Brüssel (dapd). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht zur Zypern-Rettung keine Alternative: „Einfach Zypern sich selbst zu überlassen und mal zu gucken was passiert, wäre aus meiner Sicht nicht verantwortlich“, sagte sie zum Abschluss des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel. Am Nachmittag wollten die EU-Finanzminister in Brüssel zusammenkommen, um sich in Grundzügen auf ein Rettungspaket zu einigen. „Ich gehe davon aus oder hoffe, dass die Troika den Finanzministern etwas sagen kann“, sagte Merkel. Ohne Bericht der Schuldeninspekteure über die Finanzlage und die mögliche Finanzierung der Hilfe sei aber kein substanzieller Fortschritt möglich. Laut Medienberichten sind statt der ursprünglich veranschlagten 17,5 Milliarden Euro an Notkrediten nun zehn Milliarden Euro notwendig, um das marode Bankensystem der Mittelmeerinsel zu stabilisieren. Besonders knifflig ist die Frage, wie Investoren und Bankkunden an der Rettung beteiligt werden sollen, damit die Schuldenlast für den Staat selbst nicht untragbar wird. dapd (Politik/Politik)
die
CSU bei Streitthemen wie der Homo-Ehe auf Konfliktkurs
München (dapd). Die CSU will ihren Kleinen Parteitag in München am Samstag zu einer Demonstration ihrer Stärke innerhalb der Berliner Koalition nutzen. Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte am Freitag in einem dapd-Interview, die Durchsetzungsfähigkeit seiner Partei sei schon beim Betreuungsgeld deutlich geworden. Auch bei Themen wie der sogenannten Homo-Ehe und den Mütterrenten bleibe es bei einem klaren Kurs der CSU. Dobrindt mahnte, die „Gerechtigkeitslücke“ bei den Mütterrenten müsse geschlossen werden. Deshalb sei eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 notwendig. Ferner poche die CSU auf einen besonderen Schutz von Ehe und Familie. Auch im Steuerrecht müsse es weiter eine Privilegierung geben. Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber, erwartet vom Bundesverfassungsgericht, „dass es dem besonderen Schutz von Ehe und Familie gerecht wird“. Weber warnte in einem Gespräch mit der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/“Landshuter Zeitung“ (Samstagausgabe): „Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, in Deutschland genössen Familien keine besondere Förderung mehr. Das würde an die Wurzeln unseres Zusammenlebens gehen.“ Auf dem Kleinen CSU-Parteitag wird es nach einer Rede des Vorsitzenden Horst Seehofer eine Diskussion zu bundespolitischen Themen geben. Daran teilnehmen werden Bundesagrarministerin Ilse Aigner, Verkehrsminister Peter Ramsauer und Innenminister Hans-Peter Friedrich (alle CSU). Auch Armutszuwanderung Thema auf Kleinem Parteitag Thema wird nach den Worten von Dobrindt auch das Problem von Armutszuwanderung in Europa sein. Er forderte rasche Maßnahmen gegen Sozialhilfemissbrauch von Rumänen und Bulgaren in Deutschland. Gefordert sei nun die Europäische Union. Der CSU-Generalsekretär warnte zugleich: „Eine Öffnung der Schengen-Grenzen zu Bulgarien und Rumänien hätte eine direkte Auswirkung auf die Sicherheit in unserem Land – und da darf es keine Kompromisse geben.“ Dobrindt kündigte an, die CSU werde sich auf dem Kleinen Parteitag als „die starke Stimme Bayerns in Berlin“ präsentieren. Dagegen sei die bayerische SPD „bundespolitisch eine absolute Nullnummer“. So finde sich in dem SPD-Spitzenteam um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück niemand aus dem Freistaat. „Die SPD ist eine Partei von Spree, Weser und Elbe“ Dobrindt fügte hinzu: „Da sind lauter Vertreter Norddeutschlands wie Gabriel, Steinmeier und Schwesig. Die sprechen da alle Plattdeutsch, aber kein Wort Bayerisch.“ Daran werde erkennbar: „Die SPD ist eine Partei von Spree, Weser und Elbe – aber keinesfalls eine Partei von Main und Donau.“ Diese Schwäche werde die CSU aufdecken. Dobrindt betonte, in der Bundeszentrale der SPD seien die bayerischen Genossen „nur eine bucklige Verwandtschaft“. Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher entgegnete: „Das bundespolitische Durchsetzungsvermögen der CSU beschränkt sich auf das unsägliche Betreuungsgeld als Fernhalteprämie von Bildungschancen.“ Ansonsten stünden die CSU-Stimmen in Berlin „für Verbraucherschutzskandale, mangelnde Tatkraft bei notwendigen Infrastrukturprojekten und fehlende Entschlossenheit beim NPD-Verbot“. Rinderspacher fügte hinzu: „Die größten Schwächen im Kabinett Merkel – sie tragen das Logo CSU.“ dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr kauft weniger Militärhubschrauber
