Frankfurt/Main (dapd). Piloten und Flugbegleiter haben auf dem Frankfurter Flughafen gegen zu lange Dienstzeiten protestiert. Rund 200 Demonstranten kritisierten am Dienstag die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) geplanten Neuregelungen, wie die Pilotenvereinigung Cockpit mitteilte. Den Angaben zufolge moniert Cockpit besonders die Dienstzeiten bei Nachtflügen. Nach dem Willen der EASA sollten elf Stunden die Regeln werden, schon bei zehn Stunden könne es aber zu gefährlicher Übermüdung kommen. Zudem werde den Piloten gestattet, nach 22 Stunden noch ein Flugzeug zu landen. „Man muss kein Wissenschaftler sein, um zu verstehen, dass ein Mensch nach 22 Stunden nicht mehr ausreichend leistungsfähig ist“, sagte der Sprecher der Pilotenvereinigung, Jörg Handwerg. Der Präsident von Cockpit, Ilja Schulz, monierte, dass die EASA die Flugdienstzeiten nicht nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgerichtet, sondern den Wünschen der Fluggesellschaft zu weit nachgegeben habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Gesteigerte Zuversicht bei Finanzmarktexperten
Mannheim (dapd). Der Optimismus von Finanzmarktexperten für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist weiter gewachsen. Der entsprechende Index des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) stieg im Januar um 24,6 Punkte auf 31,5 Zähler, wie das ZEW am Dienstag mitteilte. Das ist der höchste Wert seit Mai 2010. Nach Einschätzung der 272 befragten Fachleute haben sich die konjunkturellen Perspektiven für die deutsche Wirtschaft auf Halbjahressicht verbessert. „Die Finanzmarktexperten verbinden mit der verbesserten Stimmung an den Finanzmärkten offenbar die Hoffnung, dass die Unternehmen zurückgestellte Investitionen nunmehr doch durchführen“, sagte ZEW-Präsident Wolfgang Franz. Allerdings werde die wirtschaftliche Ausgangslage bei wichtigen Handelspartnern nach wie vor schwach eingeschätzt. „Dies lässt erwarten, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2013 weiterhin moderat wachsen wird“, erklärte Franz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Salzgitter AG verliert endgültig Millionensubventionen
Luxemburg (dapd). Die Salzgitter AG ist mit dem Versuch gescheitert, sich Millionensubventionen vom Bund zurückzuholen: Das Gericht der Europäischen Union wies am Dienstag sämtliche Klagen des niedersächsischen Stahlkonzerns gegen einen Beschluss der EU-Kommission zurück. Brüssel hatte das Unternehmen 2000 dazu verdonnert, Beihilfen aus der damaligen Zonenrandförderung an den Bund zu erstatten, weil diese gegen die Binnenmarktregeln verstießen. Laut Gerichtsunterlagen handelte es sich um Sonderabschreibungen und steuerfreie Rücklagen für eine zuschussfähige Grundlage von 850 Millionen D-Mark. Der Stahl- und Technologiekonzern hatte zwar beim EU-Gericht mit Erfolg dagegen geklagt. Doch legte die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung dagegen ein – und bekam ebenfalls Recht. Der EuGH verwies den Fall daraufhin zurück an die zweite erweiterte Kammer des EU-Gerichts, das nun am Dienstag den Rechtsstreit beendete. Für ihre juristische Niederlage hatte die Salzgitter AG durch eine vorläufige Zahlung in einem früheren Verfahrensstadium bereits vorgesorgt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP hofft auf interne Ruhe im Wahljahr
