München (dapd). Der Verkehrsausschuss des Bundestages zitiert angesichts der anfallenden Kostensteigerung für das Tiefbahnhof-Projekt „Stuttgart 21“ Bahnchef Rüdiger Grube und den Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer zu sich. Beide müssten die entstehenden Mehrkosten genau erklären, sagte der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut am Samstag verbreiteter Vorab-Meldung. Die Bahn habe schließlich versichert, das noch im Oktober 2011 auf 4,53 Milliarden Euro veranschlagte Bauvorhaben sei „so gut wie kein anderes Projekt“ kalkuliert worden. Die Sitzung ist für den 16. Januar vorgesehen. Die Bahn hatte am Mittwoch eingeräumt, dass „Stuttgart 21“ um mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer wird. Der Finanzierungsrahmen erhöht sich dadurch auf rund 5,6 Milliarden Euro. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder hält die Umsetzung des Tiefbahnhofs weiterhin für „notwendig“, obwohl auch ihn die zusätzlichen Kosten überrascht hätten. „Stuttgart 21“ sei aber „in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit befürwortet worden“, sagte der CDU-Politiker dem Rundfunksender SWR. Zudem sehe er die Sinnhaftigkeit des Projektes. Wenn „Baden-Württemberg von den internationalen Schienenverbindungen abgehängt würde, wäre dies für dieses Land eine Katastrophe“. dapd (Politik/Politik)
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Kauder hält NPD-Verbotsantrag des Bundestages für wahrscheinlich
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet mit einem eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages. Allerdings gelte es, „ernsthaft zu überlegen, ob ein solches Verfahren zum Erfolg führen kann“, sagte der CDU-Politiker im Interview des Rundfunksenders SWR. Das „politische Ziel, die Umtriebe der NPD zu verbieten“ halte er „für richtig und auch für berechtigt“. Die oberste aller Tugenden sei jedoch Klugheit. Die Parlamentarier seien deshalb auf die Erkenntnisse von Bund und Ländern angewiesen. Es müsse sich „jeder Kollege die Unterlagen selbst anschauen“. Er fügt hinzu, falls sich die Bundesregierung nun auch für einen Antrag entschiede, werde eine Mehrheit des Bundestages trotz Bedenken wohl auch diesen Weg gehen. Der Bundesrat hatte am Freitag mit großer Mehrheit einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremistischen NPD beschlossen. Bis auf Hessen stimmten alle Länder für einen zweiten Anlauf. Das erste Verbotsverfahren war im März 2003 gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. dapd (Politik/Politik)
Merkel will Wirtschaftskraft erhalten und Arbeitsplätze sichern
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine Konjunkturdelle im Wahljahr 2013 abwenden. Für 2013 sehe sie die Aufgabe, „die wirtschaftliche Kraft zu erhalten, die Arbeitsplätze möglichst sicher zu machen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in ihrer letzten Video-Botschaft dieses Jahres. Zwar könne Deutschland die internationale Wirtschaftslage nicht alleine bestimmen, „aber wir können etwas dafür tun, dass zum Beispiel die Binnennachfrage vernünftig weiterläuft.“ Auch in Deutschland schwäche sich das Wirtschaftswachstum etwas ab, sagte Merkel einer Mitteilung des Bundespresseamtes zufolge. Es gelte, „wo wir es politisch können“, gegenzusteuern und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weiter gut zu halten. Die Kanzlerin verwies auf Beschluss ihrer Regierung, mit dem das Kurzarbeitergeld von sechs auf zwölf Monate verlängert wird. So könnten die Betriebe ihren „größten Schatz“ – die Facharbeiter – halten, auch wenn einmal eine kleine konjunkturelle Delle auftrete. Mit Blick auf die Eurokrise sagte die Kanzlerin: „Wir sind, glaube ich, ein ganzes Stück vorangekommen“. Es gebe jetzt einen Solidaritätsmechanismus für den Rettungsschirm ESM und mehr Haushaltsdisziplin durch den Fiskalpakt. „Aber wir haben immer noch eine ganze Strecke zu gehen.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Wirtschaftswissenschaftler lobt kluge Politik
