WTO: Weltwirtschaft kommt 2013 nur schleppend in Gang

WTO: Weltwirtschaft kommt 2013 nur schleppend in Gang Frankfurt/Main (dapd). Die Weltwirtschaft nimmt nach Einschätzung der Welthandelsorganisation WTO in diesem Jahr nur langsam wieder Fahrt auf. Für 2013 rechne die WTO mit einem Wachstum von 4,5 Prozent, sagte Generaldirektor Pascal Lamy der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) vor dem Start des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. „Wenn ich andere Experten richtig deute, befinden wir uns damit allerdings klar im Lager der Optimisten, obwohl die erwartete Zuwachsrate sichtbar hinter den langjährigen Durchschnittswerten von 5,5 bis 6 Prozent zurückbleibt“, fügte er hinzu. Die Warnsignale seien noch nicht erloschen. „Die Vereinigten Staaten berappeln sich zwar langsam. Aber der Welthandel leidet sichtbar unter der Lage in Europa und in Japan“, sagte der WTO-Generalsekretär. Das Weltwirtschaftsforum in Davos sollte am Dienstagabend eröffnet werden. Bis Sonntag werden etwa 2.500 Teilnehmer aus mehr als 100 Ländern erwartet. Darunter sind neben Lamy und UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon auch 50 Staats- und Regierungschefs. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist nach Davos. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Volkswirte erwarten über drei Millionen Arbeitslose im Januar

Volkswirte erwarten über drei Millionen Arbeitslose im Januar Nürnberg (dapd). Die Zahl der Arbeitslosen ist nach Einschätzung von Experten im Januar erstmals seit März 2012 wieder auf mehr als drei Millionen gestiegen. Von der Nachrichtenagentur dapd befragte Volkswirte prognostizieren eine Zunahme im Vergleich zum Vormonat um 330.000 bis 340.000 auf knapp 3,18 Millionen. Das wären rund 100.000 Jobsuchende mehr als vor einem Jahr. Als Hauptgrund für den saisonüblichen Anstieg führen die Ökonomen das Winterwetter an, das zu Entlassungen in Außenberufen führte. Zudem liefen zum Jahresende branchenübergreifend Arbeitsverträge aus. Wer keine Anschlussbeschäftigung gefunden habe, müsse sich im Januar arbeitslos melden. Im Dezember waren 2,84 Millionen Menschen offiziell ohne Job und damit 88.000 mehr als im November. Die Quote betrug 6,7 Prozent. Die Januar-Daten gibt die Bundesagentur für Arbeit am 31. Januar in Nürnberg bekannt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Telekom will von Konkurrenten mehr Geld für die letzte Meile

Telekom will von Konkurrenten mehr Geld für die letzte Meile Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom will höhere Preise für die Überlassung der „letzten Meile“ ihres Leitungsnetzes an die Konkurrenten durchsetzen. Der Ex-Monopolist beantragte bei der Bundesnetzagentur, die sogenannten TAL-Entgelte zur Jahresmitte von monatlich 10,08 Euro auf 12,38 Euro zu erhöhen, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Setzt sich die Telekom mit ihrer Forderung durch, könnte dies zu Preiserhöhungen für Millionen Endverbraucher führen. Denn die TAL-Entgelte spielen eine zentrale Rolle im Wettbewerb auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt. Die Überlassung der „letzten Meile“ ist Teil fast aller Vorleistungsprodukte, die der Bonner Telekommunikationskonzern seinen Wettbewerbern anbietet. Derzeit hat die Telekom rund 9,5 Millionen Anschlüsse vermietet. Der Deutschland-Chef des Konzerns, Niek Jan van Damme, begründete die Forderung mit höheren Kosten. Er verwies zudem auf Ankündigungen der EU, die eine investitionsfreundlichere Regulierung zugesagt habe. „Wir nehmen EU-Kommissarin Neelie Kroes beim Wort und erwarten konkrete Anreize für unsere milliardenschweren Investitionsvorhaben“, sagte der Manager. Die Bundesnetzagentur hatte die TAL-Entgelte seit 1999 von damals 12,98 Euro auf heute 10,08 Euro kontinuierlich abgesenkt. Die Telekom hatte stets höhere Entgelte beantragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Trotz Exklusivrechten bleiben Kurzberichte über Fußballspiele erlaubt

