Berlin (dapd). Deutschlands Wirtschaft wird aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) trotz des Dämpfers durch die europäische Krise schnell wieder an Fahrt gewinnen. „Die gebremste Dynamik hält nicht lange an“, erklärte das DIW am Mittwoch in Berlin. Schon in diesem Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt um 0,9 Prozent zulegen. 2014 sei ein Plus von mehr als zwei Prozent möglich. Dabei erwarten die DIW-Ökonomen für 2013 eine steigende Nachfrage nach deutschen Exportgütern im Zuge einer anziehenden Weltkonjunktur sowie einen wachsenden privaten Konsum durch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. Für 2012 rechnet das Institut wegen der schwachen zweiten Jahreshälfte mit einem Wachstum der deutschen Wirtschaftsleistung von 0,8 Prozent. Seine Zuversicht für 2013 und 2014 schöpft das DIW aus der Robustheit der deutschen Wirtschaft. „Die wirtschaftliche Entwicklung ist in Deutschland noch immer erheblich kräftiger als im Rest der Währungsunion, obwohl die derzeit schwache Nachfrage aus Nachbarländern wie Frankreich und den Niederlanden die deutsche Wirtschaft belastet“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
die
Bischof Ackermann: Kein Vertrauen in Kriminalisten Pfeiffer
Trier (dapd-rps). Der Trierer Bischof Stephan Ackermann hat das vorläufige Aus eines wissenschaftlichen Projekts zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche gerechtfertigt. Das Vertrauen der Deutschen Bischofskonferenz in den Leiter des Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN), Christian Pfeiffer, sei zerstört, sagte Ackermann, der Missbrauchsbeauftragter der Kirche ist, am Mittwoch im Deutschlandfunk. Ackermann rügte, Pfeiffer habe „zwischendurch immer wieder Absprachen, die wir getroffen hatten, uminterpretiert“. Es habe die Sensibilität für ein solches Vorhaben gefehlt. So hätten die Bischöfe immer wieder Angst haben müssen, dass Pfeiffer Daten zu früh veröffentliche. Ackermann kündigte an, dass die Aufarbeitung mit anderen Partnern fortgesetzt werden solle. dapd (Politik/Politik)
Neumann: Kein Schlussstrich unter Aufarbeitung des SED-Unrechts
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will mit einer stärkeren Aufklärung über die DDR-Geschichte einer Verharmlosung der SED-Diktatur entgegentreten. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin, wie Kulturstaatsminister Bernd Neumann nach der Sitzung in Berlin mitteilte. „Einen Schlussstrich unter das begangene Unrecht kann und wird es nicht geben“, versicherte er. Insgesamt fördert allein der Bund laut Neumann mit weit über 100 Millionen Euro jährlich die geschichtliche Aufarbeitung der SED-Diktatur. Neumann verwies darauf, dass es laut Umfragen eine erschreckende Unkenntnis von Schülern über die SED-Herrschaft gebe. „Vielen Jugendlichen sind die Unterschiede zwischen Demokratie und Diktatur nicht bekannt“, sagte der CDU-Politiker. Auch deswegen werde das Gedenkstättenkonzeption des Bundes von 2008 schrittweise umgesetzt, um „authentischen Lernorte“ zu erhalten. Für Neumann zählen dazu unter anderem die Dauerausstellung zum Alltag der deutschen Teilung im „Tränenpalast“ am Berliner Bahnhof Friedrichstraße oder die Sanierung der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg. Darüber hinaus wurden nach seinen Angaben die Gedenkstätte Berliner Mauer und die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde in die institutionelle Förderung des Bundes aufgenommen. Zudem erhält die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn ebenso eine dauerhafte Förderung des Bundes wie die Gedenk- und Begegnungsstätte im ehemaligen sowjetischen Untersuchungsgefängnis in der Potsdamer Leistikowstraße. dapd (Politik/Politik)
