OWL · Münsterland · Osnabrück
Stuttgart (dapd). Einer der größten deutschen Wirtschaftskrimis geht langsam zu Ende: Mehr als drei Jahre nach der geplatzten Übernahme des VW-Konzerns durch Porsche hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ihre Anklage gegen den ehemaligen Chef des Sportwagenbauers, Wendelin Wiedeking, und Ex-Finanzvorstand Holger Härter eingereicht. …
Berlin (dapd). Noch nicht einmal vier Wochen ist es her, dass dem sonst so harmoniebetonten Peter Altmaier der Kragen platzte. Kurz vor Beginn der Klimakonferenz in Doha forderte der Bundesumweltminister eine Stilllegung überschüssiger Verschmutzungsrechte beim europäischen Emissionshandel und ging damit auf Konfrontationskurs …
Berlin (dapd). Peter Struck ist tot. Der frühere Verteidigungsminister und langjährige SPD-Fraktionschef starb am Mittwoch völlig unerwartet nach einem Herzinfarkt in einer Berliner Klinik, wie ein Sprecher der Familie sagte. Spitzenpolitiker aller Parteien würdigten den Sozialdemokraten, der 29 Jahre dem Bundestag angehörte …
Berlin (dapd). Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen verstorbenen langjährigen Weggefährten Peter Struck als „großen Sozialdemokraten“ gewürdigt. Als Bundeskanzler habe er eng und vertrauensvoll mit Struck zusammengearbeitet. „Seine persönliche Integrität und Loyalität haben mich tief beeindruckt“, erklärte Schröder am Mittwochabend in Berlin. Als …
Leipzig (dapd). Die rechtsextreme „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ ist vom Bundesinnenministerium zu Recht verboten worden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig entschieden. „Das Verbot ist rechtmäßig ergangen, weil sich der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den verstorbenen SPD-Politiker Peter Struck als bedeutenden Parlamentarier und großen Sozialdemokraten gewürdigt. „Die Nachricht vom Tode Peter Strucks erfüllt mich mit großer Trauer“, erklärte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin. „Peter Struck hat unserer Demokratie 29 …
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom will für Millionen Haushalte in Deutschland künftig schnellere Internetverbindungen verfügbar machen. Der Konzern reichte am Mittwoch bei der Bundesnetzagentur einen Antrag ein, der den Einsatz der Vectoring-Technik in Deutschland ermöglichen soll, wie er in Bonn mitteilte. Durch …
Berlin (dapd). Für die Bundesregierung sind die ersten Erkenntnisse zum Stand der Energiewende ermutigend. Zwar räumten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch bei der Vorstellung des Monitoring-Berichts zur Umsetzung der Energiewende Defizite ein. Sie gaben sich insgesamt …
München (dapd). Die umstrittene Altersgrenze für Landräte und hauptamtliche Bürgermeister in Bayern ist rechtens. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies am Mittwoch in München eine Klage der SPD-Fraktion gegen die Regelung ab. Diese gewährleiste Kontinuität und Effektivität in der Amtsführung, hieß es zur Begründung. …
Berlin (dapd). Den Städten und Gemeinden fehlen jedes Jahr Milliardensummen zum Erhalt von Straßen, Brücken und Wasserwegen. Dies zeigt der Bericht der Bund-Länder-Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastruktur, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Danach beträgt die Lücke für Instandhaltungen 7,2 Milliarden Euro pro …