Hamburg/Wiesbaden (dapd). Die vor mehreren Jahren für dienstunfähig erklärten hessischen Steuerfahnder sind offenbar psychisch gesund gewesen. Das berichtet „Der Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Sonntag unter Berufung auf ein Gutachten des Münchner Psychiatrieprofessors Norbert Nedopil. Die hessische SPD forderte daraufhin eine Entschuldigung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei den Steuerbeamten. In dem Bericht heißt es, die Diagnosen, die zur vorzeitigen Pensionierung der Fahnder führten, seien zum Teil „nicht nachvollziehbar und mit dem derzeitigen Wissen nicht schlüssig vereinbar“. Nach Einschätzung des Experten habe „aus psychiatrischer Sicht keine medizinische Voraussetzung für eine anhaltende Dienst- oder Teildienstunfähigkeit“ bestanden. U-Ausschuss beschäftigte sich mit Affäre Durch die Affäre war auch die hessische Landesregierung in Bedrängnis geraten. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob vier Frankfurter Steuerfahnder vor gut zehn Jahren wegen ihrer kritischen Haltung großen Unternehmen gegenüber zwangsversetzt und schließlich mit rechtswidrigen Gutachten zwangspensioniert wurden. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten in ihrem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss dafür keinerlei Belege gesehen: Die vier Fahnder seien in keiner Weise Repressalien ausgesetzt gewesen, Verfahrensmängel habe es nicht gegeben, hieß es damals. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, sieht seine Sicht der Dinge unterdessen durch den „Spiegel“-Bericht bestätigt: „Das Gutachten des Münchener Experten belegt erneut, dass die vier Steuerfahnder psychiatrisiert und ungerechtfertigt in Zwangspension geschickt wurden“, sagte Schmitt in Wiesbaden. Es sei ein weiterer Beweis des gezielten Mobbings gegen die Beamten. Regierungschef Bouffier müsse sich entschuldigen und die Fahnder vollständig rehabilitieren. dapd (Politik/Politik)
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Bahn verdient nach Kostensteigerung kaum noch an Stuttgart 21
Düsseldorf (dapd). Die jüngsten Kostensteigerungen beim umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ bringen das Vorhaben für die Deutsche Bahn gefährlich nahe an die Verlustzone. Nach derzeitigem Stand würde die Bahn bei einem Eigenanteil von rund 2,8 Milliarden Euro mit dem Neubau eine Rendite von weniger als zwei Prozent erzielen, bestätigten Konzernkreise der Nachrichtenagentur dapd einen Bericht der „Wirtschaftswoche“. Insgesamt wird für „Stuttgart 21“ seit vergangenem Mittwoch ein Finanzierungsrahmen von rund 5,6 Milliarden Euro veranschlagt – 1,1 Milliarden Euro mehr als zuvor. Diese zusätzlichen Kosten will die Bahn allein schultern. Bei der Vorlage der Zahlen hatte Bahn-Vorstand Volker Kefer gesagt, dass dadurch „die Wirtschaftlichkeit des Projekts massiv in die Knie geht, aber nicht negativ wird“. Damit könnte „Stuttgart 21“ schnell in die roten Zahlen rutschen, sollten weitere Ausgaben anstehen. In Kefers Finanzplan ist zwar ein Kostenpuffer von 930 Millionen Euro enthalten, zugleich sind aber Risiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro noch nicht fest eingepreist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schröder plant gesetzliche Regelung für anonyme Geburt
