Schwerin (dapd). Nach dem Nein von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu Stromrabatten für arme Haushalte fordert die Linkspartei eine Gutschein-Lösung für Geringverdiener. „Wir wollen eine Abwrackprämie für Stromfresser im Haushalt“, sagte Parteichefin Katja Kipping der „Schweriner Volkszeitung“ (Mittwochausgabe).
Osnabrück (dapd). Der Bund der Steuerzahler hat die Diätenerhöhung für die niedersächsischen Landtagsabgeordneten kritisiert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ rügte Verbandsvorstand Bernhard Zentgraf das neue Verfahren, das die Bezüge der Parlamentarier automatisch an die Einkommensentwicklung in der freien Wirtschaft und im öffentlichen …
Berlin (dapd). Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sind nach einem Zeitungsbericht gegen die Einführung eines generellen Tempo-30-Limits in Städten. Ein solches Vorhaben auf allen Straßen sei nicht sinnvoll, sagte Städtetag-Präsident Christian Ude (SPD) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung …
Koblenz/Mainz (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck erhält von Spitzenpolitikern Zuspruch für seine Arbeit. Er sei ein „Freiheitskämpfer“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der „Rhein-Zeitung“. „Die Hoffnungen, die ich persönlich in ihn gesetzt habe, hat er in seinen ersten 100 Tagen im Amt voll erfüllt.“ …
Passau (dapd). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat die Bundesregierung nach dem Urteil des Verfassungsgerichts über die Informationspolitik zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zum Umdenken aufgefordert. „Es kann nicht sein, dass die deutsche Volksvertretung bei Entscheidungen, die Haushalt und Steuerzahler über Jahrzehnte hinweg belasten, …
Passau (dapd). Der Deutsche Bauernverband kritisiert Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) für ihren Vorstoß, den Bundesländern mehr Mitbestimmungsrechte beim Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen einzuräumen. „Der Streit über Sicherheitsabstände ist eine Scheindebatte ohne jede Relevanz für die Praxis“, sagte Verbandspräsident Gerd Sonnleitner der „Passauer …
Düsseldorf (dapd). Nach den Verlusten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will die CDU einem Medienbericht zufolge bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Trendwende schaffen. „Wenn wir in NRW nicht zulegen, ist die Wahl für die CDU in ganz Deutschland verloren“, sagte …
Berlin (dapd). Anlässlich der UN-Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von den Industriestaaten eine drastische Minderung ihres Energieverbrauchs. Künftig müsse es für jedes Jahr „eindeutige und verbindliche Einsparziele für alle Energieformen“ geben, sagte der …
Rio de Janeiro (dapd). Überraschung in Rio de Janeiro: Nachdem die Verhandlungen auf dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen am Montagabend noch auf der Kippe standen, verständigten sich die Teilnehmer der Konferenz am Mittwochmittag noch vor Beginn des eigentlichen Gipfels auf Maßnahmen zum …
Rio de Janeiro (dapd). Kurz vor dem offiziellen Beginn der UN-Nachhaltigkeitskonferenz im brasilianischen Rio de Janeiro wächst die Sorge vor einem Formelkompromiss. Bundesumweltminister Peter Altmaier bewertete die Verhandlungen am Dienstagmorgen zurückhaltend. „Nach einer langen Nacht sind wir heute Morgen vorsichtig die ersten …