Emden (dapd-nrd). Mit einem elf Punkte umfassenden Rettungsplan für die schwächelnde Windenergiebranche hat die SPD die heiße Phase des Landtagswahlkampfs in Niedersachsen eröffnet. „Wenn wir nicht aufpassen, wird aus der akuten Krise eine existenzielle Krise“, sagte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am Freitag in Emden. In dem Rettungsplan wird unter anderem die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die 700 Beschäftigten des insolventen Emder Zulieferers für Offshore-Windräder, die Siag Nordseewerke gefordert. „Wir brauchen diese Transfergesellschaft, um das Fachpersonal zusammenzuhalten“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einem Besuch der Siag-Werke am Freitag. Am Abend sollten Weil und Steinbrück zum Wahlkampf-Endspurt vor mehreren Hundert Parteianhängern in Emden sprechen. In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt. dapd (Politik/Politik)
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Deutscher Aktienmarkt schließt leicht im Plus
Frankfurt/Main (dapd). Nach anfänglichen Verlusten hat sich der deutsche Aktienmarkt im Handelsverlauf am Freitag noch gefangen und die erste Handelswoche im neuen Jahr mit Kursgewinnen beendet. Der DAX legte 0,3 Prozent auf 7.776 Punkte zu, der MDAX gewann 0,5 Prozent auf 12.244 Zähler, und der TecDAX stieg um 0,1 Prozent auf 855 Punkte. In New York zeigten sich die Kurse gegen 17.40 Uhr MEZ uneinheitlich. Während der Dow-Jones-Index 0,1 Prozent auf 13,408 Punkte zulegte, verlor der Nasdaq Composite 0,1 Prozent auf 3.098 Zähler. Der ISM-Index für den Servicesektor war im Dezember wider Erwarten auf den höchsten Stand seit zehn Monaten gestiegen. Dagegen fiel der US-Arbeitsmarktbericht etwas unter den Erwartungen aus. Im DAX waren vor allem Commerzbank-Aktien gesucht. Mit einem Plus von 2,2 Prozent auf 1,52 Euro führten sie die 30 Werte im deutschen Leitindex an. Telekom, RWE und Bayer legten jeweils mehr als ein Prozent zu. Gegen den Trend verloren Merck 1,1 Prozent auf 100,40 Euro. Auch Lanxess, ThyssenKrupp und Continental gaben jeweils ein Prozent nach. Im MDAX stiegen die Papiere des Versicherers Talanx um 3,0 Prozent auf 22,56 Euro und führten damit die Mittelwerte an. Wacker Chemie und Sky legten jeweils knapp drei Prozent zu. Schlusslicht waren die Papiere des Verpackungsherstellers Gerresheimer mit Abschlägen von 2,2 Prozent auf 39,78 Euro. Im TecDAX setzten die Solarwerte ihren Höhenflug vom Vortag fort. Solarworld stiegen um 11,6 Prozent auf 1,40 Euro, und SMA Solar legten 3,4 Prozent auf 21,80 Euro zu. Dagegen verloren PSI 2,0 Prozent auf 15,60 Euro und waren damit schwächster Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ude attackiert Spaenle
München (dapd-bay). Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude wirft der CSU kleinkariertes parteipolitisches Denken vor, weil sie an dem Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Schulsektor festhält. „Offensichtlich ist der CSU-Staatsregierung die eigene Profilierung als rückständige Partei wichtiger als der Wunsch von Bayerns Familien, endlich durch mehr Ganztagsangebote entlastet und gefördert zu werden“, sagte Ude am Freitag in München und kritisierte die Haltung von Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU). Das Ministerium wies die Kritik zurück. Der Minister hatte sich am Donnerstag entschieden gegen den Vorstoß des neuen Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Stephan Dorgerloh (SPD) gewandt, dem Bund per Grundgesetzänderung die Möglichkeit zu geben, die Länder beim Ausbau von Ganztagsschulen zu unterstützen. Ude bezeichnete es als Glück, dass die CSU mit ihrer „verbohrten Haltung“ vollkommen allein stehe. „Es wird zu den ersten Maßnahmen einer sozialdemokratisch geführten bayerischen Landesregierung gehören, den Bund und den Ländern eine konstruktive bayerische Mitwirkung bei der Abschaffung des Kooperationsverbots anzubieten“, kündigte