Frankfurt/Main (dapd). Eigentlich arbeiten Notenbanken gerne im Hintergrund und steuern von dort die Geschicke ihrer Währung. 2012 war es anders. Die Europäische Zentralbank (EZB) erlebte das aufregendste Jahr ihrer Geschichte. Sie senkte die Leitzinsen auf ein Rekordtief, pumpte zur Stabilisierung der Banken seit Ende 2011 eine Billion Euro in den Markt und erklärte sich bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Für 2013 allerdings rechnen Experten mit einer Beruhigung – falls sich die Krise nicht plötzlich verschärft. Ob amerikanische Hedgefonds oder deutsche Stammtischbesucher – viele Skeptiker wetteten zu Jahresbeginn 2012 sogar gegen die Gemeinschaftswährung. Und sie unterschätzten die EZB, die unter ihrem neuen Präsidenten Mario Draghi so aktiv wurde wie nie zuvor. Die Euroskeptiker unter den Hedgefonds verloren Millionen, am Stammtisch war die Sache meist mit einem Kasten Bier oder ein paar Scheinen geregelt. Am Donnerstag (10. Januar) tritt der Rat der EZB erstmals in diesem Jahr zusammen, um über die Leitzinsen zu entscheiden. Die Frage ist, ob die Zinsen noch weiter sinken werden. Wenn nicht diesen Monat, dann vielleicht bei einer der nächsten Sitzungen. Vereinzelt meinen Ökonomen, dass die EZB versuchen könnte, mit noch niedrigeren Zinsen die Rezession in der Eurozone zu bekämpfen. Zurzeit können sich Banken für gerade einmal 0,75 Prozent Zinsen bei der EZB Geld leihen. Wenn die Banken Geld bei der EZB parken, bekommen sie dafür gar keine Zinsen mehr. Der Anreiz, das Geld lieber den Kunden zu leihen, ist also groß. Eine weitere Zinssenkung könnte bedeuten, dass Banken der EZB Geld geben müssten, um ihre Mittel dort zu parken. Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ist skeptisch, dass es so weit kommt. „Vor solchen unkonventionellen Maßnahmen würde die EZB zurückschrecken“, sagt er. Er ist ebenso wie der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, der Ansicht, dass die Notenbank dieses Jahr den Ball flachhalten wird. „Wir glauben, dass die Eurozone dieses Jahr an einer weiteren Leitzinssenkung vorbeischlittern wird“, sagt Krämer. Dafür gebe es drei Gründe. Die akute Finanzkrise sei auf dem Rückzug, was etwa aus sinkenden Zinsen für Eurokrisenstaaten hervorgehe. Zweitens hätten einige Konjunkturindikatoren ihren Tiefpunkt durchschritten, etwa der wichtige Ifo-Index, der die Geschäftserwartung deutscher Unternehmen misst. Drittens hätten Mitglieder des EZB-Direktoriums, darunter der Deutsche Jörg Asmussen, mehrfach angedeutet, dass die Zinsen nun niedrig genug seien. Die Ökonomen bezweifeln nicht, dass die Medizin der EZB für die kränkelnde Eurozone wirkt. „Wir haben ganz gute Chancen, dass die akute Krise vorbei ist“, sagt Fichtner. „Es wird sich bestätigen müssen, ob die erreichte Stabilität hält.“ Krämer rechnet damit, dass die Politik der EZB weiterhin wirken wird: „Das Jahr 2013 wird geprägt sein von einem Rückzug der Staatsschuldenkrise und einer Konjunkturerholung.“ Begeistert ist der Commerzbanker aber nicht. „Das Perfide ist, dass sich das noch lange gut anfühlen wird“, sagt er. Dabei schwäche die EZB mittelfristig den Euroraum, weil sie den Krisenstaaten erlaube, auf Reformen zu verzichten. Ein Beispiel sei Italien, wo der Geldsegen der Notenbank die Zinsen sinken lasse, auch ohne dass die Regierung die verkrusteten Verhältnisse aufbreche. Die Experten erwarten wegen der niedrigen Zinsen und der steigenden Geldmenge, dass mittelfristig die Preise steigen werden. „Jetzt schon von einer Blase zu sprechen, wäre viel zu früh“, schränkt Krämer aber ein. Preissteigerungen über das gesunde Maß hinaus, etwa bei Immobilien, seien aber in den kommenden Jahren denkbar. Die niedrigen Zinsen werden die Verbraucher nach Ansicht der Experten im Portemonnaie zu spüren bekommen, wenn die Preise etwas schneller steigen als bisher. „In der Zukunft rechne ich mit einer Preissteigerungsrate von zwei Prozent und vielleicht etwas mehr“, sagt DIW-Ökonom Fichtner. „Wenn die Löhne mithalten, tut uns das nicht weh.“ Dann sei es auch kein Drama, wenn „die Inflation mal bis an die drei Prozent herankommt“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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CDU in NRW will Untersuchungsausschuss zum Ende der WestLB