Berlin (dapd). Die Bundeswehr wird deutlich weniger neue Militärhubschrauber kaufen als bislang geplant. Das betrifft sowohl den Kampfhubschrauber vom Typ „Tiger“ als auch den neuen Transporthubschrauber NH90, wie das Verteidigungsministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Allerdings werde vom NH90 entgegen bisherigen Überlegungen auch eine Marineversion angeschafft. Zum Umfang der finanziellen Einsparungen wurden keine Angaben gemacht. Ursprünglich wollte die Bundeswehr bei Eurocopter 122 Transporthubschrauber NH90 kaufen, jetzt werden es 82 Stück sein. Beim Kampfhubschrauber „Tiger“ (UHT) wird die Stückzahl von 80 auf 57 Stück reduziert. Dabei hat sich die Industrie den Angaben zufolge verpflichtet, bereits gelieferte Hubschrauber dieses Typs zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückzukaufen. Der „Tiger“ ist seit Ende vergangenen Jahres in Afghanistan im Einsatz, musste aber wegen eines Flugunfalls vorübergehend am Boden bleiben. Durchsetzen konnte sich die Industrie in den Gesprächen offensichtlich mit ihrer Forderung, die Folgen der Stückzahlreduzierung durch die neue Version eines Helikopters abzufedern. So erhält die Bundeswehr 18 Marinehubschrauber, die aus dem NH90-Programm abgeleitet werden. Dieser MH90 soll unter anderem die MK41 Sea-King-Helikopter ablösen, die bei der Bundeswehr in den kommenden Jahren ohnehin ersetzt werden müssen. dapd (Politik/Politik)
Abschiebestopp für Syrer um ein halbes Jahr verlängert
Passau (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat der Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien um weitere sechs Monate zugestimmt. Das Ministerium wolle damit vor dem Hintergrund der sich dramatisch entwickelnden Lage in Syrien in Einvernehmen mit den Ländern ein klares humanitäres Signal senden, sagte Sprecherin Mareike Kutt am Freitag in Berlin. Ende Februar habe es in Deutschland rund 1.500 ausreisepflichtige Syrer gegeben, die durch den Abschiebestopp jetzt Schutz fänden. Friedrich erklärte: „Den betroffenen Menschen wird mit dieser Entscheidung verdeutlicht, dass sie keine Furcht haben müssen, in ihr derzeit durch Krieg und Zerstörung gebeuteltes Heimatland ausreisen zu müssen.“ Der Bundesinnenminister geht davon aus, dass die zuständigen Landesinnenministerien die bestehenden Erlasse für einen Abschiebestopp nach Syrien nunmehr zügig verlängern. Die Grünen riefen Friedrich auf, die Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge durch Familienangehörige in Deutschland zu erleichtern. „Es ist absolut inakzeptabel, dass sich der Innenminister auf dem Rücken syrischer Flüchtlinge als Hardliner profilieren will“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der „Passauer Neuen Presse“. Durch „unbürokratische Familienzusammenführung“ könne Deutschland einen Hilfsbeitrag leisten, sagte Göring-Eckardt. Friedrichs Sprecherin sagte, bisher habe die humanitäre Unterstützung vor Ort Priorität. Es habe bislang keinen Aufruf des UN-Flüchtlingskommissars gegeben, Flüchtlinge aufzunehmen. Friedrich werde aber im April ein Gespräch mit ihm führen, bei dem sicher das Thema Familiennachzug angesprochen werde. „Und wir gehen davon aus, für den Fall, dass es zu einer Kontingentaufnahme von syrischen Flüchtlingen kommen sollte, auch familiäre Bindungen bei der Verteilung in die Aufnahmeländer eine Rolle spielen werden“, sagte Kutt. dapd (Politik/Politik)
IG-Metall-Vorstand bestätigt Lohnforderung von 5,5 Prozent
