Berlin (dapd). Der Nürnberger Unternehmer Gerhard Wöhrl übernimmt die Textilhandelskette SinnLeffers und erhöht damit die Zahl seiner Modehäuser in Deutschland deutlich. Insgesamt werde die Unternehmensgruppe damit künftig deutschlandweit 60 Modehäuser mit über 4.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von mehr als 600 Millionen Euro betreiben, teilte Wöhrl am Freitag in Hagen mit. Beide Marken sollen nach dem Willen des neuen Besitzers erhalten bleiben. Auch ein Personalabbau sei derzeit nicht geplant, hieß es in Hagen. „SinnLeffers passt perfekt zu Wöhrl“, betonte der Unternehmer. Die Modekette Wöhrl ist derzeit mit 38 Standorten in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt präsent. SinnLeffers hat seinen Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Überschneidungen gibt es lediglich an drei Standorten: In Dresden, Magdeburg und München. Alle Häuser würden fortgeführt, betonten die Unternehmen. Zum Kaufpreis machten die Beteiligten keine Angaben. Die Transaktion muss allerdings noch vom Bundeskartellamt genehmigt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
die
VW erfolgreichste deutsche Automarke in den USA
Berlin (dapd). Die mit Absatzproblemen in Westeuropa kämpfenden deutschen Autohersteller haben 2012 ihr bislang erfolgreichstes Jahr in den USA verzeichnet. Sie steigerten ihre Verkäufe um über 21 Prozent auf rund 1,27 Millionen, wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Freitag in Berlin mitteilte. Der gesamte US-Markt legte nach Angaben des Marktforschers Autodata um gut 13 Prozent auf über 14,4 Millionen Fahrzeuge zu. Die deutschen Hersteller hätten im siebten Jahr in Folge ihren Marktanteil auf dem weltweit größten Automobilmarkt kontinuierlich erhöht, erklärte VDA-Präsident Matthias Wissmann. Zudem hätten sie im Dezember noch einmal das Tempo gesteigert: Während der gesamte Markt um neun Prozent auf 1,35 Millionen Fahrzeuge gestiegen sei, hätten die deutschen Hersteller die dreifache Geschwindigkeit vorgelegt und ihren US-Absatz um über 27 Prozent auf gut 137.000 Neufahrzeuge erhöht. Die US-Statistik bezieht sich bei den Absatzzahlen auf sogenannte Light Vehicles – dazu zählen Pkw und Light Trucks, also Transporter. Das größte Plus auf Jahressicht erzielte von den deutschen Herstellern Volkswagen. Die Marke steigerte ihren Absatz laut Autodata um 35,1 Prozent auf 438.134 Fahrzeuge. Die VW-Tochter Audi legte um 18,5 Prozent auf 139.310 Einheiten zu. Der BMW-Absatz stieg um 13,5 Prozent auf 281.460 Autos, die Daimler-Marke Mercedes-Benz verkaufte mit 295.013 Fahrzeugen 12,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Bei Porsche legten die Verkäufe um 20,7 Prozent auf 35.043 Wagen zu. Bei den zwei größten Anbietern auf dem US-Markt, General Motors und Ford, lagen die Steigerungsraten unter fünf Prozent. Dagegen legte Chrysler, der inzwischen zu Fiat gehörende kleinste heimische Hersteller, um rund 20 Prozent zu. Marktführer GM setzte im vergangenen Jahr 2,5 Millionen Fahrzeuge ab. Größter ausländischer Anbieter ist weiterhin Toyota mit knapp 2,1 Millionen verkauften Fahrzeugen im vergangenen Jahr, was einem Plus von 26,6 Prozent entspricht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel empfängt Sternsinger