der Münchner Oberbürgermeister an. Ein Ministeriumssprecher entgegnete auf dapd-Anfrage, Ude verkenne die deutsche Verfassungslage und Verfassungswirklichkeit. Die Verantwortung für die schulische Bildung liege eindeutig bei den Ländern, in der Praxis gebe es in einzelnen Bereichen wie der Berufsorientierung oder der Sprachförderung aber durchaus Kooperationen. Bayern habe beim Ausbau der Ganztagsschulen jeden genehmigungsfähigen Antrag vonseiten der Kommunen und Schulen bewilligt, betonte der Sprecher und griff seinerseits Ude an: „Leider hat die Landeshauptstadt München im Jahr 2011 nicht einen einzigen Cent an Investitionszuschuss beim Freistaat für den Ausbau von Ganztagsschulen beantragt.“ dapd (Politik/Politik)
FDP streitet über Röslers Zukunft als Parteichef
Berlin (dapd). Vor ihrem Dreikönigstreffen streitet die FDP über die Zukunft ihres angeschlagenen Parteichefs Philipp Rösler. Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms schlug vor, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen, um die Führungsfrage abschließend zu klären. Der hessische Landeschef Jörg-Uwe Hahn regte eine Sondersitzung der engeren FDP-Spitze Ende Januar an, um „unumkehrbare Klarheit über die Frage des Spitzenkandidaten“ zu schaffen. Andere FDP-Politiker mahnten zur Geschlossenheit und forderten ein Ende der Personaldebatte. Rösler hat offen gelassen, ob er im Mai erneut als Vorsitzender kandidiert. Ebenso unklar ist, ob der Vizekanzler und Wirtschaftsminister als Spitzenkandidat den Bundestagswahlkampf anführen soll. Als entscheidend gilt der Ausgang der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar. Sollten die Freidemokraten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, gilt sein Abgang als sicher. Große Hoffnungen kann sich Rösler nicht machen, denn die FDP steckt tief im Umfragekeller. Sowohl in Niedersachsen als auch im Bund liegt sie laut Umfragen bei vier Prozent. Viele an der Basis weisen Rösler dafür eine Mitverantwortung zu und wollen ihn loswerden. Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel hat Röslers Führungsrolle über den Jahreswechsel mehrfach in Frage gestellt. Fraktionschef Rainer Brüderle und Generalsekretär Patrick Döring mahnen nun eindringlich, zumindest bis zur Landtagswahl in Niedersachsen eine Streitpause einzulegen. Döring sagte im Deutschlandfunk, alle müssten mithelfen, damit sich die FDP ein gutes Wahlergebnis erarbeite. Brüderle, den die Basis laut Umfragen als neuen Vorsitzenden favorisiert, stärkte Rösler den Rücken. „Er ist unser Kapitän, aber er trägt nicht die alleinige Verantwortung. Ich bin Teil des Teams und unterstütze ihn“, sagte Brüderle der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe). Über seine persönliche Zukunft sagte Brüderle: „Ich bin Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und trage im Team dazu bei, für unsere liberalen Kernthemen zu werben.“ Solms sagte dem „Handelsblatt“ zur Führungsfrage: „Die FDP sollte sobald wie möglich nach der Landtagswahl in Niedersachsen ihren Parteitag vorziehen und eine abschließende Entscheidung treffen.“ Es müsse eine Frau oder ein Mann an der Spitze stehen, „die oder der unsere liberalen Werte glaubhaft vermitteln und dann auch umsetzen kann“. Ohne den Namen Brüderles zu nennen, fügte Solms hinzu: „Die Basis weiß sehr genau, wer die besten Chancen in einem Wahlkampf hat.“ Zuletzt hatte sich in einer Umfrage eine Drei-Viertel-Mehrheit der FDP-Wähler für Brüderle als Parteichef ausgesprochen. Der frühere Parteichef Guido Westerwelle warnte die Liberalen ebenfalls vor einer Fortsetzung ihres Führungsstreits. „In Wahlkämpfen geht es zuallererst um politische Inhalte und nicht um innerparteiliche Selbstbeschäftigung“, sagte der Außenminister der „Welt“. Ausdrücklich stellte sich Westerwelle hinter Rösler. „Ich war zehn Jahre lang selbst Parteivorsitzender und weiß, wie verantwortungsvoll und manchmal schwer das Amt des FDP-Vorsitzenden ist.“ Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderte eine „personelle Verbreiterung“ der FDP-Führung. „Philipp Rösler sollte auf ein Team gemeinsam mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Guido Westerwelle und Rainer Brüderle setzen. Doch in puncto Teamfähigkeit hapert es bei allen in unserer Führung.“ Er sei vom „Präsidium in Gänze enttäuscht“, sagte Becker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der FDP-Fraktionsvize Volker Wissing erklärte im ARD-„Morgenmagazin“, Rösler habe klar gesagt, er wolle in Niedersachsen erfolgreich sein. „Wenn er in Niedersachsen erfolgreich ist, freuen wir uns alle. Und wenn nicht, wird Philipp Rösler klug genug sein, persönliche Konsequenzen zu ziehen.“ dapd (Politik/Politik)
Trauer um Thomas Schäuble
Stuttgart (dapd). Der CDU-Politiker und frühere baden-württembergische Landesminister Thomas Schäuble ist tot. Der 64-Jährige starb am Donnerstagabend nach schwerer Krankheit, wie der ehemalige Finanzminister Baden-Württembergs, Gerhard Stratthaus (CDU), der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Der jüngere Bruder von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor einem halben Jahr einen Herzinfarkt erlitten und lag seitdem im Wachkoma. Die CDU in Baden-Württemberg reagierte bestürzt. Thomas Schäuble war unter anderem Oberbürgermeister von Gaggenau (Landkreis Rastatt), Landtagsabgeordneter sowie Verkehr-, Justiz- und Innenminister des Landes Baden-Württemberg. Nach seinem Rückzug aus der Politik 2004 leitete er die Badische Staatsbrauerei Rothaus. Seit Schäubles Herzinfarkt führt Stratthaus die Brauerei, bis ein Nachfolger gefunden ist. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach Schäubles Familie sein Mitgefühl und seine aufrichtige Anteilnahme aus. „Mit ihm verliert unser Land einen authentischen Charakter, einen scharfen Analytiker und eine über alle Parteigrenzen hinweg geschätzte Persönlichkeit. Er wird uns allen sehr fehlen – ganz besonders denen, die ihm bis zuletzt nahe standen“, erklärte Kretschmann am Freitag in Stuttgart. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl, der mit Schäubles Nichte Christine verheiratet ist, sprach von einem herben Verlust einer herausragenden Persönlichkeit. Er erinnerte an den dreifachen Vater als einen bescheidenen, hilfsbereiten, dem Leben zugewandten und seiner Heimat eng verbundenen Menschen. „Er war ein kluger Politiker, dessen Rat uns immer wichtig war“, betonte Strobl. Fraktionschef Peter Hauk schloss sich an mit den Worten, Thomas Schäuble werde eine große Lücke hinterlassen. „Mit ihm verlieren wir einen Freund und politischen Wegbegleiter“, sagte er. Mit seinem Wirken als Abgeordneter, Verkehrs-, Justiz- und Innenminister habe Schäuble einen großen Teil seines Lebens in den Dienst der Menschen und der Politik gestellt. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde (Grüne), der dem Aufsichtsrat von Rothaus vorsitzt, würdigte Schäubles Verdienste für die Staatsbrauerei. Er habe sich mit größtem Engagement für die Staatsbrauerei eingesetzt und das Unternehmen überaus erfolgreich auf einem hart umkämpften Markt weiterentwickelt. Landtagspräsident Guido Wolf (CDU), Schäubles damaliger persönlicher Referent im Verkehrsministerium, betonte, dieser habe Spuren in der baden-württembergischen Landespolitik hinterlassen. „Ich hatte Respekt vor seiner intellektuellen Brillanz und seinem unermüdlichen Einsatz für die Menschen“, sagte er. Für den FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer zeichneten Thomas Schäuble badische Liberalität, Weltoffenheit und tiefsinniger Humor aus. Die Trauerfeier für Schäuble ist laut Stratthaus für Donnerstag (10. Januar) in Gaggenau geplant, wo Schäuble lebte und längere Zeit Oberbürgermeister war. dapd (Politik/Politik)
Regierung will Atommüllfrage im Inland lösen
