Berlin (dapd). Es sollte der Nachfolger des Flugabwehrsystems „Patriot“ werden, nun ist es beerdigt. Die USA steigen definitiv aus dem Projekt MEADS aus, wie am Dienstag bekannt wurde. MEADS steht für Medium Extended Air Defence System und sollte künftig einen 360-Grad-Rundumschutz für wichtige Einrichtungen wie Flughäfen oder Stützpunkte gegen Bedrohungen aus der Luft bieten. Das bodengestützte Flugabwehrsystem sollte neben der Bekämpfung von Hubschraubern, Flugzeugen und Marschflugkörpern auch gegen taktische ballistische Raketen dienen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte in Berlin, man nehme die Entscheidung in den USA zur Kenntnis und prüfe nun „Konsequenzen, die sich daraus ergeben“. Dass MEADS „als System nicht eingeführt wird“, sei schon 2011 klar gewesen. Jetzt gehe es darum, die erreichten Entwicklungsergebnisse zu sichern und mögliche Einbindung in bestehende Systeme zu prüfen. Im vergangenen Jahr hatte das Großprojekt ein vorzeitiges Ende gefunden, als die USA aus finanziellen Gründen ihren Ausstieg aus dem gemeinsam mit Deutschland und Italien betriebenen Vorhaben verkündeten. Die Gesamtkosten zur Anschaffung des Abwehrsystems wurden von Experten auf mindestens vier Milliarden Euro geschätzt. dapd (Politik/Politik)
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Ellenbogenschoner und viel, viel Ruhe
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) singt Weihnachtslieder, Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wünscht sich Ellenbogenschoner und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schlägt die Bibel auf. An Weihnachten schalten Bundesminister und Ministerpräsidenten in den Familienmodus und wollen sich vom Politzirkus erholen. Vielen schwebt – alle Jahre wieder – ein ruhiges Fest und viel Zeit mit der Familie vor, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dapd bei Spitzenpolitikern ergibt. MP3-Player und kulinarische Überraschung Auf dem Wunschzettel von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) stehen Kopfhörer für seinen MP3-Player ganz oben, Aigner hofft auf Ellenbogenschoner. „Fürs Inline-Skaten. Die können ja auch in der Politik bisweilen hilfreich sein“, fügt die Ministerin hinzu. Überraschung steht beim bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) hoch im Kurs – allerdings nicht bei den Geschenken, sondern beim Festessen. Was auf den Tisch kommt, wisse der Politiker noch nicht und werde auch nicht verraten, sagt ein Regierungssprecher. Denn wie in jedem Jahr werde Seehofer kulinarisch von seiner Frau überrascht. Weihnachtsgänse en masse Bei den meisten steht das Weihnachtsessen allerdings schon fest. Weihnachtsgans über Weihnachtsgans – beim Essen setzen viele Politiker auf den Klassiker. Auf der Festtafel des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) landet genau wie bei seinem Amtskollegen Kretschmann oder der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) eine Gans. Sie bereitet sie selber zu, wie die Politikerin angibt. „Dazu gibt es Thüringer Klöße und Rotkraut“. Bei Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) wird es etwas deftiger: „Beim Weihnachtsessen wechseln wir immer zwischen Würstchen mit Kartoffelsalat und Forelle. In diesem Jahr gibt’s wieder Würstchen.“ Einigen Politikern ist wichtig, nicht zu viel Zeit mit den Vorbereitungen zu verbringen – wie etwa Ministerin von der Leyen. „Keiner soll bis kurz vor der Bescherung in der Küche wirbeln. Deshalb gibt es ein kaltes Buffet, das von der gesamten Familie gemeinsam vorbereitet wird. Das geht einfach schneller und lässt uns mehr Zeit, um die Geschenke auszupacken“, sagt sie. Bei vielen werden an Weihnachten Traditionen hochgehalten. Von der Leyen gibt an: „Bei uns gibt es feste Rituale: Heiligabend gehen wir am Nachmittag in die Kirche und singen kräftig Weihnachtslieder. Anschließend gibt es heißen Tee und selbst gebackene Kekse.“ Anders sieht es bei Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aus: „Bei uns gibt es keine besonderen Weihnachtsrituale.