Schwerin (dapd). Nach dem Nein von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu Stromrabatten für arme Haushalte fordert die Linkspartei eine Gutschein-Lösung für Geringverdiener. „Wir wollen eine Abwrackprämie für Stromfresser im Haushalt“, sagte Parteichefin Katja Kipping der „Schweriner Volkszeitung“ (Mittwochausgabe).
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Steuerzahlerbund rügt Diätenerhöhung in Niedersachsen
Osnabrück (dapd). Der Bund der Steuerzahler hat die Diätenerhöhung für die niedersächsischen Landtagsabgeordneten kritisiert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ rügte Verbandsvorstand Bernhard Zentgraf das neue Verfahren, das die Bezüge der Parlamentarier automatisch an die Einkommensentwicklung in der freien Wirtschaft und im öffentlichen Dienst angleicht. Bislang hätten die Politiker jede Diätenerhöhung in einem eigenen Gesetz begründen müssen. Zentgraf äußerte Zweifel, dass die jetzt gewählte Praxis verfassungskonform ist. „Abgeordnete sind die einzige Berufsgruppe, die ihre Bezüge selbst festlegen kann“, kritisierte er. Das Bundesverfassungsgericht habe deswegen vorgegeben, „dass alle Anpassungen transparent und in einem eigenen Gesetzgebungsverfahren erfolgen müssen“. Das sei jetzt aber nicht mehr der Fall. Mit der neuen Regelung steigen die Diäten zum 1. Juli um 1,8 Prozent. dapd (Politik/Politik)
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Kommunalverbände gegen generelles Tempo-30-Limit in Städten
Berlin (dapd). Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sind nach einem Zeitungsbericht gegen die Einführung eines generellen Tempo-30-Limits in Städten. Ein solches Vorhaben auf allen Straßen sei nicht sinnvoll, sagte Städtetag-Präsident Christian Ude (SPD) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Naheliegend wäre indes laut Ude, der zugleich Oberbürgermeister von München ist, ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Wohngebieten. Damit könne die Verkehrssicherheit erhöht werden. Nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wäre eine bundesweite Tempo-30-Regelung „eine Gängelung der Kommunen und würde immense Bürokratie verursachen – zumal das Personal für flächendeckende Kontrollen gar nicht zur Verfügung steht“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. In vielen Städten würde die Umweltbelastung sogar steigen, Staus würden zunehmen. Verkehrsexperten von SPD und Grünen hatten angekündigt, nach einem Wahlsieg im Bund innerorts überwiegend Tempo 30 einführen zu wollen. Die SPD-Spitze hatte solchen Forderungen bereits eine Absage erteilt. dapd (Politik/Politik)
Brüderle und Trittin mit Arbeit Gaucks zufrieden
Koblenz/Mainz (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck erhält von Spitzenpolitikern Zuspruch für seine Arbeit. Er sei ein „Freiheitskämpfer“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der „Rhein-Zeitung“. „Die Hoffnungen, die ich persönlich in ihn gesetzt habe, hat er in seinen ersten 100 Tagen im Amt voll erfüllt.“ Lobende Worte für Gauck fand auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: „Er ist nachdenklich, streitbar und trifft bei fast jeder Gelegenheit den richtigen Ton. Auch mit seiner Kritik am öffentlichen Desinteresse für die laufenden Bundeswehr-Einsätze liegt er richtig“, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Bundestag nicht zum Abnickparlament degradieren
Passau (dapd). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat die Bundesregierung nach dem Urteil des Verfassungsgerichts über die Informationspolitik zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zum Umdenken aufgefordert. „Es kann nicht sein, dass die deutsche Volksvertretung bei Entscheidungen, die Haushalt und Steuerzahler über Jahrzehnte hinweg belasten, zum Abnickparlament degradiert wird“, sagte der ESM-Kritiker der „Passauer Neuen Presse“. Die schwarz-gelbe Regierung müsse ihre „Informationspolitik gegenüber dem Bundestag grundlegend verändern“. Gauweiler, der im Bundestag nach eigenen Angaben gegen den ESM stimmen will, forderte mehr Zeit zur Beratung im Parlament. Der Vertrag solle nicht nächste Woche „innerhalb weniger Stunden an einem Freitagabend durchs Parlament“ gepeitscht werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag geurteilt, dass die Regierung den Bundestag zu spät über den ESM und den Euro-Plus-Pakt informiert hat. dapd (Politik/Politik)
Gentechnik für deutsche Bauern keine Option
Passau (dapd). Der Deutsche Bauernverband kritisiert Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) für ihren Vorstoß, den Bundesländern mehr Mitbestimmungsrechte beim Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen einzuräumen. „Der Streit über Sicherheitsabstände ist eine Scheindebatte ohne jede Relevanz für die Praxis“, sagte Verbandspräsident Gerd Sonnleitner der „Passauer Neuen Presse“.