Berlin (dapd). Die FDP hofft nach der Entscheidung für die Doppelspitze Rösler/Brüderle auf innerparteiliche Ruhe im Wahljahr. Parteichef Philipp Rösler sagte, die Partei gehe „mit einer starken Mannschaft in die Auseinandersetzung mit Rot-Grün“. Seine Stellvertreterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schloss aus, dass Röslers Wiederwahl als Parteichef gefährdet ist. Parteivize Holger Zastrow nannte die überraschende Aufstellung der Doppelspitze einen „Befreiungsschlag“. Der umstrittene Parteichef Rösler hatte am Montag nach dem überraschend guten Abschneiden der FDP in der Niedersachsenwahl der Parteispitze sein Amt angeboten. Das Gremium entschied schließlich, Brüderle, dem zuvor Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt worden waren, als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zu schicken. Rösler sagte dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe), mit Blick auf die Sitzung der Parteispitze: „Man muss in einer solchen Situation die Nerven behalten und an den Erfolg glauben.“ Mit dem neuen Team habe die FDP „beste Chancen, ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl zu erreichen und die schwarz-gelbe Koalition in Bayern und im Bund fortzuführen“. FDP-Vize rechnet nicht mit Kampfkandidatur Die bayerische FDP-Chefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, äußerte die Erwartung, dass die Personalentscheidung für die nächsten Monate „trägt“. Im Bayerischen Rundfunk rief sie die Partei zur Geschlossenheit auf. „Ich denke es ist gut, dass wir jetzt hinter dem Parteivorsitzenden stehen, dass jetzt auch diejenigen, die bisher gemeint haben, es täte der FDP gut, wenn man sich mit sich selbst beschäftigt, endlich klar zur Seite stehen.“ Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte sie, Kampfkandidaturen um Spitzenpositionen auf dem vorgezogenen Bundesparteitag wären „nicht logisch“. Sie gehe „fest davon aus, dass es keinen Gegenkandidaten gibt“. Der sächsische FDP-Vorsitzende Zastrow sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, mit Rösler als Parteichef und Brüderle als Spitzenkandidat für den Bundestagswahlkampf werde 2013 „ein gutes Jahr für uns“. Rösler sei ein „sehr, sehr guter Parteichef“ und beide Politiker seien „Teamplayer“, die eigene Eitelkeiten zurückstellten. dapd (Politik/Politik)
Zinsen für Kartellstrafen sind verfassungsgemäß
Karlsruhe (dapd). Konzerne müssen auf Bußgelder wegen Kartellverstößen weiter Zinsen bezahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die Verzugszinsen für verfassungsgemäß, die derzeit knapp fünf Prozent betragen. Die Entscheidung hat in der Praxis große Bedeutung, weil es allein bei den Zinsen häufig um Millionenbeträge geht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte verfassungsrechtliche Zweifel an der erst 2005 eingeführten Zinspflicht. Die Zinsen werden auch dann fällig, wenn die betroffene Gesellschaft Widerspruch gegen die Kartellstrafe einlegt, die Beschwerde dann aber kurz vor dem Gerichtstermin zurücknimmt. Der Gesetzgeber sah in der kurzfristigen Rücknahme eine Taktik, um einen Zahlungsaufschub für die Kartellstrafe zu erreichen. Deshalb führte er 2005 für Verzugszinsen ein. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts erklärte dies jetzt für verfassungsgemäß. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung liege nicht vor. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 18/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG Metall gewinnt Mitglieder
Frankfurt/Main (dapd). Die IG Metall hat im vergangenen Jahr per saldo rund 18.000 zusätzliche Mitglieder gewonnen. Zudem habe sich die Finanzsituation verbessert und damit auch die Handlungsfähigkeit, sagte der Erste Vorsitzende Berthold Huber am Dienstag auf der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft in Frankfurt am Main. Bereits 2011 hatte die IG Metall den jahrelangen Mitgliederschwund gestoppt. „Das war keine Eintagsfliege“, sagte Huber. Im laufenden Jahr wolle die Gewerkschaft gegen die Ausweitung des Niedriglohnsektors kämpfen und für einen flächendeckenden Mindestlohn, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. Zu den Lohnforderungen in den bevorstehenden Tarifrunden, etwa in der Metallindustrie, wollte sich Huber nicht äußern. Der Diskussionsprozess habe gerade erst begonnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Douglas rutscht tief in die roten Zahlen