Berlin (dapd). Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt im neuen Jahr hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin Sternsinger empfangen. Die 108 Mädchen und Jungen aus 27 deutschen Bistümern brachten ihren Segen „Christus mansionem benedicat“ („Christus segne dieses Haus“) ins Kanzleramt. Mit Kronen, Sternen und einem für Tansania vorgesehenen Krankenwagen präsentierten sich die Kinder mit der Regierungschefin. Die Kanzlerin empfing bereits zum achten Mal die Sternsinger. Die jährliche Sternsingeraktion gilt als weltweit größte Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder. Bundesweit sind zur Jahreswende rund 500.000 Sternsinger unterwegs, die mit Weihrauch als Caspar, Melchior und Balthasar verkleidet von Haus zu Haus ziehen, ihren Segen mit Kreide an die Türen schreiben und Geld für einen guten Zweck sammeln. Die Sternsingeraktion 2013 steht unter dem Leitspruch „Segen bringen, Segen sein – Für Gesundheit in Tansania und weltweit“. Seit dem Start der Aktion 1959 sammelten die Kinder rund 814 Millionen Euro. Über 63.000 Projekte und Hilfsprogramme für Kinder in Afrika, Lateinamerika, Asien, Ozeanien und Osteuropa konnten so unterstützt werden. Am Sonntag empfängt Bundespräsident Joachim Gauck 45 Sternsinger aus dem Bistum Mainz. ( www.sternsinger.org ) dapd (Politik/Politik)
Jakob Augstein erhält Rückendeckung in Antisemitismus-Debatte
Berlin (dapd). Die Debatte um den Antisemitismus-Vorwurf gegen den Journalisten Jakob Augstein hält an. Am Freitag erhielt der Verleger der linken Wochenzeitung „Der Freitag“ Rückendeckung. Der Publizist Henryk M. Broder hält an seiner Kritik fest. Der Zentralrat der Juden in Deutschland distanziert sich von den Vorwürfen. „Ich habe einiges von ihm gelesen, es war nicht sehr viel. Ich hatte nie den Eindruck, dass das, was er geschrieben hat, antisemitisch ist“, sagte Vizepräsident Salomon Korn am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Selbst wenn man sich frage, warum Augsteins Kritik überspitzt sei und immer Israel thematisiert werde, sei es nicht richtig, Augstein als Antisemiten zu bezeichnen. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hatte Augstein in seiner jährlichen Liste der schlimmsten Antisemiten auf Platz neun gesetzt. Die jüdische Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Los Angeles berief sich in ihrer Beurteilung auch auf Broder. Augstein sei ein „reiner Antisemit“ und „ein Überzeugungstäter“, wird ein Blogeintrag Broders aus dem September zitiert. Der 66-Jährige legte im „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) nochmals nach: „Das, was Jakob Augstein betreibt, ist kein kritischer Journalismus, sondern Ausdruck seiner eigenen, ressentimentgeladenen Selbstdarstellung.“ Friedman hält Entscheidung für überzogen Auf der Rangliste stehen neben Augstein unter anderen die ägyptischen Muslimbrüder, die iranische Regierung und die rechtsextreme ungarische Partei Jobbik. „Offensichtlich ist das Simon-Wiesenthal-Center ziemlich weit weg von der deutschen Wirklichkeit“, sagte Korn weiter. Broder sei ein Polemiker: „Man kann nicht immer alles wörtlich nehmen, was er sagt und man kann auch nicht immer alles ernst nehmen, was er sagt.“ Auch aus Sicht des TV-Moderators Michel Friedman taucht Augsteins Name zu Unrecht auf der Liste auf. Zwar halte er die Israel-Kritik Augsteins „für überzogen, falsch und unverhältnismäßig polemisch“, sagte der ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden dem „Tagesspiegel“. „Aber mir machen die sichtbaren Antisemiten, die braunen Mörder, die Terroristen und die hellbraunen Nazis auf Cocktailempfängen mehr Sorgen.“ Friedman erinnerte an das umstrittene Israel-Gedicht von Nobelpreisträger Günter Grass. Dieses sei tatsächlich als antisemitische Kritik an Israel einzustufen. „Dennoch: Weder Grass noch Augstein gehören auf so eine Liste.“ Augstein hatte sich in seiner Kolumne für „Spiegel Online“ mehrfach kritisch mit Israel auseinandergesetzt. Unter anderem verteidigte er das Israel-Gedicht von Grass und ging die israelische Regierung scharf an: „Mit der ganzen Rückendeckung aus den USA, wo ein Präsident sich vor den Wahlen immer noch die Unterstützung der jüdischen Lobbygruppen sichern muss, und aus Deutschland, wo Geschichtsbewältigung inzwischen eine militärische Komponente hat, führt die Regierung Netanjahu die ganze Welt am Gängelband eines anschwellenden Kriegsgesangs.