Berlin (dapd). Der Wirtschaftswissenschaftler Ulrich van Suntum lobt die deutsche Politik: Deutschland sei das einzige Land, das in der Finanzkrise neue Arbeitsplätze geschaffen und die Arbeitslosigkeit abgebaut habe. Dies sei eine Folge der klugen Politik der letzten Jahre, sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Münster am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Im Ausland spreche man sogar vom „German Jobwunder“. Der Botschafter der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft schreibt es vor allen den Hartz-IV-Reformen zu, dass der Arbeitsmarkt flexibler geworden sei. „Die Lohnpolitik hat sich zurückgehalten und damit die Basis dafür geschaffen, dass es in Deutschland aufwärts geht am Arbeitsmarkt“, sagte van Suntum. Insgesamt sei Deutschland erfolgreich. „Aber es gibt große regionale Unterschiede und das Ruhrgebiet gehöre seit Jahrzehnten wirklich zu den Problemregionen.“ Als speziellen Fall bezeichnete van Suntum das Ende der Autoproduktion bei Opel in Bochum. Die Opel-Krise habe mehr mit der Autoproduktion und mit dem US-Mutterkonzern General Motors zu tun, sagte der Volkswirt. Der westeuropäische Markt gehe zurück durch die Schuldenkrise, sagte van Suntum. „Wenn Sie überall Rezession haben, kaufen die Leute keine Autos.“ Im Wettbewerb bleibe dann der am wenigsten Beliebte zurück. Van Suntum sagte: „Insbesondere junge Leute können sich kaum vorstellen, einen Opel zu kaufen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Einzelhandel erwartet Rekordumsätze
Dresden (dapd). Überfüllte Rolltreppen, wuchtige Einkaufstüten und Weihnachtslieder in der Dauerschleife: Dresdens Einkaufszentren platzen in der Adventszeit aus allen Nähten. Die Mission lautet, die Liebsten zum Fest mit tollen Geschenken zu überraschen. Der Geldbeutel sitzt dabei locker. Eine Dresdnerin mit goldener Nickelbrille kommt in der Altmarkt-Galerie aus einem Computerladen. Gleich vier Tüten baumeln an ihren Händen. „Kleidung, Spielzeug, eine Tastatur…“, sagt die Mittfünfzigerin. Dass die Deutschen für Weihnachten viel Geld ausgeben, ist nichts Neues. In diesem Jahr allerdings sitzt der Geldbeutel für Geschenke offenbar so locker wie noch nie. Jeder Deutsche wird laut einer Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) in diesem Jahr rund 285 Euro für Geschenke ausgeben und damit 24 Euro mehr als noch 2011. „Die Deutschen bewerten ihre persönliche wirtschaftliche Lage immer noch gut und geben deshalb auch viel Geld aus“, Wolfgang Adlwarth, Konsumforscher bei der GfK. Zudem sei die Angst vor einer möglichen Inflation gering. „Zusammen mit einer relativen Arbeitsplatzsicherheit schafft das ein gutes Konsumklima“, sagt Adlwarth. Geschenk Nummer eins sind Bücher, gefolgt von Spielzeug, Kleidung und Accessoires. Besonders groß dürfte die Nachfrage bei ferngesteuerten Autos, Brettspielen, digitalen Kameras und Tablet-Computern ausfallen. Traditionell beliebt als Geschenk sind auch Kosmetik und Kosmetik. So auch bei Frank Duwe. Der 49-jährige Hamburger ist in die Elbe-Stadt gekommen, auch um seine Weihnachtseinkäufe zu erledigen. „Wir haben uns einen Zettel gemacht, der nun abgearbeitet wird“, sagt der Einkaufstourist. Für seinen Bruder hat er bereits ein Präsent aus der Parfümerie, sich selbst will Duwe ein Paar Schlittschuhe gönnen. Den Einzelhandel wird es freuen, die Einnahmen dürften im November und Dezember doch erstmals die Marke von 80 Milliarden Euro übertreffen und damit das gute Vorjahresergebnis von 79,2 Milliarden Euro nochmals übersteigen. Unterschiede zwischen Ost und West gibt es beim Konsumverhalten trotz unterschiedlich hoher Einkommen und Arbeitsplatzsicherheit nicht, sagt GfK-Forscher Adlwarth. Lediglich bei hochwertigen Accessoires wie Schmuck und Uhren setzten die Ostdeutschen andere Prioritäten. „Eine ostdeutsche Besonderheit ist noch immer das Verschenken von Lebensmitteln“, sagt Adlwarth. Während im Westen Pralinen und Sekt seit Jahren an Beliebtheit verlieren würden und die Menschen mehr Schmuck verschenkten, hielten die Ostdeutschen an dieser Gewohnheit fest. „Eine gute Flasche Wein hat noch immer einen höheren Stellenwert als Schmuck oder Uhren“, sagt Adlwarth. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Umfrage sieht CSU in Bayern bei 49 Prozent