Frankfurt/Main (dapd). Die IG Metall fordert für die rund 3,7 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie Lohnsteigerungen von 5,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Der Vorstand der Gewerkschaft bestätigte am Freitag in Frankfurt am Main die Anträge der regionalen Tarifkommissionen, wie die IG Metall mitteilte. Die Verhandlungen beginnen am Dienstag (19. März) in den Tarifgebieten Bayern und Mitte. Die Entgelttarifverträge laufen am 30. April aus. Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber sagte, die Forderung sei „wirtschaftlich angemessen und fair gegenüber den Beschäftigten“. Die 5,5 Prozent mehr Geld würden der Konjunktur Auftrieb verschaffen. In der vorangegangenen Tarifrunde hatten sich Gewerkschaft und Arbeitgeber auf 4,3 Prozent mehr Lohn geeinigt. Die IG Metall war mit der Forderung nach einer Entgelterhöhung von 6,5 Prozent in die Verhandlungen gegangen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck lobt Hessen als Hort von Wachstum und Innovation
Wiesbaden (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat das Bundesland Hessen als Hort von Wirtschaftswachstum und Innovation gelobt. „Dieses starke Land“ in der Mitte Deutschlands sei „ein guter Beleg, für die Fähigkeit, Geld zu verdienen, aber auch ganz innovative Zukunftsprojekte zu entwickeln“, sagte Gauck am Freitag bei seinem Antrittsbesuch in Wiesbaden. In dem Wohlstand des Landes würden Anstrengung und Innovation und Wettbewerb leicht nachrangig, es gelte aber, den Wettbewerb nicht zu fürchten, sondern ihn anzunehmen. „Wir haben miteinander in den nächsten Jahren unheimlich viel zu gestalten“, sagte der Bundespräsident an die Adresse der Politiker. In einem Wahljahr hätten da manche die Eigenschaft, das Glück oder das Elend in glühendsten Farben auszumalen, fügte er mit einem ironischen Unterton hinzu und fuhr fort: „Das wird für uns Bürger ein wenig stressig sein.“ Allerdings habe die Republik „die bisherigen Wahlkämpfe überlebt, und wir können sogar mit unerwarteten Wahlausgängen fertig werden – es tobt dann kein Bürgerkrieg“, sagte Gauck beschwichtigend. Das Staatsoberhaupt wurde am Vormittag bei strahlendem Sonnenschein und kalten Temperaturen vor der Wiesbadener Staatskanzlei von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) begrüßt. Gauck traf dort die Mitglieder der Landesregierung sowie die Fraktionschefs aus dem Wiesbadener Landtag. „Es ist uns eine große Ehre und eine große Freude, Sie in Hessen willkommen zu heißen“, sagte Bouffier. Hessen sei „ein selbstbewusstes, starkes Land“, in dem seine Bürger gerne lebten, betonte der Regierungschef. Gauck kenne Hessen ja schon, so habe er unter anderem die Moderne-Kunst-Schau documenta in Kassel eröffnet, sagte der Ministerpräsident weiter. Deshalb müsse man Gauck bei seinem Antrittsbesuch das Land auch nicht mehr +in allen Facetten zeigen Auf ein Staatsdiner habe man bewusst verzichtet. Besuch in der Heimatstadt von Lebgensgefährtin Schadt Der Bundespräsident wollte am Mittag noch eine Schule in Darmstadt besuchen und dort auch mit Schülern diskutieren. Für den Nachmittag stand noch ein Besuch des Deutschen Architekturmuseums in Frankfurt auf dem Programm. Dort sollte es um die Frage gehen, wie Hessen mit der demografischen Entwicklung umgehe und dafür Modelle entwickle, in denen Alt und Jung zusammenleben könnten, sagte Bouffier. Besonders begrüßte der Ministerpräsident Gaucks Lebensgefährtin Daniela Schadt als gebürtige Hanauerin. In ihrer Heimatstadt stand am Abend noch ein Bürgerempfang des Bundespräsidenten auf dem Programm. Gauck erwiderte, er kenne in der Tat schon den Frankfurter Flughafen gut, und auch den Finanzplatz Frankfurt. „Deshalb hatten Sie wohl das Gefühl, mir den Flughafen nicht mehr zeigen zu müssen“, sagte das Staatsoberhaupt. Der „besondere Schatz eines Landes“ seien aber seine Bürger, ein Land lebe vom gelebten Bürgersinn, betonte Gauck. Auf eine Demonstration von Fluglärm-Gegnern vor dem Wiesbadener Kurhaus ging der Bundespräsident aber nicht ein. Die Demonstranten protestierten gegen die vor gut anderthalb Jahren in Betrieb genommene neue Landebahn am Frankfurter Flughafen und skandierten: „Es ist zu laut, Herr Präsident!“ Gauck sagte dazu nur: „Der Bundespräsident hat mit diesem Thema nichts zu tun.“ Im Wiesbadener Kurhaus wurde er von Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) begrüßt und traf auch das künftige Stadtoberhaupt Sven Gerich (SPD). Gauck trug sich in das Goldene Buch der Stadt ein. Er freue sich, „im Zentrum Deutschlands einen wunderschönen Tag zu erleben“, fügte Gauck hinzu. dapd (Politik/Politik)
