Halle (dapd). Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat eine gründliche Aufarbeitung des Scheiterns seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen gefordert. „Wir sind aus einem weiteren Landtag im Westen hochkant rausgeflogen. Das muss jetzt tiefgreifend analysiert werden“, sagte er dem Online-Portal der „Mitteldeutschen Zeitung“ am Dienstag. Den verpassten Wiedereinzug in das Parlament bezeichnete er als „schwere Niederlage“. Die Linke hatte bei der Wahl am Sonntag nur 3,1 Prozent der Stimmen erreicht und den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde damit klar verpasst. Vier Jahre zuvor lag die Partei noch bei 7,1 Prozent. dapd (Politik/Politik)
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Justizministerin hält neuerliches NPD-Verbotsverfahren für falsch
Leipzig (dapd-nrd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das schwache Abschneiden der NPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen als Beleg für die Sinnlosigkeit eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens gewertet. „Wenn wir uns politisch mit der NPD auseinandersetzen, dann ist das genau der richtige Weg, sie zur Bedeutungslosigkeit zu führen“, sagte die Ministerin der „Leipziger Volkszeitung“. Die Landtagswahl habe gezeigt, dass die Partei bei Wahlen kaum noch Unterstützer habe. Ein Verbotsantrag berge „nur die Gefahr in sich, dass die politische Auseinandersetzung überlagert wird“. Ähnlich hatten sich zuvor Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (beide CSU) sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, geäußert. Die NPD hatte am Sonntag nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten, lediglich die Hälfte ihres Ergebnisses von 2008 (1,5 Prozent). Am 14. Dezember hatte der Bundesrat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen. Die Bundesregierung will darüber erst im März entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann wirbt für mehr Bürgerbeteiligung
Wiesbaden (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann will die Bürgerbeteiligung weiter ausbauen. Nur so könne die Politik verlorenes Vertrauen Schritt für Schritt zurückgewinnen, sagte der Grünen-Politiker am Montagabend auf dem Neujahrsempfang seiner hessischen Parteifreunde im Wiesbadener Landtag. Kretschmann forderte, radikal mit der Tradition zu brechen, dass die Bürger eine Eingabe machten und dann einen Bescheid erhielten. Nötig seien vielmehr Offenheit auch für alternative Lösungen sowie Transparenz gerade bei Großprojekten. Wie bei Stuttgart 21 müsse am Ende die Mehrheit entscheiden, auch wenn dies unbequem sei. Ausdrücklich bekannte sich der Stuttgarter Regierungschef zur Mitverantwortung seines Landes bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll. Hier dürfe man nicht auf Kirchtürme oder Wahltermine schauen. Ausschlaggebend müsse allein das Wort der Wissenschaftler über den geeigneten Standort sein. dapd (Politik/Politik)
Merkel würdigt deutsch-französische Freundschaft
Berlin (dapd). Zum Auftakt der Feiern zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft betont. „Ohne Europa und ohne den Ausgangspunkt der deutsch-französischen Freundschaft wäre die deutsche Einheit nicht möglich gewesen“, sagte Merkel am Montagabend im Kanzleramt in Berlin. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande stellte sie sich den Fragen von etwa 200 jungen Menschen aus beiden Ländern. Hollande hob die „besondere Verantwortung“ der beiden Länder in Europa hervor. Die deutsch-französischen Beziehungen würdigte er mit den Worten: „Man ist nicht einfach so Freund, man wird Freund.“ Vor 50 Jahren, am 22. Januar 1963, unterzeichneten Bundeskanzler Konrad Adenauer und Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle in Paris den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Der Élysée-Vertrag bereitete der dauerhaften Aussöhnung zwischen Deutschen und Franzosen den Weg und bildet bis heute eine wichtige Grundlage für die Beziehungen beider Staaten. dapd (Politik/Politik)