“ Broder will nicht mehr für Radioeins arbeiten Broder kündigte unterdessen an, nicht mehr als Kolumnist für den RBB-Hörfunksender Radioeins zur Verfügung zu stehen. Am Freitag war anstatt seines wöchentlichen Kommentars ein Interview mit dem Chef des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien an der Uni Potsdam, Julius Schoeps, zum Antisemitismus-Vorwurf gegen Augstein gesendet worden. Dieses Verhalten sei illoyal und sachlich durch nichts zu rechtfertigen, schrieb Broder in der Online-Ausgabe der „Welt“. Ein RBB-Sprecher bestätigte die Darstellung Broders auf dapd-Anfrage: „Das war seine Entscheidung“. Radioeins-Programmchef Robert Skuppin bedauerte den Entschluss Broders, der seit 1999 als Kommentator für den Sender tätig war. Der Vorwurf der Illoyalität“ sei aber nicht nachvollziehbar: „Das Verschieben, oder auch Ausfallen von Themen und Kommentaren aus Aktualität und die Entscheidung darüber, gehören zum normalen Redaktionsalltag.“ ( Broders Blogeintrag : http://url.dapd.de/Maas6P Stellungnahme Skuppins: http://url.dapd.de/qq3StK ) dapd (Politik/Politik)
ThyssenKrupp-Spitze droht Widerstand bei Aktionärstreffen
Essen (dapd). Die Führung des angeschlagenen Stahlkonzerns ThyssenKrupp muss sich bei der Hauptversammlung am 18. Januar auf heftigen Gegenwind vonseiten der Aktionäre einstellen. Nach Milliardenverlusten und Kartellrechtsverstößen wollen Aktionärsschützer dem Vorstand sowie dem Aufsichtsrat unter Chefkontrolleur Gerhard Cromme die Entlastung verweigern. Vor allem Cromme hätte früher eingreifen können und müssen, hieß es etwa in einem Antrag des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, der am Freitag auf der Internetseite von ThyssenKrupp veröffentlicht wurde. „Der Aufsichtsrat hat die ihm obliegende Kontrollpflicht vernachlässigt und den optimistischen Angaben des Vorstands in fahrlässiger Art Glauben geschenkt“, schrieb der Verband. Der Vorstand habe unter anderem gegen die Regeln verantwortungsvoller Unternehmensführung verstoßen sowie unverantwortliche Investitionen in Stahlwerke getätigt. ThyssenKrupp hatte vor allem wegen misslungener Investitionen in den USA und Brasilien fünf Milliarden Euro Verlust angehäuft. Wegen illegaler Preisabsprachen bei Schienenlieferungen musste der Konzern zudem gut 100 Millionen Euro Strafe zahlen. Nachdem noch eine Affäre um angebliche Luxusreisen bekanntgeworden war, feuerte der Konzern zuletzt drei Manager. Cromme hält aber an seinem Posten fest. Auch die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz will angesichts der „sehr beunruhigenden Entwicklungen“ bei ThyssenKrupp drei Vorstände und den Aufsichtsrat nicht entlasten. Ein solcher Schritt hätte aber vor allem symbolischen Charakter und keine praktischen Auswirkungen. Schon wegen der Mehrheitsverhältnisse beim Aktionärstreffen ist ein Erfolg dieser Anträge unwahrscheinlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung weist Berichte über weitere Sparmaßnahmen zurück
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung im Haushalt 2014 bis zu sechs Milliarden Euro einsparen will. Er wisse nicht, wo die genannten Zahlen herkämen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin. Er verwies darauf, dass derzeit der Eckwertebeschluss für den Haushalt 2014 bis 2017 vorbereitet werde und im März das Kabinett darüber entscheide. „Das hat überhaupt nichts mit Heimlichtuerei oder angeblichen Sparplänen zu tun. Das weisen wir zurück“, fügte er hinzu. Auch wies der Sprecher Berichte zurück, wonach die Tabaksteuer weiter steigen soll. Diese sei zu Beginn des Jahres gemäß den gesetzlichen Bestimmungen angehoben worden. „Es gibt darüber hinaus keine weitergehenden Pläne für Steuererhöhungen für Tabak-Feinschnitt“, betonte er. Die „Stuttgarter Nachrichten“ hatten berichtet, die Erhöhung sei Teil eines Sparpakets, das im Finanzministerium für die Zeit nach der Wahl im Herbst geschnürt werde. dapd (Politik/Politik)