Trotz Exklusivrechten bleiben Kurzberichte über Fußballspiele erlaubt Luxemburg (dapd). Rückschlag für Bezahlsender: Wer Exklusivrechte für Fußballspiele besitzt, muss anderen Sendern Ausschnitte für Kurzberichte auch künftig fast zum Nulltarif überlassen. Ein entsprechendes Urteil fällte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Im konkreten Fall ging es um einen Streit zwischen dem Österreichischen Sender Sky und dem ORF. Sky hatte Exklusivrechte für die Ausstrahlung bestimmter Spiele der UEFA Europa League für Österreich erworben. Auf Antrag des ORF ordnete die Regulierungsbehörde KommAustria Sky an, dem ORF das Kurzberichterstattungsrecht einzuräumen, ohne dass andere Kosten als jene für den Zugang zum Satellitensignal erstattet werden mussten. Diese beliefen sich auf null Euro. Der Bezahlsender hatte die Entscheidung angefochten, doch der EuGH bestätigte sie nun: Die quasi kostenlosen Kurzberichte seien durch die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste geschützt, die freie Informationen über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse sicherstellen soll. Allerdings dürfen die Ausschnitte nur in allgemeinen Nachrichtensendungen gezeigt werden und nicht länger als 90 Sekunden dauern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Gysi kritisiert SPD für Widerstand gegen Rot-Rot-Grün

Gysi kritisiert SPD für Widerstand gegen Rot-Rot-Grün Halle (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die SPD aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein rot-rot-grünes Bündnis aufzugeben. „Eine Mehrheit jenseits von Union und FDP wird es wahrscheinlich nur mit uns geben. Dann muss sich die SPD entscheiden“, sagte Gysi der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ihre ganze Ausschließeritis geht mir auf die Nerven und wird möglicherweise verhindern, dass eine Alternative entsteht“, sagte er weiter. Zugleich kritisierte er die jüngsten Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, wonach Stimmen für Piraten und Linke in Deutschland verlorene Stimmen seien. Die SPD sollte sich nicht um die Linke kümmern, sondern für gesellschaftliche Veränderungen streiten. „Dazu müsste sie dann auch bereit sein, mit uns zusammenzugehen.“ dapd (Politik/Politik)

Zastrow erwartet gutes Jahr für FDP-Doppelspitze

Zastrow erwartet gutes Jahr für FDP-Doppelspitze Berlin (dapd-lsc). Die neue Doppelspitze der Liberalen wird die Partei nach Überzeugung von FDP-Vize Holger Zastrow in ein „gutes Jahr“ führen. Der sächsische FDP-Landesvorsitzende nannte die Personalentscheidung der Parteispitze am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ einen „Befreiungsschlag“. Mit dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle als Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf werde 2013 „ein gutes Jahr für uns“. Rösler sei ein „sehr, sehr guter Parteichef“ und beide Politiker seien „Teamplayer“, die eigene Eitelkeiten zurückstellten, sagte Zastrow. Der umstrittene Parteichef Rösler hatte am Montag nach dem überraschend guten Abschneiden der FDP in der Niedersachsenwahl der Parteispitze sein Amt angeboten. Das Gremium entschied schließlich, Brüderle, dem zuvor Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt worden waren, als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zu schicken. Auf einem vorgezogenen Parteitag dürfte Rösler nun im Amt bestätigt werden. dapd (Politik/Politik)

Stegner rät Niedersachsens SPD zur Disziplin

Berlin (dapd-nrd). Angesichts der knappen Mehrheit von nur einer Stimme im neuen niedersächsischen Landtag hat der SPD-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, seinen Parteifreunden zu Disziplin geraten. Es sei richtig, sich auf so eine knappe Mehrheit vorzubereiten, sagte Stegner der Tageszeitung „Die Welt“. Der voraussichtliche Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) müsse „darauf achten, dass man alle Abgeordneten hinter sich versammelt. Und die Abgeordneten müssen wissen, dass sie einen Wählerauftrag haben, die rot-grüne Mehrheit auch im Landtag herzustellen“. Allerdings könne es bei knappen Mehrheiten auch schon mal Niederlagen bei geheimen Abstimmungen geben, gab Stegner zu bedenken. Die schleswig-holsteinische SPD hat Erfahrung mit knappen Mehrheiten im Landtag: 2005 hatte die damalige Ministerpräsidentin Heide Simonis, vergeblich versucht, mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag wiedergewählt zu werden. dapd (Politik/Politik)