“ Sport ist für viele ein Mittel, um vom politischen Treiben des Jahres etwas runter zu kommen. Bundesgesundheitsminister Bahr zieht es auf die Skier: „Berge und Ausblick, vor allem aber die Abfahrten helfen, auf andere Gedanken zu kommen.“ Krafts Erholungsrezept: „Viel Familie, ein bisschen Sport, gute Gespräche“. „Mach das Beste aus jedem neuen Tag“ Bei den Vorsätzen fürs kommende Jahr sind viele Politiker eher zurückhaltend. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hält es so: „Gute Vorsätze nehme ich mir eigentlich nicht vor. Aber etwas mehr Sport und Bewegung wäre 2013 sicherlich gut.“ Bundesminister Niebel hat dagegen bereits ein klares Ziel vor Augen: „2013 gilt es, die FDP wieder zu stärken und Wahlen zu gewinnen – da kommt es auf persönlichen Einsatz an!“ Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nimmt sich statt großer Vorsätze lieber zum Motto: „Mach das Beste aus jedem neuen Tag – dann wird auch ein gutes Jahr daraus.“ dapd (Politik/Politik)
Gericht: Kassenbeiträge für Millionen Versicherte nicht rechtswidrig
Kassel (dapd). Deutschlands Krankenkassen können in einer jahrelang streitigen Rechtsfrage aufatmen. Denn die Vorschriften, nach denen sie seit 2009 die Beiträge ihrer rund fünf Millionen freiwillig versicherten Mitglieder bemessen, sind nicht grundsätzlich zu beanstanden. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Mittwoch mit einem Urteil klargestellt. Allerdings bemängelte der 12. Senat wie die Beiträge für freiwillig versicherte Sozialhilfe-Empfänger berechnet werden, die in Heimen leben. Nach den Vorgaben, die die Richter in ihre Urteilsbegründung skizzierten, müssten die Beiträge dieser Gruppe künftig niedriger bemessen werden. Den konkreten Fall, in dem ein Heimbewohner aus Südhessen geklagt hatte, verwies das Gericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Wiesbaden zurück. (Az: B 12 KR 20/11 R) dapd (Politik/Politik)
Kraftstoffpreise vor den Feiertagen kaum verändert
München (dapd). Autofahrer sollten die aktuellen Spritpreise zum Volltanken vor den Weihnachtsfeiertagen nutzen. Ein Liter Super E10 kostet nach Angaben des ADAC vom Mittwoch 1,532 Euro und war damit gegenüber der vergangenen Woche nur 0,3 Cent teurer. Der Dieselpreis sank dem Autoclub zufolge um 0,1 Cent und liegt aktuell im bundesweiten Mittel bei 1,441 Euro je Liter. Der ADAC empfiehlt den Autofahrern, rechtzeitig vor dem Start in den Weihnachtsurlaub zum Tanken zu fahren. Erfahrungsgemäß versuchten Mineralölkonzerne vor bundesweiten Feiertagen und größeren Reisewellen, die Kraftstoffpreise anzuheben. Zudem rät der Club, auch vor Autobahnfahrten die Spritpreise im Blick zu behalten und gegebenenfalls zum Tanken die Autobahn zu verlassen. Die Preise an den Autobahnen könnten im Extremfall um bis zu elf Cent höher liegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung will Netzausbau beschleunigen
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat den Weg freigemacht für den Bau von 2.800 Kilometern neuer Stromleitungen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach am Mittwoch in Berlin von einem „Meilenstein“. Mit dem Gesetz zum Bundesbedarfsplan für den Leitungsausbau gehe es darum, die Netzstrukturen „für „den Stichtag 2022, Ausstieg aus der Kernenergie“ festzulegen und die Verfahren deutlich zu beschleunigen, fügte er hinzu. Auch werde mit dem Gesetz Planungssicherheit geschaffen. Neben dem Bau von drei neuen Stromtrassen mit einer Gesamtlänge von 2.800 Kilometern sieht das Gesetz zudem Verbesserungen von 2.900 weiteren Trassenkilometern vor. Der Bedarfsplan enthält insgesamt 36 Vorhaben, darunter 21 länderübergreifende Leitungen. Damit diese schnell umgesetzt werden können, soll künftig die Bundesnetzagentur die Planfeststellungsverfahren übernehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium will hierzu Anfang 2013 eine Rechtsverordnung vorlegen, die der Zustimmung der Länder bedarf. dapd (Politik/Politik)
