Stuttgart (dapd). Einer der größten deutschen Wirtschaftskrimis geht langsam zu Ende: Mehr als drei Jahre nach der geplatzten Übernahme des VW-Konzerns durch Porsche hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ihre Anklage gegen den ehemaligen Chef des Sportwagenbauers, Wendelin Wiedeking, und Ex-Finanzvorstand Holger Härter eingereicht. Die Ermittler werfen ihnen vor, „in von ihnen im Jahr 2008 veranlassten öffentlichen Erklärungen des Unternehmens in Bezug auf den Beteiligungserwerb an der Volkswagen AG unrichtige Angaben gemacht zu haben“, heißt es einer Mitteilung vom Mittwoch. Wiedeking und Härter halten die Vorwürfe für unbegründet. Ohnehin fällt die Anklage deutlich magerer aus als zunächst angestrebt: Ursprünglich lauteten die Vorwürfe auf informations- und auch handelsgestützte Marktmanipulation sowie Untreue. Davon bleibt nun nur der erste Punkt übrig. „Wie ein Schneemann in der Sonne“ sei das Verfahren zusammengeschrumpft, sagte eine Person aus dem Umfeld der beiden früheren Porsche-Lenker. Trotzdem drohen im Extremfall fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Klageschrift hat mehr als 200 Seiten Die mehr als 200 Seiten dicke Klageschrift sei bereits am Montag bei Gericht eingegangen, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Landgerichts der Nachrichtenagentur dapd. Wann genau über die Zulassung entschieden werde, sei noch unklar, weil der Fall sehr komplex sei. Voraussichtlich im Lauf des kommenden Jahres werde die Prüfung abgeschlossen sein, sagte der Sprecher. Dann könnte auch der mögliche Prozess noch 2013 beginnen. Vor mehr als drei Jahren hatten die Ermittler die Häuser Wiedekings und Härters durchsucht. Beide hatten 2008 und 2009 einen Coup geplant, der seinesgleichen gesucht hätte: Sie wollten mit dem kleinen Sportwagenbauer, den sie in den 90er Jahren noch vor der Pleite bewahrten, den ungleich größeren Volkswagen-Konzern übernehmen. Das Vorhaben scheiterte jedoch, am Ende wurde Porsche von VW geschluckt. Wiedeking, einst bestbezahlter Manager Deutschlands, und Härter, den manche als genialen Finanzjongleur, mache als hemmungslosen Zocker sehen, mussten abtreten. Finanzieren wollte Porsche die geplante Übernahme mit komplizierten Aktiengeschäften. Die Staatsanwaltschaft ist sich nun sicher, dass die beiden die Börse nicht korrekt über die Pläne informiert haben. Porsche habe vom 10. März bis 2. Oktober 2008 in mindestens fünf öffentlichen Erklärungen eine bereits bestehende Absicht zur Aufstockung seiner VW-Beteiligung auf 75 Prozent dementiert. Nach Ansicht der Staatsanwälte hatten die Beschuldigten jedoch spätestens im Februar 2008 den Plan gefasst, ein Jahr später mit einer 75-Prozent-Beteiligung einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag durchzusetzen. Anwälte bezeichnen Verfahren als „massiv eingeschmolzen“ Die Anwälte Wiedekings und Härters sprachen angesichts der fallengelassenen Anklagepunkte von einem „massiv eingeschmolzenen“ Verfahren. Bei der handelsgestützten Marktmanipulation hätten die beiden nicht nur durch Mitteilungen, sondern auch mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten versuchen müssen, den Kurs der VW-Aktie zu manipulieren. Auch bei der informationsgestützten Marktmanipulation seien von 14 untersuchten Fällen nur 5 übrig geblieben. Die verbliebenen Vorwürfe sehen die Anwälte „in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht als unbegründet“ an. Die von der Staatsanwaltschaft beanstandeten Mitteilungen seien zum einen inhaltlich zutreffend gewesen. Zum anderen seien sie überwiegend nicht geeignet gewesen, auf den Börsenkurs einzuwirken und hätten dies auch nachweislich nicht getan. „Bei fehlender Kurseinwirkung kommt eine Strafbarkeit nicht in Betracht“, erklärten die Juristen. Härter muss sich im Zusammenhang mit den Übernahmeplänen bereits seit September vor dem Landgericht Stuttgart wegen Kreditbetrugs verantworten. Das Landgericht muss im jetzigen Fall nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Verhandlungstermine entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Vorweihnachtliche Harmonie dank neuer Energie