Strenesse platziert Unternehmensanleihe
Nördlingen (dapd). Der Designmode-Hersteller Strenesse will mit Hilfe einer Unternehmensanleihe sein Wachstum forcieren. Wie das Unternehmen am Freitag in Nördlingen mitteilte, wurde die Anleihe in Höhe von zwölf Millionen Euro erfolgreich bei institutionellen Anlegern in Europa platziert. Der Vorstandsvorsitzende Luca Strehle sagte, der Nettoemissionserlös solle vorrangig zur Ablösung von Finanzverbindlichkeiten, zur Forcierung der strategischen Neuausrichtung sowie für das Wachstum des Familienunternehmens eingesetzt werden. Geplant sei eine internationale Expansion mit Shoperöffnungen in Osteuropa und Asien. Das Label Strenesse wurde 1969 von Gerd Strehle gegründet, ab 1975 erlangte die Marke durch die Zusammenarbeit mit Gabriele Strehle internationale Bedeutung. Luca Strehle übernahm im April 2012 den Vorstandsvorsitz von seinem Vater Gerd, der seither Vorsitzender des Aufsichtsrats der Strenesse AG ist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Douglas-Mehrheitsaktionäre knausern beim Squeeze Out
Frankfurt/Main (dapd). Die neuen Douglas-Eigentümer zeigen sich beim Herausdrängen der verbliebenen Minderheitsaktionäre knauserig. Der Finanzinvestor Advent kündigte am Freitag an, den Douglas-Miteigentümern solle lediglich eine Barabfindung von 37,64 Euro pro Aktie gezahlt werden. Dies entspreche dem Drei-Monats-Durchschnittskurs der Douglas-Aktie vor Bekanntgabe der Squeeze-Out-Pläne. Die Barabfindung liegt damit unter dem Kaufpreis des Übernahmeangebots von 38 Euro je Aktie. Allerdings haben die verbliebenen Aktionäre noch bis Mittwoch die Möglichkeit, das Übernahmeangebot nachträglich zu akzeptieren. Der Squeeze Out soll auf einer Hauptversammlung am 28. Mai beschlossen werden. Advent und die Douglas-Gründerfamilie Kreke haben sich mit ihrem Übernahmeangebot bereits 96,17 Prozent der Douglas-Aktien gesichert. Das gibt ihnen die Möglichkeit, die verbliebenen Minderheitsaktionäre aus dem Unternehmen zu drängen. Zur Handelskette Douglas gehören nicht nur die gleichnamigen Parfümerien, sondern auch die Buchhandelskette Thalia, der Schmuckhändler Christ, die Süßwarenkette Hussel und die Modehäuser von AppelrathCüpper. Die neuen Eigentümer wollen nach eigenen Angaben vor allem das Wachstum der Douglas-Parfümerien und der Christ-Juweliergeschäfte im In- und Ausland vorantreiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Otto Schily und die braune RAF
Berlin (dapd). Die rechtsterroristische Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hätte möglicherweise deutlich eher erkannt und gestoppt werden können. Bereits im Jahr 2004 lag beim Nagelbombenattentat von Köln mit 22 Verletzten ein Überwachungsvideo vor, doch wurde von den Ermittlern nur im Bereich der Organisierten Kriminalität ermittelt, weil ein terroristischer Hintergrund damals ausgeschlossen wurde. Dafür übernahm am Freitag der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die „politische Verantwortung“. Für diesen „höchst schockierenden Sachverhalt“ trage er als Minister die „politische Verantwortung“, sagte Schily vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Dieser will klären, warum das Terror-Trio 13 Jahre fast unbehelligt von den deutschen Sicherheitsbehörden im Untergrund leben konnte. Den drei Rechtsterroristen werden zehn Morde zumeist ausländischer Mitbürger zur Last gelegt, sieben davon fielen in die Amtszeit von Schily. Union und FDP: Ermittlungen in falsche Richtung gelenkt Für diese Panne machten Union und FDP den Ex-Minister mit einem SPD-Parteibuch verantwortlich. Es habe offenbar ein „Kartell des Schweigens“ gegeben, sagte CDU-Obmann Clemens Binninger. Schily habe sehr früh die Weichen auf eine falsche Ermittlungsrichtung gestellt. FDP-Obmann Hartfrid Wolf ergänzte: „Hier wurden sehr früh die Weichen in die falsche Richtung gestellt und das hat Otto Schily zu verantworten.