Düsseldorf (dapd). Das milliardenschwere Ende der ehemaligen NRW-Landesbank WestLB soll nach dem Willen der CDU genauer unter die Lupe genommen werden. Die Landtagsfraktion will dafür in zwei Wochen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen, wie Fraktionschef Karl-Josef Laumann am Mittwoch in Düsseldorf ankündigte. Das Kapitel WestLB dürfe nach der Auflösung der Bank nicht unter das „Deckmäntelchen des Schweigens“ gelegt werden. „Diese Bank hat den nordrhein-westfälischen Steuerzahler eine Menge Geld gekostet“, sagte Laumann. Neben den bislang entstandenen Kosten für das Land und die nordrhein-westfälischen Sparkassen will die CDU auch den Zustand der Bank vor deren Krise beleuchten. So habe es eine „ganz besonders enge Verbindung“ zwischen der WestLB, der SPD und der Landesregierung gegeben, die in Europa „wahrscheinlich einzigartig“ sei, sagte der Fraktionschef. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind im Parlament die Stimmen von 20 Prozent der Abgeordneten nötig. Mit 67 von 237 Parlamentariern verfügt die CDU über die nötige Stimmenzahl. dapd (Politik/Politik)
Migranten verdienen laut Studie oft weniger als deutsche Kollegen
Nürnberg (dapd). Migranten verdienen bei ihrem Eintritt in den deutschen Arbeitsmarkt zunächst oft deutlich weniger als ihre deutschen Kollegen. Ihr Durchschnittslohn betrage nur etwa 64 Prozent des deutschen Niveaus, erklärte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Mittwoch. Acht Jahre später habe sich ihr Lohnniveau dann auf 72 Prozent erhöht. Die in der Studie errechnete Lohndifferenz wird zum Teil damit erklärt, dass die deutsche Vergleichsgruppe besser qualifiziert und sechs Jahre älter war. Ein weiterer Grund ist laut IAB, dass die Qualifikationen ausländischer Arbeitnehmer häufig nicht zu den deutschen Anforderungen passten. Hinzu komme, dass sich Migranten wegen ihrer zunächst schlechten Deutschkenntnisse auf Stellen mit niedrigeren Anforderungen bewerben. Außerdem sei es für Arbeitgeber schwierig, die Eignung ausländischer Bewerber richtig zu beurteilen. Im Laufe der Jahre hätten die Migranten dann die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten durch „Training on the Job“ zu erweitern und an deutsche Anforderungsprofile anzupassen. Zudem verbesserten sich ihre Deutschkenntnisse, so dass sie auf besser bezahlte Stellen wechseln könnten. Zu den Lohnanpassungen stellten die IAB-Forscher fest, dass Migranten aus Ungarn oder Tschechien schon zum Zeitpunkt des Eintritts in den deutschen Arbeitsmarkt relativ gut bezahlt würden und in den Folgejahren noch besser verdienten als zum Beispiel Türken oder Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Die Bezahlung von Mitarbeitern aus Österreich, den Niederlanden, Großbritannien und den USA liege häufig schon bei deren Markteintritt über den deutschen Durchschnittslöhnen, weil sie als gesuchte Spezialisten nach Deutschland gekommen seien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin fordert wegen Flughafen-Desaster Wowereits Rücktritt
Weimar (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat seine Forderung nach einem Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erneuert. Dieser habe nicht nur als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft versagt, „das Flughafen-Debakel kostet die Berliner Steuerzahler auch sämtliche Steuermehreinnahmen, die aufgrund der guten Wirtschaftsentwicklung in die Kassen geflossen sind“, sagte er der „Thüringischen Landeszeitung“ (Mittwochausgabe). „Wer so viel Geld verschleudert, für den bleibt nur noch der Rücktritt.“ Dies sei bizarr, „wenn man bedenkt, dass Wowereit das Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen mit dem Argument begründet hat, die Grünen verstünden angeblich nichts Infrastrukturpolitik“. Und nun klebe er angesichts des Desasters beim größten Infrastrukturprojekt der Landesregierung „wie mit Pattex festgeleimt an seinem Sessel“. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung des Großflughafens nicht zu halten ist. dapd (Politik/Politik)
Immobilienboom lässt Kasse von Makler Engel Völkers klingeln