SPD und Grüne hoffen auf Mehrheit im Bundesrat
Berlin (dapd). Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne über den Bundesrat Impulse auch in der Bundespolitik setzen. Nach einem Wahlsieg habe Rot-Grün vor, die neue Mehrheit in der Länderkammer „gemeinsam mit den anderen Bundesländern zu nutzen, sehr aktiv in die Bundespolitik einzugreifen“, sagte der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am Freitag in Berlin. Das große Ziel müsse sein, dass es auch in 20 Jahren in Deutschland noch Wohlstand gebe. Ein Schwerpunkt soll die Bildung sein. Am 20. Januar findet in Niedersachsen die Landtagswahl statt. Umfragen sehen zwar die CDU unter Ministerpräsident David McAllister klar in Führung, aufgrund der schwächelnden FDP hätte Rot-Grün aber eine Mehrheit. Sollten SPD und Grüne künftig in Hannover die Regierung stellen, gäbe es erstmals seit 1999 auch wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Weil kündigte mehrere Bundesratsinitiativen an. Unter anderem soll der Kitaausbau vorangetrieben, ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt, das Betreuungsgeld wieder abgeschafft und die Steuergerechtigkeit erhöht werden. Unter anderem soll der ermäßigte Steuersatz für Hoteliers wieder rückgängig gemacht werden. Zusätzlich werde es eine Initiative geben, um Steuerkriminalität schärfer zu ahnden. Der SPD-Spitzenkandidat kündigte außerdem einen Vorstoß zur Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung an. Bildung zentrales Thema im Wahlkampf Bildung bezeichnete Weil als „vordringliches politisches Ziel“. Es gebe einen engen Zusammenhang zwischen diesem Thema und der Wirtschaftsentwicklung. Auch in Niedersachsen zeige sich dies ganz deutlich, da das Land den stärksten Bevölkerungsrückgang unter allen Bundesländern zu verzeichnen habe. Je weniger Menschen es gebe, desto stärker müsse man sich um Bildung und Ausbildung bemühen. Bildungspolitik sei „ein Schlüsselthema für unser Land“. Auch die Spitzenkandidaten der niedersächsischen Grünen, Anja Piel, hob die Bedeutung der Bildungspolitik hervor. Familien dürften nicht die Zeche dafür zahlen, „dass der Umverteilungsprozess auf der Bundesebene nicht in Gang gekommen ist“. Sie plädierte für eine Umverteilung von Vermögen und nannte in diesem Zusammenhang die Spitzensteuersätze und die Vermögenssteuer. Eigenen Angaben zufolge sieht die SPD ihre Schwerpunkte neben der Bildungs- auch in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die Grünen hingegen sehen den Schwerpunkt in der Energiepolitik. Gerade in Fragen der Mobilität gebe es in der SPD „etwas abweichende Auffassung in der SPD“, sagte Piel. Weil: Wahl wird über Landesthemen entschieden Weil betonte, dass die Wahl über Landesthemen entschieden werde, auch wenn die bundespolitische Bedeutung der Wahl hoch sei. „Nach einem Wahlsieg in Niedersachsen wird auf der Bundesebene Rot-Grün als eine echte Option nach der Bundestagswahl ernst genommen werden.