Berlin (dapd). Hochradioaktiver Müll aus Deutschland soll nicht ins Ausland abgeschoben werden. Die Bundesregierung wies am Freitag Spekulationen zurück, wonach sie mit einer Änderung des Atomgesetzes die Ausfuhr deutschen Atommülls ins Ausland vorbereite. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bekräftigte vielmehr sein Vorhaben, die Gespräche über einen Konsens in der Endlagerfrage nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar wieder aufzunehmen. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dass die Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie das deutsche Atomgesetz um einen Passus ergänzen wolle, mit dem die Endlagerung im Ausland grundsätzlich ermöglicht werden solle. Voraussetzung hierfür wäre ein bilaterales Abkommen mit dem betreffenden Staat. In Deutschland wird seit Jahrzehnten über die Endlagerung radioaktiver Abfälle gestritten. Im November 2011 hatten sich Bund und Länder zwar auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt – eine Lösung steht jedoch weiter aus. Altmaier zeigte sich dennoch optimistisch, dass der versprochene Termin für ein nationales Atommüllendlager im Jahr 2030 trotz Verzögerungen noch eingehalten werden könne. „Das Datum ist zu halten, wenn wir vor der Bundestagswahl ein Gesetz hinbekommen“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Dieses Gesetz müsse dann von Regierung und Opposition getragen werden. Noch vor Ostern müssten die Entscheidungen fallen. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die deutsche Verantwortung für den hierzulande produzierten Atommüll bestehe „weiter unverändert und hundertprozentig fort“. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums räumte zwar ein, dass die EU-Richtlinie grundsätzlich die Möglichkeit eröffne, radioaktiven Müll auch im Ausland endzulagern. Dies ziele aber in erster Linie auf Länder ab, in denen die örtlichen Voraussetzungen für eine inländische Lagerung fehlten. In Deutschland sei dies aber nicht der Fall. „Der Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken wird in Deutschland endgelagert werden und nicht im Ausland“, versicherte der Sprecher. Die Lagerung im Inland werde auch künftig Vorrang haben. Zugleich wies er darauf hin, dass Deutschland verpflichtet sei, den Passus der EU-Richtlinie in das deutsche Atomgesetz aufzunehmen. Umweltverbände reagierten dennoch empört. Die Bundesregierung rüttele an dem Konsens, „wonach der hochradioaktive Atommüll, der in deutschen Atomkraftwerken entsteht, auch in Deutschland zu entsorgen“ sei, sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Michael Spielmann. Im Gesetz werde eben gerade nicht festgeschrieben, dass die Lagerung im Inland Vorrang haben solle, monierte die Rechtsanwältin des Verbands, Cornelia Ziehm. Der Verband befürchtet, dass die Bundesregierung damit den Druck auf die Opposition bei den Endlagergesprächen erhöhen wolle. Auch Greenpeace äußerte die Befürchtung, die Bundesregierung wolle mit der Drohung einer möglichen Atommülllagerung in Russland ein Endlager in Gorleben durchdrücken. Der Atomexperte der Organisation, Tobias Münchmeyer, forderte Altmaier auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Unterdessen bekräftigten die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen für die niedersächsische Landtagswahl, Stephan Weil und Anja Piel, am Freitag ihre Ablehnung gegenüber Gorleben. SPD und Grüne seien sich einig, dass der niedersächsische Salzstock als Standort ungeeignet sei, sagte Piel. Die Entscheidung für ein atomares Endlager müsse anhand „harter Kriterien“ getroffen werden. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Union legt zu
