Brüssel (dapd). Raucher werden in der EU möglicherweise bald nicht mehr zwischen unterschiedlich schmeckenden Zigaretten wählen können. Die Europäische Kommission legte am Mittwoch in Brüssel einen Vorschlag zur Änderung der Tabakrichtlinie vor, der unter anderem Zigaretten und Tabak mit charakteristischen Aromen wie Menthol verbietet, wie ein Sprecher mitteilte. Zudem sollen künftig drei Viertel der Verpackungsfläche vorn und hinten mit aus Bildern und Text bestehenden Warnhinweisen versehen werden. Der Vorschlag sieht auch vor, die bisherigen Mengenangaben über Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid wegzulassen. Dafür sollen die Verpackungen den Hinweis tragen, dass Zigarettenrauch mehr als 70 krebserregende Stoffe enthält. Auch die immer beliebter werdenden nikotinhaltigen elektronischen Zigaretten sollen künftig mit Gesundheitswarnungen gekennzeichnet werden. Der Vorschlag muss nun vom Europäischen Parlament und den EU-Regierungschefs beraten werden. Im Idealfall soll die Richtlinie 2014 erlassen werden. Gelten könnte sie dann ab 2015 oder 2016. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Gauck spürt den Ernst eines Militäreinsatzes
Masar-i-Scharif (dapd). Zum Abschluss seines vorweihnachtlichen Afghanistanbesuchs hat Bundespräsident Joachim Gauck die Deutschen zu einer positiveren Sicht auf die Bundeswehr aufgefordert. Er wünsche sich, dass der Dienst der Soldaten „als Bürger für das Gemeinwesen stärker gewürdigt wird“, sagte Gauck am Mittwoch in Masar-i-Scharif. Bei seinem dreitägigen Besuch in Afghanistan habe er den „ganzen Ernst der Hausforderung eines militärischen Einsatzes gespürt“. Gauck lobte „zählbaren Erfolge“ beim Wiederaufbau des Landes und sicherte Afghanistan auch weitere Hilfe nach dem Truppenabzug 2014 zu. „Wir werden Afghanistan nicht verlassen, wir werden weiter solidarisch bleiben“, bekräftigte der Bundespräsident mit Blick auf die Zeit ab 2015. Er gehe davon aus, „dass wir das Aufbauwerk, das hier geleistet wurde, nicht willkürlich preisgeben“. Die Afghanen müsste aber zeigen, „wie viel Selbstverantwortung ihnen jetzt möglich ist“, fügte Gauck an. Kein Blick auf „Soldaten auf dem Gefechtsfeld“ Auch am letzten Tag seines Aufenthaltes standen für das Staatsoberhaupt im größte deutsche Feldlager in Masar-i-Scharif Gespräche mit Bundeswehrsoldaten im Vordergrund. Im Camp Marmal traf der Bundespräsident vor seiner Abreise zudem deutsche Entwicklungshelfer und kam mit US-Soldaten zusammen. Am Morgen hatte Gauck gemeinsam mit Generalinspekteur Volker Wieker der 52 in Afghanistan ums Leben gekommenen Bundeswehrsoldaten gedacht. Im Ehrenhain von Masar-i-Scharif entzündete das Staatsoberhaupt am Gedenkstein ein Grablicht und hielt betend inne. Schlechtes Wetter wirbelte das Reiseprogramm des Bundespräsidenten auch am letzten Tag durcheinander. Wegen Nebels konnte er nicht wie geplant per Hubschrauber zum befestigten Außenposten OP North fliegen, um dort die Unterkünfte der Bundeswehr und eine Rettungsstation zu besichtigen. Gauck bedauerte die Absage sehr. „Ich wollte eigentlich bei den Soldaten sein, die draußen auf dem Gefechtsfeld agieren müssen.“ Linken-Kritik an Gaucks Weihnachtsbotschaft Am Montag waren Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt überraschend nach Afghanistan gekommen. Dabei hatte er mehrfach betont, man sei zwar noch nicht am Ziel angelangt, könne aber durchaus von Erfolgen sprechen. Am Mittwochabend wurden beide in Deutschland zurückerwartet. Harsche Kritik kam von der Linkspartei. „Statt in Afghanistan für eine sofortige Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen zu werben, propagiert Bundespräsident Gauck eine Fortsetzung des Krieges“, sagte Linke-Außenexperte Wolfgang Gehrcke und fügte hinzu: „Zu Guttenberg als Verteidigungsminister verband seinen Weihnachtsbesuch mit einer Fernsehshow, Gauck hält in Afghanistan Predigten.“ dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft Stuttgart klagt Ex-Porsche-Chef Wiedeking an
Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den ehemaligen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und den früheren Finanzvorstand Holger Härter wegen Marktmanipulation erhoben. „Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, in von ihnen im Jahr 2008 veranlassten öffentlichen Erklärungen des Unternehmens in Bezug auf den Beteiligungserwerb an der Volkswagen AG unrichtige Angaben gemacht zu haben“, heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom Mittwoch. Über ihre Anwälte wiesen Wiedeking und Härter die Vorwürfe als unbegründet zurück. Härter muss sich bereits seit September vor dem Landgericht Stuttgart wegen Kreditbetrugs verantworten. Wiedeking und Härter hatten in den Jahren 2008 und 2009 versucht, mit dem Sportwagenbauer den Wolfsburger Volkswagen-Konzern zu übernehmen. Das Vorhaben scheiterte, am Ende wurde Porsche von VW geschluckt. Porsche hatte die geplante Übernahme mit komplizierten Aktiengeschäften vorbereitet. Den beiden ehemaligen Vorständen wird vorgeworfen, nicht korrekt über die Pläne informiert zu haben. Porsche habe im Zeitraum vom 10. März 2008 bis 2. Oktober 2008 in mindestens fünf öffentlichen Erklärungen eine bereits bestehende Absicht zur Aufstockung seiner Beteiligung an der Volkswagen AG auf 75 Prozent dementiert, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Nach Ansicht der Behörde hatten die Beschuldigten jedoch spätestens im Februar 2008 die Absicht gefasst, ein Jahr später über eine 75-Prozent-Beteiligung einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag durchzusetzen. Die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue seien dagegen fallengelassen worden. Auch die Vorwürfe der handelsgestützten Marktmanipulation wurden nach Angaben von Wiedkings Anwälten bereits vor zwei Jahren fallengelassen. Die Anwälte betonten deswegen in einer Stellungnahme, das Verfahren sei „massiv zusammengeschmolzen“. Die verbliebenen Vorwürfe bezeichneten sie „in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht als unbegründet“. Das Landgericht Stuttgart muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Verhandlungstermine entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer kritisiert Opposition wegen Versäumnissen bei Gebäudesanierung
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Opposition für mangelnde Fortschritte bei der energetischen Gebäudesanierung verantwortlich gemacht. SPD und Grüne hätten im Bundesrat „eineinhalb Jahre eine gute Lösung blockiert“, sagte Ramsauer am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Eine ähnliche Lösung wie sie das Kabinett am Vormittag beschließen wollte, „hätten wir seit eineinhalb Jahren im Grunde genommen bereits haben können“, fügte er hinzu. Er sei aber froh, „dass dieses zusätzliche Zuschussmodell dabei herausgekommen ist“. Das Bundeskabinett wollte ein Förderprogramm für die energetische Gebäudesanierung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro beschließen. Außerdem auf der Tagesordnung stand ein Zwischenbericht zum Stand der Energiewende. In einer Stellungnahme dazu, die zuvor bekannt geworden war, kritisieren die verantwortlichen Regierungsberater vor allem fehlende Anstrengungen beim Energiesparen. „Ohne weitergehende zusätzliche Maßnahmen werden die Effizienzziele der Energiewende nicht erreicht“, heißt es in der Stellungnahme. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: FDP knackt die Fünf-Prozent-Hürde