“ Auch der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) zeigte sich unzufrieden. Die bisherige Arbeit im Ausschuss habe gezeigt, dass zumindest „vorurteilsbehaftet ermittelt“ worden sei. Doch wollte er Schily nicht eine direkte Einflussnahme auf die Richtung der Ermittlungen, die Täter im Umfeld der Opfer zu suchen, unterstellen. Die Grünen und die Linken äußerten ihr Unverständnis, warum Schily schon sehr früh einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen habe. Schon der erste Eindruck damals hätte doch auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund gedeutet, sagte Grünen-Obmann Wolfgang Wieland und sprach von einer „braunen RAF“. Petra Pau von den Linken fügt hinzu, es stelle sich schon die Frage, warum der Bund einen möglichen Rechtsterrorismus so lange ausgeblendet habe. BMI: Wir hatten rechten Hintergrund nicht ausgeschlossen Zuvor hatte sich eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums gegen den Vorwurf verwahrt, die Behörden seien auf dem rechten Auge blind gewesen. Man habe zwar am Anfang festgestellt, dass es „keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund“ gebe, sagte die zu jenem Zeitpunkt für den Bereich politisch motivierte Kriminalität zuständige Referatsleiterin im Bundesinnenministerium, Christine Hammann, dem Ausschuss. Das heiße aber nicht, dass dies grundsätzlich ausgeschlossen worden sei. Nur habe es eben keine Hinweise darauf gegeben. Schily wies im Ausschuss später darauf hin, dass selbst die Staatsanwaltschaft nach jahrelangen Ermittlungen keinen solchen Hintergrund habe feststellen können. Dennoch bleibe festzuhalten, dass das Versagen bei der Aufklärung dieser rechtsterroristischen Taten eine „schwere Niederlage des Rechtsstaats“ gewesen sei. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherschützer werfen Banken Trickserei bei Provisionen vor
Berlin (dapd). Trotz des gewachsenen Misstrauens in die Finanzbranche halten viele Banken und Sparkassen laut einer Studie von Verbraucherschützern ihr Eigeninteresse beim Verkauf von Finanzprodukten weiter geheim und tricksen bei den Provisionen. „Hier scheint die Branche aus der Finanzkrise, aus dem Vertrauensverlust nichts gelernt zu haben“, sagte der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, am Freitag in Berlin. Der Bankenbranche müssten „Klarheit und Transparenz“ aufgezwungen werden. Die Verbraucherschützer werfen den Banken und Sparkassen vor, bei der Beratung mehr den eigenen Profit als das Wohl des Kunden im Blick zu haben. Im vergangenen Jahr schickten sie 126 Geldinstituten einen Fragebogen, um zu bewerten, ob diese ihren Kunden die Provisionen offen und verständlich darlegen und so ihrer Transparenzpflicht nachkommen. Grundsätzlich ging es darum, ob die Institute Wertpapiere auch im Festpreisgeschäft auf eigene Rechnung verkaufen. Die dabei aufgeschlagene Summe für den eigenen Gewinn müssten die Banken und Sparkassen nicht preisgeben, da es sich formal um keine Provision handele. Anders ist das bei Kommissionsgeschäften auf Rechnung des Kunden, bei denen die Provision angegeben werden muss. Nur jede fünfte angeschriebene Bank oder Sparkasse habe die Fragen beantwortet, davon wiederum viele nur sehr allgemein. Die Fragestellung habe offenbar „einen Nerv in der Branche“ getroffen, erklärte die Verbraucherzentrale. Aus den Rückläufern habe sich ergeben, dass 80 Prozent der Institute Wertpapiere, insbesondere Zertifikate und Investmentfonds, auch als Festpreisgeschäft verkaufen. Nach Ansicht der Verbraucherschützer nutzen die Banken und Sparkassen damit ein Schlupfloch im Gesetz, das dringend geschlossen werden müsste. Die Beratung bei den Geldinstituten sollte grundsätzlich provisionsfrei sein, sagte Billen. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte am selben Tag ein Gesetz zur Honorarberatung wahrscheinlich noch vor der Sommerpause an. Ziel sei, „dass jedem Verbraucher vor Abschluss eines Geschäftes klar ist, wie viel ein Produkt, wie viel aber vor allem auch die Beratungsleistung kostet“, erklärte Aigner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)