Berlin (dapd). CDU und CSU sind derzeit in Umfragen Spitze. In dem am Freitag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ gewinnt die Union im Vergleich zum 21. Dezember einen Punkt hinzu und erreicht 41 Prozent. Dies ist ihr höchster Wert seit November 2007. Die SPD gibt einen Punkt ab und sinkt auf 29 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf zwölf Prozent. Die FDP bleibt unverändert bei vier Prozent und wäre damit im Bundestag nicht mehr vertreten. Die Linke verliert einen Punkt und kommt auf sechs Prozent. Die Piraten gewinnen zwar einen Punkt hinzu, erreichen aber trotzdem nur vier Prozent – zu wenig für den Einzug ins Parlament. Für die Sonntagsfrage („Wie würden Sie sich entscheiden, wenn am Sonntag Wahl wäre?“) hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD den Angaben zufolge am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche 1.000 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt. Der ausführliche ARD-„Deutschlandtrend“ wird wegen der Feiertage erst in der kommenden Woche erhoben und am 10. Januar veröffentlicht. dapd (Politik/Politik)
Wöhrl schluckt Modehaus-Kette SinnLeffers
Hagen (dapd). Die beiden Textilhandelsketten Wöhrl und SinnLeffers kommen unter ein gemeinsames Dach. Der Nürnberger Unternehmer Gerhard Wöhrl und seine Familie übernehmen den Wettbewerber aus Hagen. Insgesamt werde seine Unternehmensgruppe damit künftig deutschlandweit 60 Modehäuser mit über 4.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von mehr als 600 Millionen Euro betreiben, sagte Wöhrl am Freitag in Hagen. Beide Marken sollen nach dem Willen des neuen Besitzers erhalten bleiben. Auch ein Personalabbau sei derzeit nicht geplant, hieß es in Hagen. „SinnLeffers passt perfekt zu Wöhrl“, betonte der Unternehmer. Die Modekette Wöhrl ist derzeit mit 38 Standorten vor allem in Bayern und Ostdeutschland präsent. SinnLeffers hat seine 22 Häuser vor allem in Nordrhein-Westfalen. Zielgruppen und Sortiment sind ähnlich. Überschneidungen gibt es lediglich an drei Standorten: Dresden, Magdeburg und München. Alle Häuser würden fortgeführt, betonten die Unternehmen. Wöhrl und SinnLeffers sehen sich derzeit mit einem harten Wettbewerb auf dem deutschen Textilmarkt konfrontiert. Neben „klassischen“ Rivalen wie Karstadt oder Kaufhof machen ihnen auch internationale Ketten wie H&M und Zara sowie Flagship-Stores von Marken wie Esprit und Marc O’Polo immer stärker Konkurrenz. Auch Online-Händler sichern sich einen immer größeren Teil vom Kuchen. Wöhrl betonte, dank des Zusammenschlusses sehe er für beide Unternehmen bessere Chancen für die Zukunft, als bei einem Alleingang. Ziel sei es, Synergien etwa im Einkauf zum Vorteil beider Unternehmen zu heben. Auch SinnLeffers-Geschäftsführer Karsten Oberheide betonte, gemeinsam könnten die Unternehmen schlagkräftiger in deutschem Markt agieren. „Wir stehen vor gewaltigen Veränderungen im stationären Einzelhandel“, sagte er. „Gemeinsam können wir zu deutlich besseren Lösungen kommen.“ Die fränkische Modekette Wöhrl mit dem Knopf als Markenzeichen blickt inzwischen auf eine 80-jährige Unternehmensgeschichte zurück. Mit über 2.000 Mitarbeitern an 38 Standorten erzielte sie zuletzt einen Umsatz von mehr als 300 Millionen Euro. Die Wurzeln von SinnLeffers reichen sogar bis ins Jahr 1850 zurück. Doch geriet das Unternehmen in den vergangenen Jahren in heftige Turbulenzen. Bis 2005 gehörte SinnLeffers zum KarstadtQuelle-Konzern. Dann wurde es von der Deutschen Industrie Holding (DIH) übernommen worden. 2008 musste es jedoch in einem Planinsolvenzverfahren saniert werden. Dabei wurden rund die Hälfte der Häuser geschlossen. Rund ein Drittel der Mitarbeiter verlor den Arbeitsplatz. Heute schreibt das auf nur noch 22 Häuser geschrumpfte Unternehmen mit den verbliebenen rund 2.000 Mitarbeitern nach eigenen Angaben aber wieder schwarze Zahlen und erzielt – wie Wöhrl – einen Umsatz von über 300 Millionen Euro. DIH-Manager Patrick Feller betonte, durch den Verkauf an Wöhrl habe SinnLeffers wieder eine langfristige Zukunft. Zum Kaufpreis machten die Beteiligten keine Angaben. Die Transaktion muss allerdings noch vom Bundeskartellamt genehmigt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Antisemitismus-Vorwürfe: Jakob Augstein erhält viel Zuspruch