Hamburg (dapd). Kurz vor Weihnachten kann die FDP Hoffnung schöpfen: Im neuen Wahltrend des Magazins „Stern“ und des TV-Senders RTL, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, steigt die Partei in der Wählergunst im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf fünf Prozent. Vier Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist dies der beste Wert für die Liberalen seit Mitte September. Die Werte der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien sind in der Umfrage unverändert. Der Union steht bei 38 Prozent, 27 Prozent der Wähler würden der SPD ihre Stimme geben. Damit hat der Nominierungsparteitag des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück den Sozialdemokraten im Wahltrend keinen Rückenwind gebracht. Die Grünen halten sich bei 14 Prozent, auf die Linke entfallen 8 Prozent. Für „sonstige Parteien“ ergeben sich fünf Prozent. Die Piraten sinken weiter in der Wählergunst: Sie fallen um einen Punkt auf drei Prozent, ihren bislang niedrigsten Wert im Wahltrend. Mit zusammen 43 Prozent wären bei einem derartigen Wahlergebnis Union und FDP zwei Punkte stärker als SPD und Grüne. Rot-Grün käme auf 41 Prozent. Eine Mehrheit im Parlament hätten eine große Koalition, Schwarz-Grün oder ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linke. Für den „Stern“/RTL-Wahltrend befragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa 2.503 Bürger vom 10. bis 14. Dezember. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozentpunkten. dapd (Politik/Politik)
Finanzexperte: Bankenaufsicht ist unvereinbar mit EU-Recht
Berlin (dapd). Nach Einschätzung von Experten des Centrums für Europäische Politik (CEP) verstoßen die Pläne für eine gemeinsame Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen EU-Recht. „Eine umfassende Bankenaufsicht durch die EZB ist mit EU-Recht auch nach dem Modell, das die Minister nun vorschlagen, nicht vereinbar“, sagte der Leiter des Fachbereichs Finanzmarktregulierung beim CEP, Bert van Roosebeke, der „Welt“ (Mittwochausgabe). So sei etwa die strikte Trennung zwischen Aufsicht und Geldpolitik unabdingbar, ohne eine Änderung der EU-Verträge aber nicht umsetzbar, erklärte Roosebeke. Der Beschluss der EU-Finanzminister sieht vor, dass die EZB neben bereits öffentlich gestützten Geldhäusern systemrelevante Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Heimatlandes überwacht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Plagiatsverfahren gegen Schavan geht in nächste Runde
Düsseldorf (dapd). Die Universität Düsseldorf treibt das Plagiatsverfahren gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) voran. Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Hochschule werde sich am 22. Januar kommenden Jahres mit dem Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Dissertation befassen, teilte die Universität am Dienstag mit. Die Promotionskommission hatte eine entsprechende Empfehlung übermittelt, wie es weiter hieß. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer 32 Jahre alten Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen zu haben. Der Promotionsausschuss halte die Vorwürfe nach wie vor für stichhaltig, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch. Er stelle sich damit hinter einen im Oktober bekannt gewordenen internen Prüfbericht, der Schavan vorwerfe, absichtlich abgeschrieben zu haben. „Für die Fakultät ist es unausweichlich, diesen Weg der Überprüfung weiter zu gehen“, sagte der Rektor der Universität, Michael Piper, der Zeitung. Der Fakultätsrat müsse entscheiden, „ob die von der Promotionskommission ermittelten Befunde als schwerwiegend genug betrachtet werden können, um das Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels zu eröffnen“, heißt es in der Mitteilung der Universität weiter. Die Kommission hatte das nach „eingehender Prüfung der Arbeit und Anhörung der Betroffenen“ empfohlen. Im Frühjahr habe es „begründete Hinweise auf ein mögliches Plagiat“ gegeben. Deshalb