Hannover (dapd-nrd). Die SPD in Niedersachsen stört sich an einem übertriebenen „Personenkult“ der CDU im Wahlkampf. Konkret geht es um mehrere überdimensionale Mega-Plakate entlang der Autobahn 2, die Ministerpräsident David McAllister (CDU) zeigen. „Das ist ein Personenkult wie auf Kuba. Da schießt die CDU eindeutig über das Ziel hinaus“, sagte SPD-Kampagnensprecher Stefan Wittke am Freitag in Hannover. Die CDU kann diese Kritik nicht verstehen. „Das ist der Neid einer Partei, die einen unbekannten Spitzenkandidaten hat“, sagte Kampagnensprecher Dirk Herrmann der Nachrichtenagentur dapd. Die Großflächen an der Autobahn stünden schließlich dort und hätten auch von der SPD gebucht werden können. Diese winkt jedoch ab: „So etwas wird es von uns nicht geben“, sagte Wittke. dapd (Politik/Politik)
die
Philipp Rösler muss jetzt liefern
Berlin/Stuttgart (dapd). Der FDP-Vorsitzende gab sich angriffslustig. „Wir Liberale werden kämpfen, ich werde kämpfen.“ Mit diesen Worten untermauerte er seinen Führungsanspruch gegen interne Kritiker. Sieben Landtagswahlen standen an, die Umfragen waren schlecht. Es war der 6. Januar 2011, als Guido Westerwelle hoffte, mit seiner Rede beim Dreikönigstreffen den Führungsstreit in der FDP beigelegt zu haben. Drei Monate später war der Außenminister vom Parteivorsitz verdrängt. Zwei Jahre später steht sein Nachfolger Philipp Rösler vor einer ähnlichen Situation. Würde jetzt der Bundestag gewählt, die Liberalen flögen aus dem Parlament. Auch in Röslers Heimatland Niedersachsen sieht es nicht gut aus. Die Landes-FDP freut sich schon, dass sie in der jüngsten Umfrage von drei auf vier Prozent klettern konnte. Für Röslers politische Zukunft sind die kommenden zwei Wochen entscheidend. Am Sonntag muss er als Redner auf dem Dreikönigstreffen im Stuttgarter Opernhaus die eigenen Reihen überzeugen. Und am 20. Januar in Niedersachsen sollte die FDP deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, sonst dürften die Tage Röslers als Parteichef gezählt sein. Rösler wollte liefern Rösler war mit großen Ansprüchen angetreten. „Ab heute wird die FDP liefern“, versprach er auf dem Rostocker Parteitag im Mai 2011 bei seiner Wahl. Rösler wollte die FDP wegbringen vom Image der Steuersenker- und Klientelpartei. Neuerdings versucht sich die FDP als Partei der soliden Haushalte zu profilieren. Nach zehn Jahren Konzentration auf Steuersenkungen ist der radikale Schwenk bei den meisten Wählern noch nicht angekommen. Die Abschaffung der Praxisgebühr – ein Herzensthema der FDP – wird als innerkoalitionärer Deal wahrgenommen, indem die Liberalen dem verhassten Betreuungsgeld zustimmten. Und Röslers jüngstes Positionspapier zur Wirtschaftspolitik, in dem er für die Privatisierung von Staatseigentum sowie die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes plädiert und sich gegen gesetzliche Mindestlöhne ausspricht, wird von Sozialpolitikern der Partei als zu einseitig empfunden. An Röslers Coup, Bundespräsident Joachim Gauck gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit durchgesetzt zu haben, erinnert sich kaum noch jemand. Bei den Wählern ist Rösler damit nicht durchgekommen, keines der Umfrageinstitute sieht die FDP derzeit im Bundestag. Zwei Drittel ihrer Wähler haben sie seit 2009 verloren. Auch Rösler selbst räumt ein, er hätte sich die inhaltliche Neuausrichtung der Partei schneller gewünscht. Vor allem aber beherrscht der Führungsstreit der Liberalen – wie inzwischen fast üblich – die Schlagzeilen. Entwicklungsminister Dirk Niebel stellte kurz vor dem Jahreswechsel Röslers Zukunft als Parteichef in Frage, es folgten Geschlossenheitsappelle zahlreicher Liberaler. Fraktionschef Rainer Brüderle, einst von Rösler aus dem Amt des Wirtschaftsminister verdrängt, beteuert immer wieder seine Loyalität zum Parteichef. Das hinderte Brüderle aber nicht, in einzelnen Fragen immer