“ Für die SPD werde ein Wahlsieg beflügelnd sein. Auch Piel erwartete von der Landtagswahl „ordentlich Rückenwind“. Durch die veränderte Mehrheit im Bundesrat ergäben sich „neue Perspektiven des Gestaltens“. Ein rot-grüner Wahlsieg wäre ein weiterer Teil einer rot-grünen Erfolgsgeschichte, „die wir beide gerne mitschreiben möchten“, betonte sie. Weil wies zudem Spekulationen zurück, wonach der SPD-Spitzenkandidat im Bund, Peer Steinbrück, mit der von ihm angestoßenen Debatte über das Kanzlergehalt seinem Wahlkampf geschadet habe. Er sei „sehr gelassen“, „was beispielsweise bundespolitische Diskussionen in Sachen Kanzlergehälter angeht“, sagte Weil. Diese Debatte habe „keine Bremsspuren“ im niedersächsischen Wahlkampf hinterlassen. Er setze auf die Unterstützung Steinbrücks, der wiederum auch die Rückendeckung der niedersächsischen SPD habe. „Die SPD hat mit Peer Steinbrück einen sehr, sehr guten Kanzlerkandidaten, wir arbeiten daran, dass aus dem Kandidaten auch ein Kanzler wird.“ dapd (Politik/Politik)
In den Kommunen fehlen noch 150.000 Kita-Plätze
Berlin (dapd). Bis zum 1. August können die Kommunen wahrscheinlich nicht ausreichend Kita-Plätze für unter Dreijährige zu Verfügung stellen. Derzeit fehlten noch 150.000 Plätze, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, am Freitag in Berlin. „Zu 100 Prozent wird die Quote zum 1. August nicht zu schaffen sein.“ Von diesem Stichtag an gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen. Das sind 780.000. Schramm ergänzte: „Ich denke, dass wir die Quote nicht ganz schaffen werden, aber dass wir dicht rankommen.“ Um Engpässe zu vermeiden, warb der Bautzener Oberbürgermeister dafür, bürokratische Hindernisse abzubauen und mehr Stellen für Tagesmütter zu schaffen. Möglich sei auch ein „Kindergartenplatz-Sharing“, indem sich zwei Kinder einen Platz teilen. Denn viele Eltern wünschten sich nur eine stundenweise Betreuung. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte, die Bundesregierung werde in dem Wahljahr den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz sicher nicht stornieren. Aber viele Erzieherinnen arbeiteten nicht in Vollzeit. Bei entsprechenden finanziellen Anreizen für sie könne die Betreuung sicher ausgebaut werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertritt die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung von rund 14.000 kreisangehörigen Städten und Gemeinden. dapd (Politik/Politik)
CDU rechnet mit Rot-Grün ab
Berlin (dapd). Es sind knapp neun Monate bis zur Bundestagswahl, doch die CDU holt schon jetzt mit dem Wahlkampfhammer aus: In ihrer „Wilhelmshavener Erklärung“, die dapd am Freitag im Entwurf vorlag, rechnen die Christdemokraten mit SPD und Grünen ab und werfen beiden Parteien vor, in wesentlichen Politikfeldern versagt zu haben. Das zwölfseitige Papier soll am Freitag und Samstag auf der CDU-Klausurtagung in Wilhelmshaven beraten und verabschiedet werden. In der Erklärung hält die CDU Rot-Grün unter anderem vor, die Steuern erhöhen zu wollen. „Wir vertrauen in die Kraft der Menschen und stehen dafür, dass Leistung belohnt wird. Deshalb entlasten wir die Menschen. SPD und Grüne dagegen wollen die Menschen belasten“, heißt es im Entwurfstext. Von den rot-grünen Steuererhöhungsplänen sei insbesondere der Mittelstand, betroffen. Damit werde „eine gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes aufs Spiel gesetzt“, Arbeitsplätze würden vernichtet, heißt es warnend. Auch in der Europapolitik erheben die Christdemokraten schwere Vorwürfe gegen Sozialdemokraten und Grüne. „Während zurzeit von Rot-Grün unser Land das Schlusslicht Europas war, ist Deutschland heute wieder der Wachstumsmotor Europas.