Seehofer fordert von FDP Konsequenzen aus Umfragetief
Kreuth (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat den Koalitionspartner FDP angesichts des neuen Umfragetiefs der Liberalen aufgefordert, zusammenzuhalten und zu „kämpfen“. Bei den schlechten Umfragewerten handele es sich um ein „hausgemachtes Problem“, kritisierte Seehofer am Mittwoch am Rande der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Wer „solche Schauspiele“ veranstalte wie die FDP bei ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart, der dürfe sich über negative Folgen „nicht wundern“. Seehofer äußerte die Hoffnung, dass die Liberalen nun die Ratschläge der CSU annehmen und auf eine weitere Selbstbeschäftigung verzichten. Er versicherte: „Wir wollen helfen.“ Die CSU strebe weiter eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen im Bund und in Bayern an. Im aktuellen Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL hatte sich das Ergebnis für die FDP von vier auf zwei Prozent halbiert. Das ist der schlechteste Wert seit Februar 2012. Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Forsa vor dem Dreikönigstreffen der FDP erhoben, auf dem die Führungsdebatte noch einmal offen zutage getreten war. dapd (Politik/Politik)
VW will laut Zeitung Zusammenarbeit mit Daimler beenden
Hannover (dapd). Der VW-Konzern will offenbar die Zusammenarbeit mit dem Konkurrenten Daimler beim Bau von leichten Nutzfahrzeugen beenden. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet, soll die nächste Generation des Lieferwagens Crafter ab 2016 nicht mehr in einem Daimler-Werk zusammen mit einem baugleichen Mercedes vom Band laufen. Ein Sprecher von VW-Nutzfahrzeuge sagte am Mittwoch, es gebe in der Frage keine Entscheidung. Industriekreise in Hannover bestätigten den Bericht. Der Crafter von Volkswagen und der Mercedes-Sprinter teilen sich die gleiche Plattform und werden bei Mercedes produziert. Dieser Vertrag läuft 2016 aus. Obwohl die Wagen fast baugleich sind, verkauft Mercedes wesentlich mehr davon. Bei kleinen Transportern kooperiert Daimler inzwischen mit Renault. Wo der Crafter in Zukunft gebaut wird, ist laut Zeitung noch offen. Das VW-Nutzfahrzeugwerk in Hannover hofft auf den Zuschlag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
RWE erhöht zum 1. März die Strompreise
Dortmund (dapd). Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE erhöht zum 1. März die Strompreise. Kunden der RWE Vertrieb AG müssen dann in der Grundversorgung rund zehn Prozent mehr zahlen als bisher, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. RWE begründete die Anhebung mit den deutlich gestiegenen staatlichen Umlagen zur Förderung erneuerbarer Energien und den gestiegenen Netzentgelten. Der Gaspreis bleibe dagegen für alle Kunden der RWE Vertrieb AG über das Ende der Heizperiode hinaus stabil, hieß es in Dortmund. Hunderte andere Energieversorger in Deutschland hatten bereits zum Jahreswechsel die Preise erhöht – im Durchschnitt um zwölf Prozent. Bei RWE steigt der Arbeitspreis für Kunden in der Grundversorgung zum 1. März um 2,80 Cent auf 28,98 Cent je Kilowattstunde brutto. Der neue monatliche Grundpreis beträgt 8,33 Euro pro Monat, eine Steigerung um 59 Cent. Für Haushaltskunden, die im Schnitt 3.000 Kilowattstunden pro Jahr verbrauchen, bedeutet die Preiserhöhung in der Grundversorgung laut RWE eine Mehrbelastung von rund 7,59 Euro (brutto) monatlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berliner SPD demonstriert Geschlossenheit
