Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt seine Partei davor, im Bundestagswahlkampf allein auf die soziale Gerechtigkeit zu setzen. Dies sei zwar ein zentrales Thema, sagte Steinmeier der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Wir können aber nicht nur über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener reden, wenn wir die Bundestagswahl gewinnen wollen.“ Wirtschafts- und Industriepolitik müsse ebenfalls Thema der SPD sein. „Ich glaube nicht, dass wir die alte Aufteilung – die SPD ist der Betriebsrat der Nation, und für die Wirtschaft sind Union und FDP zuständig – einfach akzeptieren sollten“, fügte Steinmeier hinzu. Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angekündigt, er wolle Gerechtigkeit zum zentralen Wahlkampfthema machen. dapd (Politik/Politik)
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Bahr will in Spionageaffäre von Apothekern vollständige Aufklärung
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert in der Spionageaffäre in seinem Ministerium die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände zu rückhaltloser Aufklärung auf. Bahr sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Ich stelle zum jetzigen Zeitpunkt niemanden unter Generalverdacht. Ich erwarte aber vom Apothekerverband eine vollständige Aufklärung, ob eine Verbindung besteht.“ In dem Spionagefall hatte ein IT-Experte, der seit 2008 für das Gesundheitsministerium arbeitete, Daten für einen Lobbyisten gestohlen. Bahr schließt aber aus, dass dadurch Gesetze zum Vorteil der Apotheken in Kraft getreten sind. Nach Informationen der Zeitung kannten sich Lobbyist und IT-Fachmann schon länger privat. Für die Daten habe es jeweils zwischen 500 und 600 Euro in bar gegeben. Mittlerweile seien in die Ermittlungen auch der Verfassungsschutz und das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik eingeschaltet. dapd (Politik/Politik)
SPD bleibt in Wählergunst weit hinter der Union
(dapd). Auch nach der offiziellen Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück können die Sozialdemokraten die Umfragewerte nicht verbessern. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, verharrt die SPD bei 28 Prozent. Auch der Wunschkoalitionspartner Grüne erreicht mit 14 Prozent den Wert der Vorwoche. Die Union bleibt mit 40 Prozent stärkste Kraft. Die FDP landet erneut bei vier Prozent, die Linkspartei unverändert bei sieben Prozent. Einen Punkt hinzugewinnen konnte die Piratenpartei, die nun vier Prozent erreicht. Emnid befrage vom 6. bis zum 12. Dezember 3.203 Personen. dapd (Politik/Politik)
Fachleute sehen gute Vermittlungschancen für Bochumer Opelaner
Bochum (dapd). Fachleute sehen gute Vermittlungschancen für die von der Schließung des Bochumer Opel-Werks betroffenen rund 3.000 Beschäftigten. Die Vermittlungsquote der Opel-Arbeiter dürfte vermutlich höher ausfallen als bei den Beschäftigten der 2008 geschlossenen Bochumer Handy-Produktion von Nokia, sagte der Leiter der Bochumer Arbeitsagentur, Luidger Wolterhoff, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Nach einem Jahr hatten 50 Prozent der Nokia-Beschäftigten neue Stellen gefunden. Stadtdirektor und Wirtschaftsförderungs-Dezernent Paul Aschenbrenner verwies gegenüber „Focus“ darauf, dass Bochum in vielen Zukunftstechnologien gut aufgestellt sei. In Bereichen wie innovative Werkstoffe, Maschinenbau, Gesundheitstechnik und Geothermie seien die Bochumer Hochschulen europa- und weltweit führend. Außerdem werde die Ansiedelung weiterer Firmen aus der Produktionswirtschaft erwartet. Der Opel-Mutterkonzern General Motors hatte angekündigt, die Autoproduktion in Bochum 2016 auslaufen zu lassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dritter Adventssamstag gibt bayerischem Einzelhandel Hoffnung