Gorleben bleibt der Knackpunkt

Gorleben bleibt der Knackpunkt Lüchow (dapd-nrd). Ein Ständchen sorgt für Stimmung. Gerade als Moderator Wolf-Rüdiger Marunde von der Bäuerlichen Notgemeinschaft des Wendlandes gegen das Mikrofon klopft und die Diskussionsveranstaltung mit Bundesumweltminister Peter Altmaier eröffnen will, erheben rund 50 Sängerinnen und Sänger ganz vorne im Saal sich und ihre Stimmen. Der Liedtext ist wegen der „Bravo“-Rufe und des einsetzenden Beifalls nicht genau zu verstehen. Aber natürlich geht es um Gorleben und das Jahrtausende lang strahlende Erbe der Kernenergie, den Atommüll. Altmaier besucht an diesem Montag zum ersten Mal das Wendland. Am Nachmittag hat er mit Kommunalpolitikern, Vertretern der evangelischen Kirche und der „Gartower Runde“ gesprochen – einem Kreis eher bürgerlicher Gorleben-Kritiker um die Grafen- und Großgrundbesitzer Familie von Bernstorff. Abends stellt er sich auf einer Veranstaltung der Notgemeinschaft und der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg auch öffentlich kritischen Fragen. Mehr als 500 Interessierte sind ins Lüchower Gildehaus gekommen. Und als der Chor seine Darbietung beendet hat, ist Schluss mit den Nettigkeiten. Umweltschützer sprechen vom „Irrweg Gorleben“ Zehn Rednerinnen und Redner haben die Atomkraftgegner aufgeboten, um Stellung zu nehmen zum Endlagersuchgesetz. Mehrere Entwürfe waren in den vergangenen Monaten bekannt geworden, derzeit liegen die Verhandlungen zwischen Altmaier und Spitzenpolitikern der Opposition wegen der Wahlkämpfe aber auf Eis. Die Kritik konzentriert sich auf zwei Kernpunkte: Das Verfahren müsse heraus aus den Hinterzimmern und hinein in die Gesellschaft, der Standort Gorleben sei „verbrannt“ und müsse deshalb ausgeschlossen werden. Der von Altmaier vor ein paar Wochen verfügte Erkundungsstopp für Gorleben sei ja schön und gut, aber doch nur ein erster kleiner Schritt, sagt etwa der BI-Vorsitzende Martin Donat. Doch statt unter Tage werde der Standort nun auf dem Papier untersucht – ein Seitenhieb gegen die sogenannte „Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben“, die noch von Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen in Auftrag gegeben wurde und nach Meinung von Umweltschützer dem Salzstock die Tauglichkeit als Endlager bescheinigen soll. Der Minister solle, sagt Donat, „den Weg für einen Neuanfang frei machen, in dem Sie den Irrweg Gorleben verlassen.“ Ethikkommission und Bürgerdialoge möglich Die vorgebliche Ergebnisoffenheit des Suchverfahrens sei nicht gegeben, ja sogar „Zynismus“, wenn Gorleben im Pool der zu prüfenden Standorte bleibe, findet auch Dannenbergs Bürgermeisterin Elke Mundhenk. „So lange Sie Gorleben nicht endgültig beerdigen, haftet das Stigma der Verlogenheit jedem neuen Verfahren an“, ruft die Grünen-Politikerin unter lautem Beifall in den Saal. Und Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler spricht von einem „kontaminierten Verfahren“, so lange Gorleben nicht aufgegeben werde. Doch Gorleben von der Liste streichen will Altmaier nicht. „Wenn wir anfangen, einen Standort auszuschließen, dann werden andere Bundesländer das für sich auch wollen“, argumentiert er. Doch er macht an diesem Abend den Umweltschützern auch Zusagen: Der Gorleben-Baustopp werde nicht befristet, 2013 „ein erkundungsfreies Jahr“ sein, verspricht der Minister. Die umstrittene Sicherheitsanalyse werde „keine Eignungsprognose für Gorleben“ beinhalten, Gorleben „kein Referenzstandort“ sein. Für Vorschläge, die Endlagerdebatte für die Gesellschaft zu öffnen und etwa durch eine Ethikkommission begleiten zu lassen, zeigt sich der Minister offen. Es könne zum Beispiel „Bürgerdialoge und Bürgerbüros in ganz Deutschland“ geben. „Meine Pflicht ist es, einen Standort zu finden“, sagt Altmaier dann noch. „Wenn wir jetzt nicht die Chance für ein Gesetz ergreifen, dann besteht die Gefahr, dass alles so bleibt wie es ist.“ dapd (Politik/Politik)

