München (dapd). Im Fall einer Niederlage der CSU bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst 2013 will Ministerpräsident Horst Seehofer auch in die Opposition gehen. „Wenn ich mich dafür entscheide, 2013 anzutreten, dann stehe ich auch für die komplette Amtszeit zur Verfügung – …
Düsseldorf (dapd). Durchbruch im Streit um die WestLB: Zwei Wochen vor der geplanten Zerschlagung der einst größten deutschen Landesbank haben sich alle Beteiligten nach harten Verhandlungen auf die Verteilung der Milliardenlasten geeinigt. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, sagte am Dienstag: …
Ulm (dapd). Gewerkschaftsvertreter kämpfen weiter für den Erhalt des Nokia-Werks in Ulm. „Wir wollen den Standort nicht vorschnell verloren geben“, sagte die Erste Bevollmächtigte der IG Metall Ulm, Petra Wassermann, nach einer Betriebsversammlung am Dienstag. Der finnische Handy-Riese hatte in der vergangenen …
Potsdam (dapd). Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat erneut eine rechtsextremistische Vereinigung verboten. Die „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ sei aufgrund ihres menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Charakters aufgelöst worden, sagte Woidke am Dienstag in Potsdam. Am Morgen durchsuchten fast 260 Polizisten die Wohnungen von 27 …
Berlin (dapd). In Sachen Betreuungsgeld wird der Ton in der schwarz-gelben Koalition immer rauer. CSU-Chef Horst Seehofer forderte die FDP am Dienstag sehr deutlich zu einem Verzicht auf weitere Kritik am geplanten Betreuungsgeld auf. Führende FDP-Politiker machten dessen ungeachtet erneut Bedenken gegen …
Berlin (dapd). Die Griechen können bei ihrem Sparprogramm auf großzügigere Zeitvorgaben aus Europa hoffen. Nach Außenminister Guido Westerwelle sprachen sich am Dienstag weitere deutsche Politiker dafür aus, dem überschuldeten Land mehr Zeit zu geben, um die Sparauflagen zu erfüllen. An den inhaltlichen …
Erfurt (dapd-lth). Nach Meinung der Thüringer Europaministerin Marion Walsmann haben die Karlsruher Verfassungsrichter mit ihrem Urteil zur Informationspflicht der Bundesregierung in der Euro-Krise die Länder gestärkt. „Für uns bedeutet es einen Sieg auf ganzer Linie“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Erfurt. …
Berlin (dapd). Die Grünen sind wenig begeistert von den Reformvorschlägen mehrerer Außenminister zur Zukunft der EU. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bezeichnete die Diskussionsrunde der Chefdiplomaten als Hinterzimmer-Klüngel. Die nationalen Regierungen fürchteten offenbar um ihren Einfluss bei einem offenen und transparenten Prozess, sagte …
Los Cabos/Mexiko (dapd). Die G-20-Mitglieder wollen angesichts der weltweiten Sorge über die europäische Schuldenkrise gemeinsam Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. So hieß es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des G-20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos, die am (heutigen) Dienstag veröffentlicht werden sollte. Darin …
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württemberg sieht sich im Bund-Länder-Streit über den europäischen Fiskalpakt von den Karlsruher Verfassungsrichtern unterstützt. „Wir sind gestärkt durch das Urteil“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Der Grünen-Politiker erneuerte zugleich seine Kritik an der europäischen Schuldenbremse. Baden-Württemberg werde …