Strategie & Finanzen

Union und FDP attackieren Schily wegen NSU-Ermittlungspannen

Berlin (dapd). Union und FDP machen Ex-Innenminister Otto Schily mitverantwortlich für die Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechtsextremen NSU-Terrorzelle. Schily habe dieser Mordserie „zu wenig Beachtung“ geschenkt, obwohl sieben von zehn Morden in dessen Amtszeit fielen, sagte der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Clemens …

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Strategie & Finanzen

Osrams holpriger Weg in die Selbstständigkeit

München (dapd). Auf dem Weg an die Börse wird Deutschlands größter Lichthersteller Osram erneut ausgebremst. Dieses Mal stoppten Klagen die Trennung vom Mutterkonzern Siemens. Am Freitag gab das DAX-Unternehmen bekannt, dass es mit der Selbstständigkeit Osrams im April nichts mehr wird. Denn …

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Strategie & Finanzen

SPD fordert Trennung von Verbraucher- und Agrarressort

Berlin (dapd). Die SPD hält eine Trennung der Ressorts Verbraucherschutz und Landwirtschaft für dringend erforderlich. „Die Anliegen der Anbieter und der Konsumenten können nicht gleichzeitig vertreten werden“, sagte die SPD-Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß am Freitag in einer Debatte des Bundestags anlässlich des Weltverbrauchertags. …

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Strategie & Finanzen

BGH rügt internes Kirchengesetz der Zeugen Jehovas

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof hat das interne Kirchenrecht der Zeugen Jehovas, die in den meisten Bundesländern als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt sind, beanstandet. Die Regelungen des deutschen Zweigs der Glaubensgemeinschaft über die Eingliederung der örtlichen Zeugen-Jehovas-Vereine in die Körperschaft seien „unwirksam“, …

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Strategie & Finanzen

Schwere Niederlage des Rechtsstaates

Berlin (dapd-lth). Diesmal fasst sich Otto Schily kurz: Nur ein paar Minuten dauert am Freitag das Eingangsstatement des SPD-Politikers im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. 2005 hatte der damalige Bundesinnenminister von seinem Zeugenrecht noch ausgiebig Gebrauch gemacht und vor dem Visa-Untersuchungsausschuss ein rekordverdächtiges Eingangsstatement …

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Strategie & Finanzen

Helios-Beschäftigte erhalten mehr Lohn

Berlin (dapd). Die etwa 21.000 Beschäftigten in den 37 Helios-Kliniken in Deutschland bekommen in zwei Stufen insgesamt 6,1 Prozent mehr Gehalt. Das Unternehmen und die Gewerkschaft ver.di einigten sich in der Nacht zum Freitag in der dritten Tarifrunde auf einen entsprechenden Abschluss, …

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Strategie & Finanzen

Mammut-Verfahren in Mini-Gerichtssaal

München (dapd). Mehr als 70 Opferangehörige, eine Armada von Verteidigern und Staatsanwälten, über hundert Pressevertreter und Zuschauer. Dazu fünf Berufsrichter, die über die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und ihre vier angeblichen Helfer urteilen sollen. Es wird eng im überschaubaren Münchner Schwurgerichtssaal 101, …

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Strategie & Finanzen

Bildungsministerin Wanka will BAföG neu regeln

Berlin (dapd). Bundesbildungsministerin Johanna Wanka will die Ausbildungsförderung (BAföG) für Studenten und Schüler umfassend reformieren. Die CDU-Politikerin schlug in der „Süddeutschen Zeitung“ eine Anhebung der Altersgrenzen vor. Außerdem könnten auch Teilzeitstudenten künftig in den Genuss der Förderung kommen. Die heutigen Regeln hält …

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