Spekulatius Bestandteil ihrer Weihnachtskultur“, erklärte Firmeninhaber Werner M. Bahlsen jetzt. Die Reaktionen der Verbraucher hätten das Unternehmen veranlasst, die Entscheidung zu ändern, obwohl sich die wirtschaftliche Lage nicht verändert habe. 2013 werde ein überarbeitetes und gestrafftes Sortiment auf den Markt kommen. An der Fokussierung auf wachstumsträchtige und international vermarktbare Segmente wird das Unternehmen Bahlsen aber auch künftig festhalten. Dazu soll etwa die Produktionskapazität für den Keksriegel „Pick Up“ verdoppelt werden, der sich seit der Einführung 1999 zu einem Hit entwickelt hat. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bosch hält Mitarbeiter zum Sparen an
Düsseldorf (dapd). Der Automobilzulieferer Bosch hat seine Belegschaft aufs Sparen eingestimmt. Es sei nicht gelungen, die Fixkosten schnell genug an die rückläufige Konjunktur anzupassen, schrieb der Vorsitzende der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH, Volkmar Denner, laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in der Mitarbeiterzeitschrift „Bosch-Zünder“. Der Konzern habe bereits „viele Maßnahmen“ eingeleitet“, schrieb er weiter. Es sei aber noch viel zu tun. An die Mitarbeiter appellierte er, auch selbst für Verbesserungen zu sorgen: „Sie können dazu beitragen, in dem Sie zum Beispiel Prozesse und Strukturen optimal auf ihr Geschäft ausrichten“, schrieb Denner. Nach seinen Angaben wuchsen in diesem Jahr die Umsätze in den meisten Geschäftsbereichen. Einige Sparten seien aber besonders vom wirtschaftlichen Einbruch oder schwachen Entwicklungen betroffen. Dazu komme „die äußerst schwierige“ Situation in der Photovoltaik. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat verabschiedet Kurt Beck mit Beifall
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) mit Beifall verabschiedet. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am Freitag als Sitzungspräsident, Beck habe sich bundesweit als „Verfechter unserer föderativen Ordnung“ engagiert und „mit Herzblut für die Länder und die Wahrung ihrer Rechte gestritten“. Der Ministerpräsident gehört dem Bundesrat seit 1994 an und hat in dieser Zeit rund 200 Initiativen in die Länderkammer eingebracht. „Sie haben sich weit über Rheinland-Pfalz hinaus große Sympathie und Wertschätzung erworben“, sagte Seehofer. Für den neuen Lebensabschnitt wünschte er Beck alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen. Beck, mit mehr als 18 Jahren dienstältester Ministerpräsident in Deutschland, will sich Anfang kommenden Jahres aus der Politik zurückziehen. Der SPD-Politiker bedankte sich für die Anerkennung und sagte: „Es waren viele spannende Sitzungen, die wir miteinander hatten.“ Beck sagte, der „Geist des Föderalismus“ sei auch in Zukunft unverzichtbar. Den Mitgliedern des Bundesrats wünschte er ein „gedeihliches Miteinander“. Beck verabschiedete sich mit den Worten: „Es waren für mich reiche Jahre – dafür danke ich.“ dapd (Politik/Politik)
Gericht weist Klage von Foodwatch gegen Becel -Margarine ab
Hamburg (dapd). Im Rechtsstreit über die Margarine „Becel pro.activ“ des Nahrungsmittelkonzerns Unilever hat das Hamburger Landgericht am Freitag die Klage von Foodwatch abgewiesen. Die Verbraucherorganisation hatte Unilever vorgeworfen, Hinweise auf Nebenwirkungen der Margarine zu leugnen. Das Urteil war ursprünglich bereits für Anfang Oktober erwartet worden. Damals hatte die Kammer das Verfahren auf Antrag von Foodwatch jedoch erneut eröffnet. Nach Angaben der Verbraucherorganisation gibt es wissenschaftliche Studien, die den Verdacht erhärteten, dass die der Margarine zugesetzten Pflanzensterine Ablagerungen in den Gefäßen verursachen und damit das Risiko auf Herzkrankheiten erhöhten. Unilever hatte diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. (Aktenzeichen: 324 O 64/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kommunen verringern Defizit deutlich
Wiesbaden (dapd). Die kommunalen Haushalte haben ihr Defizit in den ersten drei Quartalen dieses Jahres um fast vier Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verringert. Das strukturelle Finanzierungsdefizit der Kern- und Extrahaushalte lag damit jedoch noch immer bei rund 1,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Einnahmen erhöhten sich um 3,2 Prozent auf 139,1 Milliarden Euro. Zugleich stiegen von Januar bis Ende September auch die Ausgaben, allerdings lediglich um 0,3 Prozent auf 140,4 Milliarden Euro. Die Gemeinden profitierten insbesondere von den höheren Steuereinnahmen, die in den ersten drei Quartalen 2012 um 6,9 Prozent auf 50,2 Milliarden Euro stiegen. dapd (Politik/Politik)
Bahn-Aufsichtsrat will Haftungsrisiken bei Stuttgart 21 prüfen
Stuttgart (dapd). Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn will offenbar mit einem Rechtsgutachten persönliche Haftungsrisiken seiner Mitglieder beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ prüfen lassen. Die Kontrolleure befürchten, für die Fehlentwicklungen und Mehrkosten des Milliardenprojekts zur Verantwortung gezogen zu werden, wie die „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Das Rechtsgutachten solle unter anderem klären, ob eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, die der Bahn-Konzern für die Mitglieder des Aufsichtsrats bezahlt, mögliche Schadenersatzansprüche von Dritten abdecken würde. Die Bahn hatte am Mittwoch eingeräumt, dass das Projekt „Stuttgart 21“ um mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer wird. Der Finanzierungsrahmen erhöht sich dadurch auf rund 5,6 Milliarden Euro. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. dapd (Politik/Wirtschaft)