mal wieder auf Distanz zu Rösler zu gehen. Dessen vormaliger Generalsekretär Christian Lindner schmiss den Posten hin und verzog sich nach Nordrhein-Westfalen. Die Wahlerfolge in NRW und Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr werden allenthalben nicht Rösler, sondern charismatischen Wahlkämpfern Lindner und Wolfgang Kubicki zugeschrieben. Nicht als Krisenmanager wahrgenommen Offen mag Rösler kaum jemand kritisieren. „Nett, fix, schnell“, lautete das Urteil Merkels im vergangenen Herbst. „Nett“ – das ist nicht die vorrangige Eigenschaft, um im harten Berliner Politikbetrieb zu bestehen. Am deutlichsten wurde zuletzt Kubicki, der schlitzohrige FDP-Fraktionschef aus Schleswig-Holstein. „Die Existenz der FDP ist derzeit gefährdet“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ und legte nach, Rösler werde in den Augen der Öffentlichkeit leider nicht als Krisenmanager wahrgenommen. Der Parteivorsitzende lässt sich kaum anmerken, welcher Druck auf ihm lastet. Gedanken an einen Rückzug weist der Familienvater von sich. „Der Bambus wiegt sich im Sturm, aber er bricht nicht“, zitiert Rösler gern ein asiatisches Sprichwort. Am 24. Februar wird Rösler 40 Jahre alt, eigentlich wollte er mit 45 aus der Politik aussteigen. Doch zuvor muss er um sein Amt kämpfen. Die Rede am Sonntag wird eine der wichtigsten in seiner Karriere sein, die Wahl in Niedersachsen zum Schicksalstag für den Politiker Rösler. dapd (Politik/Politik)
Inflationsrate in der Eurozone verharrt bei 2,2 Prozent
Luxemburg (dapd). Der Preisauftrieb in der Eurozone ist im Dezember vermutlich stabil geblieben. Nach einer am Freitag veröffentlichten Schätzung des statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) lag die jährliche Inflationsrate des Euroraums wie im November bei 2,2 Prozent. Sie liegt damit weiter über der von der Europäische Zentralbank definierten Preisstabilitätsnorm von „unter, aber nahe zwei Prozent“. Im Oktober hatte die Teuerung bei 2,5 Prozent gelegen, im Dezember 2011 bei 2,7 Prozent. Die höchste jährliche Rate wiesen der Schätzung zufolge erneut die Energiepreise auf, obwohl deren Anstieg mit 5,2 Prozent um 0,5 Prozentpunkte geringer ausfiel als im November. Die Preise von Nahrungsmitteln, Alkohol und Tabak sowie Dienstleistungen stiegen leicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung sieht nur wenige Burschenschafter in die rechte Szene verstrickt
Berlin (dapd). Burschenschafter sind nach Einschätzung der Bundesregierung nur vereinzelt tief ins rechtsextreme Milieu verstrickt. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Dachverband der Studentenverbindungen, die Deutsche Burschenschaft, insgesamt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeite, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke), die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Bei dieser Beurteilung bleibt das Ministerium auch nach den umstrittenen Abstimmungsergebnissen auf dem außerordentlichen Burschentag im Stuttgart im November. Dort war beispielsweise der Antrag von liberaleren Burschenschaftern gescheitert, die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung als unvereinbar mit der Mitgliedschaft in Burschenschaften anzusehen. Dazu erklärte das Ministerium, dies könne lediglich ein Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen sein. „Vereinzelt sind Burschenschaftler Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen beziehungsweise bestehen Kontakte rechtsextremistischer Personen oder Organisationen zu einzelnen Burschenschaften“, heißt es in dem Schreiben weiter. Verdichteten sich solche Anhaltspunkte bei einer Burschenschaft, dann werde diese durch das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. In diesem Zusammenhang seien in der Vergangenheit unter anderem über das neu eingerichtete Gemeinsame Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum bereits in Einzelfällen Informationen ausgetauscht worden, „die mögliche Bezüge zu Mitgliedern von Burschenschaften aufwiesen“. Diese Informationen seien an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden. „Kein demokratischer Studentenverband“ Jelpke, die in der Vergangenheit schon mehrfach Anfragen zu diesem Thema gestellt hat, kritisierte die Bewertung der Bundesregierung. „Wie viele Naziskandale muss es noch geben, bis endlich auch die Bundesregierung erkennt, dass die Deutsche Burschenschaft kein demokratischer Studentenverband ist, sondern von knallharten Rechtsextremisten dominiert wird?“, sagte sie. Die Regierung räume immer nur Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen ein, weigere sich aber beharrlich, diese Vorfälle zu einem Gesamtbild zusammenzufügen. „Der Verdacht liegt nahe, dass die Bundesregierung aus Rücksichtnahme auf die vielen Alten Herren in Politik und Wirtschaft ihre schützende Hand über die Deutsche Burschenschaft breitet“, sagte sie weiter. Der außerordentliche Burschentag in Stuttgart war notwendig geworden, weil beim Burschentag in Eisenach 2012 eine tiefe Zerrissenheit zwischen eher liberalen und extrem konservativen Burschenschaften sichtbar geworden war. Zu einer Auflösung des Dachverbandes DB kam es in Stuttgart jedoch nicht – anders als von liberalen Burschenschaftern zuvor gefordert. Aktuell hat die Wiener akademische Burschenschaft Teutonia den Vorsitz der DB. Sie zählt zu den extrem konservativen Studentenverbindungen. dapd (Politik/Politik)
Weil sieht sich durch Steinbrück nicht beeinträchtigt
Berlin (dapd). Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sieht seinen Wahlkampf nicht durch die Diskussion über den SPD-Spitzenmann im Bund, Peer Steinbrück, beeinträchtigt. Er sei sehr gelassen, „was beispielsweise bundespolitische Diskussionen in Sachen Kanzlergehälter angeht“, sagte Weil am Freitag in Berlin. Diese habe „keine Bremsspuren“ im niedersächsischen Wahlkampf hinterlassen. In dem Bundesland wird am 20. Januar gewählt. Weil sagte, er setze auf die Unterstützung Steinbrücks, der wiederum auch die Rückendeckung der niedersächsischen SPD habe. „Die SPD hat mit Peer Steinbrück einen sehr, sehr guten Kanzlerkandidaten. Wir arbeiten daran, dass aus dem Kandidaten auch ein Kanzler wird.“ Zugleich verwies Weil darauf, dass die Wahl über Landesthemen entschieden werde, auch wenn die bundespolitische Bedeutung der Wahl hoch sei. „Nach einem Wahlsieg in Niedersachsen wird auf der Bundesebene Rot-Grün als eine echte Option nach den Bundestagswahlen ernst genommen werden.“ Für die SPD werde ein Wahlsieg beflügelnd sein. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt gegen schwarz-grüne Gedankenspiele
Passau (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt fordert ein Ende der Debatte über eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. Die Union sollte sich mit solchen Gedankenspielen „nicht länger aufhalten“, sagte Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Donnerstag klargestellt, dass er eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nicht ausschließt. Hasselfeldt entgegnete, sie sehe „keine Basis für eine Zusammenarbeit mit den Grünen“. Sie kritisierte: „Die Grünen verabschieden sich immer weiter nach links.“ Deren Parteitagsbeschlüsse seien nicht geeignet, um Deutschland wirtschaftlich auf Erfolgskurs zu halten. Im Übrigen sei die FDP zwar in einer schwierigen Lage. Hasselfeldt fügte hinzu: „Ich gehe aber davon aus, dass sie bei der Bundestagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde kommen wird. Wir kämpfen für Schwarz-Gelb.“ dapd (Politik/Politik)
Röslers Schicksal als FDP-Chef soll schnell geklärt werden
