OWL · Münsterland · Osnabrück
Brüssel (dapd). Ein Solidaritätsfonds für sparwillige Euro-Staaten, Reformverträge mit den Regierungen und weitere Schritte hin zur einer echten Bankenunion: All das gehört zum neuen Reformfahrplan für die Vertiefung der Währungsunion, beschlossen von den EU-Spitzen nach achtstündigen Verhandlungen am Freitag in Brüssel. Doch …
Frankfurt/Main (dapd). Der frühere Schlichter im Stuttgarter Bahnhofsstreit, Heiner Geißler, zweifelt an der Umsetzung des Projekts „Stuttgart 21“ in der derzeitigen Planung. „Es ist mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen“, sagte Geißler nach dem Bekanntwerden von mindestens 1,1 Milliarden Euro Zusatzkosten der „Frankfurter …
Hamburg (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verheißt einen sachlichen Wahlkampf. „Wer sagt denn, dass ich im Wahlkampf Frau Merkel anrempeln werde? Das werde ich nach Lage der Dinge nicht tun“, sagt er in der ARD-Sendung „Beckmann“, die am Donnerstag um 23.45 Uhr ausgestrahlt …
Berlin (dapd). Das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr hat am Donnerstagabend im Bundestag zu heftigen Auseinandersetzungen geführt. Während Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für einen „sensiblen“ Abzug warb und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erste Erfolge lobte, sprach die Linke vor einer Beteiligung an …
Berlin (dapd). Der Co-Vorsitzende des Vorstands der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, wehrt sich gegen die Vorwürfe schwerer Steuerhinterziehung. „Die Vorwürfe haben mich erschüttert“, sagte Fitschen der „Bild“-Zeitung. Er sei davon überzeugt, dass sie sich als unbegründet erweisen werden. „In meinem über 40-jährgen …
Berlin (dapd). Die SPD will die Ruhebezüge von Bundespräsidenten neu regeln. Dazu brachten die Sozialdemokraten am Donnerstag einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der eine nach Amtsdauer gestaffelte Altersversorgung vorsieht. Hintergrund ist der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff, der im Februar nach …
Berlin (dapd). Die Bundeswehr kann sich ein weiteres Jahr an dem 2001 gestarteten Anti-Terror-Einsatz „Active Endeavour“ im Mittelmeer beteiligen. Eine Mandatsverlängerung bis zum 31. Dezember 2013 beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin. In namentlicher Abstimmung billigten 311 Abgeordnete das Mandat, 255 …
München (dapd). Die Bayerische Landesbank hat ihre frühere österreichische Konzerntochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) verklagt. Grund sei die Ankündigung der HGAA, bis auf weiteres keine Zins- und Tilgungsleistungen mehr für einst gewährte Kredite in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro zu …
München (dapd-bay). Der bayerische Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre ist beschlossene Sache. Der Landtag stimmte dem Etat am Donnerstagabend in München mit der schwarz-gelben Mehrheit zu. Dagegen votierten erwartungsgemäß SPD, Grüne und Freie Wähler. Somit steigt der Haushalt 2013 auf 46,8 …
Karlsruhe (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische CDU-Politiker Michael Billen muss demnächst wieder auf die Anklagebank: Der Prozess gegen ihn wegen Geheimnisverrats wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Donnerstag den Freispruch des Landgerichts Landau (Pfalz) im Prozess um die sogenannten Polizeidatenaffäre auf. Der …