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Die Berliner SPD versichert dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in der Flughafenaffäre weiter ihren Rückhalt und demonstriert Geschlossenheit. Der Landesverband habe die klare Entscheidung getroffen, dass Wowereit als Regierungschef weitermachen solle, sagte Landeschef Jan Stöß am Mittwoch im RBB-Inforadio. Über vermeintliche Rücktrittsangebote Wowereits sagte er: „Dass es konkret darum ging, zurückzutreten, ist eine Übertreibung.“ Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens nicht zu halten ist. Wowereit steht nach der erneuten Verschiebung massiv in der Kritik, auch über seinen Rücktritt war spekuliert worden. Die „Berliner Zeitung“ berichtete, dass die Berliner SPD bis Ende 2014 einen Nachfolgekandidaten für das Amt des Regierungschefs aufbauen will. Als Vorbild gelte dabei Rheinland-Pfalz, wo Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) im vergangenen September seinen Rückzug verkündete und mit Sozialministerin Malu Dreyer seine Nachfolgerin empfahl. SPD-Chef Stöß betonte am Mittwoch, die Partei stehe solidarisch zu Wowereit. Bei der Abstimmung über das Misstrauensvotum der Opposition am Sonnabend im Abgeordnetenhaus rechne er mit einer breiten Unterstützung für den Regierenden Bürgermeister: „Ich gehe davon aus, dass Klaus Wowereit mindestens die Stimmen der Koalitionsfraktionen vollständig kriegen wird.“ Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Gero Neugebauer hat der Regierende Bürgermeister zwar an Macht, nicht aber an Rückhalt in seiner Partei verloren. Es heiße noch nicht: „Den wollen wir jetzt so schnell wie möglich loswerden“, sagte der Professor der Freien Universität Berlin im Deutschlandfunk. Wie die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) unterdessen berichtete, hat Flughafenchef Schwarz im Fall einer Ablösung durch den Aufsichtsrat noch bis 2016 Anspruch auf volle Bezüge. Im Fall eines Widerrufs der Bestellung zum Geschäftsführer durch Beschluss des Aufsichtsrats ende sein Arbeitsverhältnis erst nach Ablauf der Vertragszeit, schreibt das Blatt und beruft sich auf den Arbeitsvertrag des Flughafengeschäftsführers. Nach Angaben des Flughafens läuft der Vertrag von Schwarz noch bis Mai 2016. Schwarz habe 2011 laut Geschäftsbericht 318.000 Euro Grundgehalt, 22.000 Euro für Sonderleistungen (Dienstwagen A8, Kranken- und Rentenversicherung) sowie 178.000 Euro für seine Altersvorsorge verdient, heißt es weiter. Bis Mai 2016 würde er demnach rund 1,8 Millionen Euro beziehen. dapd (Politik/Politik)
Reformbewegung: Bischöfen fehlt Wille zur Aufklärung
München (dapd-lsc). Die amtskirchenkritische Reformbewegung „Wir sind Kirche“ wertet den vorläufigen Stopp der Aufklärung des Missbrauchsskandals durch die katholischen Bischöfe als „katastrophales Zeichen“. Die Kirche wolle sich „nicht mehr in die Karten gucken lassen“, sagte „Wir sind Kirche“-Chef Christian Weisner am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in München. Das zeige, dass trotz begrüßenswerter Einzelmaßnahmen der Bischöfe zur Prävention sehr zu zweifeln sei „am grundlegenden Willen zur Aufarbeitung der Ursachen, die zur sexualisierten Gewalt innerhalb der katholischen Kirche führen“. Weisner prognostizierte, dass das Vorgehen der Kirche zu einem „neuen Eklat“ und einer „neuen Austrittswelle“ führen werde. Die Menschen merkten, dass trotz der „vielen Worte und Erklärungen“ der Bischöfe der ernsthafte Wille zur wirklichen Aufklärung fehle. Die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) wäre laut Weisner die Möglichkeit gewesen, den systemischen Zusammenhängen zwischen Missbrauch und Kirche nachzugehen. Dabei wären wohl Themen wie Gehorsam, Autorität, Priestertum und Zölibat auf den Tisch gekommen. Doch damit tue sich die Kirche schwer. Weisner verwies darauf, dass in anderen Ländern wie Irland oder Belgien Untersuchungen