sah sich die Heinrich Heine Universität dazu veranlasst, in dem Fall aktiv zu werden. Der zuständige Dekan hatte in der Folge eine Promotionskommission damit beauftragt. Schavan wurde 2009 zur Honorarprofessorin der Freien Universität Berlin ernannt und führt deshalb auch einen Professorentitel. Die aus Baden-Württemberg stammende Politikerin bestreitet die Vorwürfe – äußert sich zu dem Verfahren selbst jedoch derzeit nicht. Die Universität Düsseldorf stand wegen des Verfahrens bereits selbst im Fokus. Ein Gutachten, das der Ministerin unsauberes Arbeiten bei ihrer Dissertation vorwirft, war an die Öffentlichkeit gelangt. Die Hochschule erstattete deshalb Anzeige. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte daraufhin einen Neustart des Prüfverfahrens. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Staatsanwalt will Wiedeking anklagen
München (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking angeblich in diesen Tagen wegen des gescheiterten Übernahmeversuchs bei VW anklagen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet, ist die umfangreiche Anklageschrift dem Vernehmen nach schon fertig und könnte bereits beim Landgericht Stuttgart liegen. Das müsse dann entscheiden, ob es zum Prozess kommt. Weder die Stuttgarter Staatsanwaltschaft noch Wiedekings Verteidiger hätten sich am Dienstag zu der Anklage äußern wollen. Laut Zeitung werfen die Strafverfolger dem langjährigen Porsche-Chef vor, die Börse im Verlauf des Übernahme-Vorhabens nicht korrekt über seine Pläne und den Stand der Dinge unterrichtet zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin fordert Einführung von Unternehmensstrafrecht in Deutschland
Hamburg (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangt Konsequenzen aus der Deutsche-Bank-Affäre. „Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht,“ sagte er am Dienstag „Spiegel Online“. In Deutschland gibt es anders als in den USA, Frankreich oder Spanien bisher kein spezielles Unternehmensstrafrecht. Trittin sagte weiter: „In den USA müsste die Deutsche Bank Strafe in Millionenhöhe zahlen.“ Gegen das größte deutsche Bankhaus wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung ermittelt. „Die Liste der Vorwürfe ist lang“, sagte Trittin. Der Grünen-Politiker griff auch massiv die Vorstandschefs des Bankhauses an. „Jürgen Fitschen und Anshu Jain haben einen Kulturwandel bei der Deutschen Bank versprochen. Sie tragen die Verantwortung für ihre möglichen Verfehlungen und die der Beschäftigten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Uni treibt Plagiatsverfahren gegen Schavan voran
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Universität Düsseldorf treibt das Plagiatsverfahren gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) offenbar voran. Die mit der Vorprüfung beauftragte Promotionskommission habe dem Fakultätsrat empfohlen, über die Einleitung eines offiziellen Verfahrens zur Aberkennung von Schavans Doktortitel zu entscheiden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer 32 Jahre alten Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen zu haben. Der Rat der Philosophischen Fakultäten will sich laut der Zeitung am 22. Januar mit dem Vorwürfen befassen. Der Promotionsausschuss halte die Vorwürfe nach wie vor für stichhaltig. Er stellt sich damit hinter einen im Oktober bekannt gewordenen internen Prüfbericht, der Schavan vorwirft, absichtlich abgeschrieben zu haben. „Für die Fakultät ist es unausweichlich, diesen Weg der Überprüfung weiter zu gehen“, sagte der Rektor der Universität, Michael Piper, der Zeitung. Zuvor hatte Schavan schriftlich zu den Plagiatsvorwürfen Stellung genommen und Berichten zufolge die Vorwürfe bestritten. Die Ministerin selbst äußert sich zu dem Verfahren derzeit nicht. dapd (Politik/Politik)