München (dapd-bay). Der dritte Adventssamstag hat dem bayerischen Einzelhandel die bislang höchsten Umsätze im Weihnachtsgeschäft beschert. Doch insgesamt fällt die Vorweihnachtszeit für die Händler eher mau aus. „Trotz Schmuddelwetter und Blitzeis hatten wir den erwartet stärksten Tag im Weihnachtsgeschäft“, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbandes Bayern, Bernd Ohlmann, am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Überwiegend seien die Händler deshalb zufrieden. Insgesamt ziehe der Handel im Weihnachtsgeschäft aber eine gemischte Bilanz. „Von Kaufrausch kann keine Rede sein“, sagte Ohlmann. Eine Ursache sei das Internet, das sich immer mehr Umsatzanteile sichere. Das angestrebte Umsatzplus in diesem Jahr sei aber noch drin, sagte Ohlmann. „Wir schauen mit Hoffen und Bangen auf die letzte Adventswoche“, sagte er. Viele kauften auch Gutscheine, was für ein Zusatzgeschäft nach Weihnachten sorge. Der Verband rechnet für das Gesamtjahr mit einem Umsatz in Höhe von mehr als 13,6 Milliarden Euro, das wäre nominal ein Prozent mehr als im Vorjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU in Bayern bei 49 Prozent
München (dapd). Die CSU kann sich nach dem Ärger wegen der Attacken von Parteichef Horst Seehofer auf prominente Unions-Politiker wenigstens über einen gestiegenen Umfragewert freuen. Angaben vom Samstag zufolge verbesserte sich die CSU in der Wählergunst von 48 auf 49 Prozent und könnte eine absolute Mehrheit im Landtag erreichen. Das von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude angestrebte Dreierbündnis landete nur bei 40 Prozent. Allerdings stammt die Umfrage des Hamburger GMS-Instituts im Auftrag der CSU aus dem Zeitraum vom 4. bis zum 7. Dezember. Damit bleibt offen, ob die danach erfolgten Angriffe Seehofers unter anderem auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) negative Folgen haben werden. Zulegen konnte in der Umfrage auch die SPD, und zwar von 20 auf 22 Prozent. Die Grünen verharrten dagegen bei zehn und die Freien Wähler bei acht Prozent. Für Seehofers Koalitionspartner FDP geht die Zitterpartie weiter: Die Liberalen wären ebenso wie die Piratenpartei mit vier Prozent nicht im neuen Landtag vertreten. Dobrindt zufrieden CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung. Er sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Die aktuellen Umfragewerte spiegeln das Vertrauen der Bürger wider, gemeinsam mit der CSU die exzellente Entwicklung Bayerns fortsetzen zu wollen.“ Seehofer hatte am vergangenen Montag bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten in München unter anderem gesagt, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Dies stieß auf großen Unmut in der CSU-Fraktion. Am Freitag teilte dann die Staatskanzlei mit, alle „aufgeworfenen Fragen“ seien bei einem Gespräch Seehofers mit dem Finanzminister ausgeräumt worden: „Beide werden auch in Zukunft für eine gute Entwicklung Bayerns eng zusammenarbeiten.“ dapd (Politik/Politik)
CDU und FDP streiten kurz vor Wahl offen über den Mindestlohn
Berlin/Hannover (dapd). Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen streiten die Koalitionspartner CDU und FDP offen über Mindestlöhne. Ministerpräsident David McAllister macht Front gegen die Liberalen: Der CDU-Politiker fordert die FDP auf, die Einführung einer generellen Lohnuntergrenze nicht länger zu blockieren. Die FDP bekräftigte dagegen ihre ablehnende Haltung. Die SPD hält McAllisters Vorstoß derweilen für „scheinheilig“. „Wir sind für verbindliche Lohnuntergrenzen“, sagte McAllister dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. „Und die FDP sollte sich bewegen.“ Er erinnerte an den Beschluss des CDU-Parteitages vor einem Jahr, wonach die Tarifparteien in nicht tariflich gebundenen Branchen Lohnuntergrenzen festlegen sollten. In bestimmten Branchen und Regionen gebe es „inakzeptable Verwerfungen“ auf dem Arbeitsmarkt. „Bezahlung von Arbeit hat auch etwas zu tun mit der Würde von Arbeit und der Menschen, die sie leisten“, sagte McAllister. FDP: „Leider nur Populismus“ Die FDP konterte umgehend. „Wir wollen, dass es faire Löhne gibt. Dafür brauchen wir aber kein Mindestlohn-Modell, sondern müssen einfach die bestehenden Gesetze anwenden“, sagte der Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, am Samstag in Hannover. Er halte Mindestlöhne für „kontraproduktiv“ und lehne sie