Fehlendes NSU-Outing für Verfassungsschutz rätselhaft
Dresden (dapd-lsc). Das rechtsextreme NSU-Trio gibt den Sicherheitsbehörden weiter Rätsel auf. Dass die Gruppe sich nach ihren Taten nicht geoutet habe, etwa mit einem Bekennerschreiben, sei eine „überraschende Konstellation“, sagte der sächsische Vizeverfassungschef Olaf Vahrenhold am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Dresden. Sie hätten mit ihren Morden Ausländer vertreiben oder verunsichern wollen. Dazu hätten sie sich bei ihren Taten aber nicht öffentlich bekannt. Für Terroristen sei das ungewöhnlich. Warum sie so handelten, wisse er nicht, sagte Vahrenhold weiter. Ein Bekennervideo der Gruppe tauchte erst auf, nachdem das Trio Anfang November 2011 aufgeflogen war. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ wird immer wieder mit dem Konzept des sogenannten „führerlosen Widerstands“ in Verbindung gebracht, bei dem kleine unabhängige Zellen ganz im Verborgenen operieren. Vahrenhold sagte, das Konzept sei dem Verfassungsschutz bekannt gewesen. Es habe aber keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es von einer Gruppe in Deutschland in die Tat umgesetzt werde. Der Vizechef des Verfassungsschutzes wurde bereits zum zweiten Mal befragt. Streit um „Freies Netz“ Im Dezember hatte er einen selbstkritischen Blick auf die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden geworfen. Es habe an einem vollständigen Lagebild – also an einer umfassenden Informationssammlung zu den untergetauchten Neonazis – gefehlt. Dies bekräftigte Vahrenhold nochmals. Der NSU wird für neun Morde an ausländischen Kleinunternehmern und an einer Polizistin von 2000 bis 2007 verantwortlich gemacht. Nach einem Banküberfall in Eisenach wurden die Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Anfang November 2011 tot in einem Wohnmobil gefunden. Das dritte mutmaßliche Mitglied, Beate Zschäpe, sitzt in Untersuchungshaft und muss sich voraussichtlich ab April vor Gericht verantworten. Vahrenhold wies zudem Vorwürfe der Linksfraktion zurück, den Landtag und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Grund ist ein Streit über die Rolle des rechtsextremen „Freien Netzes“ und mögliche Verbindungen ins Umfeld des NSU. Die Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss, Kerstin Köditz, wirft dem Amt Verharmlosung des „Freien Netzes“ vor, weil es nur als Internetplattform betrachtet werde. Sie sieht darin vielmehr eine Organisation, die verboten werden müsste. Vahrenhold sprach zwar von einer „gefährlichen Vernetzung“ der Szene. Es handele sich aber nicht um eine eigene Organisation. Befragung wegen Pressemitteilung unterbrochen Am Abend teilte der Ausschussvorsitzende Patrick Schreiber (CDU) mit, dass die Befragung von Vahrenhold unterbrochen worden sei. Zur Begründung verwies er auf eine noch während der Sitzung verschickte Pressemitteilung der Linken mit Bewertungen von Vahrenholds Aussagen. Nach dem Untersuchungausschussgesetz sei dies grundsätzlich unzulässig, sagte Schreiber. Auch die FDP-Vertreter hätten diese Ansicht geteilt. Linke, SPD und Grüne hätten dagegen keinen Grund für die Unterbrechung gesehen, betonte Schreiber. Landtagssprecher Ivo Klatte sagte, die Entscheidung sei im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefallen. Die Obleute der Fraktionen würden nun „zeitnah“ gemeinsam über den Vorfall beraten, sagte er. Die Linkspolitikerin Köditz, die Vahrenhold zuvor im Ausschuss zahlreiche Frage gestellt hatte, warf ihm am Nachmittag in der strittigen Pressemitteilung mangelnde Aussagebereitschaft vor. Der Versuch, Vahrenhold konkrete Aussagen zu entlocken, „glich über weite Phasen der Anstrengung, ein Stück Schmierseife an die Wand zu nageln“, hieß es dort. Auf das Konto des NSU gehen bundesweit zehn Morde. Der im März 2012 vom Landtag beschlossene Untersuchungsausschuss soll bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 mögliche Fehler und Versäumnisse der sächsischen Behörden und der schwarz-gelben Landesregierung im Zusammenhang mit der Terrorzelle untersuchen. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will Endlagersuche fortsetzen