Berlin (dapd). Noch nicht einmal vier Wochen ist es her, dass dem sonst so harmoniebetonten Peter Altmaier der Kragen platzte. Kurz vor Beginn der Klimakonferenz in Doha forderte der Bundesumweltminister eine Stilllegung überschüssiger Verschmutzungsrechte beim europäischen Emissionshandel und ging damit auf Konfrontationskurs zu seinem Kabinettskollegen, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Doch an diesem Mittwoch sollte davon keine Rede mehr sein. Bei der Präsentation ihres Zwischenberichts zur Energiewende betonte Altmaier mehrfach die große Einigkeit der beiden Minister. Zwei Tage vor dem von den Mayas prophezeiten Weltuntergang und nur knapp vor Weihnachten schien an diesem Tag kaum ein Blatt zwischen Altmaier und Rösler zu passen. Viel war die Rede davon, dass die Regierung die Energiewende gemeinsam vorantreiben werde und man sich selbstverständlich einig sei. „Wir sind in allen Maßnahmen bislang einer Meinung“, betonte der Umweltminister demonstrativ. Dabei knirschte es zwischen den beiden Ministern in den vergangenen Wochen nicht nur in der Frage des Emissionshandels. Auch bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben die beiden unterschiedliche Vorstellungen. Rösler will die Förderung der erneuerbaren Energien umstellen auf ein sogenanntes Mengenmodell, mit dem Energieversorger verpflichtet werden, eine bestimmte Menge ihres Stroms aus alternativen Energien zu beziehen. Altmaier versprach zwar, auch diese Möglichkeit zu prüfen, hält aber zunächst an dem derzeit geltenden Modell der Einspeisevergütung fest. Bundesregierung lobt sich selbst Bei der Vorstellung des Zwischenberichts zur Energiewende galt es nun allerdings, die Erfolge des Projekts herauszustellen. Stolz listet die Bundesregierung auf 125 Seiten auf, was in den ersten Monaten der Energiewende bis zum Ende des vergangene Jahres alles erreicht worden ist: Der Energieverbrauch sank um 4,9 Prozent, mehr als ein Fünftel des verbrauchten Stroms lieferten erneuerbare Energiequellen und auch die Energieversorgung war demnach nicht gefährdet. Klassenziel bestanden, konstatiert die Regierung. Zufall oder nicht: Ebenfalls am Mittwoch brachte das Bundeskabinett auch das Förderprogramm für die energetische Gebäudesanierung und das sogenannte Bundesbedarfsplangesetz auf den Weg, das unter anderem den Neubau von 2.800 Kilometern neuen Stromleitungen vorsieht. Die Botschaft war klar: „Die Energiewende ist auf Kurs“, bilanzierte Rösler. Und auch Altmaier betonte: „Wir sind bereits gut vorangekommen und die Weichen sind weitgehend richtig gestellt.“ Etwas kritischer sahen das die Sachverständigen, die die Bundesregierung bei der Erstellung des Berichts beraten haben. In einem eigenen, am Dienstag bekannt gewordenen Bericht, mahnen sie mehr Anstrengungen beim Energiesparen an und werten auch die Stabilität der Energieversorgung nicht ganz so optimistisch wie die Regierung. Zudem erheben auch sie in ihrer Stellungnahme Zweifel am derzeitigen System des Emissionshandels. Altmaier will die Welt durch entschlossenes Handeln retten Weder Altmaier noch Rösler wollten sich am Mittwoch diesbezüglich aber festnageln lassen. Der Umweltminister verwies darauf, dass eine Entscheidung nun ohnehin erst im neuen Jahr anstehe, da die EU-Kommission ihren Vorschlag über eine Reform des europäischen Emissionshandels zurückgezogen hatte. Bislang sei es den beiden Ministern