weiter ab. Dürr befürchtete, dass das Mindestlohn-Modell der Union zu einer Wachstumsbremse werden könnte. Die Vorschläge sehen populär aus, seien „aber leider nur Populismus“, fügte er an. Am Ende würden Geringverdiener und Schulabgänger die Verlierer dieses Modells sein. SPD hält McAllister für unglaubwürdig In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt. Seit 2003 wird das Bundesland von einer Koalition aus CDU und FDP regiert. Die FDP liegt in den Umfragen seit Monaten bei drei Prozent und damit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die CDU würde erneut stärkste Kraft. Sie rangiert konstant bei 40 Prozent, müsste sich aber einen neuen Koalitionspartner suchen. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, kanzelte McAllisters Vorstoß unterdessen als ein „scheinheiliges Wahlkampfmanöver“ ab. Der CDU-Politiker habe im Februar 2012 im Bundesrat die Initiative der SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt. „Nun entdeckt er sechs Wochen vor der Landtagswahl seine soziale Ader. Das ist schlicht nicht glaubwürdig,“ sagte Oppermann. dapd (Politik/Politik)
Ermittler nach Anschlagsversuch im Bonner Hauptbahnhof auf heißer Spur
Berlin (dapd). Die Sicherheitsbehörden haben nach dem gescheiterten Terroranschlag im Bonner Hauptbahnhof offenbar einen Tatverdächtigen ermittelt. So sollen sie den dunkelhäutigen Mann identifiziert haben, der die Bombe am vergangenen Montag auf einem Gleis abgelegt hatte, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft berichtet. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Hintergrund aus und hat die Ermittlungen übernommen. Verbindungen zu ausländischen Terrorgruppen Der gesuchte Mann stammt den Angaben der Zeitung zufolge aus der Bonner radikalislamistischen Szene, die seit Jahren als besonders militant gilt. Das habe der Bundesanwaltschaft die Möglichkeit gegeben, wegen des Verdachts auf einen versuchten Sprengstoffanschlag durch eine inländische terroristische Vereinigung die Ermittlungen zu übernehmen, schreibt das Blatt. Die Bundesanwaltschaft war am Samstag auf dapd-Anfrage zunächst nicht zu erreichen. Der Verdächtige soll auch Verbindungen zu radikalen Islamisten im Ausland haben, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahe stehen. Die Ermittler suchen noch nach mindestens einem weiteren Tatverdächtigen: ein hellhäutiger Mann mit Bart, der die Tasche mit der Bombe an den dunkelhäutigen Mann übergeben haben soll. Zweiter Tatverdächtiger möglicherweise ebenfalls identifiziert Einen Bericht des Westdeutschen Rundfunks (WDR) zufolge suchen die Ermittler zudem nach einem Mann aus dem nordrhein-westfälischen Langenfeld, der Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida haben soll. Dies berichtet der Sender unter Berufung auf Sicherheitskreise. Allerdings sei bisher nicht klar, ob der Mann tatsächlich zur Tatzeit am Bonner Hauptbahnhof oder mit der Planung des Anschlags beschäftigt gewesen sei. Laut WDR werde nun nach mindestens drei Verdächtigen gesucht. Die Bundesanwaltschaft sieht „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass es sich bei dem Geschehen um einen versuchten Sprengstoffanschlag einer terroristischen Vereinigung „radikal-islamistischer Prägung handelt“. Die Bombe bestand nach vorläufigen Erkenntnissen aus einem ungefähr 40 Zentimeter langen Metallrohr, das zündfähiges Ammoniumnitrat enthielt und mit vier Druckgaspatronen umwickelt war. Ein Wecker und verschiedene Batterien sollten als Zündvorrichtung dienen. Weswegen der Sprengsatz nicht detonierte, bleibt weiter unklar. Schünemann verlangt mehr Videoüberwachung Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann fordert als Konsequenz auf den Anschlagsversuch deutlich mehr Videoüberwachung. „Sie muss an Kriminalitätsschwerpunkten dringend ausgeweitet werden“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Technisch müssten diese Kameras grundsätzlich auch mit einer Aufzeichnungsmöglichkeit ausgestattet sein. „Ohne eine solche Möglichkeit ist eine nachträgliche Aufklärung von Straftaten nur selten möglich“. Der Sprecher der Unions-Innenressortchefs der Länder plädiert zudem dafür, den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu erweitern. Der entsprechende Paragraf 129a des Strafgesetzbuches müsse auch bei Brand- und Sprengstoffdelikten angewendet werden. „Die bis 2003 geltende Rechtslage muss wieder hergestellt werden“, forderte Schünemann. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier wirft Regierung Verschleppung der EU-Sanierung vor