Lüchow (dapd). Bei seinem ersten Besuch im Wendland hat sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für einen gesellschaftlichen Konsens bei der Endlagersuche ausgesprochen. Es sei „wichtig, dass ein Verfahren gefunden wird, das Vertrauen schafft“, sagte der CDU-Politiker. Er strebe dabei eine „möglichst umfassende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern“ an. Er werde „natürlich“ auch mit der künftigen rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen über das Thema Endlager sprechen, sagte Altmaier weiter. Im Übrigen vertraue er auf die Aussagen von SPD und Grünen, die wie er bis zur Bundestagswahl im Herbst ein Suchgesetz erarbeiten wollen. Bis ein geeigneter Standort gefunden sei, werde es aber er noch „viele, viele Jahre dauern“. Auf die Frage, welche Rolle der umstrittene Standort Gorleben bei dem Suchverfahren spielen werde, ging Altmaier nicht weiter ein. Er werde sich hier nicht festlegen, sagte er. „Intransparenz und Hinterzimmerdeals“ bei Endlagersuche Umweltschützer bekräftigten dagegen ihre Forderung nach einem Ausschluss von Gorleben. Eine Endlagersuche könne nur dann erfolgreich sein, wenn die Bundesregierung diesen Standort aufgebe und die Bürger an der Entwicklung eines neuen Suchverfahrens beteilige, sagte der Atomexperte von Greenpeace, Mathias Edler. Die Endlagerpolitik von Altmaier sei bisher geprägt von „Intransparenz und Hinterzimmerdeals“. Damit werde der Umweltminister nie das nötige Vertrauen bei den Menschen gewinnen, fügte Edler hinzu. Die Umweltorganisation protestierte bei der Ankunft Altmaiers mit einer großen Castor-Attrappe. „Heute ist ein guter Tag für Niedersachsen“, sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Die Atomkraftgegner glaubten, dass nach dem Wahlerfolg von SPD und Grünen das Endlagersuchverfahren „neu aufgerollt werden muss“. Altmaier will sich persönlich ein Bild machen Adrian Graf von Bernstorff, dessen Familie große Ländereien über dem Gorlebener Salzstock und die dazu gehörenden Salzrechte besitzt, kritisierte ebenfalls die bislang bekannt gewordenen Entwürfe des Endlagersuchgesetzes. Sie seien „nicht geeignet, um den gesellschaftlichen Konflikt zu befrieden“, sagte er. Die Suche nach einem geeigneten Standort dürfe nicht länger „in politischen Hinterzimmern“ erfolgen. Der Umweltminister traf sich im Wendland unter anderem mit Kommunalpolitikern, Atomkraftgegnern und Vertretern der evangelischen Kirche. Am Abend wollte er an einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in Lüchow teilnehmen. Er sei in die Region gekommen, um sich „persönlich ein Bild zu machen von den Wünschen und Auffassungen der Bevölkerung“, sagte Altmaier. dapd (Politik/Politik)
FDP will Oppositionsarbeit in Niedersachsen unmittelbar angehen
Hannover (dapd). Die FDP in Niedersachsen bereitet sich auf die neue Rolle als Oppositionspartei im Landtag vor. „Das werden wir jetzt unmittelbar angehen, da wird keine Zeit vertan“, sagte Spitzenkandidat Stefan Birkner am Montagabend vor einer Sitzung des Landesvorstandes der Nachrichtenagentur dapd in Hannover. Das solide Wahlergebnis von fast zehn Prozent erlaube den Liberalen eine starke Kontrolle der Regierung. Die Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP hat nach Ansicht Birkners den Machtverlust der schwarz-gelben Regierung nicht bewirkt. „Das Problem ist, dass wir gemeinsam nicht mit einem Mandat