zum Missbrauchsskandal außerhalb der Kirche vorgenommen worden sei. Eine grundsätzliche wissenschaftliche Aufarbeitung müsse „ohne Zensur seitens der Bischöfe“ veröffentlicht werden. Angesichts der vielen Fehlleistungen gerade innerhalb der kirchlichen Hierarchie müssten die Bischöfe jeden Anschein vermeiden, dass sie nur ein Gefälligkeitsgutachten haben wollten. Das gehöre zu einer bußfertigen Haltung. Darüber hinaus forderte der „Wir sind Kirche“-Sprecher, jeder einzelne Bischof in Deutschland solle eidesstattlich erklären, dass in seiner Diözese keine Missbrauchsakten vernichtet worden seien und auch dies in Zukunft ausbleiben werde. KFN-Leiter Christian Pfeiffer hatte den Verdacht geäußert, dass in mehreren Diözesen Akten beseitigt worden seien. Kritik äußerte Weisner speziell am Münchner Kardinal Reinhard Marx, der sich vor drei Jahren „besonders forsch“ für die Aufklärung eingesetzt und mit der Untersuchung der Rechtsanwältin Marion Westphal ein erschütterndes Gutachten veröffentlicht habe. Marx müsse sich fragen lassen, warum gerade er – zusammen mit den Bistümern Regensburg und Dresden – jetzt den Widerstand gegen Pfeiffers Untersuchung begonnen habe. dapd (Politik/Politik)
Fachkräftemangel in einzelnen Branchen verstärkt sich
Nürnberg (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht derzeit zwar noch keinen flächendeckenden Fachkräftemangel in Deutschland. Allerdings habe sich in einzelnen Branchen die bereits bestehende Mangelsituation weiter verstärkt, sagte BA-Vorstand Raimund Becker am Mittwoch. Als Beispiele nannte er technische Berufe sowie Tätigkeiten im Gesundheits- und Pflegebereich. Im Vergleich zu früheren Analysen seien auch neue Berufe hinzugekommen, bei denen sich Engpässe abzeichneten. Bei den technischen Berufen fehlen laut Becker vor allem Fachkräfte für Ingenieurstätigkeiten. Erstmals gebe es auch einen Mangel an Spezialisten ohne akademische Ausbildung in den Bereichen Energietechnik, Klempnerei, Sanitär und Heizung sowie Klimatechnik. In den IT-Berufen gebe es keinen generellen Fachkräftemangel, jedoch in den Teilbereichen Informatik, IT-Anwendungsberatung, Softwareentwicklung und Programmierung. Weiterhin schwierig ist den Angaben zufolge auch die Deckung des Ärztebedarfs sowie des Bedarfs an examinierten Gesundheits-, Kranken- und Altenpflegern. (Die komplette Analyse: http://url.dapd.de/B64wo3) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Leutheusser-Schnarrenberger fordert von Zollitsch Aufklärung
München (dapd). Nach dem vorläufigen Stopp des Forschungsprojekts zur Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Aufklärung vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Robert Zollitsch. „Der Vorwurf, Zensur und Kontrollwünsche behinderten eine unabhängige Aufarbeitung, sollte durch den Vorsitzenden der Bischofskonferenz schnell aus der Welt geschafft werden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Zugleich forderte die Ministerin die Kirche zur fundierten Aufarbeitung des Missbrauchsskandals auf: „Es ist ein notwendiger und überfälliger Schritt, dass sich die katholische Kirche öffnet und erstmals kirchenfremden Fachleuten Zugang zu den Kirchenarchiven ermöglicht“, betonte sie und fügte hinzu: „Die dramatischen Erschütterungen des Jahres 2010 dürfen nicht in einer halbherzigen Aufarbeitung versickern.“ Zuvor hatte die Kirche die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) beendet und dies mit einem zerrütteten Vertrauensverhältnis begründet. Die FDP-Politikerin verteidigte das Institut. Das KFN sei „eine der ersten Adressen, um eine unabhängige wissenschaftliche Aufarbeitung auf Grundlage der Personalakten seit 1945 vorzunehmen“. dapd (Politik/Politik)