Gauck dankt deutschen Soldaten für Einsatz in Afghanistan
Masar-i-Scharif (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat den rund 4.500 deutschen Soldaten in Afghanistan für ihre Einsatzbereitschaft und ihren Mut gedankt. Deutschland würdige dieses Engagement ausdrücklich, versicherte Gauck am Mittwoch auf einer Videokonferenz den Soldaten im afghanischen Außenposten OP North. Schlechtes Wetter hatte einen Flug des Bundespräsidenten in das Lager verhindert, wo derzeit rund 600 Bundeswehrangehörige ihren Dienst versehen. Die Soldaten berichteten von einem „großen Sprung“, den die Afghanen in jüngster Zeit bei der Ausbildung gemacht hätten. Gauck erwiderte, er habe gar nicht gewusst, „in welch hohem Maße es gelungen ist, die Afghanen zu befähigen, Sicherheit herzustellen“. Derzeit kontrollieren die Afghanen im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung bereits Gebiete, in denen etwa 80 Prozent der Bevölkerung leben. Zugleich wünschten sich die Soldaten vom Bundespräsidenten, er solle Grüße in die Heimat tragen, „auf dass wir nicht vergessen werden“. Gauck sicherte dies zu. „Seien sie Gott befohlen und frohe Weihnachten“, schloss das Staatsoberhaupt. dapd (Politik/Politik)
Linkspartei fordert Weihnachts-Moratorium bei Stromsperren
Berlin (dapd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert, über die Feiertage das Stromabschalten bei sozial Schwachen mit ausstehenden Rechnungen ruhen zu lassen. „Energiearmut kann töten. Wir wollen einen Weihnachtsfrieden an den Stromzählern“, sagte Kipping der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Alle Stromabschaltungen sollten mindestens bis zum Beginn des Frühjahrs ausgesetzt werden. Das kann der Wirtschaftsminister per Anordnung verfügen“, fügte sie hinzu. Dieser Zeitgewinn solle genutzt werden, um ein gesetzliches Verbot von Stromsperren zu verabschieden. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es dazu, die Forderung Kippings sei Unsinn. Das Ministerium habe gar keine rechtliche Handhabe, um Stromsperren aufzuheben, denn Strom werde von den Versorgern auf Grundlage zivilrechtlicher Lieferverträge bereitgestellt. dapd (Politik/Politik)
Ryanair soll mit falschen Gewichtsangaben Millionen gespart haben
Lautzenhausen/Langen (dapd). Die irische Billigfluglinie Ryanair soll bei ihren Flügen einem Medienbericht zufolge falsche Gewichtsangaben gemacht und so Gebühren in Millionenhöhe gespart haben. Bei den nationalen Luftfahrtbehörden der EU-Länder habe die Fluggesellschaft als Maximalgewicht ihrer Maschinen 67 Tonnen angegeben, berichtete die Zeitung „Die Welt“ am Mittwoch. Kontrollen, unter anderem in Bremen und Frankfurt-Hahn, hätten jedoch ergeben, dass dieser Wert ständig um bis zu acht Tonnen überschritten worden sei. Auf diese Weise seien pro Flug 17 Euro weniger gezahlt worden. Hochgerechnet auf ein Jahr seien rund 370.000 Euro unterschlagen worden. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) im hessischen Langen bestätigte die Abweichungen der Gewichtsangaben. Die Juristen prüften nun die Höhe des Schadens und ob rechtlich gegen Ryanair vorgegangen werde. Bis Ende Januar werde mit einem Ergebnis gerechnet, sagte DFS-Sprecher Axel Raab auf dapd-Anfrage. Europaweit sei womöglich ein Schaden in Millionenhöhe entstanden, schätzte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht erklärt Altersgrenze für kommunale Spitzenämter für zulässig
München (dapd). Die umstrittene Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte in Bayern ist zulässig. Das entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in München. Die SPD-Fraktion hatte gegen die bislang geltende Regelung geklagt, derzufolge Kandidaten für kommunale Spitzenämter im Freistaat jünger als 65 Jahre sein müssen. Einem Beschluss des Landtags zufolge liegt die Altersgrenze ab 2020 bei 67 Jahren. Der 74-jährige SPD-Politiker Peter Paul Gantzer, der älteste Landtagsabgeordnete, argumentierte, jegliche Altersbeschränkung sei diskriminierend. Die Richter dagegen betonten, dass berufsmäßige Bürgermeister und Landräte in überdurchschnittlichem Maß gefordert seien. Die Altersgrenze gewährleiste Kontinuität und Effektivität in der Amtsführung. dapd (Politik/Politik)