außerdem noch immer gelungen, sich zu einigen. „Das berechtigt zu der Hoffnung, dass wir das auch in Zukunft schaffen werden“, sagte Altmaier. Details blieben jedoch weiter offen. Und auch bei der Reform des EEG ließen sich die beiden Minister nicht zu einer Aussage hinreißen. „Wir werden uns das in Ruhe anschauen“, dämpfte Altmaier die Neugierde der anwesenden Journalisten. Zugleich schloss er nicht aus, dass für unterschiedliche Energieträger unterschiedliche Fördermodelle gelten könnten. „Wir werden Sie rechtzeitig über die Ergebnisse unterrichten“, versuchte er die Debatte zu beenden. Auf die Frage, ob die beiden Minister die konstruktiven Beratungen zwischen beiden Häusern vermissen würden, sollten die Mayas recht behalten und am Freitag tatsächlich die Welt untergehen, wollten sich Altmaier und Rösler nicht äußern. Die Energiewende leiste jedoch einen wesentlichen Beitrag, um einen womöglich noch ferneren Weltuntergang zu verhindern, betonte Altmaier. Durch entschlossenes Handeln könnten heute noch „erhebliche Probleme für das ökologische Gleichgewicht in den nächsten 20, 30, 40, 50 Jahren“ verhindert werden. Da hat sich der Umweltminister einiges vorgenommen. dapd (Politik/Politik)
Ex-Verteidigungsminister Peter Struck stirbt mit 69 Jahren
Berlin (dapd). Peter Struck ist tot. Der frühere Verteidigungsminister und langjährige SPD-Fraktionschef starb am Mittwoch völlig unerwartet nach einem Herzinfarkt in einer Berliner Klinik, wie ein Sprecher der Familie sagte. Spitzenpolitiker aller Parteien würdigten den Sozialdemokraten, der 29 Jahre dem Bundestag angehörte und von 2002 bis 2005 Bundesminister der Verteidigung war. Struck, für seine oft knorrige und direkte Art bekannt, wäre am 24. Januar 70 Jahre alt geworden. Erst am Montag war er als Chef der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung wiedergewählt worden. Neben den Struck’schen Gesetz, wonach kein Gesetz so aus dem Bundestag herauskommt, wie es eingebracht worden ist, machte er sich vor allem mit seinem Einsatz für die Bundeswehr einen Namen. In Erinnerung bleibt der Satz aus dem Jahr 2002: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt.“ Kanzlerin Angela Merkel nannte Struck einen „bedeutenden Parlamentarier und großen Sozialdemokraten“. Sie habe Struck in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 „als einen hart argumentierenden, dabei jedoch stets verlässlichen Partner kennen- und schätzen gelernt“, sagte die CDU-Vorsitzende. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte Struck einen „Mann der gelebten staatspolitischen Verantwortung“. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte erschüttert. „Mit ihm verliert Deutschland einen aufrechten und authentischen Charakter, der wie kaum ein anderer die Verteidigungspolitik des Landes verkörpert hat“, sagte de Maizière in Berlin. Der SPD-Politiker habe die Soldaten gemocht „und sie ihn“. SPD-Chef Sigmar Gabriel ehrte Struck als „großen Sozialdemokraten“. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, sein plötzlicher und völlig unerwarteter Tod mache die Partei fassungslos. Wir werden ihn vermissen.“ Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fügte hinzu, mit Struck verliere die SPD eine der prägenden Gestalten der letzten Jahrzehnte. Lob für einen Menschen mit Ecken und Kanten Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte Struck einen „verlässlichen Freund und Wegbegleiter“. Dieser habe sich um das Land als aufrechter Demokrat verdient gemacht. Als Verteidigungsminister habe Struck die Bundeswehr in schwierigen Zeiten sicher geführt. „Der überraschende Tod von Peter Struck hat mich tief getroffen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, lobte Struck für sein soziales Gewissen. „Er war fleißig, engagiert