München (dapd). Die CSU hat laut einer neuen Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) zufolge verbesserte sich die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer in Bayern von 48 auf 49 Prozent. Damit könnte sie verstärkt auf eine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst 2013 hoffen. Allerdings stammt die Umfrage des GMS-Instituts im Auftrag der CSU aus dem Zeitraum vom 4. bis zum 7. Dezember. Damit bleibt offen, ob die danach erfolgten Verbal-Attacken Seehofers auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) und andere Unions-Politiker negative Folgen haben werden. Schlechte Nachrichten gibt es derzeit für die FDP: Sie wäre der Umfrage zufolge mit vier Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Die SPD konnte zwar gegenüber einer Oktober-Umfrage des GMS-Instituts von 20 auf 22 Prozent zulegen. Gemeinsam mit den Wunsch-Koalitionspartnern Grünen und Freie Wähler kommt sie aber nur auf 40 Prozent. Denn die Grünen verharren bei zehn und die Freien Wähler bei acht Prozent. Die Piratenpartei liegt in Bayern nur bei vier Prozent. dapd (Politik/Politik)
Gnade für Gefangene zum Weihnachtsfest
Berlin (dapd). Weit über tausend Gefangene in Deutschland werden vorzeitig aus der Haft entlassen und dürfen das Weihnachtsfest in Freiheit verbringen. Das geht aus einer aktuellen Länderumfrage der Nachrichtenagentur dapd hervor. In den meisten Bundesländern ist eine Weihnachtsamnestie gängige Praxis. Der Gnadenerweis soll den Strafvollzug entlasten, der in dieser Zeit emotional „besonders schwierig“ ist, wie eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte. Spitzenreiter ist dieses Jahr Nordrhein-Westfalen, dort werden 710 Häftlinge schon seit dem 7. November nach und nach entlassen. An zweiter Stelle steht Hessen mit 150 bis 200 Häftlingen. Auch Baden-Württemberg ließ mehrere Hunderte Häftlinge frei. Dort gibt es aber keine zentrale Statistik. Für Bayern lehnte Justizministerin Beate Merk (CSU) vorzeitige Entlassungen ab. „Eine Weihnachtsamnestie bevorzugt willkürlich Gefangene, deren Haftende zufällig in die Weihnachtszeit fällt“, sagte Merk dapd in München. Gnade dürfe keine Frage der Jahreszeit sein. Die Landtagsopposition warf ihr daraufhin Hartherzigkeit vor. Auch Sachsen beteiligt sich nicht an der Amnestie. Die Bundesländer haben vor Weihnachten die Möglichkeit, Gefangene zu begnadigen, die ohnehin im Winter ihre Strafe abgesessen haben. Voraussetzung ist, dass der Häftling sich gut geführt hat. Zudem dürfen keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn laufen. Allerdings müssen die Strafgefangenen einer vorzeitigen Entlassung auch zustimmen. Manche Häftlinge hätten sich an den geregelten Ablauf in der Anstalt gewöhnt und fürchteten sich vor einer Entlassung, sagte eine Mitarbeiterin des Ministeriums in Rheinland-Pfalz. Dies könne vor allem dann der Fall sein, wenn nach der Freilassung keine festen Strukturen und keine Angehörigen warteten. In Thüringen haben die Weihnachtsamnestien für Häftlinge einen historischen Tiefstand erreicht. Insgesamt wurden in diesem Jahr nur acht Gefangene vor dem eigentlichen Ende ihrer Strafe auf freien Fuß gesetzt, wie ein Sprecher des Justizministeriums in Erfurt mitteilte. 2004 profitierten noch 48 Männer von einer Begnadigung. „In der Regel wird heute einfach deutlich genauer hingeschaut, wer dafür infrage kommt“, erklärte Ministeriumssprecher Eberhard Pfeiffer. Die vorzeitige Haftentlassung zu Weihnachten ist aus Sicht des Gefängnisseelsorgers Friedemann Preuß aus Bützow in Mecklenburg-Vorpommern ein Akt der Großherzigkeit. Viele Gefangene erlebten die Weihnachtszeit als besonders belastend, sagte Preuß. „Da wird viel gelitten.“ Viele Häftlinge hätten einen „tiefen Wunsch nach einer heilen Familie“, sagte der evangelische Pastor. Gerade die Zeit vor Weihnachten sei emotional aufgeladen. Die Trennung von der Familie schmerze dann umso mehr. „Das drückt auf die Stimmung, aufs Gemüt.“ Aber auch im Gefängnis werde Weihnachten gefeiert, etwa mit einem Skatturnier oder einem gemeinsamen Grillen. dapd (Politik/Politik)