mehr gewonnen haben“, sagte Birkner. Schließlich seien die Stimmen innerhalb eines Lagers von der CDU zur FDP verschoben worden. Außerdem sei das Wort „Leihstimme“ falsch. Die Union habe ihre Stimmen den Liberalen nicht geliehen. „Die Wähler entscheiden sehr selbstbewusst und selbstständig, wie sie wählen“, betonte der FDP-Politiker. Als Team in den Bundestagswahlkampf Die Entscheidung des FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler, bei der Bundestagswahl dem Fraktionschef Reiner Brüderle den Vortritt als Spitzenkandidat zu überlassen, findet Birkner gut. Das „Team“ Brüderle und Rösler sei mit Sicherheit die richtige Aufstellung, um im Bundestagswahlkampf erfolgreich zu sein. Dass allerdings die Debatte über Rösler am Freitag vor der Wahl noch einmal losgetreten wurde, sei „nicht hilfreich“ gewesen. „So etwas ist misslich und natürlich zu vermeiden“, betonte Birkner. Ob er selbst Fraktionschef im Landtag werde, sei noch nicht klar, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf die kommende Legislaturperiode. Aber er wolle in Niedersachsen bleiben und fühle sich nicht für höhere Weihen in der Bundespartei berufen: „Ich bin Niedersachse. Und ich bin immer wieder froh, wenn ich aus Berlin nach Hannover zurückkehre“, betonte er, nachdem er zuvor in der Parteizentrale der Hauptstadt war. dapd (Politik/Politik)
FDP will Oppositionsarbeit in Niedersachsen unmittelbar angehen
Hannover (dapd). Die FDP in Niedersachsen bereitet sich auf die neue Rolle als Oppositionspartei im Landtag vor. „Das werden wir jetzt unmittelbar angehen, da wird keine Zeit vertan“, sagte Spitzenkandidat Stefan Birkner am Montagabend vor einer Sitzung des Landesvorstandes der Nachrichtenagentur dapd in Hannover. Das solide Wahlergebnis von fast zehn Prozent erlaube den Liberalen eine starke Kontrolle der Regierung. Die Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP hat nach Ansicht Birkners den Machtverlust der schwarz-gelben Regierung nicht bewirkt. „Das Problem ist, dass wir gemeinsam nicht mit einem Mandat mehr gewonnen haben“, sagte Birkner. Schließlich seien die Stimmen innerhalb eines Lagers von der CDU zur FDP verschoben worden. Außerdem sei das Wort „Leihstimme“ falsch. Die Union habe ihre Stimmen den Liberalen nicht geliehen. „Die Wähler entscheiden sehr selbstbewusst und selbstständig, wie sie wählen“, betonte der FDP-Politiker. Als Team in den Bundestagswahlkampf Die Entscheidung des FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler, bei der Bundestagswahl dem Fraktionschef Reiner Brüderle den Vortritt als Spitzenkandidat zu überlassen, findet Birkner gut. Das „Team“ Brüderle und Rösler sei mit Sicherheit die richtige Aufstellung, um im Bundestagswahlkampf erfolgreich zu sein. Dass allerdings die Debatte über Rösler am Freitag vor der Wahl noch einmal losgetreten wurde, sei „nicht hilfreich“ gewesen. „So etwas ist misslich und natürlich zu vermeiden“, betonte Birkner. Ob er selbst Fraktionschef im Landtag werde, sei noch nicht klar, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf die kommende Legislaturperiode. Aber er wolle in Niedersachsen bleiben und fühle sich nicht für höhere Weihen in der Bundespartei berufen: „Ich bin Niedersachse. Und ich bin immer wieder froh, wenn ich aus Berlin nach Hannover zurückkehre“, betonte er, nachdem er zuvor in der Parteizentrale der Hauptstadt war. dapd (Politik/Politik)
McAllister will CDU-Landeschef in Niedersachsen bleiben