München (dapd). Schwangere in einer persönlichen Notlage sollen künftig die Möglichkeit zur anonymen Entbindung in einer Klinik haben. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will einen Gesetzentwurf für die „vertrauliche Geburt“ im Januar mit Experten der Koalition besprechen, wie das Magazin „Focus“ laut Vorabmeldung vom Sonntag berichtete. Schröder sagte, werdende Mütter, die aus persönlichen Gründen Angst haben vor einer regulären, meldepflichtigen Geburt, sollten rechtzeitig während der Schwangerschaft für eine vertrauliche Geburt gewonnen werden. Die Frauen sollen sich demnach früh an die Schwangeren-Beratungsstelle wenden, die für sie einen Aliasnamen bestimmt sowie einen Mädchen- und einen Jungennamen für das Baby. Diese Herkunftsurkunde werde versiegelt an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben geschickt, wo sie verwahrt werde. Nach Vollendung des 16. Lebensjahres des Kindes solle die Urkunde der Adoptionsvermittlungsstelle zugeleitet werden. Nur das Kind dürfe diese einsehen. dapd (Politik/Politik)
Merkel kündigt Kreditprogramm für Gebäudesanierung an
Braunschweig (dapd). Die Bundesregierung will die energetische Gebäudesanierung mit einem 2,4 Milliarden schweren Kreditprogramm fördern. Dies kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview der „Braunschweiger Zeitung“ (Montagausgabe) an. Sie kritisierte zugleich, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Steuervorhaben der Regierung verhindert habe, darunter auch die Förderung der Sanierung von Häusern und Wohnungen. Deshalb werde der Bund jetzt mit einem eigenen Förderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 2,4 Milliarden Euro aktiv, sagte die CDU-Vorsitzende. SPD und Grüne müssten ihre ablehnende Haltung im Vermittlungsausschuss den Bürgern erklären, forderte Merkel. Es sei „nicht gerecht und letztlich unverständlich“, dass sie eine weitere steuerliche Entlastung vor allem für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht unterstützt hätten. Das Gremium hatte zwar der Anhebung des Grundfreibetrages zugestimmt, Maßnahmen zum Abbau der sogenannten kalten Progression aber verworfen. Auch das Steuerabkommens mit der Schweiz scheiterte. Dazu sagte die Kanzlerin, das Abkommen hätte für die Vergangenheit Zahlungen „von knapp zwei Milliarden Euro, wahrscheinlich sehr viel mehr gebracht“, die zum Großteil den Ländern zugutegekommen wären. Hinzu wären beträchtliche laufende Einnahmen getreten. „Nun werden Steueransprüche für die Vergangenheit unwiederbringlich verjähren“. dapd (Politik/Politik)
Bilfinger plant Zukäufe für eine Milliarde Euro
Berlin (dapd). Der Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger plant neue Übernahmen. „Wir haben einige Ideen, die Pipeline ist gut gefüllt und das notwendige Geld vorhanden“, sagte Vorstandschef Roland Koch der Zeitung „Welt am Sonntag“. Zur Verfügung stünden rund eine Milliarde Euro. Im Visier hat Koch insbesondere ausländische Unternehmen. „Wir wollen noch internationaler werden und unsere Basis zum Beispiel in Asien oder Amerika erweitern. Viele unserer Kunden sind international tätig und erwarten, dass wir ihnen weltweit folgen“, sagte der Manager. Darüber hinaus schaue sich der M-DAX-Konzern verstärkt nach Unternehmen mit ausgeprägtem Ingenieur-Know-how um. Der frühere hessische CDU-Ministerpräsident baut Bilfinger derzeit vom Bau- zum Dienstleistungskonzern um. Komplett verzichten will er auf die Bauaktivitäten aber nicht. „Das Bauwissen ist wichtig für die Dienstleistungen, die wir erbringen. Wer Anlagen und Immobilien wartet und pflegt, sollte sämtliche Elemente des Bauwerks verstehen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Bis zu fünf Milliarden Euro Schaden durch Pfusch am Bau
