Berlin (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister fordert die FDP auf, die Einführung einer generellen Lohnuntergrenze nicht länger zu blockieren. „Wir sind für verbindliche Lohnuntergrenzen“, sagte der CDU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ unter Verweis auf den ein Jahr alten Beschluss eines CDU-Parteitags. „Und die FDP sollte sich bewegen.“ In bestimmten Branchen und Regionen gebe es „inakzeptable Verwerfungen“ auf dem Arbeitsmarkt. „Bezahlung von Arbeit hat auch etwas zu tun mit der Würde von Arbeit und der Menschen, die sie leisten.“ Für den Fall eines Sieges bei der Landtagswahl Ende Januar kündigte McAllister Nachbesserungen beim Landesvergabegesetz an, das die Bedingungen für öffentliche Aufträge regelt. „Ich möchte, dass bestimmte soziale Mindeststandards stärker berücksichtigt werden“, sagte der Christdemokrat. dapd (Politik/Politik)
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Linkechef Riexinger: Wahlrechtsänderung belastet Steuerzahler
Halle (dapd). Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die geplante Änderung des Wahlrechts kritisiert. „Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Steuerzahler“, sagte er der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Es hätte Alternativen zur Aufblähung des Bundestags gegeben.“ Riexinger fügte hinzu: „Mich besorgt die Tendenz, dass die Politik Wahlrecht und Wahltermine nach dem Gusto der Parteien festlegt. Im Jahr 2013 sollten wir mindestens dafür sorgen, dass die Landtagswahlen in Bayern mit den Bundestagswahlen zusammengelegt werden, um Steuergeld zu sparen.“ Der Bundestag hat am Freitag erstmals über das neue Wahlrecht beraten. Es wird von allen Parteien außer der Linken getragen. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: Regierung verschleppt EU-Sanierung
Berlin (dapd). Nach dem EU-Gipfel vom Freitag hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung scharf attackiert. Der Zeitplan für die europäische Bankenaufsicht deute darauf hin, dass „Entscheidungen verschleppt werden sollen auf einen Zeitpunkt nach 2013“, sagte Steinmeier der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Die Regierung wolle keine Priorität bei den europäischen Sanierungsmaßnahmen setzen, „sondern ihren Wählern unangenehme Wahrheiten ersparen und alles auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben“. Das sei nicht in Ordnung. Steinmeier machte deutlich, dass er fest mit einem Schuldenschnitt für Griechenland rechnet. Er glaube nicht, dass ein solcher Schritt ökonomisch vermeidbar sei, sagte er. Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führe „zwangsläufig dorthin“. Anderslautende Versprechen werde sie nicht halten. dapd (Politik/Politik)
NRW-Wirtschaftsminister Duin stellt Bedingung für Vermögenssteuer
Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) knüpft seine Zustimmung zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer an Bedingungen. „Sie darf die Substanz von Handwerkern und mittelständischen Unternehmern nicht antasten“, sagte Duin der Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe). Die Freibeträge müssten „so hoch sein, dass normale Einfamilienhäuser nicht belastet werden“, lautet eine weitere Forderung des Ministers. Grundsätzlich verteidigte Duin eine höhere Besteuerung von Vermögenden in Deutschland. „Eine Vermögenssteuer nimmt hohe unproduktive Vermögen in den Blick. Sie trifft deshalb nur eine relativ kleine Schicht“, erklärte er. Mit dem Geld sollten beispielsweise Bildungsausgaben finanziert werden. dapd (Politik/Politik)
Aus für Opel Bochum: Lammert warnt vor Überforderung der Politik