“ Last für die Unternehmer Die frühere rot-grüne Bundesregierung habe regelmäßig mehr Schulden gemacht als es der Maastricht-Vertrag zugelassen habe. „Heute fordern SPD und Grüne eine Vergemeinschaftung europäischer Schulden durch die Einführung von Eurobonds und die Auflage eines Schuldentilgungsfonds“, kritisiert die CDU. Dies aber wäre der Weg in eine europäische Schuldenunion, in der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen müssten. Außerdem werfen die Christdemokraten Rot-Grün vor, das Vermögen der Firmen in Deutschland „mit höherer Erbschaftsteuer und neuer Vermögensteuer massiv“ belasten zu wollen. Dadurch werde den Unternehmen die Möglichkeit genommen, in Innovationen, neue Arbeitsplätze oder Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter zu investieren. Unterstützung für McAllister Die „Wilhelmshavener Erklärung“ richtet den Blick sowohl auf die Bundestagswahl im September dieses Jahres als auch auf Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar. So wirbt die Bundespartei für „eine Fortsetzung der verantwortungsvollen Politik der CDU-geführten Landesregierung mit Ministerpräsident David McAllister“ und warnt vor einer rot-grünen „Verhinderungskoalition, die die Erfolge der vergangenen Jahre aufs Spiel setzt“. Auch die Klausurtagung unter der Leitung von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel dient der Unterstützung von McAllister, der sich der Wiederwahl stellt. So steht zuvor eine sogenannte Ausschwärmaktion mit CDU-Spitzenpolitikern auf dem Programm, an der neben Merkel zwölf CDU-Politiker teilnehmen, darunter Bundesminister wie Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble, Ministerpräsidenten wie Christine Lieberknecht und Stanislaw Tillich, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Merkel tritt in der Stadthalle Wilhelmshaven auf. Am 5. Januar will sie nach der Abschluss-Pressekonferenz zur Klausurtagung gleich im Anschluss in Braunschweig zu Gast sein. Wahlkampfauftritte sind auch in Hildesheim, Osnabrück, Stade und Oldenburg geplant. Umfragen zufolge zeichnet sich in Niedersachsen ein Regierungswechsel ab: Demnach schafft es die FDP – der aktuelle Koalitionspartner der CDU – nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Um die 40 Prozent der Wahlberechtigten wollen zwar die CDU wählen. Aber 33 bis 34 Prozent der Stimmen könnten an die SPD gehen, und 13 Prozent an die Grünen. Damit könnte Rot-Grün die Regierung stellen. CDU setzt auf Wirtschaftskompetenz Am Samstag führt der CDU-Vorstand Gespräche mit dem Vorsitzenden der IG Metall, Berthold Huber, sowie dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo. Leitlinie der Gespräche ist die „Zukunft des Industriestandortes Deutschland“, wie Gröhe bereits erklärte. Bereits im vergangenen Jahr hatte die CDU in ihrer „Kieler Erklärung“ mit dem Titel „Ideen von Morgen – Made in Germany“ die Stammwähler wieder fester ins Visier genommen. Dieser Kurs soll im Bundestagswahljahr 2013 fortgesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Münchner S-Bahn-Tunnel soll deutlich teurer werden
München (dapd). Wieder droht ein Bauprojekt teurer zu werden als geplant: Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag unter Berufung auf eine Auflistung des Bahn-Aufsichtsrats berichtet, werden die Kosten für die geplante zweite S-Bahn-Strecke in München mit 2,433 Milliarden Euro veranschlagt, statt der bisher von Bahn und Freistaat genannten 2,047 Milliarden Euro. Begründet werde dies mit der Terminverschiebung um zwei Jahre und höheren Planungskosten. Konkret ausgeführt werde keiner dieser Punkte, heißt es in dem Bericht. Der bayerische Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) erklärte auf dapd-Anfrage, dass es eine inhaltliche Abstimmung der Kostensteigerungen mit dem Freistaat nicht gegeben habe. „Das Vorgehen der DB AG kann nicht hingenommen werden“, betonte er. Die Deutsche Bahn stehe in der Pflicht, Transparenz über die Zunahme der Kosten zu schaffen. dapd (Politik/Politik)