Berlin (dapd). Durch Pfusch und Betrug beim Eigenheimbau entsteht den Deutschen Schätzungen zufolge ein jährlicher Schaden von eineinhalb bis fünf Milliarden Euro. Dies berichtet die Zeitung „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes und auf Bauexperten. Betroffen seien vor allem private Bauherren und Handwerker. Allein 2011 haben laut Bericht deutsche Zivilgerichte 45.000 Fälle von Baustreitigkeiten verhandelt. Schadensgutachter, Architekten und Juristen beobachteten mit Sorge, dass die Zahl unseriöser Anbieter in jüngster Zeit wachse, schreibt die Zeitung. „Renommierte Bauträger liefern Qualität und pflegen ihre Kunden, aber es gibt leider immer mehr schwarze Schafe“, sagte Schadensgutachter Dieter Ansorge dem Blatt. Diese Entwicklung habe sich in den vergangenen zwei, drei Jahren „noch einmal deutlich“ verstärkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucherschützer warnt vor unsicheren Weihnachtseinkäufen im Netz
Rostock (dapd). Wenige Tage vor Weihnachten warnen Verbraucherschützer vor Einkäufen bei unseriösen Internethändlern. „Das häufigste Problem ist, dass die Kunden im Voraus zahlen und zwar ungesichert“, sagte der Rechtsexperte der Neuen Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Wins, der Nachrichtenagentur dapd. „Die Leute überweisen das Geld, kriegen dann aber die Ware nicht.“ Um solche bösen Überraschungen zu vermeiden, sollten Verbraucher beim Kauf eine Einzugsermächtigung erteilen oder erst nach Erhalt der Ware die Rechnung zahlen, riet der Jurist. „Das ist immer das Beste.“ Vorauszahlungen seien nur bei zertifizierten Online-Shops zu empfehlen. Viele seriöse Unternehmen trügen beispielsweise das Siegel von „Trusted Shops“. Erhielten die Verbraucher ihre Ware nicht, bekommen sie ihr Geld von „Trusted Shops“ zurück, erläuterte Wins das Prinzip. Das gelte auch für den Fall, dass sich ein Internethändler verkalkuliert habe und pleite gehe. „Da muss keine betrügerische Absicht im Spiel sein.“ Verbraucherzentrale registriert jede Woche mehrere Beschwerden Wer im Internet verschiedene Angebote zu einem Produkt vergleicht, sollte deshalb nicht nur auf den Preis schauen, riet der Experte. „Die allerbilligsten Anbieter verlangen häufig ungesicherte Vorauszahlungen.“ Dass Online-Händler Vorauszahlungen bevorzugen, findet der Jurist verständlich. „Jeder möchte das Geld möglichst schnell im Kasten haben.“ Das sichere die Unternehmen auch gegenüber Kunden ab, die nicht genug Geld haben, um die Ware zu bezahlen. Jede Woche meldeten sich bei der Verbraucherzentrale jedoch auch mehrere Kunden, die zwar schon gezahlt, die Ware aber nicht oder nur fehlerhaft bekommen haben. Die meisten hätten auf die positiven Bewertungen des Internet-Verkäufers vertraut und seien dann enttäuscht worden. „Das ist leider Alltag, dieses Erlebnis.“ Auch Zehntausende positive Bewertungen über Jahre hinweg böten keine Garantie für die Seriosität, sagte Wins. Schließlich könnten diese gefälscht sein oder der Online-Shop wurde von einem anderen Händler übernommen. Online-Einkäufe haben auch Vorteile gegenüber Ladenkäufen Bei Einhaltung sicherer Zahlungsmethoden biete das Online-Shopping jedoch auch Vorteile gegenüber dem Einkauf im Laden. Das Produkt könne zwei Wochen lang umgetauscht werden und zwar ohne Angabe von Gründen. Das sei gesetzlich vorgeschrieben – als „Ausgleich dafür, dass ich die Waren anders als im Geschäft nicht vorher ansehen kann“, sagte der Verbraucherschützer. Die Regel gelte auch für Bestellungen am Telefon oder per Bestellkarte aus einem Katalog. Der Händler müsse auch die Kosten für den Rückversand übernehmen. Im Laden sei der Verkäufer dagegen nur dann zu einer Rücknahme verpflichtet, wenn die Ware schon bei der Lieferung mangelhaft sei oder der Händler beim Verkauf freiwillig ein Umtauschrecht eingeräumt habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spiegel: Fitschen soll sich bei Bouffier über Razzia beschwert haben