und verlor nie das Gefühl für die Situation der Bevölkerung, für Menschen in Armut. Er konnte sich freundschaftlich, kollegial und solidarisch verhalten, inzwischen eher eine Rarität in der Politik“, erklärte Gysi. Die Grünen ehrten Struck als „großen Sozialdemokraten und leidenschaftlichen Parlamentarier“. Als Vorsitzender der SPD-Fraktion von 1998 bis 2002 und danach als Bundesminister der Verteidigung habe Struck entscheidend zum Zustandekommen und Erfolg der rot-grünen Regierungskoalition beigetragen, unterstrichen die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. Ein Leben für das Parlament Der studierte Jurist Struck zog 1980 erstmals in den Bundestag ein, wo er 29 Jahre lang seinen Wahlkreis Celle/Uelzen vertrat. Von 1990 bis 1998 organisierte der leidenschaftliche Pfeifenraucher als Parlamentarischer Geschäftsführer die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion, die er anschließenden als Fraktionschef vier Jahre lang führte. 2002 übernahm er das Verteidigungsministerium vom entlassenen Ressortchef Rudolf Scharping. Im Oktober 2005 musste der SPD-Politiker aus Gründen der Koalitionsstatik seinen Platz für den Christdemokraten Franz Josef Jung räumen und wurde erneut Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag. 2009 verzichtete Struck auf eine erneute Kandidatur und wurde 2010 Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. dapd (Politik/Politik)
Altkanzler Schröder vermisst Struck
Berlin (dapd). Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen verstorbenen langjährigen Weggefährten Peter Struck als „großen Sozialdemokraten“ gewürdigt. Als Bundeskanzler habe er eng und vertrauensvoll mit Struck zusammengearbeitet. „Seine persönliche Integrität und Loyalität haben mich tief beeindruckt“, erklärte Schröder am Mittwochabend in Berlin. Als Fraktionsvorsitzender der SPD sei Struck eine „tragende Säule für den Erfolg der rot-grünen Koalition“ gewesen, unterstrich Schröder. Auf Strucks Wort sei immer Verlass gewesen. Er habe die parlamentarische Unterstützung organisiert, aber auch auf die Eigenständigkeit der Parlamentarier geachtet. In seiner Zeit als Verteidigungsminister habe Struck die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik maßgeblich mitgestaltet und sich auch als „Freund der Soldaten“ gezeigt. „Er war ein gradliniger, verlässlicher und lebensfroher Niedersachse. Ich werde Peter Struck vermissen“, erklärte der frühere niedersächsische Ministerpräsident Schröder. dapd (Politik/Politik)
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von rechter Organisation
Leipzig (dapd). Die rechtsextreme „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ ist vom Bundesinnenministerium zu Recht verboten worden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig entschieden. „Das Verbot ist rechtmäßig ergangen, weil sich der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und den Strafgesetzen zuwider läuft“, sagte der Vorsitzende Richter des sechsten Senats, Werner Neumann, am Mittwoch in der Urteilsbegründung. Damit wies der Senat eine Klage der Organisation gegen das im September 2011 erlassene Verbot ab. Der Verein soll nach Auffassung des Bundesinnenministeriums die karitative Betreuung als Deckmantel benutzt haben, um die rechtsextreme Szene zu fördern. Die Organisation, die 1979 in Frankfurt am Main als eingetragener Verein gegründet worden war, hatte zuletzt nach eigenen Angaben rund 600 Mitglieder. Sie gab vor ihrem Verbot monatlich rund 700 Exemplare der Zeitschrift „Nachrichten der HNG“ heraus, in denen Briefe von Strafgefangenen und Vereinsmitgliedern an Häftlinge veröffentlicht wurden. Gericht: Organisation wesensverwandt mit Nationalsozialismus „In den Veröffentlichungen in den monatlichen Nachrichten und