Bund will weniger für Infrastruktur in den Kommunen zahlen
Bielefeld (dapd). Der Bund will in den nächsten Jahren seine Zahlungen an die Kommunen zurückfahren. Grund dafür sei das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss, das dem Bund jährlich Einnahmen von zwei Milliarden Euro bescheren sollte, wie das in Bielefeld erscheinende „Westfalen-Blatt“ am Samstag unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtete. Aus den ursprünglich eingeplanten Mehreinnahmen hätte der Bund weiterhin bis 2019 jährlich 1,33 Milliarden Euro für die Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse gezahlt, zitierte die Zeitung den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter. Jetzt müssten die Kommunen damit rechnen, dass die 1,33 Milliarden von 2014 an um jährlich 20 Prozent gekürzt werden. Die Länder hatten der Zeitung zufolge dagegen gefordert, die Summe auf 1,96 Milliarden Euro zu erhöhen oder zumindest in gleicher Höhe beizubehalten. Es sei frech und unseriös, wenn die Länder im Bundesrat Steuermehreinnahmen ablehnten und gleichzeitig mehr Geld vom Bund fordern, sagte der CDU-Politiker Kampeter. „Blockieren und kassieren, das passt nicht zusammen.“ dapd (Politik/Politik)
Kauder kritisiert bayerische Initiative für Volksentscheide
München (dapd). Die bayerische Initiative für Volksentscheide zu grundlegenden Fragen der Europapolitik stößt bei der CDU auf wenig Begeisterung. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sagte dem Magazin „Focus“, zwar sei die CSU eine eigenständige Partei. „Ich aber halte von solchen Volksbefragungen wenig.“ Dem Hinweis, seine Partei sei bisher immer strikt gegen Volksentscheide gewesen, begegnete Kauder mit der Bemerkung: „Und das ist auch jetzt so“, hieß es im vorab veröffentlichten „Focus“. Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Horst Seehofer, verteidigte dagegen die Initiative. Das bayerische Kabinett beschloss am Dienstag einen Antrag an den Bundesrat, wonach es in Deutschland Volksabstimmungen etwa zu größeren Finanztransaktionen in Europa geben soll. Es sei unbestritten, dass die Einheit Europas einer der größten und wichtigsten politische Erfolge der vergangenen Jahrhunderte sei, sagte Seehofer dem „Focus“. Dennoch würden „viele Menschen die Umsetzung der europäischen Idee und die Entwicklung in der Europäischen Union mit großer Sorge“ sehen. Viele fühlten sich überrollt und ausgeliefert. Deshalb wolle er den Bürgern eine Mitsprache einräumen und verhindern, dass sich Europa immer weiter von den Menschen entferne. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des „Focus“ befürworten 78 Prozent der Deutschen derartige Volksabstimmungen. 19 Prozent lehnen sie ab. Emnid befragte am 12. und 13. Dezember 1.001 repräsentativ ausgewählte Bürger. dapd (Politik/Politik)
ESM-Chef Regling sieht Ende der Schuldenkrise in bis zu drei Jahren
München (dapd). Die Schuldenkrise in Europa kann nach Einschätzung des Chefs des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, in zwei bis drei Jahren überstanden sein. Regling sagte in einem Interview des Magazins „Focus“, gut die Hälfte der Arbeit sei getan. „Es sind gute Fortschritte erzielt worden. Es dauert noch zwei oder drei Jahre, dann haben alle Euro-Länder Haushaltsdefizite unter drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts, und sie sind auf gutem Wege zu einem ausgeglichenen Haushalt“. Regling betonte in dem am Samstag vorab veröffentlichten Interview, es gebe noch keinen Beschluss, den ESM auch zur direkten Rekapitalisierung von Banken zu nutzen. Es könne ihn „im Regelfall“ auch erst geben, wenn in der Eurozone die gemeinsame Bankenaufsicht funktioniere. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)