Hannover (dapd-nrd). Die niedersächsische CDU steht trotz der verlorenen Landtagswahl weiter geschlossen hinter ihrem Landesvorsitzenden, dem scheidenden Ministerpräsidenten David McAllister. Die erst im Herbst gewählte Führungsspitze bleibt im Amt, beschloss der Landesvorstand am Montagabend in Hannover. Das gelte für ihn selbst als Landesvorsitzenden wie auch für Ulf Thiele als Generalsekretär, sagte McAllister nach der Vorstandssitzung. McAllister selbst bekannte sich zu seinen Funktionen im Land. Er sei bereit, auch zukünftig als Landesvorsitzender Verantwortung in Niedersachsen zu übernehmen. Zudem kündigte McAllister an, dass er sein Landtagsmandat annehmen werde. Seinen Wahlkreis Hadeln/Wesermünde hatte er am Sonntag mit 64,4 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Ob er auch den Fraktionsvorsitz im niedersächsischen Landtag übernimmt, ließ McAllister zunächst offen. Der Landesvorstand empfahl den Angaben zufolge, auf der konstituierenden Fraktionssitzung am Dienstag den bisherigen Vorsitzenden Björn Thümler „vorübergehend“ wiederzuwählen. CDU zur Koalition bereit McAllister kann die Rolle des Oppositionsführers aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht sofort selbst übernehmen, weil er noch Regierungschef bleibt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Bis dahin werde er seine Pflicht erfüllen, kündigte der CDU-Politiker an. Thümler sagte, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Regel für zwei Jahre gewählt werde, wegen der offenen Personalfragen aber auch eine kürzere Amtszeit denkbar sei. Die CDU hat sich nach McAllisters Angaben zwei Wochen Zeit gegeben, um die gesamten Personalien in Ruhe zu erörtern. Derweil hat der scheidende Ministerpräsident eine weitere Regierungsbeteiligung der CDU offenbar noch nicht ganz abgeschrieben. Eine Ein-Stimmen-Mehrheit, wie sie die Wahl für Rot-Grün ergeben hat, könne funktionieren, sagte McAllister. „Wir sehen aber erhebliche Differenzen zwischen SPD und Grünen und stehen jederzeit bereit, Verantwortung für Niedersachsen zu übernehmen“, kündigte er an. dapd (Politik/Politik)
Rot-Grün will schnellen Start in Niedersachsen
Hannover (dapd). SPD und Grüne in Niedersachsen wollen sich rasch an die Bildung einer neuen Landesregierung machen. Bereits in den kommenden Tagen sollen erste Koalitionsverhandlungen geführt werden. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diese Woche noch starten können“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel am Montag in Hannover. SPD-Kandidat Stephan Weil sprach von einem „sehr schnellen“ Beginn. Auf eine möglichen Zuschnitt und die Verteilung der Ressorts wollten sich beide noch nicht festlegen. Klar sei, dass zunächst über Inhalte gesprochen werde. Große Schwierigkeiten in den Verhandlungen sehe er aber nicht, sagte Weil. „In der Oppositionsarbeit ist ein großer Fundus an Gemeinsamkeiten entstanden.“ Grüne wollen „zäh“ sein Dennoch dürfte vermutlich die Verkehrspolitik ein Feld sein, bei dem beide Parteien erst noch zueinander finden müssen. Die Grünen lehnen etwa weitere Autobahnen strikt ab. Piel merkte aber an, dass sie auf diesem Feld auch ein Umdenken bei den Sozialdemokraten beobachte. Generell betonte sie, dass die Grünen „zäh“ und „hart in der Sache“, aber mit der nötigen Vertrautheit verhandeln werden. Bei der Landtagswahl am Sonntag hatten SPD und Grüne eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz im Landtag erzielen können und wollen damit nun einen Regierungswechsel vollziehen. Am 19. Februar muss der neue Landtag spätestens zusammenkommen. Zuvor soll das Ergebnis des Koalitionsvertrags noch auf Parteitagen gebilligt werden. Erste Projekte einer neuen rot-grünen Landesregierung sollen die Abschaffung der Studiengebühren, die Wiedereinführung der Stichwahl bei Oberbürgermeisterwahlen sowie Verbesserungen für Gesamtschulen sein, kündigte Weil an. Dass die Mehrheit im Landtag nur ganz knapp ist, sehen beide Parteien derzeit nicht als Problem an. „Ich sehe das als Herausforderung. Schließlich kann das auch zu einer großen Disziplin nach innen führen“, sagte Piel. Zudem hätten beide Partner das Ziel, dass auch bei der Bundestagswahl im Herbst ein rot-grüner Regierungswechsel klappt. dapd (Politik/Politik)