Berlin (dapd). Die SPD hat der Bundesregierung die Verschleppung notwendiger Reformen in der EU auf die Zeit nach der Bundestagswahl vorgeworfen. Angesichts der mageren Ergebnisse des EU-Gipfels erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der Zeitplan für die europäische Bankenaufsicht deute darauf hin, dass „Entscheidungen verschleppt werden sollen auf einen Zeitpunkt nach 2013“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hielt dagegen, die Bundesregierung habe viel erreicht, was für Deutschland wichtig sei. Steinmeier sagte der „Welt am Sonntag“, die Regierung wolle keine Priorität bei den europäischen Sanierungsmaßnahmen setzen, „sondern ihren Wählern unangenehme Wahrheiten ersparen und alles auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben“. Das sei nicht in Ordnung. Er rechne fest mit einem Schuldenschnitt für Griechenland, sagte Steinmeier. Er glaube nicht, dass ein solcher Schritt ökonomisch vermeidbar sei. Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führe „zwangsläufig dorthin“. „Ich informiere die Bürger stets über den Stand der Dinge“ Der voraussichtlich letzte EU-Gipfel in diesem Jahr war am Freitag ohne Beschlüsse zu mehr Haushaltsdisziplin und weiteren Reformschritten zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschef beschlossen allerdings, der neuen Bankenaufsicht einen gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds zur Seite zu stellen. Brüderle sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, voraussichtlich ab März 2014 könne nun „eine vernünftige und sorgfältig errichtete Bankenaufsicht für alle systemrelevanten Institute in der Eurozone ihre Arbeit aufnehmen.“ Eine Bankenunion, bei der deutsche Sparer für die Geschäfte spanischer Banken hätten einstehen müssen, „haben wir hingegen verhindern können“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trat indes dem Vorwurf entgegen, sie verschweige die Kosten, die Deutschland in der Eurokrise zu tragen habe. Im Interview der „Braunschweiger Zeitung“ (Montagausgabe) sagte sie: „Ich informiere die Bürger stets über den Stand der Dinge.“ Ihr Ansatz in der Schuldenkrise habe sich bisher bewährt: „Wir sind solidarisch mit den in Schwierigkeiten geratenen Ländern unter der Voraussetzung, dass diese Länder ihre Schulden entschlossen abbauen und sich reformieren“, sagte die Kanzlerin. dapd (Politik/Politik)
WDR: Ein Tatverdächtiger nach Bombenfund in Bonn identifiziert
Bonn (dapd). Wenige Tage nach dem Fund eines höchst gefährlichen Sprengsatzes am Bonner Hauptbahnhof haben die Ermittler nach Informationen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) einen Tatverdächtigen identifiziert. Dabei soll es sich um einen Mann aus dem nordrhein-westfälischen Langenfeld handeln, der Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Qaida habe, berichtete der Sender am Samstag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Allerdings sei bisher nicht klar, ob der Mann tatsächlich zur Tatzeit am Bonner Hauptbahnhof oder mit der Planung des Anschlags beschäftigt gewesen sei. Nach WDR-Informationen suchen die Ermittler mindestens drei Tatverdächtige. Ob die beiden weiteren Verdächtigen ebenfalls bereits identifiziert worden seien, sei nicht bekannt. Bislang sprach die Polizei von zwei Verdächtigen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hatte am Freitag die Ermittlungen nach dem Bombenfund übernommen. Sie sieht „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass es sich bei dem Geschehen um einen versuchten Sprengstoffanschlag einer terroristischen Vereinigung „radikal-islamistischer Prägung handelt“. dapd (Politik/Politik)