Hamburg (dapd-nrd). Die Hamburger Maklergruppe Engel & Völkers hat im vergangenen Jahr angesichts des Immobilienbooms mehr verdient als je zuvor. Der Courtageumsatz stieg um rund zwölf Prozent auf 231 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Mit 98 Millionen Euro entfiel fast die Hälfte davon auf die Vermittlung von Wohnimmobilien in Deutschland. Im Ausland wuchs der Umsatz um 25 Prozent auf 81 Millionen Euro, auch der Umsatz mit Gewerbeflächen stieg. Engel & Völkers beschäftigt mehr als 4.100 Mitarbeiter in 35 Ländern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fischer landen ersten Saisonhering an
Freest (dapd-lmv). Der derzeit milde Winter beschert Mecklenburg-Vorpommerns Küstenfischern einen frühen Start in die Heringssaison. Die ersten Schleppnetzfischer seien mit Fängen von jeweils bis zu 13 Tonnen aus den Fanggebieten heimgekehrt, sagte am Mittwoch der Geschäftsführer der Fischereigenossenschaft Freest, Michael Schütt. Auch Fischer in Sassnitz und Gager meldeten die ersten Anlandungen der Saison. „Der frühe Hering ist wieder fett und in Top-Qualität,“ sagte Schütt. Ungewöhnlich früh habe sich der Hering schon in seinem angestammten Laichrevier im Greifswalder Bodden eingefunden. Bei einem ersten Probefang seien 1,5 Tonnen der Schwarmfische ins Stellnetz gegangen. „Wir warten aber noch einige Wochen ab, bis der Hering laichreif ist und dann am Markt bessere Preise bringt“, sagte Schütt. Die 28 Kutter der Freester Genossenschaft verkaufen ihre Frühjahrsfänge seit über 40 Jahren zum Großteil an den dänischen Fischverarbeiter Skagerak Pelagic. Das Unternehmen in Hirtshals ist neben den Heringsfilets vor allem am Rogen der Schwarmfische interessiert, der vorrangig nach Japan exportiert wird. Nach der Erholung der Heringsbestände hatte die EU die deutsche Fangquote für dieses Jahr um 23 Prozent auf 14.234 Tonnen angehoben. Für die Freester Fischer bedeutet dies einen Quotensprung von 1.482,3 auf 1.823,2 Tonnen. Die Anhebung sei erfreulich und sorge bei den Besatzungen für ein Stück Sicherheit, sagte Schütt. Allerdings liege die jetzt genehmigte Fangmenge noch weit unter dem bewilligten Kontingent des Jahres 2007. Damals durften die Fischer noch 3.489,5 Tonnen Hering anlanden. Ein Großteil der ostdeutschen Heringsfänge wird im Fischwerk Mukran auf Rügen zu Filets und Heringslappen verarbeitet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gall: Umzug des Sigmaringer Bundeswehrstandorts macht keinen Sinn
Stuttgart (dapd). Angesichts drohender Kosten in mehrstelliger Millionenhöhe für den Umzug der 10. Panzerdivision von Sigmaringen will Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Bundesregierung dazu bewegen, an dem Bundeswehrstandort festzuhalten. „Der Abzug macht auch aus finanziellen Gründen keinen Sinn“, erklärte Gall am Mittwoch in Stuttgart. Er hatte bereits bei dem Besuch von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Graf-Stauffenberg-Kaserne verlangt, den Beschluss über die Auflösung des traditionsreichen Bundeswehrstandortes noch zu korrigieren. Schließlich verfüge Sigmaringen über die Infrastruktur für einen neuen, erheblich vergrößerten Divisionsstab und auch über Reserveflächen. Beim Umzug nach Veitshöchheim müssten erst aufwendig eine Infrastruktur geschaffen und die Computersysteme vernetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Umfrage sieht CSU bei 47 Prozent
München (dapd-bay). Die CSU kann weiter auf eine absolute Mehrheit in Bayern hoffen. Eine am Mittwoch vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichte Umfrage sieht die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer bei 47 Prozent. Das von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude angestrebte Dreierbündnis landete nur bei 42 Prozent. Konkret kam die SPD auf 19 Prozent. Die Grünen liegen bei 14 und die Freien Wähler bei 9 Prozent. Das FDP-Ergebnis lag nur bei drei Prozent. Die Umfrage stammt von Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück verliert bei den Wählern an Ansehen