Berlin (dapd). Kurz vor ihrem Dreikönigstreffen fachen FDP-Politiker die Debatte über das Schicksal von Parteichef Philipp Rösler immer wieder an. Die jüngste Forderung lautet, bereits Ende Januar entweder in der Parteispitze oder auf einem vorgezogenen Parteitag Klarheit über den Vorsitz zu schaffen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring mahnte die Freidemokraten indes, zumindest bis zur Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar eine Streitpause einzulegen. Der hessische FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn sagte „Handelsblatt Online“, er erwarte vom Dreikönigstreffen am Sonntag in Stuttgart ein Signal der Geschlossenheit. „Bis Ende Januar werden wir dann unumkehrbare Klarheit über die Frage des Spitzenkandidaten schaffen“, fügte das Mitglied des FDP-Bundespräsidiums hinzu. „Ich rege dazu eine Sondersitzung des Bundesvorstandes und Präsidiums Ende Januar an.“ Ob Vizekanzler und Wirtschaftsminister Rösler die FDP in die Bundestagwahl führt oder nicht, ist bislang noch offen. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms regte an, den im Mai anstehenden Bundesparteitag vorziehen, um über Röslers politische Zukunft zu entscheiden: „Die FDP sollte sobald wie möglich nach der Landtagswahl in Niedersachsen ihren Parteitag vorziehen und eine abschließende Entscheidung treffen“, sagte Solms dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die FDP dürfe keine Zeit mehr mit schädlichen Personaldebatten vertun. Solms sagte: „Es muss eine Frau oder ein Mann an der Spitze stehen, die oder der unsere liberalen Werte glaubhaft vermitteln und dann auch umsetzen kann.“ Ohne den Namen von Fraktionschef Rainer Brüderle zu nennen, fügte Solms hinzu: „Die Basis weiß sehr genau, wer die besten Chancen in einem Wahlkampf hat.“ Zuletzt hatte sich in einer Umfrage die Mehrheit der FDP-Wähler für Brüderle als Parteichef ausgesprochen. Generalsekretär Döring versuchte mit der Forderung nach einer Streitpause Ruhe in die FDP zu bringen. Er sagte der „Bild“-Zeitung: „Alle Mitglieder der FDP-Führung sind dem Erfolg der Partei verpflichtet“, sagte er. Alle müssten mithelfen, damit sich die FDP ein gutes Wahlergebnis erarbeite. Döring zeigte sich zuversichtlich, dass sich auf dem Dreikönigstreffen die Wogen glätten werden. „Ich gehe davon aus, dass wir mit geschlossenen Reihen wieder aus Stuttgart abreisen werden“, sagte er im Deutschlandfunk. Julis für Führungsteam inklusive Rösler Der frühere Parteichef Guido Westerwelle warnte die Liberalen ebenfalls vor einer Fortsetzung ihres Führungsstreits. „In Wahlkämpfen geht es zuallererst um politische Inhalte und nicht um innerparteiliche Selbstbeschäftigung“, sagte der Außenminister der „Welt“. Ausdrücklich stellte sich Westerwelle hinter Rösler. „Ich war zehn Jahre lang selbst Parteivorsitzender und weiß, wie verantwortungsvoll und manchmal schwer das Amt des FDP-Vorsitzenden ist.“ Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderte eine „personelle Verbreiterung“ der FDP-Führung. „Philipp Rösler sollte auf ein Team gemeinsam mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Guido Westerwelle und Rainer Brüderle setzen. Doch in puncto Teamfähigkeit hapert es bei allen in unserer Führung.“ Er sei vom „Präsidium in Gänze enttäuscht“, sagte Becker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der niedersächsische FDP-Fraktionsvize Volker Wissing erklärte im ARD-„Morgenmagazin“, Rösler habe klar gesagt, er wolle in Niedersachsen erfolgreich sein. „Er hat ja ein Stück weit seine eigene politische Zukunft mit Wahlergebnis in Niedersachsen verbunden. Das verdient Respekt“, sagte Wissing. „Wenn er in Niedersachsen erfolgreich ist, freuen wir uns alle. Und wenn nicht, wird Philipp Rösler klug genug sein, persönliche Konsequenzen zu ziehen.“ dapd (Politik/Politik)
Deutsche Telekom sichert Fußballangebot für ihre TV-Kunden