Berliner Piraten-Fraktionschef: Schnell aus Fehlern lernen

Berliner Piraten-Fraktionschef: Schnell aus Fehlern lernen Berlin (dapd-bln). Nach dem Scheitern der Piraten bei der Landtagswahl in Niedersachsen mahnt der Berliner Fraktionschef Andreas Baum seine Partei, schnell aus ihren Fehlern zu lernen. „Bis zur Bundestagswahl im September müssen wir an unserer Kommunikation arbeiten“, sagte Baum in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich sollte sich die Partei weniger mit sich selbst beschäftigen. Baum reagierte damit auf viele Personalquerelen in den vergangenen Monaten. Die Piraten hatten bei der niedersächsischen Wahl mit 2,1 Prozent den Einzug in den Landtag deutlich verpasst. Damit ging ein monatelanger Höhenflug zu Ende. Die Partei müsse sich darauf besinnen, stärker inhaltlich wahrgenommen zu werden, sagte Baum. Jeder sollte überlegen, was er dazu beitragen könne. Die Erfahrung lehre, immer dann, wenn die Piraten mit den Bürgern das Gespräch suchten, erhielten sie große Unterstützung. In ihrem Grundsatzprogramm habe die Partei bereits viele Themen aufgegriffen, sagte der Fraktionschef. Allerdings müsse sie daraus mehr machen. Notwendig seien zum Beispiel klare Aussagen zu Fragen der Wirtschaftspolitik oder der Finanzkrise in der Europäischen Union. Die Berliner Piraten waren im Herbst 2011 als erste bundesweit in ein Landesparlament eingezogen. Baum sieht seine Fraktion deshalb in einer besonderen Verantwortung, die Gesamtpartei wieder nach vorn zu bringen. „Wir haben viele Ideen zu bieten, auch für den Wahlkampf“, sagte er. Allerdings werde die Fraktion nicht versuchen, die Richtung zu bestimmen. dapd (Politik/Politik)

IG Metall im Südwesten kündigt offensive Tarifrunde an

IG Metall im Südwesten kündigt offensive Tarifrunde an Stuttgart (dapd). Trotz verhaltener Konjunkturprognosen fordert der baden-württembergische IG-Metall-Bezirkschef Jörg Hofmann für die kommende Tarifrunde deutliche Lohnsteigerungen. „Ich sehe aus heutiger Sicht keinen Grund, auf die Bremse zu treten“, sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft der „Stuttgarter Zeitung“. Der Metall- und Elektroindustrie gehe es im Durchschnitt weiter gut, die Unternehmensbilanzen würden allenfalls leicht unter den Rekordzahlen des Vorjahres bleiben. Die Branche stehe daher „eindeutig nicht vor einer Rezession“, sagte Hofmann. Die Arbeitgeber sollten ihre „taktische Schwarzmalerei“ nicht überziehen. Die Beschäftigten sollten nicht nur einen Inflationsausgleich erhalten, „sondern auch eine ordentliche Beteiligung an dem, was mehr produziert wurde“, forderte Hofmann. Die Große Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg berät am 29. Januar erstmals über die Tarifrunde. Die Verhandlungen beginnen Mitte März. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)