in den beschlagnahmten Briefen kommt die Wesensverwandtschaft der Organisation mit dem Nationalsozialismus zum Ausdruck“, sagte Neumann zur Begründung. Ein Jahr vor dem Verbot im September 2011 hatte das Bundesinnenministerium im September 2010 eine bundesweite Razzia in Räumen des Vereins veranlasst, bei denen unter anderem solche Briefe beschlagnahmt wurden. „Der Verein bekennt sich zur NSDAP, ihren Funktionären und verherrlicht Rudolf Heß“, ergänzte der Vorsitzende Richter. „Er verwendet den Begriff Volksgemeinschaft, der ein typisch nationalsozialistischer Begriff ist.“ Vereine können laut Artikel 9 des Grundgesetzes verboten werden, wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. „Das Vereins- und Parteienverbot sind mit gutem Grund in das Grundgesetz aufgenommen worden, weil man Lehren aus der Machtergreifung von 1933 ziehen und Schwächen der Weimarer Verfassung beseitigen wollte“, sagte Neumann. Gericht: Verein verachtet die Demokratie der Bundesrepublik Der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, weil er die demokratische Staatsform verächtlich mache, eine diskriminierende Rassenlehre propagiere und eine Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung anstrebe, befand der Senat. „Die Gefangenen werden in ihrer fanatisch-aggressiven Grundhaltung durch den Verein unterstützt, was weitere einschlägige Straftaten erwarten lässt“, sagte Neumann weiter. Der Verein bestärke die Straftäter in ihrer Annahme, dass sie nur legitimen Widerstand gegen ein illegitimes Regime leisteten, also die Demokratie der Bundesrepublik. Der Senat hielt das Verbot des Vereins für vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. „Der Staat ist nicht gehalten, erst dann gegen eine politische Vereinigung vorzugehen, wenn sie konkrete Maßnahmen ergreift, um eine mit der demokratischen Staatsform unvereinbare Politik in die Praxis umzusetzen“, sagte Neumann. Es sei zu berücksichtigen, dass die Verfassung der Bundesrepublik auf dem Grundsatz der wehrhaften Demokratie beruhe, wozu auch das im Grundgesetz verankerte Verbot von Vereinen gehöre, die sich die freiheitlich demokratische Grundordnung richteten. (Aktenzeichen beim Bundesverwaltungsgericht: 6 A 6.11) dapd (Politik/Politik)
Merkel würdigt Struck als großen Sozialdemokraten
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den verstorbenen SPD-Politiker Peter Struck als bedeutenden Parlamentarier und großen Sozialdemokraten gewürdigt. „Die Nachricht vom Tode Peter Strucks erfüllt mich mit großer Trauer“, erklärte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin. „Peter Struck hat unserer Demokratie 29 Jahre lang als Abgeordneter gedient, er war ein bedeutender Parlamentarier und großer Sozialdemokrat“, sagte die Kanzlerin. Sie habe Struck in der großen Koalition von 2005 bis 2009 „als einen hart argumentierenden, dabei jedoch stets verlässlichen Partner kennen- und schätzen gelernt“, würdigte die Kanzlerin. Als Verteidigungsminister habe sich Struck hohe fachliche Anerkennung und vor allem die Wertschätzung der Soldatinnen und Soldaten erworben. „Mein Mitgefühl gilt Peter Strucks Familie, seiner Frau, seinen Kindern und Enkeln, denen ich mein tiefes Beileid übermittle.“ Struck war am Mittwoch im Alter von 69 Jahren nach einem Herzinfarkt in einem Berliner Krankenhaus verstorben, wie ein Sprecher der Familie der Nachrichtenagentur dapd sagte. dapd (Politik/Politik)
Telekom will Datenleitungen aufbohren