Berlin/Bochum (dapd). Nach dem angekündigten Aus für das Bochumer Opel-Werk warnt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor zu hohen Erwartungen an die Politik. Man dürfe „ihre Möglichkeiten weder überschätzen noch überdehnen“, sagte Lammert in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Politik habe für die Zukunftsperspektiven von Regionen und Standorten zweifellos eine erhebliche Rolle. „Aber man sollte der Politik nicht Produktentscheidungen oder Marktsicherungsaufgaben zuweisen wollen, die nach allen Erfahrungen wirklichkeitsfremd sind. Wenn der Staat anfängt, Autos zu produzieren, dann kommen Trabis raus.“ Politik könne Voraussetzungen dafür schaffen, dass es Betriebsansiedlungen gibt. „Aber die Politik kann nicht Standorte gegen Unternehmen sichern.“ Lammert fügte hinzu, da, wo es eine originäre politische Verantwortung gebe wie bei der Infrastruktur, „wird sie offenkundig wahrgenommen“. Mit Ausnahme der neuen Länder gebe es keine andere Region in Deutschland, die in ähnlicher Weise von der Politik im Strukturwandel begleitet worden sei wie das Ruhrgebiet. Allein in Bochum hätten Stadt, Land und Bund hohe dreistellige Millionenbeträge investiert. Opel hatte am Montag angekündigt, 2016 die Autoproduktion in Bochum auslaufen zu lassen. Es droht der Verlust Tausender Jobs. Lammert hat seinen Wahlkreis in Bochum. Der CDU-Politiker sagte, er sei „in jeder Beziehung und seit vielen Jahren“ persönlich enttäuscht vom Opel-Mutterkonzern General Motors (GM). „Es gehört zur Tragödie des Unternehmens, dass aus Sicht des Opel-Managements notwendige Entscheidungen zu neuen Produkten und neuen Märkten nicht umgesetzt werden können, weil in der GM-Konzernzentrale in Detroit ganz andere Absichten bestehen“, betonte Lammert. Er fügte hinzu, das, was auf Bochum zukomme, sei „am bittersten für die unmittelbar betroffenen Menschen“. Ihm erscheine aber die Einschätzung übertrieben, „dass der Verlust an Arbeitsplätzen eine Größenordnung habe, die die Region nicht bewältigen kann“. Lammert empfahl, „sich auf Optionen zu konzentrieren, die Zukunftspotenzial haben“. Der erst vor wenigen Jahren angesiedelte Gesundheitscampus biete etwa in einer Wachstumsbranche Beschäftigungsperspektiven. dapd (Politik/Politik)
Post will Privatkunden nach Porto-Erhöhung Übergangsfrist einräumen
Düsseldorf (dapd). Die Deutsche Post will die Briefpreiserhöhung am 1. Januar für eine Übergangsfrist großzügig handhaben. „Geschäftskunden stellen am 1. Januar einfach die Frankiermaschine um. Bei Privatkunden kann ich mir vorstellen, dass in den ersten Tagen sicher noch nicht bei jedem unterfrankierten Brief sofort ein Nachporto verlangt wird“, sagte der Vorstandschef der Deutschen Post DHL, Frank Appel, der Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagausgabe). Grundsätzlich aber seien die neuen Briefpreise ab dem 1. Januar „für alle ohne Ausnahme gültig, weil wir unsere Kunden gleich behandeln müssen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Vorwürfe gegen Deutsche Bank in Steuer-Affäre
München (dapd). In der Affäre um Steuerbetrug beim Handel mit Verschmutzungsrechten gibt es offenbar neue Vorwürfe gegen die Deutsche Bank. Mitarbeiter des Geldhauses sollen Unterlagen vernichtet haben, nachdem sie von einer Führungskraft aus der Rechtsabteilung Ende April 2010 verklausuliert vor einer Razzia gewarnt worden seien, berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). In der Bank werde dieser Anschuldigung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt allerdings heftig widersprochen. Der Spitzenjurist soll in einem von den Ermittlern abgehörten Telefonat mit am Abend des 27. April 2010 einem Händler aus der Bank erklärt haben, es müsse vermieden werden, dass die Ermittler „körperlichen Zugriff“ auf die Daten bekämen und sich selbst auf die EDV-Anlage aufschalten könnten, um in E-Mails zu stöbern, heißt es in dem Bericht. Mitarbeiter des IT-Bereichs wiederum sollten das als Auftrag verstanden haben, E-Mails zu vernichteten, hieß es. Die Korrespondenz zu mutmaßlich kriminellen Geschäften sollte, so der Verdacht, bei einer Durchsuchung des Geldhauses am 28. April 2010 nicht gefunden werden. Für die kommende Woche sind nach Angaben aus der Bank und deren Umfeld Haftbeschwerden geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gesundheitsminister skeptisch zu geplanten EU-Anti-Raucher-Maßnahmen