Berlin (dapd). Rückschlag für die Wahlkampagne der Sozialdemokraten: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist nach seiner Klage über das angeblich zu knappe Kanzlergehalt in der Wählergunst abgesackt. Wenn die Deutschen ihren Kanzler direkt wählen könnten, würden sich nur noch 22 Prozent für den Ex-Finanzminister entscheiden – vier Punkte weniger als kurz vor Weihnachten. Dies ergab der am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Wahltrend im Auftrag von „Stern“ und RTL. Der Wert für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprang hingegen um sieben Punkte nach oben: 58 Prozent der Bürger würden sie nun direkt wählen. Zum Auftakt des Wahljahres 2013 hat sich der Vorsprung auf ihren Herausforderer damit auf 36 Punkte erhöht. Den Ansehensverlust des SPD-Kanzlerkandidaten belegt auch eine „Stern“-Umfrage, wonach über die Hälfte (51 Prozent) jetzt der Ansicht sind, Steinbrück wäre kein guter Kanzler. Ende November hatten nur 37 Prozent diese Auffassung vertreten. Fast ebenso viele (49 Prozent) sagen nun, er sei nicht der richtige Kandidat für die SPD. Ende November waren es nur 36 Prozent gewesen. Die Mehrheit (51 Prozent) hielt ihn damals für den richtigen Kandidaten. Insgesamt hat sich Steinbrücks Bild ins Negative verfärbt. Nur noch 34 Prozent schätzen ihn laut der „Stern“-Umfrage als vertrauenswürdig ein, das sind minus acht Punkte im Vergleich zu einer Umfrage im Oktober. Lediglich 33 Prozent finden ihn sympathisch – Minus sieben Punkte. Geschätzt wird weiter seine Kompetenz (57 Prozent), doch auch dieser Wert ging um vier Punkte zurück. Befragt wurden 1.503 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 2. bis 4. Januar 2013. dapd (Politik/Politik)
Rückschlag für Aufklärung des Missbrauchsskandals in der Kirche
Berlin (dapd). Eine umfassende Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche rückt in weite Ferne. Die Zusammenarbeit mit dem seit anderthalb Jahren mit dem Projekt befassten Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) wurde von der Deutschen Bischofskonferenz gekündigt, wie diese am Mittwoch mitteilte. Unterdessen übt Institutsleiter Christian Pfeiffer scharfe Kritik an den Kirchenvertretern. Anstatt weiter mit dem KFN zu kooperieren, will die Kirche nun die Wissenschaftler austauschen. Das Vertrauensverhältnis zu Pfeiffer sei zerrüttet, begründete Bischof Stephan Ackermann das Ende der Zusammenarbeit. „Vertrauen ist aber für ein so umfangreiches und sensibles Projekt unverzichtbar“, sagte er. Insbesondere das Kommunikationsverhalten von Pfeiffer gegenüber den kirchlichen Verantwortungsträgern habe einer konstruktiven Zusammenarbeit entgegen gestanden. Pfeiffer zeigte sich in mehreren Interviews über die Vorgehensweise der Kirche enttäuscht. Zwar sei das Projekt zunächst engagiert unterstützt worden. Von der Diözese München und Freising sei es dann jedoch ausgegangen, dass der Vertrag nachträglich geändert werden sollte. Alle Texte hätten zur Genehmigung vorgelegt werden sollen, sagte Pfeiffer. „Sie machten uns in diesem Vertragstext klar, dass sie dann auch das Recht haben, die Veröffentlichung von Texten zu verbieten“, sagte er. Auch bei der Auswahl der Mitarbeiter des Instituts wollte die Kirche den Angaben zufolge plötzlich mitreden. Das habe er als Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit abgelehnt. Als mögliche Ursache für den „kontollversessenen Kurs“ mutmaßte Pfeiffer im ZDF-„Morgenmagazin“, dass einige Diözesen die Veröffentlichung von Inhalten offenbar verhindern wollten. Das Erzbistum München und Freising weist die Vorwürfe Pfeiffers zurück. Von „Zensurwünschen“ der Erzdiözese könne keine Rede sein, sagte ein Bistumssprecher am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Zensurwünsche entsprächen nicht der Wissenschaftsfreiheit, der sich auch das Erzbistum verpflichtet fühle. Es müsse darüber diskutiert werden, „wie der unbedingte Wille zur Aufklärung im Sinne der Opfer von Missbrauch mit der notwendigen Sorgfaltsverpflichtung sowie Fürsorgepflicht gegenüber kirchlichen Mitarbeitern zu vereinbaren ist“. Dabei gehe es um Fragen des Datenschutzes und der Anonymisierung. Enttäuschung herrscht nach den neuesten Entwicklungen beim Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt (netzwerkB). „Die Kirche ist noch nicht so weit sich zu öffnen“, teilte der Verband bereits am Dienstag mit. Das Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung sei gescheitert. 2010 hatte das Bekanntwerden eines Missbrauchsskandals am Canisius-Kolleg in Berlin die Kirche erschüttert. Im Jahr 2011 wurde das Forschungsinstitut damit beauftragt, sexuelle Übergriffe an Minderjährigen durch Mitarbeiter der katholischen Kirche wissenschaftlich zu untersuchen. Dabei sollten unter anderem Zahlen zu Missbrauchsopfern seit 1945 erarbeitet werden. Außerdem soll die Studie klären, wie die Kirche mit Tätern und Opfern umging. Das Projekt wird finanziert vom Verband der Diözesen Deutschland. dapd (Politik/Politik)