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom will für Millionen Haushalte in Deutschland künftig schnellere Internetverbindungen verfügbar machen. Der Konzern reichte am Mittwoch bei der Bundesnetzagentur einen Antrag ein, der den Einsatz der Vectoring-Technik in Deutschland ermöglichen soll, wie er in Bonn mitteilte. Durch Vectoring können auch über Kupferkabel Übertragungsraten von bis zu 100 Megabit pro Sekunde im Download erreicht werden. Die Telekom will in den kommenden vier Jahren rund sechs Milliarden Euro vorrangig in den Festnetzausbau mit Vectoring investieren. So könnten nach Konzernangaben 24 Millionen Haushalte in den Genuss der neuen Technik kommen. Widerstand gibt es allerdings von Telekom-Konkurrenten, die aufgrund der technischen Voraussetzungen der neuen Technologie eine Re-Monopolisierung der Leitungsnetze durch die Telekom befürchten. Denn Vectoring ermöglicht zwar durch den Ausgleich von elektromagnetischen Störungen zwischen den Leitungen eine Verdoppelung der Bandbreite. Dazu muss der Betreiber allerdings die Kontrolle über sämtliche Leitungen am Kabelverzweiger haben. Das bedeutet: Andere Betreiber können dort keine eigene Technik installieren. Bei dem Antrag an die Bundesnetzagentur sei die Telekom aber deutlich auf die Wettbewerber zugegangen, beteuerte der Bonner Konzern. Die Wettbewerber erhielten Bestandsschutz für ihre Investitionen und könnten auch selbst Vectoring einsetzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung sieht Fortschritte bei der Energiewende
Berlin (dapd). Für die Bundesregierung sind die ersten Erkenntnisse zum Stand der Energiewende ermutigend. Zwar räumten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch bei der Vorstellung des Monitoring-Berichts zur Umsetzung der Energiewende Defizite ein. Sie gaben sich insgesamt aber optimistisch. Als wesentlicher Baustein für den Umbau der Energieversorgung gilt eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die die Bundesregierung in Absprache mit den Ländern zügig anpacken will. Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung beschlossen, die Energiewende wissenschaftlich zu begleiten. 2014 soll ein sogenannter Fortschrittsbericht vorgelegt werden, zudem jährlich ein Monitoring-Bericht. Der erste, den Altmaier und Rösler nun präsentierten, bezog sich allerdings auf das Jahr 2011 und damit auf die ersten Monate der Energiewende. Beraten wird die Regierung von einer vierköpfigen Kommission unter Vorsitz von Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die eine eigene Stellungnahme zum Regierungsbericht verfasst hat. Darin monierten die Sachverständigen unter anderem mangelnde Fortschritte beim Energiesparen. Zwar habe sich die Energieeffizienz in Deutschland spürbar verbessert, sagte Löschel am Mittwoch. Es sei allerdings noch nicht klar, ob sich Deutschland tatsächlich „auf dem Zielpfad“ befinde. Die Energieproduktivität müsste sich in den nächsten Jahren stärker entwickeln, als dies in den vergangenen 20 Jahren der Fall gewesen sei. Sachverständiger sieht keine Gefahr eines Blackouts Rösler verwies dagegen darauf, dass der Energieverbrauch im Jahr 2011 „trotz deutlich steigender“ wirtschaftlicher Tätigkeit um 4,9 Prozent und der Stromverbrauch um 1,5 Prozent gesunken seien. Altmaier betonte, es sei gelungen, „das Wachstum des Stromverbrauchs sehr deutlich zu entkoppeln vom Wachstum der Volkswirtschaft“. Zugleich knüpfte er daran den Appell an die Energieversorger, aufgrund der sinkenden Nachfrage und dem damit verbundenen steigenden Wettbewerb „soziale Überlegungen in ihre Tarifgestaltung“ einzubeziehen. Beide Minister lehnten Sozialtarife jedoch ab. Besorgt äußerte sich Löschel auch angesichts schleppender Fortschritte beim Netzausbau und warnte vor Engpässen bei der Versorgungssicherheit. Nach der Abschaltung von acht Atomkraftwerken seien die verbleibenden Kapazitäten „auf Kante genäht“. Eine Beschleunigung des Trassenausbaus sei daher „dringend notwendig“. Die Gefahr eines Blackouts sehe er aber nicht. Zugleich lobte er die Beschlüsse zur Gebäudesanierung und