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) steht der von der EU geplanten Verschärfung der Anti-Raucher-Maßnahmen skeptisch gegenüber. „Ich will die Bürger von gesundheitsbewusstem Verhalten überzeugen und nicht gängeln oder bervormunden“, sagte Bahr der „Bild am Sonntag“. Die einzelnen Vorschläge müssten jetzt diskutiert werden. Geplant sind unter anderem schärfere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln oder ein Verbot von Tabakzusatzstoffen. Bahr machte darauf aufmerksam, dass die Pläne bislang nur Entwürfe seien. „Es handelt sich um einen Entwurf des Kommissars, der jetzt erst in die Kommission eingebracht werden muss. In diesem Stadium kann man für Deutschland überhaupt keine Aussage treffen“, sagte der FDP-Politiker, der selbst hat das Rauchen aufgegeben hat. dapd (Politik/Politik)
De Maizière bei Bundeswehreinsatz in Mali nicht sicher
Stuttgart (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière stellt den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Mali offenbar infrage. Der CDU-Politiker sagte den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgabe), es könne sein, dass es durch die neue Lage seit dem Putsch rebellierender Regierungssoldaten „einen Rückschlag gibt“. Er fühle sich „außerstande, das schon abschließend zu beurteilen“. „Ob der Ausbildungseinsatz der EU und unsere Beteiligung richtig sind, lässt sich erst nach intensiver Aufklärung der Lage beantworten“, betonte der Minister. Unverzichtbare Voraussetzung für den Einsatz sei, dass „der politische Fahrplan in Mali von allen Parteien jenseits des terroristischen Spektrums akzeptiert wird, die Nachbarn Malis eingeschlossen“. De Maizière verwies auf das zivil-militärische Konzept, das die Europäische Union Anfang der Woche als politischen Fahrplan für das nordafrikanische Land beschlossen hat, dessen nördliche Regionen seit geraumer Zeit von islamistischen Milizen terrorisiert werden. Dieses Konzept sehe unter anderem vor, „die seit Jahrzehnten währende Vernachlässigung des Nordens zu beenden, Friedensgespräche zu führen mit allen, die dazu bereit sind, und den Weg zu Wahlen zu beschreiten“. dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeber stützen Schäubles Nein zur Mütterrente
Berlin (dapd). Für sein „Nein“ zur Besserstellung älterer Mütter in der Rente erhält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unterstützung aus der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt schreibt in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“, es sei das Verdienst von Schäuble, rechtzeitig auf die Finanzierungsprobleme hinzuweisen. „Verantwortungsvolle Politik zeichnet sich dadurch aus, dass ihre Entscheidungen nachhaltig sind und nicht zulasten künftiger Generationen gehen. Wenn der Finanzminister das sicherstellt, verdient er Lob und nicht Kritik.“ Hundt wies darauf hin, dass die jetzt in der Koalition diskutierte Mütter- und die Lebensleistungsrente Milliardensummen kosten. „Die derzeit vollen Kassen in der Sozialversicherung sind zwar kurzfristig sehr verführerisch: Sie sind aber kein Grund, jetzt vorschnell neue Leistungen zu versprechen“, mahnte der Arbeitgeberpräsident. Die Rentendebatte dürfe nicht ausblenden, dass Deutschland ein demografisches Problem habe, das die Finanzierbarkeit des Sozialstaats zunehmend erschwere. Zugleich kritisierte Hundt die unrealistischen Forderungen der Opposition. „Gefordert wird, was gefällt, als würde Geld vom Himmel regnen. Die jüngsten Rentenversprechen von SPD und Grünen sind so abenteuerlich teuer, dass der Eindruck entsteht, sie glauben gar nicht daran, ihre Zusagen einmal in Regierungsverantwortung umsetzen zu müssen“, sagte er. „Wer zum Beispiel fordert, dass es nach 30 Jahren Hartz IV künftig die gleiche Rente geben soll wie nach 30 Jahren Arbeit, muss sich nach seiner Vernunft fragen lassen.“ dapd (Politik/Politik)