Laschet sieht NRW als wahlentscheidend für den Bund an
Düsseldorf (dapd). Nach den Verlusten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will die CDU einem Medienbericht zufolge bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Trendwende schaffen. „Wenn wir in NRW nicht zulegen, ist die Wahl für die CDU in ganz Deutschland verloren“, sagte der designierte Parteivorsitzende, Armin Laschet, der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung „Rheinischen Post“. „Wir müssen substanziell liefern, damit Angela Merkel weiter regieren kann und Deutschland Kurs hält in der Euro-Krise“, fügte er hinzu. Bei der Landtagswahl am 13. Mai hatte die Union mit 26,3 Prozent das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung erzielt. Unterdessen rechnet Laschet bei seiner Wahl zum Landesvorsitzenden am 30. Juni offenbar mit Gegenstimmen. „Hundert-Prozent-Ergebnisse sind nie der Charakter einer demokratischen Partei“, sagte der CDU-Politiker dem Blatt. Nach dem schlechten Wahlergebnis könne niemand erwarten, dass der Parteitag „eine Krönungsmesse“ werde. dapd (Politik/Politik)
Umweltverband fordert verbindliche Energiesparziele
Berlin (dapd). Anlässlich der UN-Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von den Industriestaaten eine drastische Minderung ihres Energieverbrauchs. Künftig müsse es für jedes Jahr „eindeutige und verbindliche Einsparziele für alle Energieformen“ geben, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger der Nachrichtenagentur dapd. „Ein nur verbales Bekenntnis zu mehr Energieeffizienz führt letztlich bloß dazu, dass nichts passiert.“ Weiger forderte, den Energieverbrauch der Industrienationen jährlich um zwei bis drei Prozent zu senken. Eine geplante Richtlinie der Europäischen Union sieht eine Minderung um 1,5 Prozent pro Jahr vor. Die Umsetzung dieses Vorhabens wäre aus Sicht Weigers zumindest „ein erster Fortschritt“. 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro findet in der brasilianischen Metropole von Mittwoch bis Freitag der Nachhaltigkeits-Gipfel der Vereinten Nationen statt, zu dem mehr als 100 Staats- und Regierungschefs erwartet wurden. Noch vor deren Eintreffen verständigten sich die Unterhändler am Dienstag bereits auf eine gemeinsame Erklärung, mit der sich die UN-Staaten zu dem Prinzip der Nachhaltigkeit bekennen. Erwartet wurde, dass diese nicht noch einmal angetastet wird. Weiger verlangte dagegen, dass in Rio eine „schonungslose Bilanz der Fortschritte und Versäumnisse beim globalen Umweltschutz“ gezogen wird. „Keines der zentralen Ziele ist tatsächlich erreicht worden, obwohl offensichtlich ist, dass wir unsere Lebensgrundlagen zerstören.“ Zwar gebe es „punktuelle Erfolge“, sagte Weiger – etwa bei dem Kampf gegen die Meeresverschmutzung, beim Schutz der Ozonschicht oder durch das Verbot von Blei im Benzin. „Wir sind jedoch weiter denn je von einer tatsächlich nachhaltigen Wirtschaft entfernt.“ Die menschengemachte Erderwärmung werde nach bisherigen Prognosen die Zwei-Grad-Marke deutlich überschreiten. Auch gebe es immer weniger natürliche Wälder, und die Weltmeere würden überfischt. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sollten die Staaten ihre umweltschädlichen Subventionen wie zum Beispiel die Kerosinsteuerbefreiung abschaffen, sagte Weiger. Zudem müsse die Ressourcennutzung ihre tatsächlichen Umweltkosten tragen. „Nur dann haben Unternehmen ausreichend Anreize, den Verbrauch deutlich zu reduzieren.“ Wichtig sei zudem ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei spiele Deutschland eine wichtige Rolle, sagte der BUND-Vorsitzende. „Wenn das bei uns möglich wird, ist das ein Vorbild für andere Industrienationen.“ dapd (Politik/Politik)
Überraschende Einigung auf dem Nachhaltigkeitsgipfel