Berlin (dapd). Rückendeckung für Jakob Augstein: Nach dem Antisemitismus-Vorwurf des Simon-Wiesenthal-Zentrums erhält der Verleger der linken Wochenzeitung „Der Freitag“ viel Zuspruch. Der Zentralrat der Juden in Deutschland verteidigte Augstein. Auch das Portal „Spiegel Online“ stellte sich hinter seinen Kolumnisten. Der Publizist Henryk M. Broder hält hingegen an seiner Kritik fest. „Ich habe einiges von ihm gelesen, es war nicht sehr viel. Ich hatte nie den Eindruck, dass das, was er geschrieben hat, antisemitisch ist“, sagte Vizepräsident Salomon Korn am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Selbst wenn man sich frage, warum Augsteins Kritik überspitzt sei und immer Israel thematisiert werde, sei es nicht richtig, Augstein als Antisemiten zu bezeichnen. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hatte den Journalisten in seiner jährlichen Liste der schlimmsten Antisemiten auf Platz neun gesetzt. Die jüdische Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Los Angeles berief sich in ihrer Beurteilung auch auf Broder. Augstein sei ein „reiner Antisemit“ und „ein Überzeugungstäter“, wird ein Blogeintrag Broders aus dem September zitiert. Der 66-Jährige legte im „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) nochmals nach: „Das, was Jakob Augstein betreibt, ist kein kritischer Journalismus, sondern Ausdruck seiner eigenen, ressentimentgeladenen Selbstdarstellung.“ Korn bezeichnete Broder als einen Polemiker: „Man kann nicht immer alles wörtlich nehmen, was er sagt und man kann auch nicht immer alles ernst nehmen, was er sagt.“ Augstein kündigte unterdessen auf dapd-Anfrage an, auf rechtliche Schritte gegen Broder zu verzichten. Auch aus Sicht des TV-Moderators Michel Friedman taucht Augsteins Name zu Unrecht auf der Liste auf. Zwar halte er die Israel-Kritik Augsteins „für überzogen, falsch und unverhältnismäßig polemisch“, sagte der ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden dem „Tagesspiegel“. Sein Name gehöre aber dennoch nicht auf die Liste. Mehr Sorgen bereiten Friedman nach eigener Aussage „die sichtbaren Antisemiten, die braunen Mörder, die Terroristen und die hellbraunen Nazis auf Cocktailempfängen“. Augstein hatte sich in seiner Kolumne für „Spiegel Online“ mehrfach kritisch mit Israel auseinandergesetzt. Unter anderem verteidigte er das umstrittene Israel-Gedicht von Nobelpreisträger Günter Grass und ging die israelische Regierung scharf an: „Mit der ganzen Rückendeckung aus den USA, wo ein Präsident sich vor den Wahlen immer noch die Unterstützung der jüdischen Lobbygruppen sichern muss, und aus Deutschland, wo Geschichtsbewältigung inzwischen eine militärische Komponente hat, führt die Regierung Netanjahu die ganze Welt am Gängelband eines anschwellenden Kriegsgesangs.“ „Spiegel“-Digitalchef Mathias Müller von Blumencron stärkte Augstein den Rücken. Dieser habe sich in einigen Beiträgen kritisch mit der israelischen Politik beschäftigt. „Ihn deshalb in eine Reihe mit führenden Juden-Hassern einzuordnen, wie den Radikalen aus der Muslimbrüderschaft, dem iranischen Regime und der ungarischen Jobbik-Partei, ist in keiner Weise nachvollziehbar“, sagte er auf dapd-Anfrage. Augstein werde selbstverständlich auch in Zukunft über Israels Politik schreiben. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum sei eine hoch angesehene Organisation im Kampf gegen den Antisemitismus, sagte von Blumencron weiter. Umso verwunderlicher sei es, dass Augstein auf der Liste der führenden Antisemiten auftauche. Broder zog inzwischen Konsequenzen aus der Debatte. Er kündigte an, nicht mehr als Kolumnist für den RBB-Hörfunksender Radioeins zur Verfügung zu stehen. Am Freitag war anstatt seines wöchentlichen Kommentars ein Experten-Interview zum Antisemitismus-Vorwurf gegen Augstein gesendet worden. Dieses Verhalten sei illoyal und sachlich durch nichts zu rechtfertigen, schrieb Broder in der Online-Ausgabe der „Welt“. Radioeins-Programmchef Robert Skuppin bedauerte den Entschluss Broders, der seit 1999 als Kommentator für den Sender tätig war. Der Vorwurf der Illoyalität“ sei aber nicht nachvollziehbar: „Das Verschieben, oder auch Ausfallen von Themen und Kommentaren aus Aktualität und die Entscheidung darüber, gehören zum normalen Redaktionsalltag.“ ( Broders Blogeintrag : http://url.dapd.de/Maas6P Stellungnahme Skuppins: http://url.dapd.de/qq3StK ) dapd (Vermischtes/Politik)