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom kann ihren Internet-TV-Kunden auch künftig Live-Spiele und Zusammenfassungen aus der Fußball-Bundesliga anbieten. Dazu vereinbarte Deutschlands größter Telekommunikationskonzern mit dem Rechteinhaber Sky eine umfassende Kooperation, wie beide Unternehmen am Freitag mitteilten. Danach wird die Telekom zur Bundesliga-Saison 2013/14 zum ersten Mal die Programm-Pakete von Sky Deutschland einspeisen. Sky hatte sich im Frühjahr für fast zwei Milliarden Euro die Übertragungsrechte an der Ersten und Zweiten Fußball-Bundesliga für die vier Spielzeiten von 2013 bis 2017 gesichert. Die Deutsche Telekom war damals leer ausgegangen. Sky-Deutschland-Chef Brian Sullivan sagte: „Die Vereinbarung stellt sicher, dass alle, die bereits die Bundesliga über die Telekom Entertain-Plattform sehen, dies auch in Zukunft ohne Unterbrechung tun können.“ Bestandskunden des Telekom-Angebots „Liga Total!“ können demnach bis zum Ende der Saison 2013/14 die Bundesliga-Spiele verfolgen, ohne einen neuen Vertrag abschließen zu müssen. Erst ab dem Beginn der Bundesliga Saison 2014/15 sei ein neuer Vertrag mit Sky nötig. Daneben haben die Entertain-Kunden ab dem Sommer über Sky Zugang zu den Spielen der UEFA Champions League, der UEFA Europa League und des DFB-Pokals. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner erwartet drei Prozent Preisanstieg bei Lebensmitteln
Berlin (dapd). Verbraucher müssen im neuen Jahr mehr Geld für Nahrungsmittel einplanen. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der „Welt“: „2013 ist bei Lebensmitteln mit einem moderaten Preisanstieg von bis zu drei Prozent zu rechnen.“ Im vergangenen Jahr seien die Lebensmittelpreise stärker gestiegen als die Inflationsrate. Doch seien Nahrungsmittel „bei uns immer noch deutlich preisgünstiger als in den meisten Nachbarländern“, sagte die CSU-Politikerin. In den vergangenen zehn Jahren seien die Verbraucherpreise für Nahrungsmittel in Deutschland um 13,5 Prozent nach oben gegangen, rechnete Aigner vor. In der Eurozone habe die Steigerung im gleichen Zeitraum 18,6 Prozent betragen. Die Deutschen geben nach Angaben des Verbraucherministeriums rund zwölf Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel aus – „weniger als viele unserer Nachbarn“, sagte Aigner. Dabei sei das Angebot in Deutschland „so vielfältig und hochwertig wie in nur wenigen Staaten der Welt“. Die Bauern in Deutschland stellten „hochqualitative Nahrungsmittel zu fairen Preisen“ her, lobte die Ministerin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Autoindustrie will mehr Starthilfe für Elektroautos
Berlin (dapd). Die deutsche Autoindustrie dringt auf mehr staatliche Anschubhilfen für den schon lange erhofften Durchbruch der Elektroautos. „Die großen Anstrengungen der Industrie müssen durch einen intelligenten Maßnahmenmix begleitet werden“, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Ein erster Schritt dafür sei die beschlossene Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos. Hinzukommen müsse aber ein Ausgleich bei der Besteuerung von Firmenwagen, da der Markt zunächst vor allem über Firmenflotten wachsen werde. „Außerdem muss es sinnvolle verkehrsrechtliche Sonderregelungen für Elektroautos geben wie spezielle Parkplätze oder Sonderspuren“, sagte Wissmann. Nötig sei zudem eine ausreichende Zahl von Lademöglichkeiten. Vom Staat verlangt der VDA-Präsident eine Vorreiterrolle. „Ich erwarte, dass Bund, Länder und Gemeinden eine Grundsatzentscheidung treffen, wonach die Dienstflotten von Unternehmen der öffentlichen Hand mit Elektroautos aufgestockt werden“ sagte Wissmann. Staatseigene Unternehmen wie Bahn und Post könnten so Zeichen setzen. Wissmann räumte ein, dass die Erwartungen an die Entwicklung der Elektroautos zunächst übertrieben waren. „Wir haben von Anfang an gewusst, dass wir für die Elektromobilität einen langen Atem brauchen“, erklärte er. „Elektroautos werden kommen, da habe ich keine Zweifel.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)