zum Netzausbau, die das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg brachte. So soll das Förderprogramm für die Sanierung älterer Gebäude ab 2013 um 300 Millionen Euro jährlich am Zuschüssen aufgestockt werden. Außerdem beschloss das Kabinett mit dem Bundesbedarfsplan den Bau von 2.800 Kilometern neuer Stromleitungen. Rösler und Altmaier betonten hingegen, dass die Versorgungssicherheit nicht bedroht sei. Für die nächsten Winter seien Maßnahmen ergriffen worden, sagte Rösler und versicherte, dass die Bundesregierung um die Bedeutung des Leitungsausbaus wisse. Als wesentliche Herausforderung bezeichnete Altmaier die bessere Abstimmung der erneuerbaren mit den konventionellen Energien, so „dass wir bei einem Minimum an Aufwand ein Maximum an Stabilität und Versorgungssicherheit gewährleisten können“. Regierung will Reform des EEG zügig anpacken Beide Minister bekannten sich zu einer Reform des EEG. Ob diese allerdings noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden könne, hänge jedoch auch von den Ländern ab, sagte Altmaier. Ebenfalls offen blieb, wie die Förderung der erneuerbaren Energien künftig ausgestaltet sein soll. Altmaier wollte sich diesbezüglich nicht festlegen, betonte aber: „Ich bin nicht bereit, irgendwelche Formelkompromisse zu machen“. Rösler bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem Quotenmodell. Wirtschaftsvertreter lobten den angestoßenen Begleitprozess. „Unternehmen und Verbraucher benötigen kontinuierliche Klarheit über Ziele, Maßnahmen, Verlauf, Chancen und Risiken der Energiewende“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk, forderte ein konsequentes Projektmanagement der Energiewende. „Der Erfolg der Energiewende wird sich daran messen lassen müssen, ob das Industrieland Deutschland weiterhin auf einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung aufbauen kann“, sagte er. Der Bericht mache deutlich, wo die kritischen Punkte bei der weiteren Umsetzung der Energiewende lägen, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, und mahnte: „Kostenentwicklung, gesamtwirtschaftliche Auswirkungen und Versorgungssicherheit müssen gleichermaßen im Auge behalten werden.“ dapd (Politik/Politik)
Verfassungsgerichtshof: Altersgrenze für Bürgermeister ist zulässig
München (dapd). Die umstrittene Altersgrenze für Landräte und hauptamtliche Bürgermeister in Bayern ist rechtens. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies am Mittwoch in München eine Klage der SPD-Fraktion gegen die Regelung ab. Diese gewährleiste Kontinuität und Effektivität in der Amtsführung, hieß es zur Begründung. Im Freistaat dürfen sich Kandidaten für kommunale Spitzenämter nur dann zur Wahl stellen, wenn sie zu Amtsbeginn jünger als 65 sind. Einem Beschluss des Landtags zufolge liegt die Grenze ab 2020 bei 67 Jahren. Gerichtspräsident Karl Huber erklärte, Landräte und berufsmäßige Bürgermeister seien in überdurchschnittlichem Maß gefordert. Die Verantwortung erfordere von ihnen eine große Belastbarkeit und Einsatz auch abends und an Wochenenden. Da die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit mit dem Alter steige, helfe die Altersgrenze, vorzeitigen Neuwahlen vor dem Ende der sechsjährigen Amtsperiode vorzubeugen. CSU-Politiker fordern Abschaffung der Altersgrenze Der 74-jährige SPD-Politiker Peter Paul Gantzer, der älteste Landtagsabgeordnete, hatte argumentiert, jegliche Altersbeschränkung sei diskriminierend. Die Ausgrenzung Älterer aus der Arbeitswelt widerspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Gerechtigkeitsgebot. Gantzer kündigte nach dem Urteil an, weiterkämpfen zu wollen. Allerdings könnten nur Betroffene vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Er überlege daher, ob er sich zur Landratswahl