Sparkurs von Städten und Gemeinden geht an die Substanz
Berlin (dapd). Die deutschen Kommunen sind 2012 ohne neue Schulden ausgekommen und wollen auch im neuen Jahr keine zusätzlichen Kredite aufnehmen. Doch diese schwarze Null in den Bilanzen werde durch das Unterlassen dringender Investitionen teuer erkauft, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, am Freitag. „Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert“, beklagte der Oberbürgermeister von Bautzen. „Der Verfall der Infrastruktur wird zunehmend zur Wachstumsbremse.“ In Deutschland sind Bund, Länder und Kommunen mit mehr als zwei Billionen Euro verschuldet. Täglich müssen dafür etwa 170 Millionen Euro allein an Zinsen aufgebracht werden. Schramm verlangte: „Wir brauchen in Deutschland deutlich mehr öffentliche Investitionen, und dies sollte Vorrang vor weiteren höheren Transferleistungen haben.“ Schramm wies darauf hin, dass sich die Kosten sozialer Leistungen von 28,2 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 45,5 Milliarden Euro im Jahr 2012 verteuert hätten. „Das ist einfach nicht aushaltbar“, sagte er und forderte eine Agenda 2020 mit dem Ziel einer Neuausrichtung der Gesellschaft. „Wie bei der Energiewende brauchen wir ein komplettes Umsteuern, um den Weg aus dem Schuldenstaat zu finden und den Sozialstaat zukunftsfest zu machen“, sagte er. Landsberg gegen „Strompreishysterie“ Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg verlangte ein neues Förderkonzept für die Energiewende. „Es macht keinen Sinn, erneuerbare Energieanlagen mit Steuergeldern zu subventionieren, wenn deren Strom in absehbarer Zeit nicht in ein tragfähiges Netz eingespeist oder wegen der regionalen Situation nicht verwendet werden kann“, sagte er. Auch müsse der Netzausbau konsequent vorangetrieben werden. Landsberg warnte jedoch vor einer „Strompreishysterie“. Die Energiepreise seien innerhalb von 12 Jahren um 85 Prozent gestiegen. „Andere Produkte des täglichen Lebens wie Benzin oder auch nur der Cappuccino im Café haben sich in gleicher Zeit vergleichbar entwickelt“, sagte er. Mehr Tagesmütter und „Kindergartenplatz-Sharing“ Bis zum Sommer können die deutschen Kommunen wahrscheinlich nicht ausreichend Kita-Plätze für unter Dreijährige zu Verfügung stellen. Derzeit fehlten noch 150.000 Plätze, sagte Schramm und räumte ein: „Zu 100 Prozent wird die Quote zum 1. August nicht zu schaffen sein.“ Von diesem Stichtag an gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen. Das sind 780.000. Um Engpässe zu vermeiden, warb der Bautzener Oberbürgermeister dafür, bürokratische Hindernisse abzubauen und mehr Stellen für Tagesmütter zu schaffen. Genutzt werden solle auch das „Kindergartenplatz-Sharing“ – zwei Kinder teilen sich einen Platz. Denn viele Eltern wünschten sich nur eine stundenweise Betreuung. Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums sagte, wenn alle Beteiligten zu ihren Verpflichtungen stünden und auch die Gelder des Bundes nutzten, „sollte der Rechtsanspruch zu schaffen sein“. Bund, Länder und Kommunen hätten sich 2007 zu diesem Ziel verpflichtet. Der Bund habe seine Zusagen eingehalten und jüngst sogar noch einmal Mittel für 30.000 zusätzliche Plätze zur Verfügung gestellt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertritt die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung von rund 14.000 kreisangehörigen Städten und Gemeinden. dapd (Politik/Politik)