Ex-Porsche-Vorstände wegen Marktmanipulation angeklagt
Stuttgart (dapd-bwb). Der Wirtschaftskrimi um die versuchte Übernahme von Volkswagen durch Porsche kommt langsam zum Abschluss: Über drei Jahre ist es her, da stand die Staatsanwaltschaft plötzlich mit Durchsuchungsbefehlen vor den Häusern der ehemaligen Porsche-Vorstände Wendelin Wiedeking und Holger Härter in Beckum und Bietigheim-Bissingen. Die Vorwürfe von damals lauteten Untreue und informations- wie auch handelsgestützte Marktmanipulation. Davon blieb im Laufe der Ermittlungen nicht mehr viel übrig. Am Mittwoch teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie Anklage wegen informationsgestützter Marktmanipulation erhebe. Damit drohen im Extremfall fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Wiedeking und Härter halten die Vorwürfe für unbegründet. Die fallen gelassenen Punkte dürften sie jedoch innerlich jubeln lassen. „Wie ein Schneemann in der Sonne“ sei das Verfahren zusammengeschrumpft, sagte eine Person aus dem Umfeld der beiden früheren Porsche-Lenker. Wiedeking, einst bestbezahlter Manager Deutschlands, und Härter, den manche als genialen Finanzjongleur, mache als hemmungslosen Zocker sehen, bereiteten 2008 und 2009 einen Coup vor, der seinesgleichen gesucht hätte: Sie wollten mit dem kleinen Sportwagenbauer, den sie in den 90er Jahren noch vor der Pleite bewahrten, den ungleich größeren Wolfsburger Volkswagen-Konzern übernehmen. Das Vorhaben scheiterte, am Ende wurde Porsche von VW geschluckt. Porsche hatte die geplante Übernahme mit komplizierten Aktiengeschäften vorbereitet. Die Staatsanwaltschaft ist sich nun sicher, dass die beiden die Börse nicht korrekt über die Pläne informiert haben. „Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, in von ihnen im Jahr 2008 veranlassten öffentlichen Erklärungen des Unternehmens in Bezug auf den Beteiligungserwerb an der Volkswagen AG unrichtige Angaben gemacht zu haben“, heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Porsche habe im Zeitraum vom 10. März 2008 bis 2. Oktober 2008 in mindestens fünf öffentlichen Erklärungen eine bereits bestehende Absicht zur Aufstockung seiner Beteiligung an der Volkswagen AG auf 75 Prozent dementiert. Nach Ansicht der Behörde hatten die Beschuldigten jedoch spätestens im Februar 2008 die Absicht gefasst, ein Jahr später über eine 75-Prozent-Beteiligung einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag durchzusetzen. Anwälte sehen das Verfahren als „massiv eingeschmolzen“ an Die Anwälte Wiedekings und Härters sprachen angesichts der fallen gelassenen Anklagepunkte der Untreue und der handelsgestützten Marktmanipulation von einem „massiv eingeschmolzenen“ Verfahren. Bei der handelsgestützten Marktmanipulation hätten die beiden nicht nur durch Mitteilungen, sondern auch mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten versuchen müssen, den Kurs der VW-Aktie zu manipulieren. Auch bei der informationsgestützten Marktmanipulation seien von 14 untersuchten Fällen nur fünf übrig geblieben. Die verbliebenen Vorwürfe sehen die Anwälte „in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht als unbegründet“ an. Die von der Staatsanwaltschaft beanstandeten Mitteilungen seien zum einen inhaltlich zutreffend gewesen. Zum anderen seien sie überwiegend nicht geeignet gewesen, auf den Börsenkurs einzuwirken und hätten dies auch nachweislich nicht getan. „Bei fehlender Kurseinwirkung kommt eine Strafbarkeit nicht in Betracht“, erklärten die Juristen. Härter muss sich im Zusammenhang mit den Übernahmeplänen bereits seit September vor dem Landgericht Stuttgart wegen Kreditbetrugs verantworten. Das Landgericht muss im jetzigen Fall nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Verhandlungstermine entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)