Düsseldorf (dapd). Die Probleme der Buchsparte Thalia haben dem Handelskonzern Douglas im Geschäftsjahr 2011/2012 tiefrote Zahlen beschert. Der Handelskonzern wies am Dienstag für das abgelaufene Geschäftsjahr (zum 30. September 2012) einen Verlust von 110 Millionen Euro aus. Im Vorjahr hatte das Unternehmen noch einen Gewinn von 87 Millionen Euro gemacht. Das Unternehmen will deshalb keine Dividende ausschütten. Der Umsatz stieg leicht um 1,7 Prozent auf gut 3,4 Milliarden Euro. Thalia leidet unter dem Boom des Online-Handels und der wachsenden Bedeutung von E-Books. Das machte für Douglas hohe Wertberichtigungen bei Thalia notwendig. Außerdem belasteten Restrukturierungsaufwendungen und sinkende Umsätze das Ergebnis der Buchsparte. Auch der Start ins neue Geschäftsjahr war verhalten. Im wichtigen Weihnachtsquartal steigerte Douglas seine Umsätze nur leicht um 1,6 Prozent und verfehlte damit die eigenen Erwartungen. Zu Douglas gehören neben der gleichnamigen Parfümeriekette und der Buchsparte Thalia auch die Christ Juweliergeschäfte, die Süßwarenkette Hussel und die Modekette AppelrathCüpper. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schulz: Bürger sind sich näher als die Politiker
Berlin (dapd). Zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags hat der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), gewürdigt, wie viele freundschaftliche Kontakte es zwischen Deutschen und Franzosen im Alltag gibt. Die Bürger seien sich vielleicht näher als die Politiker, sagte Schulz am Dienstag im SWR. Er verwies auf die vielen Städte, in denen Vereine und Schulen teils seit Jahrzehnten enge Austauschprogramme pflegen. Im rbb sagte er: „Die Art und Weise wie die beiden Völker zusammengewachsen sind in den letzten 50 Jahren, das ist ohne historisches Beispiel.“ Wenn man an die leidvolle Geschichte der Länder denke, könne man wirklich von einem Wunder sprechen. Deutschland und Frankreich feiern am Dienstag das 50-jährige Bestehen ihrer Freundschaft. Anlass ist der 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am 22. Januar, der das Ende der Jahrhunderte alten „Erbfeindschaft“ beider Länder besiegelte. Zu Gast in der Hauptstadt sind die französische Regierung sowie die Abgeordneten der Assemblée Nationale. dapd (Politik/Politik)
Früherer EZB-Chef Trichet will weniger Macht für Nationalstaaten
München (dapd). Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, will als Lehre aus der Eurokrise die Macht der europäischen Nationalstaaten beschneiden. „Wir müssen den Weg einer Wirtschafts- und Haushaltsgemeinschaft weiter verfolgen“, sagte der Franzose der „Süddeutschen Zeitung“. Derzeit seien Sanktionen für Staaten, die das Gleichgewicht der Eurozone störten, vor allem Geldstrafen. Wirksamer aber wäre, „in sehr seltenen, aber für alle Bürger der Eurozone gefährlichen Situationen die endgültige wirtschafts- oder finanzpolitische Entscheidung auf eine europäische Ebene zu heben und dem Europäischen Parlament das letzte Wort darüber zu erteilen“, erklärte Trichet. So könnte Europa konkrete Maßnahmen ergreifen, um einer Krise wie der derzeitigen vorzubeugen. Der frühere EZB-Chef sprach sich auch dafür aus, den Posten eines europäischen Finanzministers zu schaffen. „Der natürliche Kandidat dafür ist der zuständige EU-Kommissar“, sagte Trichet. Die Lage in der Eurozone habe sich substanziell verbessert. „Aber es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit“, erklärte Trichet. „Viel Arbeit bleibt noch zu tun.“ Deutschland und Frankreich komme dabei eine große Verantwortung zu. „Ich glaube, dass das Paar unersetzlich ist, vorausgesetzt, es stellt sich in den Dienst der anderen Länder Europas“, sagte Trichet der Zeitung, die aus Anlass des 50. Jahrestags des Elysée-Vertrags zusammen mit der „Le Monde“ erschien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union schließt Wahlkampfhilfe für Liberale aus