Rio de Janeiro (dapd). Überraschung in Rio de Janeiro: Nachdem die Verhandlungen auf dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen am Montagabend noch auf der Kippe standen, verständigten sich die Teilnehmer der Konferenz am Mittwochmittag noch vor Beginn des eigentlichen Gipfels auf Maßnahmen zum weltweiten Umweltschutz und zur Überwindung der Armut. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer „guten Basis für die nächsten Jahre“, räumte allerdings auch ein, dass es sich nicht um den „alles entscheidenden Durchbruch“ handle. Umweltverbände äußerten sich enttäuscht über den Kompromiss. 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro findet in der brasilianischen Metropole der Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen statt. Am (morgigen) Mittwoch treffen in Rio mehr als 100 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt ein. Erwartet wird, dass sie den nun gefundenen Kompromiss nicht noch einmal antasten. Am Montagabend (Ortszeit) hatte ein Vorschlag der brasilianischen Ratspräsidentschaft für ein Abschlussdokument für Irritationen gesorgt. Altmaier sprach von einem „inakzeptablen Vorschlag“. Die Konferenz habe „kurz vor dem Scheitern“ gestanden. Nach der heftigen Kritik und Verhandlungen bis in die Morgenstunden legten die Brasilianer am Dienstagmorgen einen 49-seitigen Kompromissvorschlag vor, den die Teilnehmer daraufhin absegneten. In dem Papier, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, bekennen sich die UN-Staaten zum Prinzip der Nachhaltigkeit und bezeichnen die Überwindung von Armut als die „größte weltweite Herausforderung“. Hierfür setzen die UN vor allem auf das Prinzip des „Grünen Wirtschaftens“, für das jedes Land allerdings einen eigenen „geeigneten Ansatz“ aus einem Mix aus gesetzlichen Vorgaben, freiwilligen Ansätzen und marktwirtschaftlichen Anreizen wählen kann. Das UN-Umweltprogramm (UNEP) soll aufgewertet werden. Altmaier sagte im Anschluss, er „sei im Grundsatz zufrieden“. Es sei mehr erreicht worden, als viele noch vor einer Woche gedacht hätten. Insbesondere bei der Frage nach der künftigen Struktur der Institutionen im Umwelt- und Nachhaltigkeitsbereich seien Verbesserungen erzielt worden. Auch bei der „Grünen Wirtschaft“ habe es Fortschritte gegeben. Er räumte ein, dass beim Meeresschutz noch Handlungsbedarf bestehe, äußerte aber die Hoffnung, dass es gelingen könne, das Thema weiter voranzubringen. Der Klimaexperte der Umweltorganisation Greenpeace, Martin Kaiser, äußerte sich in einer ersten Stellungnahme hingegen enttäuscht. „Der Gipfel ist vorbei, bevor er überhaupt angefangen hat“, sagte er. Der Kompromiss biete „keine Antwort auf die Klimakrise und die Plünderung der Meere“. Auch der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisierte das Ergebnis. „Statt mutige Reformen vorzubereiten, feilten die Verhandlungspartner lediglich an einer Sprachregelung für den kleinsten gemeinsamen Nenner“, sagte der Chef der Organisation, Olaf Tschimpke. Angesichts des dramatischen Zustandes der Erde wären erhebliche Fortschritte notwendig gewesen. „Besser wir hätten hier gar kein Ergebnis erzielt, als ein schlechtes“, fügte er hinzu. Bereits zuvor hatte der WWF kritisiert, dass die brasilianische Präsidentschaft den Text für das Abschlussdokument vor der eigentlichen Konferenz mit den Staatschefs festzurre und somit kein Raum für Verhandlungen bleibe. „Der Nachhaltigkeitsgipfel in Rio droht zu einer reinen Schauveranstaltung zu werden“, kritisierte Alois Vedder vom WWF Deutschland. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Sorge vor Formelkompromiss in Rio
Rio de Janeiro (dapd). Kurz vor dem offiziellen Beginn der UN-Nachhaltigkeitskonferenz im brasilianischen Rio de Janeiro wächst die Sorge vor einem Formelkompromiss. Bundesumweltminister Peter Altmaier bewertete die Verhandlungen am Dienstagmorgen zurückhaltend. „Nach einer langen Nacht sind wir heute Morgen vorsichtig die ersten Schritte auf einem vernünftigen Weg gegangen“, sagte der CDU-Politiker in Rio. Am Montagabend hatte ein Vorschlag der brasilianischen Ratspräsidentschaft für ein Abschlussdokument für Irritationen gesorgt. Altmaier sprach von einem „inakzeptablen Vorschlag“. 