Hamburg (dapd). Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, soll sich beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier über den massiven Polizeieinsatz während der Razzia in der vergangenen Woche beschwert haben. Das berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag. Es habe eine verheerende Wirkung auf das Außenbild des größten deutschen Kreditinstituts, wenn Bilder und Berichte von bewaffneten Polizisten in der Bank um die Welt gingen, sagte Fitschen dem Vorabbericht zufolge. Das mache es nicht leichter, im Ausland die besten Mitarbeiter für die Bank zu gewinnen. Der CDU-Politiker Bouffier antwortete in dem Telefonat, es sei aus seiner Sicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, den Umfang und die Details solcher Einsätze festzulegen, da könne er sich nicht einmischen. Die Ermittlungsbehörden werfen der Deutschen Bank vor, Unterlagen in der Affäre um millionenschwere Steuerhinterziehung beim Handel mit Verschmutzungsrechten vernichtet zu haben. Nach den Durchsuchungen am vergangenen Mittwoch in der Frankfurter Bankzentrale und mehreren Büros entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main am Donnerstag, dass vier Bank-Beschäftigte in Untersuchungshaft kommen. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, einem Teil der Beschuldigten werde Geldwäsche, den anderen versuchte Strafvereitelung vorgeworfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gysi will sich an Unterschriftenaktion der Frauen-Union beteiligen
Berlin (dapd). Im Streit um die Mütterrente will Linke-Fraktionschef Gregor Gysi die Frauen-Union gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützen. Anfang Dezember hatte sich der CDU-Parteitag für eine Gleichstellung der Mütterrenten ausgesprochen. Schäuble weigert sich allerdings aus Kostengründen, dies umzusetzen. Die Unionsfrauen wollen darauf mit einer Unterschriftenaktion reagieren. „Die Frauen müssen sich nach dem CDU-Beschluss zur Mütterrente doch jetzt betrogen fühlen“, sagte Gysi der Zeitschrift „Superillu“. Er habe sich deswegen in einem Brief an die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, gewandt, und ihr seine Unterschrift angeboten. Es sei nicht einzusehen, warum Mütter nur dann einen Zuschlag zur Rente erhalten sollten, wenn sie ihre Kinder nach 1992 geboren hätten, sagte Gysi. „Ich halte diese Regelung für grundgesetzwidrig“, fügte er hinzu. „Und ich mache zudem den Unionsfrauen das Angebot, bei einem Normenkontrollverfahren mitzumachen, um die Mütterrente im Bundestag durchzusetzen.“ dapd (Politik/Politik)
Künast: Bundesregierung muss bei Stuttgart 21 handeln
Berlin (dapd). Wegen der Kostenexplosion des Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ fordert Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ein Einschreiten der Bundesregierung. Die Regierung müsse sicherstellen, dass die Deutsche Bahn wirtschaftlich vernünftig agiere, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Sie trage eine Mitverantwortung dafür, dass die Kostenrisiken über Jahre verdeckt wurden. Nach Ansicht der Grünen-Politikerin sollte der Bund seine Aufsichtsratsmandate bei der Bahn nutzen, um Einfluss auf das unternehmerische Handeln des Konzerns zu nehmen. Der Aufsichtsrat dürfe keine neuen Bahnmittel für ein Projekt bewilligen, das nicht mehr wirtschaftlich sei. „Der Bund als alleiniger Eigentümer der Deutschen Bahn kann nicht zulassen, dass die Bahn über Jahre Geld in einen Prestigebau vergräbt, während dringende Verkehrsprojekte wie die Rheintalbahn und die Anbindung der deutschen Seehäfen nicht vorankommen.“ Künast bezeichnete „Stuttgart 21“ als „schon jetzt gescheitert“. Mit den Kostensteigerungen und weiteren Risiken in Milliardenhöhe sei das Vertrauen in die Deutsche Bahn ruiniert. „Sie hat das Projekt nicht mehr im Griff.“ Bahn-Chef Rüdiger Grube habe „Stuttgart 21“ schönrechnen lassen, damit es wirtschaftlich erscheine. dapd (Politik/Politik)