in München aufstellen lasse und nach der Abweisung dagegen klage. Auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof werde er prüfen. Die einfachste Möglichkeit sei aber, wenn die SPD die Regelung nach einem Wahlsieg bei der Landtagswahl kippen könnte. Die Freien Wähler wollen trotz des Urteils an einer eigenen Klage gegen die Altersgrenze festhalten. Diese sei ein Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert, sagte Fraktionsvize Bernhard Pohl. Die Beschränkung werde bald fallen, „ob durch ein Gericht oder den Gesetzgeber“, prognostizierte er. Auch CSU-Größen aus der Kommunalpolitik pochten auf eine Abschaffung der Grenze. Der stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger, sagte dem Bayerischen Rundfunk: „Die jetzige Lösung ist rechtmäßig, muss deshalb aber noch lange nicht richtig sein.“ Auch der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Jakob Kreidl, zeigte sich enttäuscht. Er kritisierte eine Bevormundung der Wähler durch die Altersgrenze. Diese müssten selbst entscheiden, ob sie einen jungen oder alten Bürgermeister wollten. Zwtl.: Innenminister Herrmann begrüßt Entscheidung Ihr Parteikollege Innenminister Joachim Herrmann begrüßte dagegen die Entscheidung. Zugleich wies er Kritik zurück, dass für Kabinettsmitglieder im Gegensatz zu Kommunalpolitikern keine Altersbeschränkung gelte. Minister könnten im Gegensatz zu Bürgermeistern und Landräten von einem Tag auf den anderen entlassen werden. Deshalb könne man dies nicht vergleichen, sagte Herrmann. Die Regelung für die Kommunalpolitiker knüpfe dagegen an die Rechte von Beamten an, daher müssten die gleichen Pensionsgrenzen gelten. Zudem gelte die Altersbeschränkung nur für Kandidaten. Demnach sei im Einzelfall eine Amtsführung bis zum 71. Lebensjahr möglich. Unterstützung bekam der Innenminister aus den Reihen der Koalition. Die CSU begrüßte die Entscheidung als wohlüberlegt und ordnungspolitisch richtig. Die Entscheidung bringe Rechtssicherheit für die anstehenden Kommunalwahlen, sagte der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Florian Herrmann. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP, Jörg Rohde, wertete das Urteil als Bestätigung einer sauberen Arbeit von Schwarz-Gelb beim Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz. Allerdings könnten sich die Liberalen generell vorstellen, auf eine Altersgrenze zu verzichten. Die Altersgrenze gilt nicht für ehrenamtliche Bürgermeister. Erst ab einer Einwohnerzahl von 10.000 Menschen müssen erste Bürgermeister in Bayern das Amt zwingend hauptberuflich ausüben. dapd (Politik/Politik)
Zum Erhalt von Straßen, Brücken und Wasserwegen fehlen Milliarden
Berlin (dapd). Den Städten und Gemeinden fehlen jedes Jahr Milliardensummen zum Erhalt von Straßen, Brücken und Wasserwegen. Dies zeigt der Bericht der Bund-Länder-Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastruktur, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Danach beträgt die Lücke für Instandhaltungen 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das Gremium heißt „Daehre-Kommission“ nach dem Vorsitzenden Karl-Heinz Daehre, dem früheren Verkehrsminister Sachsen-Anhalts. Der Städtetag, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund erklärten, die Verkehrsinfrastruktur sei insgesamt unterfinanziert und mancherorts mangelhaft. Dies sorge für unnötige Staus, Umwege und Wartezeiten. „Das gefährdet nachhaltig den Wirtschaftsstandort Deutschland“, erklärten die Hauptgeschäftsführer der Verbände. Nötig sei nun ein langfristiges Finanzierungsprogramm und „bedarfsgerechte“ Ausgleichszahlungen des Bundes und der Länder an die Kommunen. Keinesfalls dürfen Mittel gekürzt werden, wie es derzeit aufseiten des Bundes angedroht werde. dapd (Politik/Politik)