Berlin (dapd). Nach der Niedersachsen-Wahl bringen sich die Parteien für die Bundestagswahl in Stellung: Führende Unionspolitiker schlossen am Dienstag Wahlkampfhilfe für die FDP erneut aus. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen gab die Devise aus: Jeder wirbt für sich. SPD und Grüne kündigten an, mithilfe der linken Mehrheit im Bundesrat Entscheidungen der schwarz-gelben Koalition zu korrigieren. Der Sieg der SPD im Niedersachsen gebe „großen Schub für ein langes Wahljahr“, sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte die SPD auf, sich für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund zu öffnen. Nach dem Verlust der schwarz-gelben Regierungsmehrheit in Niedersachsen trotz des überraschend starken Abschneidens der FDP hatte die CDU-Führung bereits gestern eine stärkere Abgrenzung vom liberalen Koalitionspartner angekündigt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Montagabend in der ARD, die CDU müsse ihren eigenen Wahlkampf machen, habe aber nach wie vor das Ziel, die Koalition mit der FDP fortzusetzen. Auf die Frage, ob Schwarz-Gelb nicht ausgedient habe, antwortete Kauder: „Ich will, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt.“ Mißfelder: Besser über unsere Arbeit reden Arbeitsministerin von der Leyen kündigte im ZDF-Morgenmagazin an, die Union werde mit ihren Themen wie Beschäftigung, Kampf gegen die Armut und Mindestlöhne in einzelnen Branchen Wahlkampf machen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigte im Bayerischen Rundfunk, zwar stehe die CSU zur Koalition mit der FDP, aber „jeder muss im Wahlkampf für sich alleine kämpfen“. Er forderte die FDP auf, ihre Wähler aus eigener Kraft zu mobilisieren. „Ansonsten wird es für die FDP schwer. Mit zusätzlichen Stimmen aus dem Unionslager darf sie in Zukunft nicht rechnen.“ Der Chef der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, schraubte die Erwartungen an eine mögliche Neuauflage der großen Koalition im Bund herunter. „Wer auf eine große Koalition setzt, wird mit Rot-Grün wach“, sagte Mißfelder den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Die Union müsse sich fragen, „warum wir mittlerweile regelmäßig schwarz-gelbe Regierungen verlieren“. Ein Grund sei, „dass wir im Bund nicht gut genug über unsere Arbeit reden“, analysierte Mißfelder. Beck: Wir wollen nicht blockieren Steinmeier sagte der „Passauer Neuen Presse“, das Wahlergebnis in Niedersachsen zeige, „dass sich Teamgeist, Ehrgeiz und Leidenschaft lohnten“. Die Menschen würden erwarten, dass die Politik Zukunft sichere, Finanzmärkte bändige und soziale Gerechtigkeit schaffe. „Wir werden unsere Mehrheit im Bundesrat nutzen, um wichtige Themen zu transportieren, während die Kanzlerin versucht, die Menschen einzulullen. Merkel missbraucht ihre Macht, um Stillstand in der Politik zu organisieren.“ Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, stellte klar, dass SPD und Grüne im Bundesrat keine Totalblockade anstreben. „Wir wollen die Gesetze nicht blockieren, aber wir wollen korrigieren, was wir verkehrt finden“. Schwarz-Gelb müsse jetzt lernen, Kompromisse einzugehen, sagte er im Deutschlandfunk. Gysi spekulierte über eine linke Koalition im Bund: „Eine Mehrheit jenseits von Union und FDP wird es wahrscheinlich nur mit uns geben. Dann muss sich die SPD entscheiden“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ihre ganze Ausschließeritis geht mir auf die Nerven und wird möglicherweise verhindern, dass eine Alternative entsteht“, sagte er weiter. Seine Partei hatte in Niedersachsen den Einzug in den Landtag allerdings nicht geschafft. SPD und Grüne wollen dort mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag die Regierung bilden. dapd (Politik/Politik)