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro findet in der brasilianischen Metropole der Nachhaltigkeits-Gipfel der Vereinten Nationen statt. Mehr als 100 Staats- und Regierungschefs werden ab Mittwoch in Rio erwartet. Es geht darum, wie die Weltwirtschaft ökologischer gestaltet werden kann sowie um Veränderungen der Institutionen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Auch der Meeresschutz nimmt eine zentrale Rolle in den Verhandlungen ein. Außerdem wird über Nachhaltigkeitsziele beraten, die die bestehenden Entwicklungsziele ergänzen sollen. Nach der heftigen Kritik legten die Brasilianer am Morgen (Ortszeit) einen neuen Kompromissvorschlag vor. Altmaier, der die deutsche Delegation leitet, räumte ein, dass dieser immer noch „in vielen Punkten hinter den Erwartungen“ zurückbleibe, schloss aber nicht aus, dass die Europäer den Kompromiss mittragen würden. „Wir sind bereit, uns dem anzunähern“, sagte er. Insbesondere beim Meeresschutz hätten die Europäer aber mehr erwartet. Hinsichtlich der künftigen Architektur der UN im Bereich Umweltschutz und Nachhaltigkeit äußerte sich der Minister zurückhaltend. Zuvor hatte er im Youtube-Kanal der Bundesregierung noch einmal auf die Bedeutung dieser Frage hingewiesen. So sei etwa das UN-Umweltprogramm (UNEP) in vielen Bereichen „nicht wirklich effizient“. „Die Wege sind zu lang, die Entscheidungen zu umständlich“, sagte der Minister. Das Programm sollte aufgewertet werden, „am liebsten zu einer eigenen Organisation wie der Weltgesundheitsorganisation“. In Rio äußerte sich Altmaier allerdings zuversichtlich, dass durchaus die Chance bestehe, UNEP „in den nächsten Jahren zu einer Sonderorganisation zu entwickeln“. Das UN-Umweltprogramm hat seinen Sitz in Nairobi, Direktor ist der Deutsche Achim Steiner. Zuvor war der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) von 1998 bis 2006 Chef des Programms. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der am Abend in Rio erwartet wurde, betonte ebenfalls die Bedeutung neuer Institutionen, mahnte aber zugleich, dass diese „keine symbolischen Ersatzhandlungen für ambitionierte und verbindliche Ziele“ sein dürften. Zugleich gab auch er zu bedenken, dass die bisherigen Beratungen stockender verlaufen seien, „als wir uns das gewünscht haben“. „Die nun anlaufenden Schlussberatungen müssen eine neue Dynamik entfachen“, sagte er vor seinem Abflug in Deutschland. Umweltverbände zeigten sich besorgt über die Entwicklungen in Rio. Der WWF warf der brasilianischen Präsidentschaft vor, den Text für das Abschlussdokument vor der eigentlichen Konferenz mit den Staatschefs festzuzurren, sodass kein Raum für Verhandlungen bleibe. „Der Nachhaltigkeitsgipfel in Rio droht zu einer reinen Schauveranstaltung zu werden“, kritisierte Alois Vedder vom WWF Deutschland. Er kritisierte insbesondere ein mangelndes Bekenntnis zum Abbau schädlicher Subventionen und zum Meeresschutz. Er appellierte an die EU, „hier klare Kante zu zeigen und für ein verbindliches Abkommen zu werben“. Greenpeace nahm vor allem Altmaier in die Pflicht. „Nur wenn der Umweltminister jetzt die Notbremse zieht und einen an unverbindlichen Aussagen nicht zu übertreffenden ‚Weltrettungsplan‘ stoppt, kann am Ende der Konferenz zumindest die Einrichtung von Meeresschutzgebieten starten“, sagte der Klimaexperte der Organisation, Martin Kaiser. Für die Regierungen stehe „ein Minimum an Glaubwürdigkeit“ in der globalen Umweltpolitik auf dem Spiel. „Brot für die Welt“ und der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) forderten von den Unterhändlern ebenfalls mehr Zugeständnisse. „Diese Konferenz muss ein deutliches Zeichen setzen, dass die Staaten bereit sind, die Überlebensfragen der Menschheit anzupacken“, sagte EED-Vorstand Claudia Warning. Die Direktorin von „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug-Weitzel, fügte hinzu: „Ohne eine Stärkung der UN-Institutionen für Nachhaltigkeit und ohne die Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Umsetzung droht in Rio ein Misserfolg, unter dem die Armen am meisten leiden werden“. (Youtube-Kanal: http://www.youtube.com/bundesregierung ) © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)